Agenten des amerikanischen FBI haben das Anwesen Donald Trumps im Bundesstaat Florida gestürmt. Offenbar steht der Vorwurf im Raum, der Ex-Präsident habe geheime Dokumente entwendet. Trump selbst spricht von Willkür und „Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft“.
Auch in der Causa Kahrs um 200.000 Euro will der Kanzler sich an nichts erinnern können. Doch während Rot-Grün den Hamburger Untersuchungsausschuss unterminiert, könnte ein Gerichtsurteil dazu führen, dass Olaf Scholz sich bald an Details erinnern muss.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Dass Robert Habeck beim Katar-Deal Märchen aus 1001 Nacht erzählt hat, mag nichts Neues sein. Dass bis heute kein deutsches Energieunternehmen in Katar investiert, hingegen schon. Stattdessen steigt der italienische Energieriese Eni in einen milliardenschweren Deal ein – für 27 Jahre.
Die Partys der ehemaligen ARD-Chefin Patricia Schlesinger sollen privat gewesen, aber vom RBB bezahlt worden sein. Zeugin dafür ist ausgerechnet die Berliner Polizeichefin Dr. Barbara Slowik – bereits vor diesem Sachverhalt hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Von Mario Thurnes und Alexander Wendt
Im Bankschließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden 200.000 Euro entdeckt – Bargeld, für dessen Erwerb Kahrs keine Erklärung hat. Gemutmaßt wird, dass es in Zusammenhang steht mit einer Angelegenheit, die sich nicht nur für ihn, sondern für die SPD insgesamt zum Super-GAU entwickeln kann.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist mit Corona infiziert und nutzt das, um für das Pfizer-Medikament Paxlovid zu werben. Von dem hat er eine Million Dosen gekauft. Den Impfstatus erklärt er derweil zur Privatsache – seinen eigenen Impfstatus.
Während Deutschland den nächsten Maßnahmen-Winter plant, will Dänemark frei davon bleiben. Dort gibt es seit Monaten keine Corona-Maßnahmen mehr – trotzdem infizieren sich in Deutschland wesentlich mehr Menschen als dort. Die Epidemiologie-Professorin Lone Simonson kritisiert den deutschen Weg.
Trotz massiver Propagierung durch die Ideologen zieht die Bevölkerung beim Gendern nicht mit, wie Umfragen belegen. Im Gegenteil: Die Bürger haben die Gendersprache satt. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält eine Verpflichtung zur geschlechtergerechten Sprache für verfassungswidrig.
Patricia Schlesinger ist als Chefin von ARD und RBB zurückgetreten. Täglich werden Details eines Führungsstils bekannt, der eher feudal als demokratisch ist – genau wie die generelle Einstellung der Öffentlich-Rechtlichen. Der Auftakt zur TE-Serie „Die Krise der Öffentlich-Rechtlichen“.
Wenn die Maßgeblichen bereits aus ihrer Sackgasse einer Corona-Politik des immer noch mehr vom Wirkungslosen mit teils nicht zu unterschätzenden Neben- und Folgewirkungen nicht herausfinden, besteht auf allen anderen Problem-Schauplätzen noch weniger Hoffnung, als es ohnehin schon gibt.
Bekanntlich sind es nicht die großen weltpolitischen Analysen oder spektakulären Parteiprogramme, die jemand in die Seele blicken lassen. Wer Augen und Ohren und ein bisschen politische Lebenserfahrung besitzt, weiß aus kleinen Gesten Größeres zu lesen. Und so wundert sich über Merz nur, wer bisher geschlafen hat.
Die FDP bezieht derzeit massiv Prügel, weil sie Lauterbachs Aktivismus mitträgt, um den Impfdruck zu erhöhen. Die CDU prügelt mit und hofft, dass sie keiner nach ihrer Position fragt. Die gibt es nämlich nicht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der RBB hat mitgeteilt, dass Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung vom Amt zurücktritt. Seit Wochen schwelt eine Affäre um Vorteilnahme, seit Tagen kommen neue Details dazu. Zuvor war Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten.
„Was heißt es, daß der Mensch für sich verantwortlich sei? Es heißt, daß es an ihm liegt, was er ist, und daß von ihm verlangt wird, etwas Bestimmtes aus sich zu machen. Person sein heißt, ein freies und geistiges Wesen sein. Daß der Mensch Person ist, das unterscheidet ihn von allen Naturwesen.“
Die US-Wirtschaft hat im Juli deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Die Arbeitslosigkeit ist damit wieder auf das Niveau von vor der Corona-Pandemie gefallen. Viele Unternehmen klagen derweil über Arbeitskräftemangel.
Das Problem mit der nicht gelingenden Integration von Migrantenkindern ins deutsche Schulwesen wird immer größer. Doch es wird tabuisiert. Die Schulpolitik kann nicht ausgleichen, was eine nicht erst seit 2015 völlig naive, ungeregelte Zuwanderungspolitik den Schulen – und allen Schülern – zumutet.
Der sich zunehmend an der Diktatur Maos orientierende Xi fürchtet Taiwans Demokratie als heimliches Vorbild der neuen Mittelschicht auf dem Festland. Wer im Inland seine Macht gefährdet sieht, braucht einen außenpolitischen Konflikt, um die Reihen hinter sich zu schließen.
Aktuell ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Freistaat Bayern de facto ausgesetzt. Das Universitätsklinikum Regensburg bittet seine ungeimpften Mitarbeiter, nicht zu gehen. Die „Gewährleistung der Versorgungssicherheit“ habe „oberste Priorität“.





























