Buschmann will Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung beenden

Jetzt will es keiner mehr gewesen sein: FDP-Minister Buschmann will Corona-Maßnahmen schnell beenden. Nur die Grünen stehen noch uneingeschränkt zu den Zwangsmaßnahmen, die SPD will sich nicht festlegen.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die noch geltenden Corona-Maßnahmen mit einer Rechtsverordnung beenden. „Die noch wenigen Corona-Schutzmaßnahmen finden ihre Berechtigung in der Abwehr einer Pandemie. Wenn Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen, dann bedeutet das, dass Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört wie andere Krankheiten auch“, so Buschmann. Der FDP werfen Kritiker vor, dass sie sich nicht gegen Karl Lauterbach habe durchsetzen können, weswegen der Maskenzwang verlängert worden war. Buschmann brachte auch den Begriff „grundrechtsschonend“ für Coronamaßnahmen in Umlauf, die die Grundrechte ausgehebelt haben. Damit verdeutlichte er ungewollt, dass das Grundgesetz nur noch eine Paragraphensammlung vagen Inhalts ist, die bei Bedarf verändert werden kann – eine Bankrotterklärung für die ehemalige Bürgerrechtspartei, die in der öffentlichen Wahrnehmung so zur unbegrenzten Polizeistaatspartei mutierte.

Jetzt will die FPD Boden wieder gut machen

Buschmann will trotzdem nicht zu weit vorpreschen. Die derzeitige verbesserte Lage bedeute nicht, dass Corona verschwunden sei. Besondere Zwangsmaßnahmen zur Pandemie-Abwehr seien jedoch nicht mehr gerechtfertigt. „Denn Grundrechtseingriffe sind die Ausnahme, Freiheit ist die Regel. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, die bundesweiten Schutzmaßnahmen per Rechtsverordnung außer Kraft zu setzen“, sagte der Justizminister. „Davon sollten wir jetzt Gebrauch machen und den Beispielen unserer europäischen Nachbarn folgen.“ In der Ampel-Koalition stößt die Position des FDP-Politikers auf Widerstand.

Neben Bedenken angesichts der angespannten Lage in Krankenhäusern, spielt für die SPD auch der Krankenstand in anderen Bereichen eine Rolle. „Aktuell sind die Infektionszahlen noch erheblich, das ist vor allem angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels ein Problem“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Schon vor Weihnachten sei der Betrieb von Schulen und Kitas wegen der vielen Krankheitsfälle stark eingeschränkt gewesen.

Esken argumentierte, dass die gesundheitlichen Folgen einer Corona-Infektion für viele immer noch erheblich seien. Zuvor hatte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für eine Beibehaltung der geltenden Corona-Maßnahmen plädiert. „Sinnvoller wäre es, wenn wir uns hier vor Ort nun noch einmal konsequenter durch Masken, Abstand und Lüften schützen und Infektionsketten nicht nur bei Corona, sondern auch etwa Influenza und RSV kurz halten“, sagte Dahmen der „Rheinischen Post“.

Angestoßen hatte die jüngste Debatte Charité-Virologe Christian Drosten, der in einem Interview gesagt hatte, die Pandemie sei bereits jetzt beendet.

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Kommentare ( 38 )

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Reiner07
1 Monat her

Es wäre an der Zeit all die korrupten Corona-Aktivisten für ihr schändliches Tun vor Gericht zu stellen, die uns Grundrechte nahmen, uns alle eine Verpflichtung zur Dauer-Giftspritze bringen wollten, uns nutzlose Masken VERORDNETEN, für die es niemals einen seriösen faktisch fundierten Grund gab. Die für massig Pleiten verantwordlich sind und Abermilliarden für diese geplante, kranke Inszenierung verballerten, welche lange geplant und im Oktober 2019 (EVENT 201) geprobt war und dem faktiken WHO-Chef Bill Gates weitere Milliarden in seine Kriegkasse brachte. Aber zugleich auch seinem Wunsch nach Minimierung der Humanpopulation, zuträglich wart. All die vielen „Informierten“, Helfer und installierten Figuren haben… Mehr

ktgund
1 Monat her

Die „angespannte Lage in den Krankenhäusern“ ist ein absoluter Witz, an den sich niemand herantraut, lediglich die AfD spricht Klartext! Diese Lage hat mit den Maßnahmen überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil, durch Maskenterror und Impfzwang haben etliche Pfleger ihren Beruf an den Nagel gehängt!

Waldorf
1 Monat her

Corona/Covid und Klima eint, daß Vorgänge politisiert wurden, was der sachlichen Auseinandersetzungen mit ihnen geschadet hat. Beide „Großthemen“ bedienen auch Big Business und wirtschaftliche Interessen zahlloser Institutionen und Einzelpersonen, Parteien und Verbände etc. Angst und Alarmismus wurden und werden politisch und kommerziell genutzt, für eigene Interessen ausgenutzt. Der politische, mediale und wirtschaftliche Erfolg von Daueralarmismus, Weltuntergangsstimmungen, Panikmache, Angstschüren etc ist spätestens seit 2020 offensichtlich, soweit Klimapolitik gemeint ist, deutlich länger. So wie es heute sehr schwer ist, vielen schwer gemacht wird, über die persönlichen Leiden unter staatlichen Corona-Maßnahmen zu berichten, deren Legitimität in Frage zu stellen, dem Staat Übergriffigkeit zu… Mehr

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Waldorf

Schöne Zusammenfassung und Zustandsbeschreibung.
Auf einen Nenner gebracht:
„Credo quia absurdum“ …
oder auch: „Tant pis pour les faits“
Noch mehr als die „Politisierung“ gewisser Phänomene hat m.E. deren moralisiernde Aufladung geschadet. Also im Grunde eine Entpolitisierung, wenn man unter Politik eine auf das Gemeinwohl orientierte polemische Auseinandersetzung versteht.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Waldorf

Wissenschaft ist auf Erkenntns gerichtet, Politik auf Handeln. Beide haben ihren Ursprung in verschiedenen Anlagen menschlichen Geistes.
An „Corona“ und „Klimarettung“ sehen wir exemplarisch, wohin es führt, wenn Politik sich auf „die“ Wissenschaft beruft und Wissenschaftler am Tisch der Macht sitzen wollen.

Ede Kowalski
1 Monat her

Zuvor hatte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen für eine Beibehaltung der geltenden Corona-Maßnahmen plädiert. „
Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen, lautet ein deutsches Sprichwort. Bei uns verteidigen nicht nur Frösche, sondern gemästete fette Kröten den in drei Jahren angelegten Sumpf für sie komfortabler „Pandemie”-Maßnahmen bis aufs Blut. Spätestens jetzt steht fest, dass man für „Corona-Maßnahmen“ nicht einmal mehr Corona braucht.

moorwald
1 Monat her

Buschmann als Freiheitsheld… Man nimmt dieser Regierung heute dies und morgen das Gegenteil ab -weil alles zur Beliebigkeit und Unernsthaftigkeit verkommen ist. Wer fragt da noch nach Begründungen? Geschenkt.
Die ganze Truppe will nur über den Winter kommen. Und wenn das Leben dann wieder ein bißchen leichter geworden ist, uns das als Wohltat verkaufen.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Ein Blick über die Grenzen zeigt eindeutig, dass wir einmal mehr die Geisterfahrer in der EU sind. Fast überall wurden die Maßnahmen beendet, nur in unserem Corona-Panik-Land geht der Affenzirkus munter weiter. Ob der Herr Buschmann sich durchsetzen wird, darf wohl bezweifelt werden. Am Ende wird er das tun, was er am besten kann: Umfallen.

andreas donath
1 Monat her

Drosten, Buschmann, Esken, Dahmen und Kumpane …….: Aus dieser Nummer kommt Ihr nicht mehr so einfach raus, dazu habt Ihr zu viel angerichtet, zu viel Leid und Spaltung gesät und allzu vielen Menschen das Leben verpfuscht. Ich kleiner, unbedeutender „Schwurbler“ und „Aluhutträger“, der sich immer das Recht genommen hat, selber zu denken und staatliche Verordnungen und Verlautbarungen kritisch zu hinterfragen, werde keine Ruhe geben, solange Euer Anteil an diesen Verbrechen nicht minutiös aufgearbeitet wurde und Ihr Rechenschaft ablegen musstet, weshalb Ihr Euch derart an Euren Mitmenschen vergangen habt. Und ich kleiner Wicht kenne inzwischen viele Dutzend Menschen aus den Kreisen… Mehr

Endlich Frei
1 Monat her

Viele Bürger haben die Maßnahmen längst für beendet erklärt. Dieses Maske-auf-Maske-und-ab-Spiel im DB-Fernverkehr ist der beste Beweis: Am Ende war es nur noch Kinderei oder – wie die NZZ – erklärt – die völlige Autoritätsgläubigkeit deutscher Politiker (und Dienstpersonals), die sich „noch immer“ an Autoritäten klammern.

Berlindiesel
1 Monat her

Die Folgen der Corona-Politik werden lange nachwirken, und viele werden nicht mehr verschwinden. Diese Politik hat – darüber täuscht die erbitterte Anti-Berichterstattung, auch zum Thema Impfzwang – in den alternativen Medien hinweg – in der Masse des Volkes zu viele Anhänger gehabt. Sie werden dazu weiter stehen. Der Nationalsozialismus als mögliche Alternative zu einem kapitalistisch-liberalen oder aber internationalistisch-sozialistischen System ist auch nicht 1945 einfach verschwunden, sondern starb letztendlich mit der Generation aus, die Hitler als Erwachsene erlebt hatten. Dafür wird der Widerstand gegen Hitler und die NS mit jedem Jahr nach seinem Tod stärker. Im Osten halten immer noch viele… Mehr

Last edited 1 Monat her by Berlindiesel
gast
1 Monat her

„Buschmann will Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnung beenden“
Wollte er das nicht schon vor der letzten Wahl tun mit definitivem Zeitpunkt März 2022? Nach der Wahl und nachdem er sein Pöstchen hatte, hat er das irgendwie vergessen.
Wann will er es jetzt tun, die Grundrechte wieder herstellen, was die natürliche Aufgabe eines Justizministers ist? Ich befürchte, der will das gar nicht.

Last edited 1 Monat her by gast