Noch ein „Sondervermögen“: Habeck ruft nach neuen Superschulden

Während die Stimmung der Deutschen dramatisch sinkt, wollen Habeck und andere Regierungspolitiker mit noch mehr Schulden „verteidigen“, was ihre eigene Politik beschädigt, nämlich die ökonomische Substanz. Der Teufelskreis der Inflation wird so noch weiter angeheizt.

Die Unzufriedenheit der Deutschen wächst rasant. In den neuen Ländern waren im Sommer 2022 nur noch 31 Prozent der Menschen alles in allem zufrieden, heißt es im neuen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit laut einem Pressebericht. Das sind neun Prozent weniger als 2020. In den westlichen Ländern habe die Zufriedenheit bei 44 Prozent gelegen, zehn Punkte weniger als zwei Jahre zuvor. Angesichts einer Inflation von über acht Prozent und der Aussicht, dass sie bald auf über 10 Prozent steigt. Immer mehr Deutsche spüren, wie es mit ihrem Land bergab geht. 

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Und wie reagiert die Bundesregierung beziehungsweise die gesamte politische Klasse? Ein halbwegs glaubwürdiges Rezept gegen die Inflation hat sie nicht zu bieten. Niemand verspricht oder fordert die Senkung der Staatsausgaben und die Verknappung des Geldangebots. Niemand fragt auch nur laut vernehmbar nach den Gründen der Inflation. Diese liegen immer an einer Verwässerung der Währung durch ein Überangebot an neuem Geld, dem keine ausreichende Deckung durch reale Werte (Edelmetall oder Wirtschaftsleistung) unterliegen.

Stattdessen erschallt von allen Seiten der Ruf nach der Aufhebung der Schuldenbremse. Es ist, als ob die Feuerwehr nach mehr Öl rufe, um einen Brand in Schach zu halten. Aus der SPD – zuletzt etwa vom thüringischen Innenminister Georg Maier – kommt die Forderung ganz unverblümt, von Unionsministerpräsidenten kommt sie scheinbar konditioniert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fragt laut, „ob wir 2023 ohne neue Schulden auskommen“, und Bayerns Markus Söder polemisiert gegen „Prinzipienreiterei“. Doch das strenge Einhalten von Prinzipien der Geldwertstabilität ist nun einmal das einzige Mittel, Inflation zu verhindern. 

Besonders rhetorisch geschickt ruft der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nach noch viel mehr Schulden. Er tut das mithilfe des wohl verlogensten Politikbegriffs der Gegenwart: Ein „Sondervermögen“ gegen die Energiekrise sei notwendig. Er spielt auf das „Sondervermögen“ von rund 100 Milliarden Euro neuen Schulden für die Bundeswehr an und sagt: „Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen.“ Ein abwegiger Vergleich, der entweder offenbart, dass Habeck nicht versteht, was Wirtschaft überhaupt ist, oder aber verwirren soll, was wahrscheinlicher ist.

Das sagte Habeck am Donnerstag auf einem Kongress des Bundesverbands der deutschen Industrie. Er glaubte sich dort vermutlich umgeben von Managern, die weniger langfristig an die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft und den sozialen Zusammenhalt denken, als vielmehr kurzfristig neue Sicherungspakete und Staatshilfen für ihr unter Energiemangel leidendes Unternehmen erhoffen.

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Der Begriff „Sondervermögen“ könnte von George Orwell stammen. Denn er bezeichnet das genaue Gegenteil eines Vermögens, nämlich Schulden. Ein Vermögen ist es nur für die Gläubiger – sofern sie noch auf einen tilgungsfähigen Staat hoffen können. Der Begriffsteil „Sonder-“ bezieht sich auf die eigentliche Funktion dieses „fiskalpolitischen Instruments“ (wie Habeck euphemistisch beim BDI sagte): Es erscheint nicht im alljährlichen Bundeshaushalt, umgeht also die grundgesetzlich fixierte Schuldenbremse. De facto ist ein Sondervermögen kein Instrument, sondern eine verschleierte Neben-Schuld des Staates. Zieht man den Schleier der Politiker-Orwell-Sprache und fiskalbürokratischen Trickserei zurück, die Staatsrechtler, Finanzanalysten und den Rest der Öffentlichkeit verwirren soll, bleibt einfach nur die nackte Tatsache der extrem angestiegenen Staatsverschuldung. Man sollte daher nicht von Sondervermögen sprechen, sondern von Super-Schulden. 

Dafür, dass diese Schuldverschreibungen ihre Abnehmer, also Gläubiger finden, wird erfahrungsgemäß im Zweifelsfall die EZB mit geldmengentreibenden Aufkaufprogrammen sorgen, so wie sie es für die bereits superverschuldeten Eurozonenländer tat und weiter tut. Zugleich steigt für die EZB damit auch aus Deutschland der Druck, die Zinsen nicht so stark anzuheben, wie es zur Inflationseindämmung eigentlich nötig wäre. 

In der Wirkung ist ein weiteres „Sondervermögen“ also allenfalls sehr kurzfristig zur „Verteidigung“ der deutschen Unternehmen geeignet. Mittelfristig verstärken steigende Staatsschulden immer die Inflation, also genau das, was die Wirtschaft und den sozialen Frieden zerstört und für die Unzufriedenheit der Deutschen sorgt. Wer jetzt mit neuen Superschulden auf die Inflation reagiert, schafft damit zusätzlichen Treibstoff für den Teufelskreis, den die Verschuldungspolitik der letzten Jahrzehnte angeworfen hat. 


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Kommentare ( 48 )

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48 Comments
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Peter Pascht
9 Tage her

„Sondervermögen“ ist genau genommen eine Lüge, denn es ist kein Vermögen, sondern „Sonderschulden“, die zur späteren freien Verwendung in den Haushalt einestellt werden die zu einem früheren Zeitpunkt in den Staatsahaushalt aufgenommen werden und auf einem „Sonderkonto“ geparkt werden und so bei ihrer späteren Verwendung keine Neuverschudlung mehr darstellen. Mann macht also dafür notgedrungen 😉 nur einmal(sic) eine Ausnahmen von der grundgsetzlichen „Notbremse“ bez. Neuverschuldung. Das wird ja wohl notgedrungen noch erlaubt sein „nur einmal“(sic) 😉 eine Ausnahme zu machen 😉 Mit diesem Trick vermeidet die politische Klasse den Vorwurf hoher Neuverschuldung, die gemäß Grundgesetz begrenzt ist auf 150 Milliarden.… Mehr

Peter Pascht
9 Tage her

„Sondervermögen“ sind sogenannte „Schattenhaushalte“,
von der politischen Oppositions als Betrug und verfassungswdrig angeprangert.
Gelder welche die Politik sich schon mal auf Vorrat aus der Staatskasse beiseite schafft, über deren spätere Verwendung die gesetzliche Haushaltskontrolle entzogen wird
es sind Gelder die auf einem „Sonderkonte“ des Staatshaushalts geparkt sind, um von da, später, der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entzogen, ohne weitere gesetzliche Zustimmung oder Kontrolle verwendet werden zu können, denn(sic) die Summe wurde ja irgendwann mal genehmigt, allerdings ohne genaue Zweckbindung und spätere Verwendungskontrolle.
Also eine Umgehung des Haushaltsrecht und Haushaltspflicht des Bundestages.

Last edited 9 Tage her by Peter Pascht
Waldorf
10 Tage her

Nebel beiseite, macht „Team“ Habeck nichts anderes, als den versprochenen Öko-Sozialismus vorbereiten und durchzuziehen. Grüne Staats- und Kommandowirtschaft, alles staatlich geregelt, von staatlichen Zuteilungen, Almosen und Krediten abhängig – die Idee „freie Wirtschaft“ existiert in Habecks Kopf ggf noch als Feind, den es an die staatlichen „Klimavorgaben“ anzupassen, zu vergraulen oder zu verscheuchen gilt – wer nicht ohne billige fossile Energie klarkommt, soll gehen, aufhören zu produzieren, auswandern etc. Freie Wirtschaft ist im Grünen Kosmos schlicht nicht vorgesehen, alle, alles kommt an die „Klima-Kette“, was nichts anderes heißt, als totale staatliche Kontrolle und totale Reglementierung. Übertrieben? Mit Nichten! Denn es… Mehr

Bernd W.
10 Tage her

So, so:  ‚Ein „Sondervermögen“ gegen die Energiekrise sei notwendig. Er spielt auf das „Sondervermögen“ von rund 100 Milliarden Euro neuen Schulden für die Bundeswehr an‘. FFF fordert ebenfalls ein „Sondervermögen“; weitere 100 Milliarden fürs Klima und natürlich zur Entschuldung der von uns kolonial ausgebeuteten Südländer. Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Juergen P. Schneider
10 Tage her

Alle strukturellen Probleme der seit vielen Jahren verfehlten und verantwortungslosen links-grünen Politik sollen wie unter Merkel mit Geld zugeschüttet werden. Ein Dilettant wie Habeck wird wohl nie verstehen, dass dies auf Dauer nicht funktionieren kann. Allein sein Satz: „Es ist ja nur Geld“ zeigt, welch einen beschränkten Horizont dieser Kinderbuchautor hat. Deutschland leistet sich in der Stunde seiner größten Not nach dem Zusammenbruch von 1945 eine Regierung aus unqualifizierten Nichtskönnern, Dummschwätzern, Rosstäuschern und Versagern.

herman32
10 Tage her

Unser Wunderdoktor Habeck ist sehr vielseitig. Schulden in Schattenhaushalten auszulagern ist „eigentlich“ verfassungswidrig, da diese Schulden der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Aber immer wieder gern genommen: Schulden werden aus der üblichen Buchhaltung verschoben, in Bereiche, die nicht einfach einzusehen sind. Staatsfunk und Kartellpresse haben den Schattenhaushalt in Zusammenarbeit mit der Schuldenregierung einfach umdefiniert, aus Schulden wird nun „Sondervermögen“, wie abartig müssen diese Framer eigentlich sein?

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Petrus55
10 Tage her

Mit rechnen steht der Robert halt auf Kriegsfuß:
Beim Klimakongress der deutschen Industrie sagte er:
Ungefähr zwei Drittel der französischen Atommeiler seien ausgefallen, sagte Habeck. Derzeit sind gerade einmal 28 von 56 französischen Atomkraftwerken am Netz.

astra
10 Tage her

Habeck hin, Schulden her. Im Bericht ist gut beschrieben, dass die Feuerwehr den Brand mit Öl in schach hält. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals einen Wirtschaftsminister gewählt zu haben, der dann alles so gemacht hat wie ideal gedacht. Schulden sind billig und manchmal ist Geld auch nur eine Lösung….die politische Richtung der Ampel mit den damit einhergehenden Maßnahmen zur Erreichung derer ist aus ihrer Sicht nur legitim. Aus meiner Sicht wären es meine Ideale und aus Ihrer? Kommen wir ins Tun, dann passiert auch was, dann können wir lenken, steuern und korrigieren.

Teiresias
10 Tage her

Solange das Märchen vom bösen CO2 nicht vor aller Augen als das Machtinstrument enttarnt wird, das es in Wirklichkeit ist, kann die große Abzocke weitergehen. Jede Diskussion innerhalb dieses Narrativs hält uns in der Falle. Was wir erleben, ist eine große Runde „schwarzer Peter“, der in dieser Variante die Gestalt von Schulden hat, nämlich derjenigen welche die Banken in Folge des Lehman- Moments dank tatkräftiger Beihilfe durch die Politik dem Steuerzahler „alternativlos“ auf den Buckel geladen hatten. Das ursprüngliche „Narrativ“ sah vor, daß der Steuerzahler den schwarzen Peter nur vorübergehend hält, um die „Kernschmelze des Bankensystems“ zu verhindern. Die Bankster… Mehr

Last edited 10 Tage her by Teiresias
KorneliaJuliaKoehler
10 Tage her

Unser Regime hat mit dem gigantischen Schuldenberg für die diversen Rettungspakete und Subventionen immer nur sich selbst gerettet und Zeit gekauft, damit das „dumme Wahlvieh“ nicht zu früh bemerkt, dass der eingeschlagene Weg direkt zum „Schlachthof“ führt.