7-Punkte-Plan: Die Ampel gibt den Ländern die „Werkzeuge“ für den Corona-Winter in die Hand

Abstandsgebot und Maskenpflicht kommen zurück, auch in Außenbereichen – ein frühes Signal für die erwarteten Demonstrationen im Herbst und Winter. Die Impfung gilt nur noch für drei Monate – wer sich im Juli impfen ließ, ist im Oktober wieder ungeimpft.

IMAGO / photothek

Immer wieder war es ein Anliegen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Den Bundesländern müsse ein „Instrumentenkasten“ in die Hand gedrückt werden, um im Angesicht von „katastrophalen“ Entwicklungen im Herbst und Winter auf Corona vorbereitet zu sein. In einem 7-Punkte-Plan, den das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) vorgestellt haben, hat sich Lauterbach durchgesetzt. Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober gelten.

Auf den ersten Blick gibt der Bund dabei nur wenige Vorgaben. Er legt nur eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Fernverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und für Beschäftigte im ambulanten Pflegedienst fest. Ausnahmen sind für „frisch geimpfte und frisch genesene“ Personen vorgesehen.

Doch hier deutet sich bereits eine der Hauptänderungen an: Was bedeutet „frisch“? In einem späteren Abschnitt unter den Länderkompetenzen wird dies mit „90 Tagen“ definiert. Heißt: Man sollte sich alle drei Monate entweder anstecken oder impfen lassen, will man der Testnachweispflicht oder Maskenpflicht entgehen. Dass Personen, die sich im Juli bereits zum vierten Mal haben impfen lassen, im Oktober bereits wieder als Ungeimpfte gelten würden, hat Lauterbach dem Bundesbürger bisher nicht erklärt. So sieht das neue Gesundheitswesen unter Lauterbach aus.

Die Ampel delegiert ihre Torturinstrumente an die Länder ab – vielleicht, weil insbesondere Buschmann, der früher als Streiter für ein Ende der Maßnahmen galt, sich aus der Verantwortung stiehlt, wenn die „Landesväter“ diese zum Einsatz bringen.

„Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten“, heißt es in der Mitteilung. Doch im Passus steht nicht, welche Richtlinie gilt. Inzidenz? Hospitalisierungszahlen? Man weiß es nicht. Hauptsache: Maßnahmen. Zu ihnen zählt zuvorderst die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Wie „optional“ diese Regelungen sind, zeigt sich daran, dass sie bereits heute noch in einigen Bundesländern nicht aufgehoben wurden.

Auch die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen kehrt zurück. Aber, Zitat: „Eine zwingende Ausnahme ist bei Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung für Personen vorzusehen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90-Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.“

Ungeimpfte werden also nicht wie im letzten Winter per se gesellschaftlich ausgeschlossen. Sie können sich „raustesten“. Obwohl sich die Impfung und auch Tests mittlerweile als deutlich unzuverlässiger herausgestellt haben, als es der Gesundheitsminister behauptet, bleibt man bei dem Ritual. Wer nicht daran glaubt, muss Maske tragen.

Auch die Verpflichtung zu Tests in Gemeinschaftseinrichtungen und insbesondere Schulen und Kindergärten kehrt zurück – inklusive Maskenpflicht für Schüler ab dem fünften Schuljahr, „wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichts erforderlich ist“. Buschmann hatte keine Schulschließungen versprochen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist, hat der Justizminister bewusst ausgelassen.

Ein weiterer Bestandteil sind ein Regelkatalog, den die Bundesländer anhand „bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren“ verhängen können. Welche Indikatoren das sind? Sie werden wohl noch bekannt gegeben werden. Sie lesen sich im Detail wie Verordnungen, die sich vor allem gegen ein mögliches Protestgeschehen im Herbst und Winter richten.

Eine Maskenpflicht kann demnach auch in Außenbereichen verhängt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies gilt auch für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen. „Die Ausnahmeregelung für genesene, geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht.“ Ebenso kann eine Landesregierung verpflichtende Hygienekonzepte für öffentlich zugängliche Innenräume verlangen, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Richtet sich die Bundesregierung noch für Corona-Demonstrationen oder schon für Proteste gegen Blackouts und Versorgungsengpässe ein?

Außerdem sind möglich: die Anordnung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum von 1,5 Metern und die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

Deutschland geht unbeirrt seinen Sonderweg voran. Während in Frankreich die Corona-Maßnahmen ihrem absehbaren Ende entgegensehen, und durch einen Wahlsieg von Green-Pass-Kritikerin Giorgia Meloni eine 180-Grad-Wende in Italien bevorsteht, bunkert sich Deutschland ein – im August. Welche Maßnahmen dann im Oktober für den November beschlossen werden könnten, steht auf einem anderen Blatt. In der Verantwortung steht dann nicht nur Lauterbach, der für seinen Panikmodus bekannt ist – sondern auch FDP-Kollege Buschmann, der mal im November davon gesprochen hatte, im März sämtliche Corona-Maßnahmen aufzuheben. Auch vom abgespeckten Versprechen, dass es mit der Maskenpflicht ihr Ende habe, ist nichts mehr übrig.

Stattdessen will das Bundeskabinett neue Maßnahmen möglich machen, während die alten noch in Kraft sind. Für die Bundesbürger, die in Ländern mit besonders impffreudigen Corona-Landesherren leben, wird es ab Oktober besonders brenzlig.

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Kommentare ( 242 )

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R.Baehr
10 Tage her

Allein der Begriff „Werkzeuge“ zeugt davon das die Urheber bereits wahrscheinlich den Verstand verloren haben, falls sie jemals überhaupt einen besessen haben. Wann kapiert das deutsche Volk endlich, das es nur um Schikane und Drangsalierung geht und um nichts!!! anderes. Dieses Land soll gesellschaftlich und wirtschaftlich restlos zerstört werden, ist das denn so schwer zu begreifen? Man schaue sich die Gestalten in den Regierungämtern an, wer hätte denn da noch Hoffnung auf Besserung? Und die Volksgesundheit interessiert die Herrschenden einen Dreck sonst wären Alkohol und Nikotin schon lange verboten worden. Hier wird hintenrum das eingeführt was vor Jahrzehnten zu dem… Mehr

Last edited 10 Tage her by R.Baehr
Kassandra
9 Tage her
Antworten an  R.Baehr

Sie äußern Gedanken, die auch hier so gut wie keiner zu denken wagt. Nur, wenn man das, was geschieht, bis zum Ende denkt, wird alles, was uns seit Jahren angetan wird, verständlich. Prof. Hockertz äußerte das hinsichtlich Corona bereits im Dezember 2020: „Und ich habe mir Gedanken gemacht, warum hört man uns nicht zu, warum sind so viele Menschen in Panik und Angst und ich habe immer geglaubt, es sei die Angst vor dem Tod. Nein, ist es nicht nur – es ist die Angst der Menschen, zu merken, dass dieser Staat sie seit 9 Monaten an der Nase herumführt.… Mehr

K.Behrens
10 Tage her

Für meine Stadt Hamburg, ich sagte es in 2020 und bleibe dabei, ein Virus von vielen gehört nicht in Hände von politischem Personal! Warum ein Laborarzt Peter Tschentscher oder eine Katharina Fegebank seiner Zeit gewählt wurden, überlasse ich den verträumten Gläubigen mit allen Konsequenzen ihrer offensichtlich gewünschten 4., 5., 6. usw. Injektion nicht erprobter und offiziell zugelassener Medikamente. Im Übrigen war meine pragmatische Überlegung, den Fantasien der beiden oben genannten bis in die kleinste Zelle der Verwaltung sind keine Grenzen gesetzt. Der NDR veröffentlichte als Sprachrohr täglich nicht geprüfte Zahlen aus geschätzten Genesenen, angeblicher Bettenüberlastung in Kliniken und Toten ohne… Mehr

moorwald
10 Tage her

Schwache Regierungen (und diese ist die schwächste, die wir je hatten) können – wie schwache Menschen – sehr gefährlich werden. In die Enge getrieben, neigen sie zu kopflosen, panikartigen Reaktionen.
Im kommenden Herbst und Winter werden wir erleben, wie weit die Machthaber zum Erhalt ihrer Macht zu gehen bereit sind. Das heißt: Wie sehr sie auf Gewalt und Einschüchteruing setzen werden.
Denn es ist klar, daß die unter der Marke „Corona“ erprobten Waffen inzwischen stumpf geworden sind.

Moses
10 Tage her

Wie viele andere wissenschaftliche Erkenntnisse ging den Karl auch vorbei, dass die Nebenwirkungen von Corona-Impfungen je öfter auftreten, desto weniger der Abstand zwischen Impfungen war.

Peer 70
10 Tage her

Nun wird der Michel zukünftig von den Ländern durch die Corona-Manege manövriert.
Wie zitierte schon Heinrich Heine: Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.

Robert Tiel
10 Tage her

Lauterbach, SPD, hat sich mit Hilfe der FDP durchgesetzt?
Was setzen die anderen dann durch?
Dass die drei Kernkraftwerke nicht abgeschaltet werden..?
Oder eher, dass noch mehr Einwanderer mit noch höherem Hartz4 kommen dürfen? Oder Rente mit 70 ist sicher…?

Michael Palusch
10 Tage her

Ohne Worte!
Gerade im Flugzeug, kurz vorm Start. Bei dieser Airline keine Maskenpflicht! >85% tragen aber dennoch Schnuffi!
KL, der Winter kann kommen und die Deutschen freuen sich schon darauf, da droht Ihnen keine Gefahr!

Last edited 10 Tage her by Michael Palusch
Moses
10 Tage her
Antworten an  Michael Palusch

Vor zwei Tagen saß ich gemütlich im TGV Paris-Frankfurt. Im vollen Waggon gab es zwei Menschen mit Masken.
Dann kam die gemütliche Zeit zum Ende und alle worden durch eine Ansage angefordert, die Masken anzuziehen, da wir die Grenze zum D gleich überqueren. Das Gefühl, dass wir in eine kontaminiertes Gebiet einfahren, war unvergesslich.

AnSi
10 Tage her

Was hat man denn erwartet? Ganz ehrlich, es war mir sonnenklar, dass es so kommen wird. Deswegen war ich auch im Mai zum letzten Mal in Futschland für dieses Jahr. Die Menschen WOLLEN es so, sie bekommen es! Und wenn der 100. Booster ausgerufen wird, rennen sie los und halten die Arme hin!
Alles, was ich ihnen wünschen kann, ist ein strenger, kalter Winter, etliche Blackouts und dann ein schnelles Ende. Mir reicht es so dermaßen mit diesen Nichtsblickern. Ich habe fertig!
Dumm, dümmer, Deutschland!

Helmut Inzinger
10 Tage her

Süddeutschland, heute gegen 13 Uhr, 36 Grad im Schatten. Ich komme gerade vom Einkaufen zurück und was Wunder: gefühlt 30 – 40 Prozent der Kundschaft (über alle Altersklassen hinweg) läuft brav mit dem Kaffeefilter vor der Schnuffel herum, nicht wenige sogar draußen auf dem Parkplatz.
Was sollten Lauterbach & Co. denn demzufolge falsch gemacht haben? Vermutlich versucht die Fdp nach den letzten Landtagswahlen nun auch wieder, im Bedenkenträgerteich zu fischen.

Dr. Heisenberg
10 Tage her

Ich freue mich schon auf die weiteren Montagsdemos um 18.00 Uhr in unserer Kleinstadt. Ab sofort gehe ich da wieder hin.

Rob Roy
10 Tage her
Antworten an  Dr. Heisenberg

Ich bin auch zigmal mitgelaufen. Aber wer hat das mitbekommen, bis auf die zwei, drei Polizisten, die dazu kamen? Man braucht mehr Aufmerksamkeit, eine Großdemo in Berlin, zu der bundesweit aufgerufen wird. So wie 2020. Dass man eine solche letztes Jahr mit massivstem Polizeiaufgebot untersagt hat, ist eine Schande der Demokratie.

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  Rob Roy

Hier kriegt ja nicht mal einer mit, dass in Holland die Bauern, auch deutsche Bauern, seit Wochen permanent demonstrieren.
Ein perfektes System, das die Michel auf Dauer in der Mausefalle hält. Und das ganz ohne Mauer!

R.Baehr
9 Tage her
Antworten an  Kassandra

weil die Systemmedien zu einem reinen Propagandainstrument der Herrschenden in Berlin verkommen sind.