Aktuell ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Freistaat Bayern de facto ausgesetzt. Das Universitätsklinikum Regensburg bittet seine ungeimpften Mitarbeiter, nicht zu gehen. Die „Gewährleistung der Versorgungssicherheit“ habe „oberste Priorität“.
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Dass die „Pfleger-Impfpflicht“ die ohnehin dünne Personaldecke in Kliniken und Heimen weiter tangiert, ist ein offenes Geheimnis. Das ist scheinbar auch im Universitätsklinikum Regensburg (UKR) der Fall. In einem bemerkenswerten internen Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums vom 4. August bittet der ärztliche Direktor Oliver Kölbl das ungeimpfte Personal, nicht ihr Beschäftigungsverhältnis am UKR aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu kündigen.
Verwiesen wird hierbei auf ein Schreiben des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, das am 3. August empfangen worden sein soll, in dem darüber informiert wird, dass „von Seiten der Gesundheitsämter derzeit weder Bußgeldmaßnahmen noch Betretungs- und Beschäftigungsverbote verhängt werden“.
— ?Michael?Lohmi auf GETTR? (@Michael95684493) August 4, 2022
Begründet worden soll dieser Schritt durch ungeklärte rechtliche Fragen bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sein, sowie durch den bestehenden Personalmangel im Gesundheitsbereich, der durch eine konsequente Durchsetzung der Impfpflicht drastisch verschlimmert würde. In dem Schreiben des Universitätsklinikums heißt es, die „Gewährleistung der Versorgungssicherheit“ habe „oberste Priorität“. Im Schreiben ist der Direktor Bittsteller – und verspricht seinen Mitarbeitern doch recht deutlich die Solidarität und den Einstand für sie gegenüber dem Freistaat.
Bereits Mitte Juli hatte der bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek angekündigt, dass man in Bayern auf ein gestuftes Verfahren mit Augenmaß setze, was die Durchsetzung der Impfpflicht angeht. Die Versorgungssicherheit der Menschen müsse gewährleistet sein. Holetschek forderte auch, die endgültige Einführung der Impfpflicht bis zum 30. September vorzeitig auszusetzen, damit sich die Personalsituation nicht weiter verschärft. Alleine in Bayern gab es am 1. Juli noch bis zu 57.000 Ungeimpfte im medizinischen Personal.
Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommt derweil auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es sei „weder sinnvoll noch vermittelbar“, die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiterzuführen, so Vizechefin Henriette Neumeyer. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft, bezweifelte im WDR die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs, da mit der Omikron-Variante auch Geimpfte das Virus übertragen könnten.
Mit der gleichen Begründung sprach sich auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus: Sie würde die Erwartungen der Befürworter nicht erfüllen, da auch ein Geimpfter das Virus weitergeben könne.
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Der tatsächliche Grund wird sein, dass das Gesundheitswesen in Regensburg über Nacht zusammenbrechen würde.
Schreiben an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter …….
Mitarbeiter reicht. Wir wissen dass Männer und Frauen gemeint sind. Danke
Da erlaube ich mir, meinen an anderer Stelle schon veröffentlichten Kommentar noch einmal einzustellen: Das Hickhack um die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ (schönes Wortungetüm!) ist ein Skandal für einen Rechtsstaat – der ja immer behauptet, ein solcher zu sein. Wenn das ein Gesetz ist, dann gilt es ohne Wenn und Aber. (Daß es grundgesetzwidrig ist, ist andererseits dem noch klar denkenden Bürger klar.) Die Betroffenen haben noch nicht einmal vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Aber: Der Personalmangel zwingt andererseits dazu, dieses „Recht“ nicht durchzusetzen. Gegenüber den betroffenen Pflegekräften ist das ein Verhalten, wie es einer Bananenrepublik gut anstünde. Wie kann es… Mehr
Das Problem ist doch: Wären die Ungeimpften keine so kritische Masse, hätten sie diese gandenlos fallenlassen. Wenn ich in der Situation wäre und ich hätte eine vernünftige berufliche Alternative, würde ich erst recht kündigen.
Versorgungssicherheit? Tatsächlich? Gilt das auch für ungeimpfte Patienten? Im übrigen drängt sich die Frage auf, wie lang sollten diese ungeimften Mitarbeiter weiter dort arbeiten? Bis Lauterbach wieder dazwischengrätscht, oder wie ist das gedacht? Denn das wird nicht so einfach hingenommen.
Dann soll die Uniklinik Regensburg öffentlich erklären, dass die Maßnahmen Schwachsinn sind und nicht hinter vorgehaltener Hand den Mitarbeitern zuflüstern, doch bitte zu bleiben, während man gleichzeitig nach außen den Maßnahmenterror mitträgt. Jetzt, da offensichtlich ist, dass die Mitarbeitern in einer starken Position sind, sollten sie Druck ausüben. Dieses System muss gestürzt werden. Man darf mit den Rückgratlosen, den Mitläufern und Duckmäusern nicht nachsichtig sein. Wer das System Impfdruck stützt, der hat keine Toleranz verdient
Wir haben euch wie Parias behandelt, beschimpft und verleumdet, aber das war natürlich nicht so gemeint, jetzt steht uns das Wasser bis zum Hals, da müsst ihr uns doch raushelfen…
Das Schreiben der Klinikleitung in der Übersetzung: „Macht Eure Arbeit, vorerst geschieht Euch nichts. Aber sobald wir die Möglichkeit haben, fahren wir so dermaßen Schlitten mit den Ungeimpften, dass denen hören und sehen vergeht. Wieso wir davon ausgehen, dass unser Plan aufgeht? Weil wir die Pfleger schon mal gekonnt verarscht haben, als wir statt besserer Bezahlung kostenloses Klatschen als Belohnung verteilt haben.“ – Wer nach den Erlebnissen mit Hass und Hetze gegen Ungeimpfte noch Vertrauen in irgendjemanden hat, hätte es allerdings auch nicht besser verdient.
Arbeitgeber wie dieses Klinikum sind behördlichen Vorgaben blind gefolgt. Das kann man verstehen. Andererseits sehe ich diese AG jetzt in der Pflicht, sich bei Ungeimpften zu entschuldigen. Das wird wohl nicht passieren und deshalb sollen mMn uneinsichtige AG jetzt auch die Zeche dafür Zahlen.
Ich denke statt direkt wieder zu bitten oder fordern, wäre zunächst das Wort „Entschuldigung“ angebracht. Das scheint mittlerweile ein sehr selten gebrauchtes Wort zu sein.