Wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte, wurden die Ziele beim Aufbau der dafür vorgesehenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) verfehlt. Diese war im Juni 2020 noch von der schwarz-roten Regierung beschlossen worden.

In mehreren Bereichen nahmen die Delikte um über 30 Prozent zu. Nicht-deutsche Tatverdächtige nehmen eine prominente Stelle ein. In einer Altersgruppe haben sie die Deutschen bereits zahlenmäßig überflügelt. Und das trotz geschönter Statistik durch „Staatsbürgerschaft für Alle“.

Beim ARD-Hauptstadtstudio wird der Begriff „entbindende/gebärende Person“ ins Feld geführt – und damit eine Mutter gemeint. Ein erneuter Vorstoß öffentlich-rechtlicher Sprachregelungen, um Elternschaft zu dekonstruieren. Nach einem Sturm der öffentlichen Entrüstung darüber, rudert man in Berlin – erst einmal – zurück.

Klimaaktivisten nähmen „bewusst in Kauf, dass sie mit dem wiederholten Ankleben auf der Straße langwierige Verkehrsstörungen provozieren. Das Auflösen der Blockaden dem Steuerzahler aufzulasten ist daher ungerecht und eine Kostenbeteiligung folgerichtig“, kritisierte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Im heutigen Kulturkampf wird abgestritten, dass wir es überhaupt mit einem Wertekonflikt zu tun haben. So vermeiden die Befürworter des Cancelns, für ihr Verhalten Verantwortung übernehmen zu müssen. Von Frank Furedi

Ein ARD-Beitrag zeigt exemplarisch die Begriffspolitik der Öffentlich-Rechtlichen: Freiheit ist, dem zuzustimmen, was die Regierenden für notwendig halten. Wer das nicht einsieht, gefährdet die Gesellschaft. Der MDR kehrt damit wieder zu seinen Wurzeln zurück. Von Jürgen Schmid

Das Wohnraumvernichtungsgesetz (Modernisierung!) wird jetzt „pragmatisch ausgestaltet“: Rentner über 80 müssen ihre Gebäude nicht mehr sanieren. Staatsgast Karl von England hatte in Berlin seinen Schirm vergessen und musste mit Steinmeier in einer Käserei ausharren …

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In der Wirtschaftspolitik geht es darum, wer der König ist. Ist der Kunde König, dann sind wir in einer Marktwirtschaft. Ist der Politiker König, dann sind wir in einer Planwirtschaft. Ist der Anbieter König, dann könnte man das „Kapitalismus“ nennen.

Es war ein echter Paukenschlag, auch wenn er nicht unerwartet kam. Seit Januar tagt in New York eine 23-köpfige Grand Jury, gestern hat eine Mehrheit dieser Jury entschieden, die bisher vorgelegten Beweise seien ausreichend, um gegen Donald Trump Anklage zu erheben. Trump ist damit der erste ehemalige Präsident der USA, der vor Gericht gestellt wird. 

Der Bürgerrat soll es richten, was der Bundestag nicht schafft: nah beim Bürger sein und Vertrauen wiederherstellen. Dass das eigentlich die Aufgabe des Parlaments durch vernünftige Gesetzgebung sein müsste, ist wohl zu viel verlangt.

Die Leserkommentare zu den zynischen Restlaufzeiten der Grünen sind nicht nur sehr viele, sondern besonders erzürnte.

Das ZDF wird 60 Jahre alt. Schön war's. Damals. Doch das ist Nostalgie für Clipshows oder die Mediathek. Als eigenständiger Sender ist das Zweite erschöpft. Deswegen heißt es mittlerweile: Schafft das ZDF ab.

Berlin installiert für 1,7 Millionen 24 klima-, strom- und wasserneutrale Plumpsklos. Es ist kein Aprilscherz. Berlins „grüner“ Staatssekretär Markus Kamrad, zuständig für „Zentrales und Verbraucherschutz“, präsentiert die ersten dieser in Parks stationierten Toiletten.

Weniger als 2.000 Demonstranten kann Fridays for Future auf die Straße treiben. Das Phänomen existiert außerhalb der Medien nicht mehr. Denn wer „Omas for Future“ braucht, um 100 Menschen zu versammeln, hat seinen Zenit hinter sich.

Nirgends finden sich so viele Falschbehauptungen wie bei dem öffentlichen Thema Nummer eins. Auch Minister leisten sich massive Irreführungen.

Bisher ging das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“ nur an Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Nun soll es Angela Merkel verliehen werden. Auf seltsam traurige Weise passt diese Abfolge.

Selten zuvor hat eine Regierung mehr menschliche Kälte an den Tag gelegt: Über 80-Jährige dürfen ihre Öl- und Gasheizung weiterbetreiben. Bei allen anderen muss die Heizung raus. Zynischer geht keine Kombination von Restlaufzeiten.

„Niemand muss sich, weil seine Heizung kaputt geht, Sorgen machen.“ Das ist ein ungedecktes, unhaltbares Versprechen. Es verrät, wie Scholz die Bürger gern hätte, entmündigt und zu beschränkt, um von A bis B zu denken. Die Bürger sollen glauben, die grün illuminierte Zeitenwende, die „große Transformation“ sei harmlos, obwohl sich alles ändert.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.