Bundesjustizminister Marco Buschmann gibt den Oppositionsschauspieler

Das Zusammengehen Marco Buschmanns mit Karl Lauterbach beim Infektionsschutzgesetz ist nicht nur Kooperation; es ist Kollaboration, weil der Justizminister die Aufgabe hätte, einen solchen Gesetzesentwurf im Kabinett zu verhindern, statt ihn auszuarbeiten.

IMAGO/Political Moments

Was kann man über die FDP-Umfaller-Partei noch sagen, was nicht längst gesagt wäre? Vielleicht so viel: Mit der Hartnäckigkeit, mit der die Partei derzeit umfällt, kommt sie auf der anderen Seite wieder aus dem Erdboden heraus. Damit geht ein merkwürdiger Versuch der Ehrenrettung einher: Die FDP würde ja noch in ihrer Regierungsfunktion das Schlimmste verhindern.

Affäre Maskenlos im Regierungsflieger:
Lauterbach verwirrt mal wieder und Buschmann berät sich selbst
Das Gesicht dieser Politik trägt das Konterfei von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er führt an: Die neuen Corona-Maßnahmen seien „grundrechtsschonend“. Es ist hoffentlich der Begriff, der auch noch in Jahrzehnten mit Buschmann assoziiert wird. Denn jedes Infektionsschutzgesetz setzte bisher immer die Einschränkung von Grundrechten voraus. Wie kann etwas „grundrechtsschonend“ sein, was schon seiner Bestimmung nach Grundrechte verletzt? Eine klare Definition dafür, ab wie vielen gebrochenen Grundrechten ein Gesetz als nicht mehr „grundrechtsschonend“ gilt, gibt es dabei ebenso wenig wie eine klare Definition, ab wann diese Beschränkungen eintreten dürfen.

Nichts von dem, was uns Buschmann präsentiert, ist neu. Alles, was schon im 7-Punkte-Plan angedeutet wurde, wurde nunmehr auf mehr als 80 Seiten im Detail ausgewalzt. Die FDP stilisiert sich wieder als Oppositionsschauspielerin, obwohl sie den Vollziehungsstrich unter die Dokumente setzt. Sie sieht sich als Katechon, obwohl sie das Übel nicht aufhält, sondern mitantreibt. Buschmann steht mit dem Hardliner Lauterbach auf der Bühne und tut so, als sei er Zuschauer und Kritiker des Stücks und nicht Darsteller. Der Justizminister erscheint in dieser Position nicht wie der Wahrer des Rechts, sondern wie ein windiger Winkeladvokat.

"Es war nicht alles schlecht"
Die FDP ist in der Ampel inhaltlich erledigt
Um zu wissen, was die FDP angeblich verhindert hat, müsste man auch wissen, was das „Schlimmste“ ist. Es gibt trotz einer anderslautenden Behauptung von Buschmann keine vergleichsweise großen Maßnahmenpakete, die in anderen europäischen Ländern derzeit diskutiert werden. Und es gibt keinerlei Maßnahmepunkte, die Buschmann aus dem 7-Punkte-Katalog von Anfang des Monats verhindert hätte. Und zuletzt: Eine inoffizielle „Bahamas-Konstellation“ aus FDP, Union und AfD könnte im Bundestag das tatsächlich Schlimmste verhindern, wenn die Parteien Mitte September mit „Nein“ stimmen oder sich enthalten. Dass dies nicht passiert, liegt in erster Linie an der FDP und nur in zweiter Linie an der CDU/CSU.

Stattdessen präsentiert uns Buschmann die Verhinderung der allgemeinen Maskenpflicht als Erfolg, weil sie ja „nur“ auf den öffentlichen Nahverkehr begrenzt bliebe. Das heißt: Statt über Freiheit zu reden, sollte man sich doch darüber freuen, dass man diese nicht auch in anderen Bereichen abschafft. Im Nachbarland Belgien hat man dagegen das Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn bereits im Mai mit einer Kampagne regelrecht gefeiert. Buschmann behauptet, dass das Virus nicht weg sei, aber ganz offenbar fürchtet es sich vor der außerdeutschen Grenze.

Umfall-Partei
Die FDP will eine neue Maskenpflicht – wegen Grippe
Die Buschmann-Direktive, die den Schlüssel zum Buchschloss am Grundgesetz freiwillig abgibt, ist dabei auch eine historische Zäsur, die über die liberale Parteigeschichte hinausstrahlt. Dass von den drei SPD-Justizministern im Bezug auf Freiheitsrechte wenig zu erwarten war, sollte niemanden verwundern. Doch Buschmann reißt hier einen Mythos ein; einen Mythos, den die letzte FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger politisch gekonnt verwertet hat, etwa, wenn sie gegen Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung nicht nur „Zeichen“ setzte, sondern Verfassungsbeschwerde einlegte.

Bei diesem FDP-Mythos geht es jedoch nicht so sehr um das konkrete Handeln der ehemaligen Justizministerin: Es geht vielmehr um das Bild eines ideal gedachten Justizministers. Der Bundesbürger assoziiert zumindest dem Namen nach damit jene Bonner Republik, in der der Justizminister im Zweifel auf der Seite des drögen Rechts stand: bis hierhin und nicht weiter. Dass die FDP in der Vergangenheit einen guten Ruf mit ihren Justizministern behielt, selbst wenn das restliche Personal versagte, hing auch mit einer gewissen Nostalgie zusammen. Die Liberalen fügten in Regierungszeiten die Prämisse zu: im Zweifel für die Freiheit.

"Ist doch gar nicht so schlimm"-Gesetz
FDP ermöglicht Lauterbachs Maskenpflicht – gibt aber Schuld an Länder weiter
So sehr auch schon damals Mythos und Fakten nicht immer übereingingen, so gibt es mit Sicherheit keinen historisch vergleichbaren Fall, in dem ein deutscher Justizminister der Nachkriegszeit mit solchen Ansprüchen ins Amt ging und mit solcher Konsequenz das Gegenteil der eigens gesteckten Agenda verfolgt. Die bloße Erinnerung daran, dass Buschmann einst davon sprach, dass bereits im März das Ende aller Maßnahmen erreicht sei, mag eine Ahnung davon geben, welche Hoffnungen einst von den Liberalen geschürt wurden.

Stattdessen stehen Buschmann und Lauterbach in Eintracht zusammen. Das Einzige, was an dem schwammigen Antrag festsitzt, ist das Enddatum am 7. April. Wüsste man nicht um die Glaubensferne der Akteure, man könnte es als feine Ironie betrachten, dass der Kreuzweg der Deutschen am Karfreitag enden soll.

Wieder zeigt sich der Pilatus-Moment in Buschmanns Ministerzeit. Denn das Zusammengehen mit Lauterbach ist nicht nur Kooperation; es ist Kollaboration, weil der Justizminister die Aufgabe hätte, einen solchen Gesetzesentwurf im Kabinett zu verhindern, statt ihn auszuarbeiten. Wieder wäscht sich Buschmann die Hände in Unschuld: Wie die Länder die Folterinstrumente anwenden, ist ihre Angelegenheit.

Umso unglaubwürdiger gerät aber das Oppositionsschauspiel in der Regierung, weil es mit einem Koalitionsbruch tatsächlich eine Möglichkeit gäbe, das vermeintlich Schlimmste zu verhindern. Der Ausstieg der FDP könnte ihren Abstieg beenden. Da sie auf Kurs bleibt, liegt es an den Wählern, sie aus der Regierung – und aus dem Parlament herauszutragen. Buschmann ist bei den einstigen Anhängern längst zum Buhmann geworden.

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Kommentare ( 50 )

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Julius Schulze-Heggenbrecht
1 Monat her

Hatte die Bundesrepublik jemals so schlechtes, inkompetentes Personal in Regierungsverantwortung und in der Opposition? Ich glaube nicht. Buschmann und Lindner zerstören die FDP endgültig. Die war ohnehin dabei, sich in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verlieren und sich selbst überflüssig zu machen. Die SPD ist schon seit langer Zeit unwählbar, unterstreicht das aber gegenwärtig deutlich durch Gestalten wie Lauterbach, Faeser, Scholz, Esken, Kühn und Lambrecht. Die Grünen sind der vollständigen Infantilisierung ihrer Partei und ihrer Politik einen gewaltigen Schritt nähergekommen – und können dabei auf Experten wie Baerbock, Habeck und Özdemir zählen. Die CDU als Oppositionspartei findet nicht statt, Merz führt… Mehr

Ede Kowalski
1 Monat her

Sehen wir es positiv: Ein Land, das sich inmitten einer Energie- und Inflationskrise und am Vorabend einer Rezession einzigartig verwirrende, atemberaubend sinnferne Corona-Regeln gönnt, hat den Humor nicht verloren.

ludwig67
1 Monat her

Ich frage mich immer wer nach „Die FDP wird jetzt liefern“ (als es längst nichts mehr zu liefern gab) das dauernde „Jetzt aber wirklich“ dieser politischen Fata Morgana noch geglaubt hat, um diese erneut in die Parlamente zu bringen.

Die FDP ist täglich ihr eigener Entzauberungsstab und beweist dass alles Schlechte was seit Jahrzehnten über sie gesagt wird, noch zu nett ist.

Ich habe mich von denen auch 25 Jahre einlullen lassen aber nach Schwarz/Gelb war für immer Schluss.

Fieselsteinchen
1 Monat her

Buschmann steht als Justizminister im Licht, aber wer steht hinter ihm? Wer lässt die Koalition halten, obwohl seit Monaten klar wird, wie das Land von SPD und Grünen an die Wand gefahren wird? LINDNER! Buschmann entscheidet ohne Lindners Wort gar nichts allein, hier soll noch abkassiert werden, so lange es geht, bis die Staats“kohle“ alle ist. Den FDPlern muss klar sein, dass sie mit dieser Performance nie wieder einen Blumentopf gewinnen werden. Da es keinen Aufschrei in der Partei gibt, sind wohl Freiheit und Selbstbestimmung auch nicht so wichtig! Dass die SPD eine Partei der Verräter ist, historisch bekannt, nach… Mehr

SwingSkate
1 Monat her

Kollaboration? Wir haben seit 2015 permanent eine gegen die Interessen des eigenen Volkes und gegen das Völkerrecht agierende Kollaborations-Regierung, da kommt es auf den Herrn Buschmann auch nicht mehr drauf an. Und der ganze mediale Aufwand dient seit nunmehr 7 Jahren nur dem Zweck dies als „normale“ deutsche Politik darzustellen. 

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Lauterbach und Buschmann – der Irre und der Wirre. Buschmann und Lindner sind die Grablichter der FDP. Die Umfaller werden hoffentlich massiv bei den nächsten Wahlen abgestraft. Das Hauptproblem sind aber immer noch die Millionen von Untertanen, die diese idiotische und evidenzfreie Politik durch ihren Gehorsam und ihre Schafsgeduld erst möglich machen. Wenn im Herbst und Winter immer mehr Bürger in Innenräumen die Masken einfach nicht aufsetzen, werden Sanktionsmechanismen zwangsläufig nicht mehr greifen. Ziviler Ungehorsam gegen staatlich verordnete Idiotie ist schon fast als Bürgerpflicht zu bezeichnen.

Schwabenwilli
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Das Hauptproblem sind aber immer noch die Millionen von Untertanen, die diese idiotische und evidenzfreie Politik durch ihren Gehorsam und ihre Schafsgeduld erst möglich machen

Man könnte jetzt gehässig sein und sagen, geliefert wie bestellt.
Ein Großteil dieser Wähler aber hat es nicht einmal bestellt. Sie haben sich in absolut naiver Blau­äu­gig­keit über den Tisch ziehen lassen, wie von einem zwielichtigen Gebrauchtwagen Händler. Das muss man diesen Leuten aber schon ankreiden, sich nicht vorher informiert zu haben.

Ohanse
1 Monat her

Buschmann hat im Hinblick auf das Ende aller Maßnahmen die Unwahrheit gesagt. So jemanden nennt man gemeinhin einen Lügner. Der hält sich nur deswegen noch im Amt, weil der Kanzler ebenfalls – na, sagen wir mal, ein Problem damit hat, sich an die Wahrheit erinnern zu wollen. Es hat den Anschein, dass diese Regierung als Lügen-Ampel in die Geschichte eingehen will.

Fieselsteinchen
1 Monat her
Antworten an  Ohanse

Buschmann hat einen Maulkorb verpasst bekommen und genießt als Ausgleich sein Ministergehalt. Ein korrumpierter Charakter!
Lindner ist der Puppenspieler und Strack-Zimmermann lässt es knallen!
Da besaß Westerwelle im Vergleich zu den drei Erscheinungen wenigstens noch Rückgrat.

elly
1 Monat her

Vor den Augen der BehördenDiese Airline pfeift auf die Maskenpflicht – auch in Deutschland“ https://www.focus.de/finanzen/news/vor-den-augen-der-behoerden-maskenpflicht-im-flugzeug-swiss-pfeift-einfach-auf-deutsche-gesetze_id_137092357.html
Tja, die meisten deutschen Unternehmen dienen im vorauseilenden Gehorsam. Dann jammert die Hotel- und Gastrobranche, sowie die Eventbranche wieder. Ist ja auch viel bequemer einfach so Geld von den Steuerzahlern zu bekommen.

Ho.mann
1 Monat her

Mit Masken und Spritzen bewaffnet ziehen wir in den heißen Herbst. Wenn wir schon bei der illegalen Zuwanderung keine Grenzen mehr kennen, dann muss wenigstens dem Killervirus schon an der Grenze klargemacht werden, dass kein illegaler Grenzübertritt geduldet wird. Blöd ist nur, dass es keinen Feind mehr gibt, der hat ohne Verhandlung kapituliert und sich aus dem Staub gemacht. Lauterbach, Buschmann & Co. warten aber voller Inbrunst auf den nächsten heimtückischen  Angriff. Gut zu wissen, dass wir solche Kämpfer an der Front haben.

gast
1 Monat her

Es ist richtig. Er ist als Justizminister ein Kollaborateur. Gemeinsam mit dem Verfassungsgericht hat er die aller geringsten Grundrechte geplättet. Dagegen kann man nicht an. Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns im Alter nochmal umorientieren müssen. Aber wir haben das ja schon mehrmals getan und immer zu unserem Vorteil und vielleicht hält das ja auch jung 🙂