Lauterbach verwirrt mal wieder und Buschmann berät sich selbst

Während für Fluggäste demnächst eine noch strengere Maskenpflicht gilt, hat Gesundheitsminister Lauterbach an den maskenlos fliegenden Regierungskollegen nichts auszusetzen. Justizminister Buschmann „würde“ der Bundesregierung was anderes empfehlen, befasst sich aber lieber mit „Gedanken“ über Jet-Piloten.

IMAGO / Future Image
Marco Buschmann und Karl Lauterbach bei der Bundespressekonferenz zum neuen Infektionsschutzgesetz , 24.08.2022

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Bundespressekonferenz in geradezu sich selbst parodierender Weise („… und die Maskenpflicht also abgegolten wird durch eine frische Impfung …“) das gerade im Bundeskabinett beschlossene Corona-Konzept für den Herbst inklusive einer verschärften Maskenpflicht (FFP2!) In Passagierflugzeugen vorgestellt hatte, wurden er und der Justizminister dann doch auf die maskenlos nach Kanada fliegenden Kabinettskollegen und Journalisten angesprochen. „Wie passt das zusammen?“, so die naheliegende Frage einer Journalistin.

„Die Regeln der Flugbereitschaft sind eingehalten“ worden, sagte Lauterbach. „Darüber hinaus ist sogar ein Test gemacht worden.“ Damit begann wieder das bewährte Lauterbach-Verwirrspiel. Denn die Regel besagt ja wohl gerade, dass Reisende vor der Nutzung der Flugbereitschaft einen Corona-Test machen müssen. Von „darüber hinaus“ – er betonte das noch zweimal besonders – kann also keine Rede sein.

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Wirklich parodistisch wurde dann aber sein Kabinettskollege Marco Buschmann. Der versuchte sich als Minister auf eine Art Ratgeberposition für seinesgleichen zurückzuziehen: „Politisch würde ich uns empfehlen als Bundesregierung, dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch so gelten, denn sonst entsteht natürlich das Gefühl, dass man den Bürgerinnen und Bürgern bereit ist, etwas zuzumuten, das man sich selber nicht zumuten möchte. Deshalb kann ich auch ein Stück weit verstehen, dass da so viel darüber gesprochen wird.“ Ein Regierungsmitglied „würde“ also sich selbst und seinen Kollegen etwas raten. Warum hat er das dann nicht vorher getan? 

Peinlich lavierend redete er sich selbst damit heraus, dass er keine „Aufsichtspflicht“ über die Luftwaffe habe (die die Regierungsflieger betreibt) und keine „Prüfungskompetenzen“, philosophierte dann aber geradezu Lambrecht-esk darüber, dass es „Gedanken“ gibt, die es „plausibel machen, dass in der Luftwaffe natürlich auch etwas anderes gelten kann, wenn Sie in so einem Düsenjet sitzen und ohnehin eine Maske aufhaben, aber das sind alles Fachfragen, die kann Ihnen das Bundesverteidigungsministerium erläutern, auf welcher Grundlage diese Regeln ausgegeben worden sind“. Ist der Kanzler etwa als Pilot im Kampfflugzeug nach Montreal geflogen?

Fazit: Kanzler und Vizekanzler, beziehungsweise die ganze Bundesregierung haben ihrem eigenen Ansehen und der Glaubwürdigkeit ihrer Corona-Politik mit den maskenlosen Bildern aus dem Regierungsflieger einen dauerhaften Schaden zugefügt. Die Erkenntnis, dass – in den Worten Buschmanns – die Regierung „den Bürgerinnen und Bürgern bereit ist, etwas zuzumuten, das man sich selber nicht zumuten möchte“, ist nun nicht mehr auf einige empörte Twitterer und Montagsdemonstranten beschränkt, wie noch nach den Bildern des maskenlos in Südtirol feiernden Bundespräsidenten, sondern hat zu einhelliger Befremdung in der breiten Öffentlichkeit, sogar in den öffentlich-rechtlichen Sendern – die beiden Fragenden kamen vom ZDF – geführt. Die Bereitschaft, die neuen Lauterbach’schen Maskenregeln zu befolgen, oder jedenfalls die Begeisterung dabei dürften in diesem Herbst deutlich abnehmen. Womöglich gilt das auch für den Eifer der letztlich entscheidenden Landesregierungen, die Kann-Regeln, die das Bundeskabinett heute beschloss und der Bundestag wohl absegnen wird, überhaupt anzuwenden. 

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Kommentare ( 26 )

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j.heller
1 Monat her

Wegen Corona sollen wir lüften. Wegen Energie die Fenster schließen.
Damit wir nicht krank werden heizen. Damit die Energie reicht weniger heizen.

Dunkel war’s der Mond schien helle…und in den Köpfen wird’s zappenduster.

Last edited 1 Monat her by j.heller
elly
1 Monat her

Lauterbach hat wohl mal wieder zu viel bestellt. Diesmal gehts um Paxlovid: „Eine Verordnung des Medikaments soll zudem mit 15 Euro vergütet werden.“
https://www.zeit.de/gesundheit/2022-08/corona-medikament-paxlovid-karl-lauterbach-verschreibung
Nicht die medizinische Indikation wird ausschlaggebend sein, die Prämie für die Verordnung. Wären es nur Zuckerstückchen, dann wäre dies halb so schlimm. Hier wird mit der Gesundheit und dem Leben der Bevölkerung gespielt.

Alf
1 Monat her

Wie kange kann sich Deutschland eine solche „Regierung“ noch leisten?
Scholz und seine Ampel sind und bleiben eine Fehlbesetzung.
Daß Habeck beser sei als Scholz, glaubt nur der Spiegel.
»Welche oder welcher dieser Politikerinnen und Politiker ist am besten als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin geeignet?«
23 Prozent entschieden sich in dieser Frage für Habeck.
Es darf gelacht werden.

Ingolf
1 Monat her

Buschmann als Justizminister (und Jurist) sollte doch klar sein, dass eine „Regel“ irgendwo schriftlich dokumentiert sein muss. Wenn dies nicht der Fall ist, dann haben Lauterbach und Buschmann bzgl. des Vorhandenseins einer Regel schlichtweg gelogen.
Und der Vergleich mit dem Piloten eines Kampfjets und den Teilnehmern der „Kaffeefahrt nach Kanada“ ist nur lächerlich und zeigt, dass seitens der Regierung die Bevölkerung für „Dummvieh“ gehalten wird.

Widerborst
1 Monat her

Alle an Bord des Regierungsfliegers hatten einen negativen PCR-Test.
„Die Durchführung der PCR dauert etwa vier bis fünf Stunden. Hinzu kommen die Transportzeit ins Labor, die Vorbereitungszeit im Labor und gegebenenfalls eine Wartezeit wegen hohen Probeaufkommens. Meist liegt das Ergebnis innerhalb von 24 Stunden nach der Probenentnahme vor.“
Ja, ne, is klar und die Erde ist eine Scheibe.

J.Thielemann
1 Monat her

Wenn ich auf einem Schiff unterwegs bin, das gerade Probleme bekommt, und es werden schon die Rettungswesten ausgepackt, dann werde ich eine anziehen. Ganz ohne Vorschrift, ohne Pflicht- die es da ja wohl auch nicht gibt. Das Event im Regierungsflieger zeigt: Diese Damen und Herren glauben selber nicht daran, dass die Maske irgendwas bewirkt. Weil man dann keine Vorschrift braucht, um eine zu tragen. Ach ja- dass Masken ganz ganz nötig sind, ist streng wissenschaftlich erwiesen. Bei Regierungsfliegern eventuell nicht- dort wurde bisher noch keine diesbezügliche Forschung durchgeführt. PS: Vor 2 Wochen sind wie aus Korsika aus dem Urlaub zurückgeflogen.… Mehr

NurEinPhilosoph
1 Monat her

Buschmann will wohl etwas ganz anderes damit sagen:

Die Regierungsmaschinen gehören zum Fahrzeugpark des Kanzlers.

Der ist der Boss und hat das Hausrecht.

Und kann daher, in „seinen Fahrzeugen“, eigene Regeln aufstellen oder auch nicht.

Dass die Regierung sich daher selbst bescheinigt, die Regeln eingehalten zu haben, macht dann natürlich Sinn…

Fulbert
1 Monat her

Man sollte es wohl als Machtdemonstration der neuen Feudalherrschaft sehen. Dies gilt um so mehr, als das von jeglichen (Pseudo-)Kriterien entkernte Infektionsschutzgesetz den Landesfürsten massive Gängelungen und Freiheitsbeschränkungen nach Gutdünken erlaubt. Benötigte man unter der Vorgängerregierung noch das Feigenblatt von Inzidenzen und anderem Unsinn, legt man von nun an willkürlich fest – eine Blaupause für den künftigen Stil des Regierens ausserhalb der Seuchenbekämpfung.

Last edited 1 Monat her by Fulbert
Ananda
1 Monat her

„Die Regeln der Flugbereitschaft sind eingehalten“ worden, sagte Lauterbach. „
Genau ! Denn eigenlich geht es gar nicht um die Sinnhaftigkeit von Aktionen, in diesem Falle auf engstem Raum, in einem geschlossenen System eine Ansteckungs mit einem „mörderischen Killervirus“ (schon das enttarnt alles) zu verhindern sondern um das Einhalten von Regeln.
Bürger spring! Und wenn es erwiesenermaßen noch so hirnrissig ist.

Monika
1 Monat her
Antworten an  Ananda

Diese Regel gibt es aber wahrscheinlich noch nicht einmal. Es hat bisher kein einziger derjenigen, die laut herausplärrten, daß es diese Regel angeblich gäbe, den entsprechenden Paragraphen oder/und die rechtsgültige Verordnung konkret benannt. Alle plappern nur nach, daß es diese Regel gibt. Lt. Infektionsschutzgesetz unterliegen alle Flugzeuge usw. der Maskenpflicht, im Gegensatz zu Fahrzeugen auch private oder eben das Militär. Die Bundeswehr darf den Vollzug der Vorschriften des InfektionsschutzG selber regeln, d.h. sie darf bzw. muß sich drum kümmern, daß sich z.B. Soldaten an eine Maskenpflicht halten. Aussetzen darf sie lt. Gesetz aber diese Pflichten nicht. Sollte es eine entsprechende… Mehr

Micci
1 Monat her

Leute, es ist ganz einfach:

es braucht keinen „heißen Herbst“. Auch keine „Volksaufstände“ (Copyright: die aus dem Völkerrecht Gekommene).
Selbst ein Blackout und anschließender Restart wären gar nicht nötig, um das Lans wieder in die Spur zu bekommen.
Es würde genügen, endlich (und vermutlich für 90% erstmalig) das Wahlkreuzchen anders zu setzten. Wo ist fast egal, nur woanders!

Und selbst, wenn nächstes Mal die „Spaßpartei“ den Kanzler stellen oder Herr Sonneborn das Amt übernehmen würde:

ALLES wäre besser das das jetzige Personal. Wirklich ALLES!

Ananda
1 Monat her
Antworten an  Micci

„Anders“ wählen. Die koalieren doch einfach jeder mit jedem (außer der AfD) und sind immer an der Macht. Das ist doch Teil des Problems das es kaum noch Parteien gibt, die sich vom veröffentlichten Mainstream unterscheiden.

Micci
1 Monat her
Antworten an  Ananda

„… außer der AfD …“ Genau. Da gab es doch von Meuthen mal einen intelligenten Satz (immerhin einen …), der da lautete: „51% für die AfD = 100% Rückführung abgelehnter Asylbewerber.“ Und natürlich gälte ebenso: 100% Ende der Genderei, des Selbstbedienungsladens GEZ, des Überweisens von Kindergeld ins Ausland, des Päppelns nutzloser Studienabbrecher im angeblichen ‚Kampf gegen Rechts‘ … und noch vieles Sinnreiches mehr, für das hier der Platz fehlt. Was spricht dagegen? Nun, der „gute“ Rat jener, die uns alle zum Gendern zwingen wollen, die GEZ immer weiter verfestigen, die ganze Welt beglücken wollen außer Deutschland, uns noch mehr Steuern… Mehr