Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi weist die Behörden an, zwei Schiffe mit rund 300 Migranten an Bord nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren zu lassen. Eins der Schiffe fährt unter deutscher Flagge.
picture alliance / ROPI | Rachele Giorgi
Italiens neue Regierung wird migrationspolitisch schon aktiv. Innenminister Matteo Piantedosi weist die deutsche und norwegische Botschaft darauf hin, dass das Verhalten des unter deutscher Flagge im Mittelmeer fahrenden Schiffs „Humanity 1“ – früher unter dem Namen „Sea Watch 4“ bekannt – ebenso wie des unter norwegischer Flagge fahrenden Schiffs „Sea Viking“ nicht „im Einklang mit dem Geist der europäischen und italienischen Vorschriften zur Sicherheit und Kontrolle der Grenzen und dem Kampf gegen die illegale Einwanderung“ sei.
In einer Pressemitteilung des italienischen Innenministeriums heißt es, das Ministerium als nationale Behörde für öffentliche Sicherheit bewerte das Verhalten der Schiffe auf der Grundlage von Artikel 19 des Internationalen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, um ein Verbot des Eintritts in die nationalen Hoheitsgewässer zu erlassen. Das bedeutet letztlich ein Anlandeverbot in italienischen Häfen. Eine entsprechende Anweisung sei an die Spitzen der Polizeikräfte und der Hafenbehörden ergangen.
Allein das von der NGO „SOS Humanity“ betriebene deutsche Schiff hat laut deren Angaben auf Twitter „180 Gerettete“ an Bord. Auf dem norwegischen Schiff sind laut Pressebericht rund 120 Migranten. Die italienische Regierung wirft den Betreibern beider Schiffe laut einem Pressebericht vor, entgegen dem Seerecht die zuständigen Behörden im Vorhinein nicht über die anstehenden Rettungsaktionen informiert und sie erst nach deren Abschluss kontaktiert zu haben.
Die Anweisung von Piantedosi kann als die Rückkehr gewertet werden zur Politik der geschlossenen Häfen für sogenannte Seenotrettungschiffe mit illegalen Migranten an Bord. Diese hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini von der Lega (2018–2019) eingeführt. Sie war nach dessen Rücktritt Gegenstand von Gerichtsprozessen gegen Salvini. Der neue Innenminister Piantedosi ist zwar parteilos, gilt aber als Wunschkandidat Salvinis, der in der neuen Koalition Infrastrukturminister ist.
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Ist ja nett gemeint, kommt aber erstens ein bissel zu spät im Sinne von 6 Jahren und zweitens wird Italien die Migrantendampfer am Ende doch anlanden lassen. Mit hunderten Menschen an Bord, darunter Kinder ist das Erpressungspotential einfach unwiderstehlich. Wenn nicht in Italien, dann eben in Spanien oder Frankreich.
Dieser Schritt ist in etwa so sinnvoll, wie bei einem in einem Pool Ertrunkenen, der seit einer Stunde mit dem Rücken nach oben im Wasser treibt zu brüllen, dass man schnellstens das Wasser ablassen muss. Zu spät, zu spät, dafür isses längst zu spät.
Lieber spät als gar nicht. Ich teile aber Ihre Skepsis, ob Italien das nun wirklich durchzieht. Ein Weiterfahren der Kutter nach Frankreich oder Spanien würde zumindest die Schlagzahl der Anlandungen verringern. Außerdem interessant, wie Macron wohl reagieren würde, wenn mehr als nur eine große Klappe gefragt ist.
Schön, wenn Italien zu Vernunft zurückkehrt. Und wenn unsere vereinte linke Presse vor Wut schäumt bei der „rechtsextremen faschistischen Regierung Italiens“, dann weiß jeder, dass Italien auf dem richtigen Weg ist .
Salute Italia!
Vielen Lesern stimme ich zu, das Italien zwar tolle Absichten hat, aber solange sie in der EU gefangen sind, davon nichts umsetzen werden, können, dürfen, weil sie finanziell von Brüssel im Ernstfall erpresst werden. EU = Europas Untergang, an immer mehr Stellen mit immer mehr gravierenden Folgen.
In der Bundestagsdebatte vom 8. November 2018 versicherte die hochtalentierte Politikerin in ihrer Funktion als Kanzlerin, dass der Migrationspakt am 10. Dezember 2018 von den meisten der sich zur UN bekennenden Staaten unterschrieben würde, so auch von Deutschland, ‚der Vertrag sei jedoch nicht bindend‘ (O-Ton Angela D. Merkel). Dieser Satz ließ Deutsche, denen die Bedeutung einer Vertragsunterschrift bewusst ist, aufhorchen in Kenntnis dessen, dass Verträge dazu da sind, eingehalten zu werden. Insgeheim hoffte man allerdings, die Kanzlerin würde tatsächlich vertragsbrüchig werden und damit ein Einsehen haben, indem sie die Migrationsflut eindämmt. Seither ist festzustellen, dass sie diesen Satz ganz bewusst… Mehr
Was fehlt ist die sofortige Überführung der „Geretteten“ in ihren Zielstaat Deutschland, aber auf dem Schiff, denn solange es diese Mission verfolgt und vor den nordeuropäischen Küsten schippert, kann der Kahn sein unheilvolles Tun im Mittelmeer auf Bestellung , nicht fortsetzen. Außer Deutschland darf diese Menschen niemand aufnehmen, denn erstens sind wir das Zielland, in das sie ausschließlich wollen, und außerdem entlasten wir den Brenner, Kufstein, Rosenheim und nicht zuletzt die bayrischen Beamten der Grenzverunsicherung, die den Kopf gar nicht schnell genug drehen können,wie das erforderlich ist um bei guten Sichten absolut nichts zu sehen. Also direkt zu den Freunden… Mehr
Nach dem GB-Austritt aus der EU, dem rechtslastigen Verhalten der Ungarn, ist Italien mit der restriktiven neuen Praxis gegenüber Asylmissbrauch eine weitere Sollbruchstelle für den Zerfall der EU und der Nato. Das Notomitglied Türkei wendet sich vorsichtig Putin zu, und beteiligt sich nicht an den Sanktionen. Die Kosten des Ukrainekrieges beschleunigen diesen Zerfallsprozess als Booster weiter.
Italien wird unter dieser neuen Regierung gesunden, alten Ruhm zurückholenund eines Tages als Beispiel für gesunden Menschenverstand stehen. Meloni ist ein Glücksfall. Wenn sie ihren Weg so stringent und vor allen Dingen so schnell weitergeht, wird es Italien bald sehr viel besser gehen.
In Deutschland wird es genau andersherum sein. Die Zerstörung nimmt in allen Bereichen Fahrt auf und ist teilweise nicht mehr umkehrbar. Die Parallelen zu Venezuela sind unverkennbar. Und die Folgen kennen wir ja schon, auch aus der ehemaligen DDR.
Eigentlich sind wir schon so gut wie pleite. Die Meisten wissen es nur noch nicht.
Sie schreiben was Fakt ist und was gar nicht mehr zu leugnen ist.
Das Land ist Bankrott, nicht mehr aber auch nicht weniger. Es ist keine Frage mehr, ob, sondern nur noch des Wann, bis der Kahn endgültig sinkt.
Und noch eine Bemerkung: Staaten, denen das Wasser bis zum Hals steht neigen gerne zu Kriegen. Kann man geschichtlich gesehen gut nachverfolgen.
…“Und noch eine Bemerkung: Staaten, denen das Wasser bis zum Hals steht neigen gerne zu Kriegen“…Die USA beweisen dies tagtäglich.
Faszinierend wie „Rechte“ so schnell illegale Einwanderung bekämpfen. Trump hat in den ersten 100 Tagen ein rigides Grenzregime eingeführt und die Zahl der Illegalen auf ein historisches Tief gedrückt. Italien agiert ähnlich innerhalb des ersten Monats seit Regierungsantritt.
Und da sagt man dass Rechte nichts schaffen.
Die Linke hat ja genug damit zu tun, Werte zu zerstören, Grenzen abzuschaffen und Leistungsbereitschaft zu bestrafen, da hat dann die Rechte mit der Wiederherstellung von Recht und Ordnung gegen die linke Anarchie ein reiches Betätigungsfeld.
Es fragt sich immer auch von welcher Position aus rechts.
Von der Bevölkerungsmäßigen Mitte die täglich ihren Lebensunterhalt hart erarbeiten muß. oder von der Position Derer aus, die tag täglich von diesen hart Arbeitenden lelbt um nicht zu sagen, Diese nach „Strich und Faden“ ausnimmt mit immer größerer Unverschämtheit
Ob das mehr ist als Gewedel mit Papier wird sich zeigen. Küstenwache aktivieren, sich nähernde Schlepperschiffe zum Abdrehen zwingen, zur Not mit Warnschuß vor den Bug … ob die Italiener das bringen? Man darf gespannt sein.
Vorteil der „robusten“ Methode: Wenn man gezeigt hat, dass man fähig und willig ist, auch andere Saiten aufzuziehen muss man das gar nicht oft vorführen.
Dem Bild nach befinden sich bei der (möglichen) Anzahl an Menschen viel zu wenig Rettungsmittel an Bord. Dem Fahrzeug wäre beim Einlaufen in den Hafen sofort die Betriebserlaubnis zu entziehen. (IMO/Maritime Safety/SSE)Wohlan…