Heilt ein Gerichtsbeschluss die Amnesie von Kanzler Scholz?

Auch in der Causa Kahrs um 200.000 Euro will der Kanzler sich an nichts erinnern können. Doch während Rot-Grün den Hamburger Untersuchungsausschuss unterminiert, könnte ein Gerichtsurteil dazu führen, dass Olaf Scholz sich bald an Details erinnern muss.

IMAGO / Political-Moments

Politiker, die in Korruptionsaffären einer spontanen Amnesie erliegen, sind ein Klassiker. Wie so oft kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz an nichts erinnern, wenn die Cum-Ex-Affäre im Mittelpunkt steht. Zur Amnesievorbeugung: Scholz hatte im Hamburger Untersuchungsausschuss betont, sich an die Treffen mit den Gesellschaftern der betroffenen Warburg-Bank nicht erinnern zu können. Eine politische Einflussnahme habe es nicht gegeben.

Ein Sprecher betont diese Version neuerlich, wenn auch in einem anderen Zusammenhang. Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstreicht: Der Kanzler habe nichts von den über 200.000 Euro Bargeld gewusst, die in einem Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs gefunden wurden. Kahrs hat zu dem Fund keine Stellungnahme abgegeben.

Auch Kahrs hatte früher immer wieder Amnesiephasen. So hatte er im Februar 2020 gegenüber dem NDR dementiert, sich im Dezember 2017 mit Christian Olearius getroffen zu haben. Olearius war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratsvorsitzender der Warburg-Bank. Später räumte Kahrs ein, dass es dieses Gespräch doch gegeben habe. Der aufgefundene Betrag weckt den Verdacht, dass Kahrs für seine Kontakthilfe mehr als nur eine Spende für seinen Ortsverband erhalten haben könnte.

In Hamburg behindern Rot und Grün die Aufarbeitung

Dabei sind die 200.000 Euro, die seit dem Wochenende die Causa Warburg wieder aufgerollt haben, eigentlich keine Neuigkeit. Das sagte der ARD-Journalist Oliver Schröm gegenüber dem Tagesspiegel. Schröm arbeitet derzeit an einem Buch zu den windigen Finanzgeschäften und ihrer Verbindung zur Politik. Es seien 214.800 Euro, dazu noch 2.400 US-Dollar. „Das Geld wurde bei einer Razzia am 28. September 2021 um 14.15 Uhr gefunden“, sagt Schröm – zwei Tage nach der Bundestagswahl.

Cum-Ex-Affäre
Kahrs – Scholz – Tschentscher: Droht der SPD die Kernschmelze?
Kahrs habe, so Schröm weiter, als Bundestagsabgeordneter beim Bundesfinanzministerium und bei Bafin versucht, für die Warburg-Bank „zu lobbyieren“. Zusammen mit einem weiteren SPD-Mann sei er verantwortlich dafür gewesen, den Kontakt zwischen Warburg und dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz herzustellen. Der Bank standen 90 Millionen Euro Rückzahlungen ins Haus, die sie mit dem Cum-Ex-Verfahren erbeutet hatte.

Nach dem Gespräch mit Scholz ließ die Stadt Hamburg ihre Rückzahlungen fallen. „Danach gingen von Warburg nahestehenden Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD“, erklärt Schröm. „Ein Großteil davon an den Wahlkreis für Kahrs.“ Woher die 214.800 Euro herkämen, wisse man nicht, aber ausschließen würde der ARD-Journalist im vorliegenden Cum-Ex-Skandal nichts mehr.

Ein ARD-Investigativ-Journalist wusste seit langem von dem Bargeldhort – aber die ARD macht daraus keine Story?

Zudem würde Rot-Grün den Untersuchungsausschuss in Hamburg hintertreiben. Scholz ist am 19. August vorgeladen worden. Die Oppositionsparteien wollten den Kanzler ausladen und zu einem späteren Termin wieder einladen – um neues Material in der Causa auszuwerten. Die Regierungsparteien verhinderten dies, „um Scholz zu schützen“, sagt Schröm. Und was ist mit den berühmten Gesprächen mit Warburg-Bankern, von denen Scholz behauptet, er könne sich nicht mehr an diese erinnern? Schröm: „Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler.“

Dies ist keine Pfeife
Der Fall Kahrs oder das ist keine Korruption
Um das noch einmal zusammenzufassen: Offenbar kannten „Insider“ die rund 200.000 Euro, die „in kleinen Scheinen“ im Bankfach von Kahrs herumlagen. Dennoch hat es rund ein Jahr gedauert, bis davon etwas in die größeren Medien sickerte. Während Schröm an der „Akte Scholz“ schreibt, hat sein Arbeitgeber zumindest bisher keinen großen Wind gemacht, was dieses ominöse Detail angeht. Nicht nur die ARD hat offenbar kein Interesse an der Story. Auch das ZDF bleibt vorsichtig: Sie titelt gar von einem „angeblichen Fund“ bei Kahrs. Offenbar helfen außerhalb des Untersuchungsausschusses die verlängerten Arme von Rot-Grün.

Natürlich: Dass Sozen sechsstellige Bargeldbeiträge mitten in der Inflation irgendwo liegen lassen, ist zuerst einmal kein Verbrechen, sondern der Mentalität geschuldet. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile klargestellt, dass kein Geld sichergestellt wurde, weil es keinen konkreten Verdacht gebe, dass es aus einer Straftat stamme.

Die Bundesregierung sieht „kein Recht“ der Presse, über Scholz’ frühere Tätigkeiten informiert zu werden

Dennoch könnte es für Scholz bald eng werden. Die Dauer-Amnesie des Kanzlers in der Causa Warburg dürfte nämlich bald ein Ende haben. Am selben Tag, an dem die ehrenwerten Rücklagen von Kahrs ins Mediengeschehen gerückt wurden, kam noch eine weitere Meldung in die Redaktionen geflattert. Inhalt: Der Kanzler muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre erteilen. „Die Regierungszentrale soll dem Gerichtsbeschluss zufolge Kenntnisse über ein vertrauliches so genanntes Hintergrundgespräch von Scholz mit mehreren Journalisten im September 2020 zum Thema der illegalen Dividendengeschäfte offenlegen“, heißt es.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, denn das Kanzleramt hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zitat: „Nach Ansicht der Regierung besteht kein Recht der Presse, über Scholz’ frühere Tätigkeiten als Bundesfinanzminister informiert zu werden.“ Das sagt eigentlich schon alles aus, was man über den ganzen Cum-Ex-Skandal wissen muss. Der Bürger hat schlicht kein Anrecht darauf zu wissen, ob und wie er an der Nase herumgeführt wird. Um zu verhindern, dass aus der Affäre Warburg eine Affäre Scholz werden könnte, reicht jedes Mittel.

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Kommentare ( 73 )

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Physis
1 Monat her

Das Problem ist das vermeintliche Problem. Ich kenne übrigens niemanden, der sich als Häuptling sieht. Die meisten Häuptlinge die ich kenne kennen nämlich keine UNTERTANEN! Mag sein, dass sich das in unserer Parteienlandschaft, auch gerne NOCH Deutschland genannt, irgendwie anders darstellt. Aber die letzten Kanzler*innen hätten wahrscheinlich nichtmal bei den Bundesjugendspielen eine Urkunde bekommen. Ob ich anfange zu hassen? Nun, ich halte es da wie meine liebe Frau. Die macht mich stets dann an, wenn ich in unserem Heim zu laut werde. Und das dann immer, wenn ich gegen die „Zukunftsmusik“ anbrüllen muss. Zukunftsmusik. Sie erinnern den Spruch, dass Kindergeschrei… Mehr

Physis
1 Monat her

Kann mir mal einer hier erklären, wie dieser Satz zu verstehen ist?
„Wenn wir das wirklich oft sähen würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht…“

Ich habe den Satz jetzt zwanzig mal gelesen und erkenne keinen Sinn.
Wie z.B. macht man eine Ausnahme dicht?
Oder will er die Restaurants dicht machen, wenn sich die Leute unverschämterweise alle drei Monate stechen lassen, um ein Restaurant ohne Maske betreten zu dürfen?

Lacantun
1 Monat her

Da wird gar nichts passieren. Die Ermittlungen werden im Sande verlaufen und irgendwann dezent ad acta gelegt. Im „besten Deutschland aller Zeiten“, das eigentlich Bananenrepublik Deutschland heißen müsste, wird man doch nicht als Politiker in der richtigen Partei wegen der Beteiligung an den paar lumpigen Millionen Steuerhinterziehung angeklagt. Man stelle sich vor, was hier los wäre, wenn das Schließfach einem AfD-Politiker gehört hätte. So schnell hätte man gar nicht schauen können, wie derjenige in den Knast gewandert wäre. Aber beim Kampf gegen rääächts und gegen Russland kann man sich doch nicht mit so „unwichtigen“ Nebenkriegsschauplätzen abgeben. Der erfordert volle Konzentration… Mehr

AnSi
1 Monat her

„Nach Ansicht der Regierung besteht kein Recht der Presse, über Scholz’ frühere Tätigkeiten als Bundesfinanzminister informiert zu werden.“ 
Die reGIERung heißt hierzulande „Scholz“. Er meint, er darf seine Geheimnisse haben und das Fußvolk hat kein recht darauf, Wissen zu erlangen.
„Halt du sie arm, ich halte sie dumm.“ Oder wie war das?

MeHere
1 Monat her

Der arme Scholz muss ja fast durchdrehen mit all diesem Druck. Elbphilharmonie, CumEx, etc – sicher ist da noch mehr. Muss ein ähnlicher Stress gewesen sein wie bei IM Erika.
Am Ende hat die linksbunte Medienmafia diese Politiker im Sack und bekommt auch noch günstige Kredite, Subventionen weil Systemrelevant, etc.
Der Doofmichel bekommt als Gegenleistung für seine Steuern und Gebühren … „nichts“, außer Goebbelsche Einheitsmedien und einen „großen Bruder“ nach Orwellschem Vorbild.
Der größte Betrug in D bei dem nie ein Staatsanwalt ermitteln wird … so sehe ich das 🙂

Orlando M.
1 Monat her

Man sollte beachten, dass Vergesslichkeit zu den Grundtugenden der heutigen Politikergeneration gehört. Denn bei den ganzen Schuftereien, die die aushecken und durchführen, muss man schon vergesslich sein, sonst wird man depressiv (die wenigen mit Gewissensresten) oder von ständigen Panikattacken geplagt.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Orlando M.

Bei Soziopathen gehört das zum Krankheitsbild: Die Soziopathie wird durch 3 wesentliche Merkmale charakterisiert: Beeinträchtigung im zwischenmenschlichen Bereich (manipulieren, betrügen); Probleme im affektiven Bereich (Empathiemangel, Rücksichtslosigkeit, verflachter Affekt, Mangel an Schuld und Reue); Impulsivität und antisoziales Verhalten (kriminell, andere ausnutzen, Verantwortungslosigkeit). wiki Auch bei „Psychopathie“ wird man dort fündig: Die Berufsfelder mit den höchsten Anteilen an Psychopathen sind nach Dutton:[25][26]Geschäftsleitung, Rechtspflege (Richter, Rechtspfleger), Medien (Fernsehen/Radio), Vertrieb, Chirurgie. Die wenigsten Psychopathen finden sich dagegen in Sozial- und Pflegeberufen, da diese mit wenig Macht verbunden sind und einen adäquaten Umgang mit Gefühlen erfordern. Psychopathen haben eine Neigung zu Hochrisikoberufen und bevorzugen große… Mehr

Last edited 1 Monat her by Kassandra
Kassandra
1 Monat her

„Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten und sich bei Befolgung der an ihn ergehenden Befehle mit der Verantwortlichkeit zu beruhigen, welche die von Gott eingesetzte Obrigkeit dafür übernimmt; aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.“ – Gustav von Rochow

Renz
1 Monat her

Davor gibt es noch einige zivile Mittel: Einladung zum Dienstgespräch – gerne auch in einem Nobelrestaurant. Besuch einer Dame um unangenehme Drücke in interessanter Umgebung abzubauen; und wenn es dominanter werden muss, dann schickt man mal das SEK morgens um 4 vorbei, wegen eines nicht bezahlten Strafzettels….. das ist doch hier alles erinnerlich. Die ganz schlimmen Zeiten liegen ja hinter uns. Da sprang einer sogar aus dem Flugzeug; mit Fallschirm. Nur weil er was gegen einen Politiker mit Migrationshintergrund vor ca round about 2000 Jahren hatte. Also wirklich. Reden wir hier über Satire oder Politik?

Renz
1 Monat her

Ich bin jetzt 70 Jahre alt – und ich kann mich auch nicht mehr daran erinnern, was vor 5,6,7 Jahre so alles passiert ist. Selbst die 200.000 €, die ich irgendwo versteckt haben könnte….einfach weg. Dabei habe ich die doch persönlich in 500er Scheinen in einer SAP-Tüte abgeholt. Und bei Kahrs gibt es ja noch ein zusätzliches Problem – das ausschließlich Männer befällt, die ihre Tätigkeiten auch in sogenannten Dark-Rooms erledigen. Wie soll man dort wissen mit wem man wann, wo, wie was wohin ausgetauscht hat? So kann man durchaus eine Tasche im Dunkeln verwechseln und nach dem Meeting an… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her

„Handelsblatt“ berichtet, jetzt werden EMails und Kalendereinträge von Scholz durchsucht:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cum-ex-affaere-scholz-emails-durchsucht-kanzler-geraet-in-hamburger-steueraffaere-unter-druck/28582532.html

Wenn die andere brisante Vorgänge finden – diese werden geheim bleiben?

Last edited 1 Monat her by Hannibal Murkle