Am 14. September hielt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Rede in Hamburg. Die wenigsten Medien befassten sich mit dem Gesamttext. Der liest sich durchaus interessant. Er gibt Einblick in sein Staats- und Rechtsdenken – und zeigt vor allem, was Harbarth vom liberalen Ernst-Wolfgang Böckenförde unterscheidet, dem er seinen Vortrag widmete.

Eine große Mehrheit spricht sich dafür aus, die Zahlungen von ARD und ZDF nicht mehr zu erhöhen. Dabei gibt es auch eine Überraschung.

Die APO vor 50 Jahren entstand aus dem Konflikt der Jugend mit der „Nazigeneration“. Auch heute wieder ein Generationenkonflikt: Jugendliche „Aktivisten” machen ihre Eltern und Großeltern für die Erderwärmung verantwortlich. Ein Forscher sieht schon Ansätze einer „Grünen Armee Fraktion“ (GAF).

Wenn die „Rechten“ in Italien gewinnen, will Ursula von der Leyen schon mal dagegen vorgehen, so wie die EU die Wahlen in Ungarn und Polen rückgängig machen will. Im EU-Gründungsland Italien dürfte das schwierig werden. Für TE berichten Marco Gallina und Giovanni Deriu aus Rom und Brescia.

In Österreich haben sich die illegalen Grenzübertritte und Asylanträge in diesem Jahr schon jetzt mehr als verdoppelt. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Bayern und Sachsen. Diese Zahlen führen zu allerhand Aktionismus in Wien und Berlin. Eine dauerhafte Lösung des Problems ist nicht in Sicht.

Was sind das nur für Zeiten? Die eine Krise ist noch nicht bewältigt, da klopft schon die nächste am Häuschen. Das hat nicht zur Verbesserung des Miteinanders geführt, sondern die Blödheit einiger eher noch verschlimmert. Doch auch wenn es nicht alles ändern kann, dieses Buch beweist: Lachen hilft!

Noch sitzt Wladimir Putin scheinbar fest im Sattel. Doch mit der Mobilmachung hat er seinen Überfall auf die Ukraine in die Wohnzimmer der Russen katapultiert. Es beginnt zu rumoren. Zeit für US-Denkfabriken, über die Zeit nach Putin nachzudenken – wann und wie immer die auch beginnen wird.

Warum CO2-neutrale Kraftstoffe, sogenannte reFuels in Europa bisher einen schweren Stand hatten - aber den Verbrenner und die Automobilindustrie retten könnten: Eine Analyse der Automobil-Antriebssysteme der Zukunft. Von Thomas Koch

Die Grünen merken, dass auch die Übergewinnsteuer zu scheitern droht. Die FDP spricht für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, tut aber nichts – die Debatte zur Energienot zeigt, wie verwahrlost die politische Kultur ist: Die Sorgen von Bürgern und Wirtschaft werden einfach verdrängt. Lösungen? Keine.

Während die Stimmung der Deutschen dramatisch sinkt, wollen Habeck und andere Regierungspolitiker mit noch mehr Schulden „verteidigen“, was ihre eigene Politik beschädigt, nämlich die ökonomische Substanz. Der Teufelskreis der Inflation wird so noch weiter angeheizt.

In der vergangenen Woche wurde Martha’s Vineyard Schauplatz einer Protestaktion gegen die Grenzpolitik. Floridas Governor Ron DeSantis ließ 50 illegale Einwanderer per Flugzeug in die Luxusenklave bringen, die sich selbst als „sanctuary“ bezeichnet – vergleichbar mit deutschen Städten, die sich „Sicherer Hafen“ nennen.

Ob russische Deserteure (potentiell 300.000) oder ukrainische Wehrfähige (real 90.000), ist egal. Deutschland akzeptiert sie alle als Asyl-Bewerber. Aber die Erstaufnahmen sind schon jetzt überlastet – oder geschlossen. Deutschland droht der Zuwanderungsbankrott.

In einem gemeinsamen Austrittsschreiben rechnen sechs junge Christdemokraten mit der Energie-, Migrations-, Verkehrs-, EU-, Gesellschafts- und Corona-Politik sowie der Amtszeit Angela Merkels ab. Der Brief ist auf den 16. September datiert. TE dokumentiert ihn an dieser Stelle in voller Länge.

Mit der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper und demnächst wohl der früheren Gazprom-Tochter Sefe bahnt sich eine neue Energie-Staatswirtschaft unter Aufsicht der von den Grünen beherrschten Bundesnetzagentur an. Doch Energie wird dadurch nicht billiger werden.

Matteo Salvini wehrt sich gegen ein Dieselverbot und fordert im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum darüber. Die Italiener hätten das Recht, über diesen „Unsinn“ abzustimmen.

Am 28. September soll das Berliner Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob und wie die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bundestagswahl nachgeholt werden soll. An der Neutralität der Vorsitzenden gibt es jedoch erhebliche Zweifel.

Norbert Röttgen sagt: „Wenn Russland irgendwie auch gewinnt, wird die Welt die Erfahrung machen, dass sich Krieg lohnt. Dann wird Putin weitermachen. Deshalb muss Russland verlieren und die Ukraine gewinnen.“ Selbst Nietzsche müsste staunen – ob so einer haarscharfen Analyse.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Energiepreise erdrücken die Bevölkerung in Deutschland. Mehr als 6 Millionen Arbeitsplätze sind bedroht, sagt Fritz Vahrenholt. Und das ist nur die erste Runde Industriebetriebe, die zumacht. Doch warum unternimmt die Politik nichts dagegen? Antje Hermenau warnt: In Ostdeutschland formiert sich ein Massenaufstand.

Wer wie Putin unterstreicht, dass eine bestimmte Aussage kein Bluff sei, der belegt damit zuallererst, dass er davon ausgeht, im Allgemeinen nicht ernstgenommen zu werden. Dieses „kein Bluff“ könnte auch deshalb verpuffen, weil sich alle Welt längst an das Moskauer Säbelrasseln gewöhnt hat.