Twitter und Co zensierten Corona-Kritiker auf Druck der Regierung

In den USA klärt Twitter darüber auf, wie der Staat seine Pandemie-Politik über soziale Medien durchsetzte. In Deutschland will die Ampel das Medium, das darüber aufklärt, unter staatliche Aufsicht stellen.

IMAGO / Levine-Roberts
Twitter, New York, USA

In den USA hat der Staat die sozialen Netzwerke benutzt, um seine Pandemiepolitik durchzusetzen. Das gilt sowohl für die Regierung Trump wie für die Regierung Biden. Darüber hat der Journalist David Zweig in The Free Press berichtet. Der neue Twitter-Besitzer Elon Musk stellte Zweig internes Material für die Recherche zur Verfügung und erlaubte es seinen Mitarbeitern, dem Journalisten Auskunft über Interna zu geben. In vergleichbaren Recherchen hatten andere Journalisten zuvor darüber berichtet, wie linke Mitarbeiter auf Twitter konsequent rechte Meinungen unterdrückten und dabei mit dem FBI kooperierten.

Material zur Pandemie wurde auf Twitter – und mutmaßlich auch auf anderen sozialen Netzwerken – zensiert, wenn es der Politik der jeweiligen Regierung widersprach, berichtet Zweig. Selbst wenn die entsprechenden Beiträge nachweislich zutreffend waren. Auch anderen Nutzern, die diese Beiträge teilten, reduzierte Twitter die Reichweite – machte sie also somit unsichtbar. Wobei die Interessen der beiden Regierungen unterschiedlich waren.

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Der Trump-Regierung war es wichtig, zu Beginn der Pandemie Hamsterkäufe zu vermeiden. Sie wandte sich an die digitalen Medien, Falschmeldungen über solche Panikkäufe zu widersprechen, sie als Fake News zu brandmarken. Das betraf laut Zweig nicht nur Twitter, sondern auch Google, Facebook oder Microsoft. Die taten wie geheißen. Obwohl es die Panikkäufe tatsächlich gab.

Für die Biden-Regierung stand dann die „Impfkampagne“ im Mittelpunkt. Nutzer, die Kritik an der Impfung übten wie Alex Berenson, sollten bekämpft werden. Im Sommer 2021 verkündete die Biden-Regierung melodramatisch, Nutzer wie Berenson würden Menschen töten – „killing people“ –, indem sie falsche Informationen über die Impfung verbreiteten. Stunden später sperrte Twitter Berenson für einen Monat. Der klagte und im Prozess zeigte sich, das Weiße Haus habe Twitter zu diesem Schritt gedrängt, wie Zweig berichtet. Ihm vorliegendes Material belege das.

Lauren Culbertson berichtete gegenüber Zweig, dass Mitarbeiter sich diesem Druck durchaus widersetzten. Sie leitet für Twitter die Abteilung „U.S. Public Policy“. Die Biden-Regierung sei deswegen entsprechend “very angry” gewesen. Der Vorwurf, Twitter tue nicht genug, um solche Accounts zu stoppen, begründete den Regierungs-Zorn. Doch das Netzwerk kam den Leuten des Präsidenten Biden auch entgegen und schränkte die Accounts von Kritikern ein. Darunter Menschen mit Doktortitel und andere Experten. Der Staat stützte sich bei Corona auf „die Wissenschaft“ – aber wer dazu gehört, das wollte die Politik entscheiden.

Für die Biden-Regierung gehörte Doktor Martin Kulldorff eben nicht zu „die Wissenschaft“. Kulldorff ist Epidemologe an der Harvard Medical School. Aber er widersprach wiederholt den amerikanischen Gesundheitsbehörden. Also warf ihm Twitter vor, „missinformation“ zu betreiben. Ob Kulldorffs Expertenmeinung zutreffend ist, entschied der Moderator einer Internet-Plattform. „Die Wissenschaft“ war also ein IT-Experte oder Politologe. Auf Grund dessen Urteil warnte Twitter seine Nutzer davor, Kulldorff führe sie in die falsche Richtung. Eine durchaus gängige Praxis. Noch heute setzt Facebook unter jeden Beitrag einen Link zu Regierungsinformationen, wenn in dem Beitrag Wörter vorkommen, die irgendwie in Verbindung stehen mit Covid oder Impfung.

In den USA hat die Aufklärung darüber begonnen, wie der Staat die Pandemie nutzte, um in Grundrechte wie die Pressefreiheit einzugreifen. Und in Deutschland? Dort sollen diese Eingriffe in die Pressefreiheit erst richtig beginnen. Die „Fortschrittskoalition“ verlangt, Twitter unter staatliche Kontrolle zu bringen. Weil Twitter ein Ort des Bösen ist, Heimat von „Hass und Hetze“, stellen die Grünen passenderweise genau dort ihre Politik vor.

Aber die Grünen wollen sich die Hände nicht selbst schmutzig machen. Deswegen fordert Sven „Pontius Pilatus“ Giegold: „Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommision stellen!“ Er habe die zuständigen Kommissare angeschrieben. Der Grüne Giegold will massiv in die Pressefreiheit eingreifen, weil Musk sich „wettbewerbswidrig“ verhalte. Mit den Berichten über staatliche Eingriffe bringt der Wirtschafts-Staatssekretär seine eigene Aufforderung zu staatlicher Zensur allerdings nicht (selbst) in Verbindung.

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Kommentare ( 32 )

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Nibelung
11 Monate her

Wenn man den Regierenden glauben sollte, dann waren solche Behauptungen doch Verschwörungstheorien vom Feinsten und nun stellt sich erneut heraus, daß viele von der rechten Front doch recht hatten und so wie alle LInken dieser Welt mit diesem Kampfbegriff operieren, sollte die Gegenseite es ebenfalls machen und sich von niemand beirren lassen, denn am Ende kommt die Wahrheit doch an`s Tageslicht, was sie tunlichst verhindern wollen und nun eine neue Peinlichkeit darstellt, was ihnen recht geschieht. Mit diesen Typen werden wir auch noch fertig, denn zur Zeit tun sich neue Lichtmomente auf, während sie selbst im dunkeln umher irren und… Mehr

Brauer
11 Monate her

Nur bei TE, Anti Spiegel und eXXpress liest man davon! Wo sind all die Anwälte die sich für jeden Mist in den Vordergrund stellen? Hier nur Schweigen!
Wo sind die Pokitiker? Jede VT wurde wahr!

Kassandra
11 Monate her

„In a pandemic, censorship kills“ . sagt Martin Kulldorff auch auf twitter: https://twitter.com/MartinKulldorff/status/1607602779710701568?cxt=HHwWgICyib6Nrc8sAAAA Was wäre eigentlich passiert, es wäre eine echte Seuche gewesen – und sie hätten die Koryphäen weltweit wie diesmal abgehalten, ihre Expertisen zu veröffentlichen und in schnellen, öffentlichen Austausch zu gehen? Ein böses Licht wirft das Zensieren der Einen aber auch auf all die, die in den letzten Jahren den Mund aufmachen und uns zu „beschallen“ und permanent über den Tisch zu ziehen ins Rampenlicht gestellt werden? Was sind das für welche, die Wissenschaft als „statisch“ begreifen und gar nicht verstehen wollen, dass Fortschritt mit Veränderung einmal… Mehr

Last edited 11 Monate her by Kassandra
Sonny
11 Monate her

Wenn Politiker und Regierungen zu solchen Mitteln greifen müssen, steht eigentlich schon heute fest, dass diese mit Absicht den Weg des demokratischen Miteinanders verlassen haben. Und dies nur zu eigenem Nutzen. Denn: Sie können „es“ nicht. Blender und Hochstapler in großer Zahl. Und wenn den Lügen und Wirklichkeitsverdrehungen kaum einer mehr glauben mag, wird erpresst und verleumdet, was das Zeug hält. Nun ja, wenn man nicht wirklich etwas auf dem Kasten hat, muss man wohl zu solchen Mitteln greifen. Das Vertrauen ist bei der Hälfte der Menschen komplett zerstört. Und das wird auch nicht wieder kommen. Es wurde auch früher… Mehr

Ein_Wissenschaftler
11 Monate her

Eigentlich hatte ich hier zu dem Thema Zensur von Meldungen d um das Thema Corona einen Artikel geschrieben, der leider durchaus ernst gemeint war. Glaubt die Redaktion nicht, wie inkompetent sich manche Mediziner im ländlichen NRW anstellen? Dann kennen Sie das örtliche Klinikum Hellersen und einen (damals neuen) Hausarzt schlecht. Der zweite tödlich verlaufene Fall einer damals nicht erkannten Enzephalitis ist -oh Wunder- hier geschildert: https://www.come-on.de/luedenscheid/tod-von-niklas-staatsanwalt-ermittlungen-arzt-aerztin-notfall-luedenscheid-schalksmuehle-klinikum-90313627.html Und auch das merkwürdige Verhalten des Rettungsdienstes mit dem ungeröntgten Beinbruch nach angeblichem Defekt aller zwei Röntgengeräte der Notaufnahme hat sich damals so zugetragen, auch wenn hier möglicherweise der nette Verwandte, der den Rettungsdienst… Mehr

Peter Pascht
11 Monate her

„Leider fällt das besonders in diesem Land auf äußerst fruchtbaren Boden.“
Geschichtliche Traditionen muss man bewahren 😉
nur wenn sie „gut“ sind 😉

Peter Pascht
11 Monate her

„Twitter und Co zensierten …“, nach vorgegeben STASI Richtlinien 😉 Es kommt darauf an, wer Zensur verordnet, nicht wer sie durchführt. Es geht also, unter Bruch des Grundgsetzes, um Zensur im Auftrag des Staates, also um staatliche Zensur !!! wie einst in der SED DDR GG Art. 5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film *werden gewährleistet*. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften… Mehr

Last edited 11 Monate her by Peter Pascht
Peter Pascht
11 Monate her

„Twitter und Co zensierten Corona-Kritiker auf Druck der Regierung“
„cancel kulture“ in allem, Grundrechte, Meinung, Wissenschaft,
demnächst, aus Gnaden der Frau „ich bin Innenminister*in“, auch strafbar.
Man muss sich nicht fragen, wo die Extremisten hocken, in der Regierung oder im Volk.

Kassandra
11 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Ja. Es geht weit über Corona hinaus.
Und alle, die „sie“ (wer auch immer das ist) reden lassen – und die uns zu jedweden Themen mit ihren Narrativen „zur Schau gestellt werden“ sollte man überkritisch in Augenschein nehmen.
Hannah Arendt nannte die Zeit solch erzählter, nicht mit der Realität übereinstimmenden Narrative, die, da fabuliert, kein gutes Ende nehmen können, Totalitarismus.
Das muss ausgehen wie so was immer ausgeht – aber die Masse hat noch nicht kapiert, dass sie dem vollkommenen Ruin zustreben soll.
Wie Arendt wohl die Zustände, die da weltweit am Entstehen sind, beurteilt hätte?

Regina Lange
11 Monate her

Dafür sollen jetzt Studiengänge in der Ampel eigenen roten Hochschule in Berliner Regierungsviertel eingeführt werden. Wenn man eifrig genug ist, kann man einen Abschluss als Lösch-Master erreichen! Nach erfolgreichem Studium ist die Anschlussverwendung in der Ampel garantiert! Man hat seitens der Ampel bereits 500 neue Stellen für die Absolventen geschaffen. Sie sollen den Regierenden. beratend, löschend und vertuschend in Berlin und Brüssel zur Seite stehen!

Ralf Poehling
11 Monate her

Die kommerzielle IT Branche agiert zuvorderst im Interesse des Privatmenschen, indem sie ihm eine Plattform zum Austausch unter Gleichgesinnten bietet. Und der Großteil der Nutzer tut das auch wie ursprünglich anvisiert. Zuckerberg hatte ja mal davon gesprochen, dass Facebook als Medium gedacht war, wo Menschen Katzenvideos, Kochrezepte und dergleichen austauschen können sollten. Und wenn man sich anschaut, was im Netz die höchsten Hitrates hat, dann hat das Konzept auch funktioniert. Nicht nur bei Facebook, sondern auch bei Twitter, Instagram, Youtube & co.. Ich spiele öfters mal das tägliche Bing Quiz von MS und auch dort erkennt man sofort die eigentlich… Mehr