Der Staat hat 2022 weniger Schulden gemacht. Doch das tut er zum einen auf dem Rücken der Bürger – und zum anderen hat die als „Sondervermögen“ getarnte Verschuldung noch gar nicht begonnen. Wegen der Bürokratie.
Laut Allensbacher Umfrage empfinden 45 Prozent der Befragten ihr gegenwärtiges Leben als vollkommen oder sehr frei. 48 Prozent stimmen der Aussage zu, man könne frei reden. Mit dem Funktionieren der Demokratie sind bundesweit 12,6 Prozent der Befragten „sehr zufrieden“, im Osten sind es 5,5 Prozent.
Ministerpräsident Daniel Günther kündigte nach der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition auf und macht seitdem auf „Schwarz-Grün“. Sein schwarz-grüner Schmusekurs bricht auch in einem Interview mit einer Tageszeitung durch, als es um die Zuwanderungsfrage geht.
Seit zwei Wochen blockieren vermeintliche „Umweltaktivisten“ Aserbaidschans die Versorgungswege und haben rund 120.000 Menschen von Lebensmitteln und Medikamenten isoliert. Hintergrund ist der anhaltende Konflikt mit Armenien.
SPÖ und FPÖ führen mit je 27 Prozent, die ÖVP stürzt auf 20 Prozent – Grüne und Neos stagnieren um die 10 Prozent.
Die ersten zehn Jahre meines Lebens spielten sich entlang einer zehn Kilometer langen Straße ab. Trotzdem hat das für eine Geschichte des Fremdseins gereicht. Die Frage „Woher bischt dau?“ war dabei einer von zwei Gesprächsöffnern.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die gute Botschaft ist: Diesmal sind die Voraussetzungen für die guten Vorsätze im neuen Jahr 2023 besonders günstig. Das Alte hinter sich lassen? Nichts leichter als das. Das reinigende Gewitter flackert längst am Horizont.
Jetzt will es keiner mehr gewesen sein: FDP-Minister Buschmann will Corona-Maßnahmen schnell beenden. Nur die Grünen stehen noch uneingeschränkt zu den Zwangsmaßnahmen, die SPD will sich nicht festlegen.
Der umstrittene FDP-Politiker Alexander Lambsdorff wird Botschafter in Moskau. Damit hat sich die FDP in der Koalition durchgesetzt. Dabei gilt Lambsdorff zwar als Träger eines großen FDP-Namens, allerdings ohne die notwendige Qualifikation für den derzeit schwierigsten Botschafter-Posten mitzubringen.
Stinken? Noch nicht. Doch wenn es nach dem WDR geht, könnten wir das bald. Um das Klima zu retten. Aber auch, um uns für kulturelle Erlebnisse zu öffnen. Die Öffentlich-Rechtlichen führen das Volk zurück in die 50er.
Die Parteien in Deutschland haben 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das gehe aus Zahlen des Bundestags hervor, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag.
Die Katastrophe, dass es derzeit mitten im Wohlstands- und Wellness-Staat Deutschland einen Mangel an wichtigen oder lebensnotwendigen Medikamenten gibt, wird jetzt also mit Gendern „bekämpft“. Bürokratie-Flut gegen Arznei-Ebbe.
Die U-Haft Eva Kailis wurde zuletzt von einem Brüsseler Gericht verlängert. Ihr wird vorgeworfen, als Vizepräsidentin des EU-Parlaments Schmiergelder von Katar und Marokko angenommen zu haben. Eine Person, die ihr schon immer eng zur Seite stand, ist ihre Schwester Mantalena. Nun fällt auch auf sie ein Schatten.
Die große Transformation fordert jeder Ampelfrau und jedem Ampelmännchen einfach alles ab. Die Bundesregierung überschüttet uns mit vielen Lösungen für Probleme, die wir nicht haben. Nur echte Probleme bleiben liegen. So werden Beipackzettel von Medikamenten gegendert, die nicht lieferbar sind.
In den USA klärt Twitter darüber auf, wie der Staat seine Pandemie-Politik über soziale Medien durchsetzte. In Deutschland will die Ampel das Medium, das darüber aufklärt, unter staatliche Aufsicht stellen.
Deutschlands Kliniken werden nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft im kommenden Jahr von einer Pleitewelle erfasst. Arzneimittel werden knapp. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklungen nimmt sich Lauterbachs Unterstützung für geschlechterneutrale Arzneimittel-Hinweise geradezu grotesk aus.
Der neue Religionsmonitor 2022 der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass für eine große Mehrheit der Kirchenmitglieder die Kirche nicht mehr wichtig ist. Jeder fünfte will austreten. Bei den 16- bis 24-Jährigen sind es sogar 41 Prozent. In welchem Zustand ist die „moderne“ Kirche? Welche Sünden begeht sie?
Die Puma-Pannen der jüngsten Zeit sind nur das letzte Beispiel in einer langen Reihe des Versagens der Bundeswehr beziehungsweise der Beschaffungsbürokratie und Politik mit Waffensystemen. Ein Blick in die Geschichte mit einigen Beispielen.
Die Frage ist nicht, ob der Blackout kommt, sondern wann er kommt, sagt die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Nach Tanner könne sich ein Drittel der Bürger spätestens am vierten Tag eines Stromausfalls nicht mehr selbst versorgen.





































