Nach einer Entscheidung des EuGH vom 1. August beeilt sich die Bundesregierung, die Regelungen zum Familiennachzug weiter zu lockern. Auch einst Minderjährige dürfen nun in jedem Fall ihre Eltern nachholen, Entsprechendes gilt umgekehrt. Derzeit geht es um ein paar hundert Fälle.
Man sollte sich nicht zu sehr über die ARD-Geschichte vom stromerzeugenden Fernseher aus Afrika amüsieren. Sie schadet weniger als Politiker, die an Stopfelektronen glauben. Auf naturwissenschaftlichem Gebiet herrscht mittlerweile ein Unbildungsdünkel, der in eine düstere Zukunft führt.
Das Bundeskabinett hat den Einstieg Chinas in den Hamburger Hafen beschlossen. Noch während sich die Regierung uneins war, hatte sich Kanzler Scholz längst entschieden, in Kürze nach China zu reisen. Investitionen des asiatischen Landes sind nicht neu: Seit mehr als zehn Jahren kauft China deutsche Unternehmen. Von Julian Marius Plutz
Deutschlands und Europas größter Chemie-Konzern BASF will weniger europäisch und dafür chinesischer werden. Die europäische Gaskrise, gepaart mit strengeren Industrievorschriften in der EU, zwinge das Unternehmen, die Kosten in der Region „so schnell wie möglich und auch dauerhaft“ zu senken.
Das Landeskriminalamt verordnet der Berliner Polizei eine „Handreichung zur Stärkung der Handlungssicherheit im Umgang mit politisch-motiviertem Fehlverhalten“. Aus den Texten spricht Misstrauen und Überheblichkeit gegen die Beamten.
Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi weist die Behörden an, zwei Schiffe mit rund 300 Migranten an Bord nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren zu lassen. Eins der Schiffe fährt unter deutscher Flagge.
Absurd genug war diese Klinik schon: Sogar Dreijährige wurden als „gender-dysphorisch“ vorgestellt. Seelische Probleme der Eltern könnten der Grund sein. Nun will der NHS England sein Regelwerk auf Vordermann bringen: Keine Pubertätsblocker mehr, Ärzte sollen unvoreingenommen nach den Ursachen der Dysphorie suchen.
Hamburgs ökonomische Interessen an einer chinesischen Hafen-Beteiligung stehen gegen global- und sicherheitspolitische Bedenken. Ginge es nur um eine weitgehend unbedeutende Beteiligung, so könnte es Peking egal sein, ob der Deal zustande kommt. Ist es aber nicht.
Der Kompromiss, den das Kabinett zum Anteilskauf eines chinesischen Staatskonzerns am Hamburger Hafen am Mittwoch fällen wollte, steht wieder auf wackligen Füßen. In der Ampel-Regierung knirscht es mal wieder. Auch die Opposition kritisiert das Vorhaben.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Während ein Bündnis regierungsnaher Vereine zum „Solidarischen Herbst“ aufrief, setzten die Bürger vielerorts das Kontrastprogramm fort und demonstrierten – wie sonst auch üblich – im Protest gegen die Regierung. In Madrid gingen sogar die Rentner gegen eine verfehlte Politik auf die Straße.
Während Steinmeier in Kiew seine persönliche Wiedergutmachung zelebriert und die G7-Staaten schon über künftige Machtverhältnisse beim Wiederaufbau verhandeln, scheint sich für die wichtigste Frage kein Politiker zu interessieren: Wer soll all das bezahlen, wenn die Wirtschaft gerade abgebaut wird?
Um die Toleranz ist es deutlich besser bestellt, als man gemeinhin annimmt oder unterstellt. Und spätestens beim Dank an die Mutter finden dann alle wieder zu einem gemeinsamen Nenner.
Der Umbau der Berliner Friedrichstraße zu einer Fahrradstrecke war ein Prestigeprojekt des Senats. Nun gibt das Gericht der Klage lokaler Geschäftsleute recht: Die Straße muss für den Autoverkehr wieder freigegeben werden.
Der Bundestag hat den Begriff der Volksverhetzung erweitert. Wer nun über den Ukraine-Krieg kritisch berichtet, steht mit einem Bein im Knast. Auch weil Justizminister Marco Buschmann (FDP) erneut schwammig formuliert hat.
Der legendäre Red-Bull-Gründer ist mit 78 Jahren gestorben und hinterlässt einen Konzern und viele Fragezeichen in Salzburg: Das Unternehmen geht weiter und globalisiert seine Abfüllanlagen. Aber die Stadt? Offensichtlich hat der Milliardär seine Sponsoring-Aktivitäten über eine Stiftung abgesichert.
Die Aussagen von Pharma-Vertretern vor dem EU-Covid-Ausschuss machten den Anfang. Zentrale Teile des Corona- und Impfnarrativs brechen derzeit weg. Nun revidiert auch die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Impf-Empfehlung.
In ihrer Antrittsrede vor dem italienischen Parlament erklärt die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni überraschend klar, dass die Corona-Maßnahmen der Vergangenheit nicht gewirkt hätten und daher nicht fortzusetzen seien.
Es liegt an der Struktur der Wählerschaft, dass neue Parteien nichts ändern können. Der Parteienstaat ist unreformierbar und kann nur durch die Entmachtung von Parteien durch das alleinige und ausschließliche Personen-Wahlrecht ersetzt werden.
Die Vorverhandlungen in Sachen Biontech-Impfstoff führte Ursula von der Leyen allein mit Pfizer-CEO Albert Bourla, wie nun bestätigt wurde. Zugleich ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft in Sachen der EU-Impfstoffdeals. Die EU-Parlamentarierin Christine Anderson fordert zudem einen Untersuchungsausschuss.































