Die Organisatoren der NatCon-Konferenz in Brüssel haben ihren Einspruch gegen den örtlichen Bürgermeister Emir Kir vor Gericht gewonnen. Die Veranstaltung darf fortgesetzt werden.
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Einige Redner, die am Dienstag, den 16. April, ausgeschlossen wurden, werden heute ihre Reden halten, darunter der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour. Heute Vormittag spricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu den Teilnehmern der Konferenz. Als der Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, die Schließung der Konferenz anordnete, leiteten die Organisatoren umgehend ein Eilverfahren gegen diese Entscheidung ein.
Am späten Abend noch entschieden dann die Richter des belgischen Conseil d’État (Staatsrat) gegen das Vorgehen von Kir.
In einem Gespräch mit Peter Caddle von Brussels Signal am Veranstaltungsort ‚Claridge‘ bezeichnete Paul Coleman, Exekutivdirektor von ADF International, Menschenrechtsanwalt und Redner auf der Konferenz, das Ergebnis als „erstaunlich“.
Das Gericht entschied, dass „Artikel 26 der [belgischen] Verfassung jedem das Recht zugesteht, sich friedlich zu versammeln“, und dass der Bürgermeister zwar im Falle einer „ernsthaften Störung des öffentlichen Friedens oder anderer unvorhergesehener Ereignisse“ polizeiliche Anordnungen erlassen kann – dass aber in diesem Fall keine ausreichende Gewaltdrohung vorgelegen hat, um dies zu rechtfertigen.
Das Gericht begründete seinen Entschluss damit, dass „es nicht möglich erscheint, aus der angefochtenen Entscheidung abzuleiten, dass dem Kongress selbst eine friedensstörende Wirkung zugeschrieben wird“. Vielmehr, so heißt es in der Entscheidung, „scheint die Bedrohung der öffentlichen Ordnung allein aus den Reaktionen abzuleiten zu sein, die die Organisation des Kongresses bei den Gegnern hervorrufen könnte“.
Am 16. April verteidigte Bürgermeister Emir Kir, der wegen seiner Verbindungen zu den Grauen Wölfen, einer extremistischen türkischen ultranationalistischen Bewegung, aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen wurde, seine Entscheidung, die Konferenz zu verbieten mit den Worten: „In Etterbeek, Brüssel-Stadt und Saint-Josse sind die Rechtsextremen nicht willkommen.“ Dies zeigt eine eindeutig politische Motivation hinter dem Verbot, welches keineswegs gut aufgenommen wurde.
Auf der Website von ADF International teilte Paul Coleman mit: „Während gesunder Menschenverstand und Gerechtigkeit gesiegt haben, ist das, was gestern passiert ist, ein dunkler Fleck auf der europäischen Demokratie. Kein Beamter sollte die Macht haben, eine freie und friedliche Versammlung zu unterbinden, nur weil er mit dem, was dort gesagt wird, nicht einverstanden ist. Wie kann Brüssel für sich in Anspruch nehmen, das Herz Europas zu sein, wenn seine Beamten nur eine Seite des europäischen Gesprächs zu Wort kommen lassen?“
Das Verbot wurde auf internationaler Ebene von allen politischen Seiten verurteilt. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni erklärte, sie sei „fassungslos und bestürzt“ über die Ereignisse und bezeichnete sie als „ungerechtfertigten Missbrauch“. Sie wandte sich an den belgischen Premierminister Alexander De Croo, der die Vorfälle in Brüssel als „inakzeptabel“ bezeichnete. In einem vielbeachteten Beitrag auf X erklärte der belgische Premierminister: „Die kommunale Autonomie ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, kann aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiert. Das Verbot politischer Versammlungen ist verfassungswidrig. Full stop.“
Ein Sprecher des britischen Premierministers Sunak bezeichnete den Versuch, Konservativen den Mund zu verbieten, als „äußerst beunruhigend“ und fügte hinzu: „Der Premierminister ist ein starker Befürworter der Meinungsfreiheit und setzt sich für sie ein. Er ist sich darüber im Klaren, dass die Absage von Veranstaltungen oder der Ausschluss von Rednern der Meinungsfreiheit und der Demokratie schadet. Er ist ein Befürworter der freien Meinungsäußerung, auch wenn man anderer Meinung ist.“
Michael Shellenberger sagte: „Das ist ungeheuerlicher Totalitarismus und muss von allen westlichen politischen Anführern verurteilt werden, ganz gleich, wo man im politischen Spektrum steht.“ Weiter: „Dies ist die Art von Gangstertum, die wir zu Recht mit dem Nazismus und dem Kommunismus in Verbindung bringen.“
„Schande über die Polizei und den Bürgermeister von Brüssel für diese totalitäre Taktik!“
Der linksgerichtete Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, der sich jüngst selbst mit einem Einreiseverbot für Deutschland zum verhinderten Berliner „Palästina-Kongress“ konfrontiert sah, verteidigte die NatCon mit den Worten: „Es ist ein Versuch, eine Konferenz zu verbieten, nur weil den Behörden nicht gefällt, was dort gesagt wird.“ – „Meiner Meinung nach schlittert Europa immer schneller in einen Sumpf aus absurdem Autoritarismus. Es mag eine Farce sein, wenn sich die Geschichte wiederholt, aber sie kann genauso grausam, böse und menschenfeindlich sein wie beim ersten Mal.“
„Ich denke, wir haben den Punkt überschritten, an dem es für die Europäische Union kein Zurück mehr gibt“, warnte Varoufakis. „Ich werfe die Arme hoch, aber ich gebe nicht auf […] Ob links oder rechts, wer an einen gewissen menschlichen Anstand und politische Freiheiten glaubt, sollte Widerstand leisten.“
Europäische Spitzenpolitiker wie Ursula von der Leyen und Charles Michel sowie internationale Nichtregierungsorganisationen schweigen zu diesem Ereignis.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Sie werden immer dreister, die Linken. Es dürfte auch in Belgien ein klarer Rechtsbruch gewesen sein. Da das eine Ausserkraftsetzung der Demokratie darstellte, hätten die Polizeibehörden eigentlich die Gefolgschaft verweigern müssen. In D. gibt es ja auch das Recht, gegen einen Staatsumbruch vorzugehen, und das könnte hier durchaus als Versuch zu werten sein.
Schlimm finde ich besonders, daß von Seiten der Polizei offensichtlich wieder mal kein Widerstand kam. Diese Büttel machen alles mit, und sei es auch noch so offensichtlich verfassungswidrig. Ich gehe dabei davon aus, daß man auch in Belgien in der Polizeiausbildung die wesentlichen Grundlagen der rechtsstaatlichen Verfassung lernt, und Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es auch in Belgien. Diesen Befehl hätten die also eigentlich verweigern müssen.
Was in Brüssel von der autokratischen, linken Szene für einen Tag veranstaltet wurde, passiert in Deutschland schon lange. Die Diffamierung, Verleumdung und Hetze gegen ein reguläre, konservative Partei wird jeden einzelnen Tag durchgezogen ohne größere Folgen für die linken Unterdrücker, ebenso wie die Hetze der linken Hofpresse. Nur mit dem Unterschied, dass sich kaum jemand darüber aufregt oder diese Idioten auf der linken Seite zur Rechenschaft zieht. Einzig das das Bundesverfassungsgericht ein verfassungsfeindliches Gesetz, wie kürzlich das von faeser und haldenwang, vorerst einkassiert hat, macht keine große Hoffnung. Mal sehen, wie lange die Besetzung dieses Gericht noch ausgewogen und neutral… Mehr
Ist dieser Türke auch weiterhin Bürgermeister? Ja?
Eben.
Den belgischen Verfassungsrichtern gebührt kein besonderer Dank oder dass man sich freuen sollte über das nächtliche Eilurteil — sie haben ja nur das Mindeste ihres Jobs getan, mehr nicht.
Mich verwundert, wie solch ein Bürgermeister nach solch einem Übergriff noch im Amt bleiben kann? Wurde er nicht auf die Verfassung vereidigt?
Für meine Begriffe hat er diese absichtlich verletzt und muss zurücktreten. Ohne Pension natürlich.
Man muss sich nur mal vorstellen ein AfD Bürgermeister in Deutschland bei einer Veranstaltung der Grünen Ähnliches veranstaltet. Die gestrigen Beifallklatscher würden sich auf den Kopf stellen. Vermutlich würden viele davon vor Entrüstung einen Herzkasper bekommen.
„Europäische Spitzenpolitiker wie Ursula von der Leyen und Charles Michel sowie internationale Nichtregierungsorganisationen schweigen zu diesem Ereignis.“
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Daran erkennt man dann spätestens „Spitzenpolitiker“.
Was spekulieren lässt, in welchem geheimen Auftrag und für wen sie unterwegs sein werden? Und dass das klar ist: die Milliarden an Steuergeldern aller EU-Bürger, über die sie verfügen kann bis zum letzten Tag im Amt, sind verloren.
Wo ist der Unterschied zu Deutschland? Hier werden Versammlungsräume unter allen möglichen fadenscheinigen Argumenten der AFD verweigert.
Auch die AFD muss fast immer ihr Recht einklagen. In Brüssel und in Deutschland wird das gleiche Ziel verfolgt, nämlich die Opposition mundtot zu machen. Nur die Ausführung ist etwas anders.
Zitat: „Am 16. April verteidigte Bürgermeister Emir Kir…“ > So so, der “ Bürgermeister Emir Kir“! Hier ließe sich doch mit Blick auf sein (nicht vorhandenes) Demokratieverständnis auch wieder sehr passend und gut sagen: „Emir Kir“, der/sein Name ist Programm. Übbrigens: Nachdem sich auch schon der TE-Autor Marco Gallina in seinen Artikel geäußert hatte, „dass sich mittlerweile auch schon amtierende europäische Regierungschefs zu Wort gemeldet haben – zugunsten der Konferenz“, möchte ich nun hier doch auch mal nachhaken und fragen: Hat sich hier eigentlich auch schon unser deutscher Regierungschef – also unser „Olaf von Vergeßlichkeit“ (SPD), oder irgendwer von unseren… Mehr
Vielen Dank an die Richter. Der eigentliche Skandal ist, daß es erst eines Gerichts bedarf, um dem Bürgermeister zu zeigen, wie Demokratie funktioniert.