Die Bürokratie bremst Deutschland aus – sogar beim Schulden machen

Der Staat hat 2022 weniger Schulden gemacht. Doch das tut er zum einen auf dem Rücken der Bürger – und zum anderen hat die als „Sondervermögen“ getarnte Verschuldung noch gar nicht begonnen. Wegen der Bürokratie.

IMAGO / photothek
Die Schuldenuhr Deutschlands vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Berlin, 05.01.2022

Zeitenwende ist das Wort des Jahres. Als Kanzler der Zeitenwende feiern Olaf Scholz (SPD) die ihm gefälligen Medien. Doch ein Blick in den Haushalt zeigt die Wahrheit hinter der Propaganda: „Das neu gegründete Sondervermögen Bundeswehr wies im dritten Quartal 2022 noch keine Verschuldung nach, es wurden also noch keine Finanzmittel aufgenommen.“ Das heißt: Scholz hat im Frühjahr versprochen, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro auszustatten. Versäumnisse in der Ausrüstung sollten so mit einem Schlag aufgeholt werden – Versäumnisse, die Scholz als Vizekanzler der Großen Koalition mitverantwortet. Aber was ist tatsächlich passiert, seitdem Scholz das „Wort des Jahres“ ausgesprochen hat? „Es wurden also noch keine Finanzmittel aufgenommen“, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Gut neun Monate später.

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Auch die Ausgaben der „Gaspreisbremse“ sind in den öffentlichen Haushalten noch nicht aufgenommen. Der Hanseat wirft das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus, doch der Bürokrat bekommt das Fenster nicht geöffnet. Das Geld der „Gaspreisbremse“ soll im März fließen. Soll. Denn das deutlich kleinere Projekt Ausweitung des Wohngeldes klappt bereits nicht so wie versprochen. Wie die Bild berichtete, warten Hunderttausende darauf, dass ihre Anträge bearbeitet werden. Die rot-grüne Regierung und die FDP verabschieden ein Bürokratie-Monster nach dem anderen – und der öffentliche Dienst kommt nicht mehr nach, dessen Aufgaben, Auflagen und Prüfaufgaben abzuarbeiten. Trotz Stellenzuwachs. Deswegen beschließt der Bundestag im März, seine Armee besser auszustatten, ohne dass dann monatelang irgendetwas passiert. Deutschland steckt im Verwaltungsstau.

Während der öffentliche Dienst seinen Aufgaben zunehmend weniger gewachsen ist, dürfen die Bürger ihn weiter füttern. Für sie ist die Inflation die Hölle. Steigende Preise machen für immer mehr Leute das Leben unbezahlbar. Der Staat aber profitiert von ihrem Leid. Höhere Preise bedeuten für ihn höhere Steuern. Die Bürokratie kommt mit der Ablage nicht mehr hinterher, aber das Absahnen funktioniert dafür besser denn je. Doch das reicht dem Staat immer noch nicht. Er kommt mit seinem Geld nicht aus, obwohl seine Bürger durch die Inflation immer mehr Steuern zahlen müssen. Deswegen erhöht die Ampel weiter die Steuern. Am liebsten an den Stellen, an denen es die Bürger nicht sofort merken – wie etwa der Erbschaftssteuer.

Mit 2,3 Billionen Euro war die öffentliche Hand Ende September verschuldet, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgeschrieben sind das 2.325.000.000.000 Euro. Das entspricht 155 Millionen Kleinwagen. In dieser Rechnung zählt das Statistische Bundesamt die Schulden zusammen, die Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen bei privaten Banken und Unternehmen haben – im In- und Ausland. Haushaltstricks, die durch das Hin- und Herschieben von staatlichem Geld möglich sind, fließen somit nicht in die Gesamtrechnung ein.

Die positive Nachricht – aus Sicht des Staates –, seine Verschuldung hat er damit abgebremst. Von Anfang Januar bis Ende September stieg sie um nur 3,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das wenig. Von Juni auf September konnte der Staat in seiner Gesamtheit die Schulden sogar um 19 Milliarden Euro zurückfahren. Blüht der Staat also und alles wird gut? Nein. Zum einen beruht diese Blüte auf den Leistungen der Bürger. Doch diese sind endlich. So mussten im vierten Quartal Teile der Wirtschaft ihre Produktion drosseln, weil Deutschland nicht genug Energie für sie produziert. Gedrosselte Produktion bedeutet aber auch gedrosselte Steuereinnahmen. In dieser Rechnung des Statistischen Bundesamtes ist dieser Effekt noch nicht berücksichtigt. Zum anderen beginnt irgendwann das große Schuldenmachen, was Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerne als Anlegen von „Sondervermögen“ beschönigt – und Scholz als „Zeitenwende“ feiert.

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Kommentare ( 19 )

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ketzerlehrling
1 Monat her

Das derzeit so ziemlich dümmste Volk der Welt mit der dümmsten Regierung. Naturtalente darin, sich permanent selbst ein Bein zu stellen.

Ada
1 Monat her

Solange die Regierungen sich der Monsterfluten von Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen etc. rühmen, ohne Kenntnis und Ahnung der Umsetzung bzw. dem Durchreichen nach „Unten“, wird das verwaltungstechnische Chaos zu guter Letzt zum Zusammenbruch jeder Funktion führen.
Wie heißt es so schön:
„Via lignissima melior quam nulla“ – Ein eindeutiger Holzweg ist besser als gar kein Weg.
Friedrich Gottlob Nagelmann

elly
1 Monat her

Ganz ehrlich: es ist eine junge Generation an Politikern an die Macht gekommen, die keinerlei Bezug zu Geld mehr hat und Bourgeoisie wird bejubelt. Die Schulden sind doch für die Transformation in eine Klima „neutrale“ Zukunft der Kids, so die Heilsversprechen der GrünInnen, SPD und aller NGOs.

StefanZ
1 Monat her

Die Zeiten, wenden sich doch gerade im rasanter Geschwindigkeit! Scholz und seine Ampel wenden die guten Zeiten zu schlechten Zeiten. Das dies natürlich nachhaltig und zu Lasten der Bürger geschieht, ist das Markenzeichen dieser sogenannten Regierung. Man kann ihnen aber noch nicht einmal einen Vorwurf machen, dass schlaueste und moralisch überlegenste Volk der Welt will es mehrheitlich genau so. Später, will es dann natürlich wieder keiner gewusst und gewollt haben. Hat doch bei Corona auch schon wieder hervorragend funktioniert. Zeitenwende, Energiewende und Co sind auch nicht wichtig. Solange die Hirnwende funktioniert, ist doch alles in bester Ordnung.

Christa Born
1 Monat her

Es scheitert nicht nur an der – von den Grünen selbst forcierten – perversen Bürokratie, sondern hauptsächlich auch wegen des Mangels an Fachkräften und Materialien. Wir haben längst eine Mangelwirtschaft wie einst im Kommunismus. Stalin und Mao lassen grüßen.

Thomas Holzer
1 Monat her

Courruptissima res publica plurimae leges (Tacitus). Es gibt nur 2 Möglichkeiten: entweder wissen diese Politikerdarsteller nicht, was sie „tun“ und welche Schäden dieses ihr „Tun“ nach sich zieht, oder es ist ihnen egal. Tertium non datur. Und beide Optionen sollten die „Untertanen“ endlich zum Aufwachen bewegen.🙊🙈🙉😕🙁😎🥃🥃🥃🥃🇮🇱

Thorsten
1 Monat her
Antworten an  Thomas Holzer

Es ist ihnen egal, denn wegen „Klima werden wir sonst sterben“. Das mangelnde Fachwissen der Ausbildungsabbrecher ist erst der zweite Grund – denn sie haben genügend Berater, deren fachliche Einwände sie einfach ignorieren.

Silverager
1 Monat her
Antworten an  Thorsten

Die „Berater“ bringen nur sehr selten „fachliche Einwände“, sondern reden den geistig beschränkten Politikern überwiegend nach dem Munde.

Boudicca
1 Monat her

Es gibt zwar jede Menge Behörden und Bürokratie in Deutschland, aber die sind in den oberen Positionen durch „verdiente“ Genossen der Parteipolitik besetzt worden. Siehe zum Beispiel Nahles.
Wir sollten uns nicht zu früh freuen, das mit den Schulden machen bekommen sie schon in den Griff und die Reserven der Bürger schwinden zum Ausgleich gerade in den Staatssäckel. Der Einschlag rückt näher.

R6
1 Monat her

Ein Beispiel aus der Realität gefällig? Ich besitze mehrere Firmen, eine habe ich liquidiert und dieses Gewerbe Ende 2021 bei der Stadt abgemeldet. Die Stadt hat die Firma aus dem Gewerberegister gelöscht – dummerweise die falsche. Da bin ich natürlich etwas nervös geworden, es wurde schnell korrigiert (Wer jetzt denkt das auch nur ein Wort der Entschuldigung fiel, der irrt gewaltig.). Überraschenderweise hatte es bis auf eine Kleinigkeit keine Folgen. Die Kleinigkeit ist, dass ich seit dem keine Gewerbesteuer mehr zahle… Seit einem Jahr merkt das keiner. Mal sehen wie lange das noch unbemerkt bleibt.

Klaus D
1 Monat her

Bürokratie ist ein machtinstrument und wie jedes andere machtinstrument wird es zum problem für das system wenn man es mit der macht (seinen instrumenten) übertreibt. Dazu kommt das wenn man Bürokratie abbaut erstmal sehr viele ihren job verlieren würden so kann man je 1% abbau mit 10.000 jobs rechnen die ihren job verlieren würden. Dazu kommen noch die die an der Bürokratie verdienen wie büromöbelhersteller usw und da würden auch viele ihren job verlieren.

Soeren Haeberle
1 Monat her

Die positive Nachricht – aus Sicht des Staates –, seine Verschuldung hat er damit abgebremst.

Zitat aus Link unten:
„Die Hyperinflation führte in der Zeit der Weimarer Republik zu absurden Preisen. In Berlin kostete am 19. November 1923 ein Kilogramm Roggenbrot 233 Milliarden Mark und ein Kilogramm Rindfleisch 4,8 Billionen Mark“.

Einfach Abwarten, 😉 bei 20% Mehrwertsteuer auf Fleisch sprudeln die Steuereinnahmen über und es braucht überhaupt keine Schuldenbremse mehr.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1139767/umfrage/lebensmittelpreise-waehrend-der-deutschen-hyperinflation/

Peter Gramm
1 Monat her
Antworten an  Soeren Haeberle

Genau – Frau KGE hat ja schon verlauten lassen die Schuldenbremse aufzuheben. Grüne Wissenschaft – das Geld kommt doch aus der Druckerpresse. Grüne Logik – viel ist immer gut.