Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen – und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort. Sparen kommt der SPD-Ministerin nicht in den Sinn. Stattdessen solle man eher „an die Schuldenbremse ran“.

Der Chef des Bundesrechnungshofs hat kein gutes Haar an der Energiepolitik der Ampel gelassen. Nun hat sich Kay Scheller deren Haushaltspolitik vorgenommen. Das Ergebnis ist kaum besser.

Die Organisatoren der NatCon-Konferenz in Brüssel haben ihren Einspruch gegen den örtlichen Bürgermeister Emir Kir vor Gericht gewonnen. Die Veranstaltung darf fortgesetzt werden.

Wenn deutsche „Spitzenpolitiker“ in die Welt reisen, wird medial oft so getan, als käme ein Gigant in ein Land von Hinterwäldlern, denen man erklären müsse, wo der Hase lang läuft. Auch bei Scholz’ Besuch in China ist das nicht anders. Dabei offenbaren Bilder beim Spaziergang mit Staatsoberhaupt Xi unfreiwillig, wer hier nun der Hase ist.

Täglich könnte man neue Beispiele auflisten, was aus der Partei Adenauers und Kohls geworden ist. Wie verlogen die Beschwörungen des Christlichen und des Konservativen sind. Nachfolgend eine Auswahl an Beispielen.

Alles, was Habeck als Sieg preist, fällt in die Kategorie Pyrrhus-Sieg oder folgt dem Motto: Schlimmer geht immer.

Shalom Annalena … wart Ihr schon weg oder seid Ihr immer noch da? Wie auch immer, schön Euch zu sehen. Es scheint Euch bei uns in Jerusalem zu gefallen. Das Wetter ist ja auch schöner als in Berlin oder Brüssel.

Maischberger ist sich sicher: Der Sieg auf dem Schlachtfeld wird erreicht, wenn sie noch eine Diskussion zum Thema Ukraine führt. Und noch eine. Und noch eine. Alles andere ist irrelevant. Und Franz Müntefering realisiert: Pension ist Mist.

Habeck sucht die Ursachen der Wirtschaftskrise in China statt bei sich ++ Zemmour sieht Belgien zwischen Scharia und Diktatur ++ Bald wieder Bauernproteste? ++ Baerbocks siebter Israel-Trip ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In Brüssel belagert die Polizei eine Tagung europäischer Konservativer. „Rechtsextrem“ lautet der Vorwurf des Bürgermeisters, der den Einsatz gegen europäische Politiker und Intellektuelle anordnete. David Engels berichtet von der Tagung.

Albert Wunsch plädiert für persönlich vereinbartes Einkommens-Splitting statt der alljährlichen Prozent-Zahlen zum Weltfrauentag, die hinten und vorne nicht stimmen – und vor allem nichts bewirken.

Seit einem Jahr ist Deutschland Atomkraft-Frei. Robert Habeck nutzt die Gelegenheit um zu verkünden: Alles gut! Strom sei günstiger geworden, die Versorgung sicher. Ist das wirklich so? Das diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit Götz Ruprecht und Philipp Lengsfeld.

Eine Konferenz europäischer Konservativer wird zum Brennpunkt Europas, nachdem der sozialistische Bürgermeister sie von der Polizei blockieren und in den Belagerungszustand versetzen lässt. Es ist eine singuläre Attacke auf die Meinungsfreiheit – die europäische Regierungschefs auf den Plan ruft.

Die Bundeshauptstadt bereitet sich auf den neuen Zuwandereransturm vor. Kai Wegner erwartet bis zu 20.000 neue Antragsteller bis zum Jahresende. Darum seien die 16 neuen Containerdörfer erst der Anfang. CDU-geführte Bezirke und Freie Universität reagieren pikiert.

In immer mehr Ländern kommt die Politik zur Besinnung. Sie stoppt die Abgabe von Hormonblockern und OPs bei Jugendlichen und Kindern. Und es gibt wieder zwei Geschlechter. In Deutschland musste das Selbstbestimmungsgesetz auch deshalb schnell durch den Bundestag. Einmal geschafft, ist damit aber noch lange nicht Schluss.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018.

Wieder einmal äußerte sich die Bundestags-Vizepräsidentin extrem einseitig. Ihr Tweet zum iranischen Angriff auf Israel fügt sich in eine lange Kette von Wortmeldungen der SPD-Politikerin.

Machtkritik und damit Staatskritik sind erlaubt. Mit diesem Urteil stärkt das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Wert der Meinungsfreiheit. Es ist eine heftige Niederlage für jene, die von Grenzen der Meinungsfreiheit sprechen, oder Delegitimierungen des Staates als Tatbestand einführen.

Jahrelange Spaltung der Gesellschaft - und sich dann wundern, dass sich kaum noch jemand unterhaken will. An dem Punkt stehen Ampel-Politiker und Steinmeier. Der hat ein Buch geschrieben ("Wir") und bekam eine ganze Seite in der FAZ freigeräumt.