„Schuler wird’s zu bunt“, lautet eine Schlagzeile, als bekannt wird, dass der langjährige Leiter des Parlamentsbüros der BILD in Berlin kündigt. Im Kniefall vor der Regenbogenfahne erkennt Ralf Schuler zwar ein schwerwiegendes Symptom, aber keineswegs das Zentrum der Krise, die auch in den Debatten um den Ukraine-Krieg, die Migration, den Islam oder Corona deutlich wird.

Karl Lauterbach handelt am liebsten allein. Daher will der Gesundheitsminister die Höhe des Pflegebeitrags künftig am Parlament vorbei entscheiden – mit Folgen für Kinderlose.

Die Verdienstorden der Bundesrepublik wurden an deutsche Staatsangehörige bisher „in Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste“ verliehen. Ab März soll es in den vom Bundespräsidenten unterschriebenen Urkunden statt „um Volk und Staat“ heißen: „um die Bundesrepublik Deutschland“. Das Volk wird gestrichen, der „Staat“ beim vollen Namen genannt.

Nachdem bekannt wurde, dass bei der Leipziger Buchmesse auch Islamisten mit enger Tuchfühlung zum Iran präsent sein wollen, greift die Messe durch. Der nächste Skandal mit Beteiligung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth bleibt damit aus.

Kaum ein Tag vergeht ohne ein weiteres Kapitel im Skandal um Manuela Schwesigs Klimastiftung: ein Geschäftsführer, der eigene Beratungsunternehmen anheuerte, US-Firmen, die von der Umgehung des US-Embargos profitierten, und ein Finanzamt, das „versehentlich“ versuchte, 23 Millionen Euro abzuheben.

Mehr als 100.000 Nachrichten zwischen britischen Ministern und Experten bieten Einblick in die Pandemiepolitik, wie man ihn nicht kennt – aber ahnt. Sie zeigen das Schwanken zwischen „perfekten“ Lösungen und ihrer vermurksten Ausführung. Statt Heimbewohner zu testen, nur Tests in der gesunden Bevölkerung. Teil eins einer Serie

Außenministerin Annalena Baerbock hat die lange Reihe ihrer bizarren Auftritte fortgesetzt. Bei der Vorstellung ihrer neuen Leitlinien einer feministischen Außenpolitik machte sie mit großen Zielen und abwegigen Details deutlich, was sie als Weltinnenpolitikerin umtreibt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt, Deutschland habe keine Streitkräfte, die das Land verteidigen könnten. Da soll er bitte nur von der Bundeswehr reden. Manche Gruppen könnten erbitterten Widerstand leisten.

Das digitale Zulassen von Autos wird einfacher. Das hat Volker Wissings (FDP) Verkehrsministerium mitgeteilt. In den ersten zehn Tagen nach der Meldung genügt eine Digitalbescheinigung statt einer Plakette. Von Charlotte Kirchhof

Am kommenden Sonntag wählt Frankfurt einen neuen Oberbürgermeister, nachdem das bisherige Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) über schmierige Affären gestolpert ist und abgewählt wurde. 20 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Chancen haben trotzdem nur die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen.

Die Auflösung des Altenpflegeheims in Berlin Wedding zugunsten der Errichtung eines Flüchtlingsheims lässt andere Pflegeheimbetreiber in Deutschland auf Distanz gehen. Doch finanzielle Anreize und politischer Druck können dies schnell verändern, die nächsten Schließungen von Pflegeheimen finden bereits statt.

Wie Indien von Deutschlands Werten profitiert, zeigt das Beispiel Energie. Während Deutschland aus den fossilen Energien aussteigt, baut Indien diese aus. Öl- und Gasminister Shri Hardeep Singh Puri sagte kürzlich auf Bloomberg TV, Indien schicke sich an, zu einer der führenden Nationen in der Öl- und Gasindustrie zu werden.

Die Tat vom 5. Dezember 2022 säte im ganzen Land Zweifel am deutschen Asylsystem, auch an der Praxis bzw. Unterlassung von Abschiebungen. Nun wurde Anklage erhoben: Der Eritreer, der eine 14-Jährige heimtückisch ermordete, wollte angeblich die Ausstellung eines Ausweises im Landratsamt erzwingen.

Während die übrigen Apologeten der Talkshow-Industrie gelegentlich einen Scheiterhaufen errichten, um Andersdenkende im Rudel zu grillen, hält sich Maischberger mit solchen Allüren der Lanz’ und Klamroths gar nicht auf. Vertreter einer Gegenposition werden erst gar nicht eingeladen. Von Michael Plog

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Harry Belafonte wird diesen Mittwoch 96 Jahre alt. In der Musikgeschichte steht er in einem Raum mit Elvis Presley, John Lennon oder Bob Dylan. Als Persönlichkeit verkörpert er acht Jahrzehnte Kampf für Bürgerrechte.

Nicht auszuschließen ist, dass die deutsche Regierung unter Führung der USA auf ihren nächsten Rückzug aus einem Krieg zusteuert, den sie, wie schon in Afghanistan, gar nicht führen will.

Für Franziska Giffey (SPD) würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner fallen. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.

Nach Upahl steigt nun in Greifswald der Unmut angesichts einer unveränderten Migrationspolitik. Anwohner wehren sich gegen die Errichtung eines Containerdorfs für Asylbewerber direkt neben einer Schule und einem Kindergarten. Der grüne Oberbürgermeister muss durch eine Beamtenkette geschützt werden. Er hätte sich mehr Zeit zum Diskutieren gewünscht.

Viel schlimmer für die Glaubenseiferer als der Ungläubige war stets und ist auch heute der Abweichler in den eigenen Reihen. Leute eben wie Ulrike Guérot.