Ausgerechnet die Liberalen um Justizminister Buschmann, der ein „absolutes Ende aller Maßnahmen“ versprach, schlagen jetzt eine neue Maskenpflicht vor. Nicht wegen Corona, sondern wegen der gewöhnlichen Grippe. Alles, was die FDP im Wahlkampf versprach, scheint wie weggefegt.
IMAGO/Fotostand
„Herr Lindner, ich hab’ einen Mitgliedsausweis von Borussia Dortmund. Da habe ich meine Mitgliedschaft gekündigt“, ruft ein Mann dem FDP-Vorsitzenden zu. „Wieso das?“, will Lindner wissen. „Weil ich als Ungeimpfter diskriminiert werde“, antwortet der Mann. Daraufhin gibt Christian Lindner ein Versprechen: „Da können Sie zur FDP kommen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Ungeimpfte nicht diskriminiert werden. Meine Meinung ist: In einer Gesellschaft, wo so viele geimpft sind, kann der Ungeimpfte sich höchstens selbst gefährden. Deshalb sollen auch im Herbst Ungeimpfte zum Beispiel in die Gaststätte gehen können, vielleicht mit der Voraussetzung eines negativen Tests, den sie aber nicht bezahlen müssen, sondern die Solidargemeinschaft.“
Christian Lindner versprach: Wenn die FDP in die Bundesregierung kommt, würden „Ungeimpfte nicht diskriminiert“. Eine Frau will daraufhin wissen, ob diese Aussage auch nach den Wahlen noch gelte. „Das sage ich vor den Wahlen und nach den Wahlen. 2017 haben Sie gesehen, dass die FDP nach den Wahlen sogar bereit ist, ‚Nein‘ zu sagen zu einer Regierung, wenn sie Zusagen brechen müsste“, entgegnete der FDP-Politiker.
Doch die Wählerbotschaft scheint im Genscher-Haus nicht angekommen zu sein. Jetzt fordert die FDP sogar die Maskenpflicht im Winter – und das nicht einmal wegen Corona. Ausgerechnet FDP-Justizminister Marco Buschmann schiebt die Idee an. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr geht sogar noch weiter: Er bringt eine Maskenpflicht gar nicht mehr wegen Corona, sondern wegen der drohenden Grippewelle ins Spiel. „Wir haben die Sorge – und das sagen auch die Mediziner – dass wir eine heftige Influenza-Saison, also Grippe-Saison bekommen“, sagte er am Montag dem Bild-Fernsehsender. „Das ist unter Umständen noch relevanter diesen Winter als die Corona-Situation, die zum Glück ja im Griff ist.“
Eigentlich war man sich bis dato parteiübergreifend einig darin, dass Eingriffe ins Infektionsschutzgesetz einzig und allein der Bekämpfung von Corona gelten – und jetzt öffnen ausgerechnet die Liberalen die Tür für ständige Eingriffe des Staates. Denn wann soll diese Maskenpflicht fallen? Gab es jemals ein Jahr ohne Grippe? Moment, ja: 2020 und 2021 blieben Grippewellen aufgrund der Corona-Maßnahmen aus. So soll die Maske regeln, was sie selbst erst verursacht hat.
„Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen“, hatte Justizminister Buschmann im Winter erklärt. Davon ist jetzt keine Rede mehr: Jetzt sind es Buschmann und die FDP, die das Maßnahmenende bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschieben. So machen sie ohne Not auch die letzte liberale Note in der Koalition zunichte. Die Maske fällt – bei der FDP, nicht beim Bürger.
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Es geht doch hier einzig und allein um die Interessen derjenigen, die an den Masken verdienen. Ein Bombengeschäft, wenn die im Winter getragen werden MÜSSEN.
Dazu passt die Studie aus Japan, die zu dem Schluss kommt, dass die einzelne Maske zu lange getragen wird. Also Maskenpflicht und Maske stündlich wechseln! Eine Lizenz zum Geld drucken.
Vor dem Grundgesetz habe ich wie immer, schuldigen Respekt. Er aber, Buschmann, sag ich, er kann mich im Arsch lecken.
(Frei nach J.W. Goethe: Götz von Berlichingen).
Ach, gibt es die FDP denn überhaupt noch? Eine „Gruppe“, die mit Verbotsfantasien Herrn Lauterbach assistieren will? Vielleicht sollten sich die ehemals „liberalen“ Damen und Herren von heute weiter auf Events wie Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, usw. in der bunten Medienwelt konzentrieren. Damit kommen sie auch in die Schlagzeilen. Reicht doch..
Haben Politik und Medien schon vergessen dass Lauterbach höchstpersönlich monierte, dass wegen der Maßnahmen der Sommer nicht genüge für eine Herdenimmunität? Noch garnicht so lange her. Also werden wir diesen Winter wieder schikaniert, damit unser Immunsystem tunlichst schwach bleibt? Der geschwächte Bürger ist wohl auch einfach bequemer zu regieren. Dankbarer, nicht aufmüpfig.
Nach dem Komplettausfall der FDP in der Ampel vergrault diese Partei durch aktives Vorantreiben solcher Maßnahmen nun auch noch den letzten liberalen Wähler und zerstört sich dadurch selbst. Angesichts dessen muss man jetzt ernsthaft die Frage stellen: Von wem wird die FDP gesteuert, wer zieht da wirklich die Fäden im Hintergrund?
Die FDP hat erkannt, dass mit Lockerungen in Deutschland nichts zu gewinnen ist. Die Landtagswahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die FDP hat sich mit dem Versuch, über weniger Maßnahmen in diesem Land Stimmen zu gewinnen, eben verzockt und korrigiert dies nun. Angesichts einer hypochondrischen, autoritätshörigen Bevölkerung ist dies nur konsequent
Hinzu mag die übliche politische Schacherei kommen. Möglicherweise ist die Maske auch der Preis dafür, dass es kein Tempolimit gibt. Nur um die Sache oder um Inhalte geht es gewiss nicht. Man sollte also nicht versuchen, eine Pflicht sachlich zu diskutieren.
Dann schauen Sie sich mal um in Deutschland.
Ich könnte den ganzen Tag lachen über so viel Idiotie, bei 39’C mit Gesichtswindel rumzulaufen, wenn es nicht so traurig wäre.
Gegen die heutige fdp war diese Partei zu Westerwelles Zeiten ja direkt ein Hosianna!
Zu Westerwelle konnte man ja durchaus geteilter Meinung sein, aber der war lupenreiner Liberaler.
Gewählt hatte ich den nie, aber Respekt gezollt, das schon.
Bei Lindner sieht die Sache deutlich anders aus.
Die FDP ist erledigt. Das haben vorrangig Lindner und Buschmann im Alleingang geschafft. Gratulation kann man wohl sagen. Masken auf! Es kommt die Grippe. Die können sich vier Masken übereinander ziehen, ‘ne Windel um den Arxxx wegen der Affenpocken und in Berlin zu Rattenfänger Lauterbachs Pfeifchen tanzen, der Wahnsinn regiert! Schon jetzt sind die Bekloppten, dicht aneinandergedraengt im Nahverkehr beim Sommerhitze zu erkennen. Sorry, Leute! Aber wer das freiwillig mitmacht, nur in Deutschland wohlgemerkt, schaut mal über die Grenze, dem ist nicht mehr zu helfen! Jedem halbwegs Gebildeten ist/war klar, dass Influenza nicht einfach so für zwei Jahre vom Erdboden… Mehr
Tja, und das Innenministerium erklärt Kritiker zu Staatsfeinden und überwacht diese, dafür eigens eine neue Kategorie beim Inlandsgeheimdienst! Vorsorglich werden wie bei Corona schon mal alle zukünftigen Kritiker als Rechtsextreme, Schwurbler, Nazis, VT, unsolidarisch, Spinner, etc. pp. der Propaganda des Staates ausgeliefert und verfolgt. FDP macht bei allem munter mit und setzt noch die Maskenpflicht oben drauf. War ja alles nur eine Ausnahme für das „gefährliche“ Corona. Nein, die Grundrechte sind aufgehoben und eine Stasi für den Staat errichtet. Keiner merkt, dass wir schon längst in der DDR wieder angekommen sind: Blockparteienregierung, Scheindemokratie, keine Gewaltenteilung, Stasi, Propganda, Ideologie über alles,… Mehr