Maulhelden – Regierungs-Töne vor und nach dem Brexit

Was ein und die selben Spitzenpolitiker vor und nach dem Brexit sagen, ist vor allem auch deshalb lehrreich, weil diese es selbst nicht merken. Sollten sie das doch und wäre es ihnen egal, machte das die Sache noch schlimmer.

© Chung Sung-Jun/Getty Images
Italian Prime Minister Matteo Renzi, European Commission President Jean-Claude Juncker, French President Francois Hollande, Canadian Prime Minister Justin Trudeau, German Chancellor Angela Merkel, US President Barack Obama, Japanese Prime Minister Shinzo Abe, European Council President Donald Tusk and British Prime Minister David Cameron walk at Ise-Jingu Shrine on May 26, 2016 in Ise, Japan. In the two-day summit, the G7 leaders are scheduled to discuss global issues including counter-terrorism, energy policy, and sustainable development.

POLITICO bedient vorwiegend jene eingeweihten Brüsseler Kreise, die – wie in jeder Hauptstadt – vor allem um sich selbst kreisen. In der heutigen Ausgabe findet sich eine lesenswerte Zusammenstellung von Statements, die ich hier auszugsweise ins Deutsche bringe – frei, nicht simultan dolmetschend.

Jean-Claude Juncker
  • 20. Mai: Wir werden die Deserteure sicher nicht mit offenen Armen empfangen.
  • 16. Juni: Ein riesiger Fehler für uns und sie, wenn das Brexit-Lager gewinnt.
  • 24. Juni: Wir erwarten nun, dass die UK-Regierung den Austritt so schnell wie möglich offiziell einreicht … bla, bla, bla
  • 25. Juli: Die UK-Regierung braucht Monate für den Feinschliff ihrer Position.
Angela Merkel
  • 6. Januar: Es ist in unserem eigenen Interesse, Großbritannien mit vernünftigen Angeboten das Verbleiben in der EU zu ermöglichen.
  • 27. Juni: Keine informellen oder formellen Gespräche ohne das Austrittsgesuch auf dem Tisch des Rates … keine endlose Geschichte.
  • 20. Juli: Wir hören dem UK zu, hören zu, was Britannien tatsächlich will und geben dann die richtige Antwort.
Martin Schulz
  • 12. Mai: Ein Brexit wäre ein Desaster für EU und Britannien.
  • 28. Juni: Eine Zeit verlängerter Unsicherheit wäre in Niemandes Interesse und würde die Einheit der Union gefährden.
  • 12. Juli: Das UK sollte nicht als Deserteur behandelt werden, sondern als Familienmitglied, das weiter geliebt wird, aber einen anderen Weg geht.
Matteo Renzi
  • 22. Juni: Das Votum, Europa zu verlassen, wäre kein Desaster, keine Tragödie oder das Ende der Welt für euch im UK. Es wäre schlimmer, weil es die falsche Wahl wäre.
  • 27. Juni: Gestatten Sie mir zu sagen, dass der Brexit eine große Chance für Europa sein kann.
  • 23. Juli: Der Sieg des Brexits war ein politischer Sieg für die, die aus der EU raus wollten, und eine politische Niederlage für Europa.

Nun sind, schreibt POLITICO, sogar politische Anführer, die wie François Hollande eine harte Linie gegen Britannien gefordert hatten, willens, über Dinge zu verhandeln, die sie vorher als unverhandelbar erklärt hatten. So viel zur Halbwertzeit der Aussagen von Spitzenpolitikern. Zur Strategie-Losigkeit von Politik heute. Was von ihren nächsten Versprechen vor Wahlen zu halten ist, wäre hiermit auch beantwortet.

Was ein und die selben Spitzenpolitiker vor und nach dem Brexit von sich geben, ist vor allem auch deshalb lehrreich, weil diese es selbst nicht merken. Sollten sie das doch und wäre es ihnen egal, nach dem bekannten Adenauer-Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, machte das die Sache noch schlimmer.

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