Berlin wälzt Verantwortung für Corona-Maßnahmen auf die Länder ab

Der Bund will sein Gesicht wahren, indem er die Länder mit den Folterinstrumenten ausstattet. Die FDP begeht in der Corona-Politik denselben Vertrauensbruch wie damals in der Euro-Politik.

IMAGO/Polical Moments, photothek/Collage: TE

In Berlin hat man gelernt. Nicht in den überlebenswichtigen Bereichen wie Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Innenpolitik – sondern beim persönlichen Image. Die Regierung Scholz stellt sich im Gegensatz zur Regierung Merkel nicht in die erste Reihe der Bewegung.

Rückblick: Die Kanzlerin hatte mit ihren Ministerpräsidentenkonferenzen de facto ein neues Verfassungsgremium in der Corona-Krise geschaffen, mit dem sie die Ministerpräsidenten auf Linie brachte und ihre persönlichen Vorstellungen akzentuiert durchsetzen konnte. Das Kanzleramt war ein federführender Faktor. Es war Merkel, die eine „Osterpause“ andachte und wieder revidierte, und es war die Kanzlerin, die hinter Ideen wie der „Bundesnotbremse“ stand.

Lauterbach setzt sich durch
7-Punkte-Plan: Die Ampel gibt den Ländern die „Werkzeuge“ für den Corona-Winter in die Hand
Ein oberstes Ziel war die Vermeidung eines vermeintlichen „Flickenteppichs“. Als Argument galt, dass man den Bundesbürger bei verschiedenen Regeln in den Ländern nicht irritieren wolle. Aber auch das war nie Realität: Die Diskussion über die intrinsisch schwer verständlichen Regeln und Sonderregeln – in Bayern schärfer, in NRW lockerer – war auch damals aktuell. Ganz ohne Flickenteppich. Eher hatte man den Eindruck, man wollte einen Flickenteppich vermeiden, weil einige wenige Bundesländer dann nicht das harte Programm mitgespielt hätten.

Die Regierung Scholz spielt das Gegenprogramm. Der 7-Punkte-Plan ist kein Ergebnis einer Ministerpräsidentenrunde plus Kanzleramt, sondern ein Geschöpf von Gesundheits- und Justizministerium. Der Bund gibt nur zwei Punkte vor, die überall gelten sollen – Fernverkehr und Pflegeheime –, für den Rest sind die Länder nach eigenem Ermessen verantwortlich. Man überlässt dem Henker die Folterinstrumente, soll er damit tun, was er will.

"Es war nicht alles schlecht"
Die FDP ist in der Ampel inhaltlich erledigt
Die Bundesregierung imitiert damit einen Pilatus-Moment. Sie wäscht ihre Hände in Unschuld. Für die Verspottung und Kreuzigung sind andere verantwortlich. Der Pilatus der Gegenwart heißt Marco Buschmann (FDP). Was kann denn Berlin bzw. die FDP dafür, wenn Wüst, Kretschmann und Co. von den Maximalsanktionen gegen die Bevölkerung Gebrauch machen? Es war schließlich nur eine „Option“.

Während FDP-Politiker und -Mitglieder versuchen, sich als Verhüter schlimmerer Maßnahmen darzustellen und diese als vergleichsweise zahm herunterzuspielen, bleibt die Frage: im Vergleich zu was? Im Vergleich zu den nicht existenten Maßnahmen in anderen Ländern wie Polen oder Dänemark? Oder im Vergleich zur Aufhebung fast aller Maßnahmen in Frankreich?

Justizminister Buschmann hatte im November angekündigt, ein Ende aller Maßnahmen sei im März zu erwarten. Der Vertrauensbruch in der Corona-Politik unter der Ampel erinnert frappierend an den Vertrauensbruch in der Euro-Politik unter Schwarz-Gelb. Die Konsequenz damals: der Rauswurf der FDP aus dem Bundestag.

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Kommentare ( 74 )

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Physis
2 Tage her

Ich mache es wie in den letzten Jahren. Institutionen, die von mir mehr als die Maske verlangen, meide ich! Kino? Ich habe habe „prime video“ Restaurant? Ich kann kochen. Bars? Ich habe einen Kühlschrank und ein Sofa. Und Geimpfte? Wer noch nicht verstanden hat, dass sämtliche „Wellen“ diejenigen der Geimpften sind und waren, hat den ganzen Zirkus nicht verstanden. Heute ging es übrigens durch die Nachrichten, dass (angeblich nur) 9 Millionen Menschen noch nicht geimpft sind. Sind das alles Genesene, oder wie erklärt man sich diese relativ hohe Konstante? Vor allem aber: woher hat man diese Zahlen und warum leben… Mehr

November Man
2 Tage her

Gesundheitsminister Lauterbach hat jetzt trotz 4-fach Impfung auch Corona.
Lauterbach ist vierfach geimpft. „Dies zeigt, dass bei der hochansteckenden Omikronvariante eine Infektion selbst bei äußerster Vorsicht nicht vollständig auszuschließen ist“, heißt es in der Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums.
Auf die Idee, oder gar offen und ehrlich zugeben, dass die Impfungen nicht wirken und nicht schützen, kommen solche Leute nicht mal ansatzweise.
Das wäre ja Geschäftsschädigend.

Physis
2 Tage her
Antworten an  November Man

Ich bin nicht geimpft. Warum zum Teufel habe ich mich noch nicht infiziert?
Geschweige der Tatsache, dass ich daher auch niemanden anstecken kann.
Komisch ist doch, dass sich eine ziemlich hohe Zahl an „Geimpften“ infizieren.
Könnte das mit dem „völlig nebenwirkungsfreien Stoff“ selber in Verbindung stehen?

Jan
3 Tage her

Es ist nur noch reine Machtpolitik, mit Gesundheitsschutz hat das nichts mehr zu tun. Corona/Covid hat sich als gewöhnliche Erkältungskrankheit entpuppt. Erkältungskrankheiten sind Bagatellkrankheiten. Warum wohl ist die „Notlage nationaler Tragweite“ seit November ’21 aufgehoben, obwohl die Maßnahmen weiter in Kraft bleiben? Weil es für den politischen Betrieb und gewisse Interessengruppen von Vorteil ist. Und leider macht auch immer noch ein Großteil der Medien mit. Das Volk orientiert sich an Medien und Politik und macht ebenfalls mit. Hier ein paar Anekdoten aus meinem Umfeld: Selber ungeimpft, bislang keine Covid-Erkrankung. Anfang April ein positiver Test, mir lief zwei Tage die Nase,… Mehr

SB
3 Tage her

Die Regelung wird der Gastronomie im „Musterländle“ den Todesstoß versetzen. Würde mich nicht wundern, wenn man dort nächstes Jahr die Pleitebetriebe wieder zu „Staatsrestaurants“ umwandelt; mit livrierten Kellnern, deren Frustration man schon 20 Meter gegen den Wind riechen kann, wenn sie das 1 € – Tagesangebot präsentieren: „Gaisburger Langer Marsch vegan“ oder „Linsen mit Spätzleersatz und Insektenprotein-Saitenwürstle“…

Vielfahrer
3 Tage her

Was ist da neu dran? Das ist doch schon immer so gewesen. Und die Länder wälzen die Verantwortung auf die Kommunen ab. Doch wehe, da tanzt einer aus der Reihe! Dann wird – wie in Sachsen letztes Jahr geschehen – sofort seitens der Landesregierung mit Amtsenthebung gedroht!

elly
3 Tage her

Coronavirus:Karl Lauterbach positiv auf Corona getestetDer vierfach geimpfte Bundesgesundheitsminister hat sich nach einem Positivtest in häusliche Isolation begeben. “ https://www.zeit.de/gesundheit/2022-08/coronavirus-karl-lauterbach-positiv-gestest
diese Meldung ist selbstredend

Peter Gramm
3 Tage her
Antworten an  elly

….aber der Verlauf ist wesentlich günstiger wird er sagen. Vierfach geimpft. Nach drei Monaten gilt man als ungeimpft. Das wird ein Ritt durch die Impfkanülen bis hin zur Dauerinfusion mit Begleitperson die den Infusionsbeutel hochhält und trägt. Karls Kampf gegen die Natur nimmt jetzt richtig Fahrt auf.

Wahl1
3 Tage her
Antworten an  Peter Gramm
Wahl1
3 Tage her
Antworten an  elly

Ob er tatsächlich geimpft ist? Wer von all den Politikern ist wirklich geimpft?
Denke man dabei an Aussagen: Saskia Esken: weltweiter Feldversuch und Scholz: Versuchskaninchen.

Alf
3 Tage her
Antworten an  elly

angenommen, es stimmt, dann nützt die Impfung und der Booster nichts

AgentOrange
3 Tage her

Vier mal geimpft und schon wieder an Corona erkrankt und unter Hausarrest.
Ich bin überhaupt nicht geimpft und habe bis jetzt nicht einmal eine Rotznase, Lauterbach soll sich seine Plörre spritzen so lang er mag.
Außerdem hat Lauterbach mit seinen Bestellungen einen Milliarden Schaden angerichtet und was im Herbst und Winter kommt weiß kein Mensch. Da frage ich mich wo ist die Justiz.

Richy
3 Tage her

Ich habe mich Ende 2021 das letzte und dritte Mal impfen lassen. Diese Impfungen habe ich nicht aus Überzeugung über mich ergehen lassen, sondern weil ich meine Freiheit, soweit es irgend ging, wieder haben wollte. Eigentlich ein klassisches FDP-Thema. Ich wollte eine Auslandsreise unternehmen, wollte zu Sportveranstaltungen usw. usw. Jeder kann für sich entscheiden, welches der Grundgesetze für einen selbst am wichtigsten ist. Für mich ist das wichtigste die Freiheit. Was nützen es mir, wenn ich gesund, aber nicht frei bin, wie z. B. früher in der DDR. Ich möchte mich auch frei äussern können, ohne nachfolgender Diskiminierung und eventuellen… Mehr

Peter Gramm
3 Tage her
Antworten an  Richy

Genau so wollen es unsere Politiker. Die Menschen gängeln, leiten, führen….Es sollte alles dies gemacht werden was vorgeschrieben wird. Genau damit fängt Unfreiheit an ohne dass der Betroffene dies merkt. Wenn er brav alles mitmacht (Langzeitwirkungen inklusive) ohne nachzufragen gibt es ein kleines Leckerli zur Belohnung. Was man allzuoft vergisst. Politiker sind unsere Angestellten. Glaube kaum dass es einen Angestellten in einer Firma gibt der dem Chef sagt wo es lang geht. Das gibt es nur in der Politik.

Peter Pascht
3 Tage her

1.) Politiker die nichts von Medizin verstehen (von Recht und Mathematik. schon gar nichts) 2.) Mediziner die nichts von Mathematik Verstehen 3,) Bundestagsabgeordnete die nichts von Rechtwissenschaft verstehen Das sind die Kompetenzen, die Corona-Maßnahmen beschließen, die über Grundrechte, Gesundheit, Leben und Tod, bestimmen wollen. Ihre persönliche Motivation ist die menschlich imanente Unbelehrbarkeit und Arroganz der Dummheit, die sich immer einbildet am gescheitesten zu sein. Gediegene Schulbildung und Allgemeinbildung brauchen sie dazu nicht, ja sie verachten und verspotten es geradezu. Allerdings berufen sie sich mit religiösem Eifer darauf. zu 2.) Neue Medikamente bedürfen einer getesteten Zulassung. Allerdings ist das gängige Verfahren… Mehr

Elmar Hofmann
3 Tage her

Die Forschung zeigt, dass die dritte Dosis die Immunität erhöht, so dass wir nach der vierten Dosis geschützt sind. Sobald 90 % der Bevölkerung die fünfte Dosis erhalten haben, können die Beschränkungen gelockert werden, da sich die Seuche dank der sechsten Dosis nicht mehr ausbreitet. Ich bin ruhig und glaube, dass die siebte Dosis unsere Probleme lösen wird und es keinen Grund gibt, sich vor einer achten Dosis zu fürchten. Die klinische Phase II der neunten Dosis bestätigt, dass die Antikörperspiegel nach der zehnten Dosis stabil sind, und in allen Bundesländern, in denen die elfte Dosis verabreicht wurde, hat sich… Mehr

Fritz Goergen
3 Tage her
Antworten an  Elmar Hofmann

Fabelhaft.