Brüssel: NatCon-Skandal – Schlusslicht Deutschland bei Wirtschaftswachstum

Habeck sucht die Ursachen der Wirtschaftskrise in China statt bei sich ++ Zemmour sieht Belgien zwischen Scharia und Diktatur ++ Bald wieder Bauernproteste? ++ Baerbocks siebter Israel-Trip ++

Während Klimaminister Habeck die Schuld für seine Wirtschaftskatastrophe in China sucht, das Kanzler Scholz erfolgslos bereist, sehen die Fakten so aus:

NatCon-Teilnehmer Eric Zemmour: „Heute sehen wir, dass Belgien ein Land zwischen Scharia und Diktatur ist. Was für ein beschämendes Schicksal für ein so schönes Land.“ Urheber des Skandals ist der sozialistische Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse, Emir Kir. Er ist türkischer Herkunft, versteht sich gut mit den Grauen Wölfen und bestreitet den türkischen Genozid an den Armeniern. Die Nationale Konservative Konferenz #NatCon findet seit 2019 jedes Jahr statt. Kir missverstand die Polizei als „Privatmiliz“ und schickte sie gegen die begonnene Konferenz. Die fand dann unter Belagerungszuständen statt, bis Ministerpräsident de Croo die Aktion als verfassungswidrig stoppte. Der Versuch, eine demokratische, friedliche Versammlung zu sabotieren, einzuschüchtern und zu blockieren, ist in der jüngeren europäischen Geschichte einmalig, schreibt Marco Gallina bei TE. David Engels berichtet direkt an David Boos aus dem belagerten Sitzungssaal der #NatCon.

Ungarns Premier Viktor Orbán twitterte: Das letzte Mal, dass sie mich mit der Polizei zum Schweigen bringen wollten, war 1988, als die Kommunisten sie gegen mich hetzten. Wir haben damals nicht aufgegeben und werden auch dieses Mal nicht aufgeben!

Wie es heute in Brüssel weitergeht, war gestern Abend offen. TE berichtet weiter.

100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. „Wenn es notwendig wird, sind wir sehr schnell wieder auf der Straße. Was das bedeutet, haben wir im Winter gezeigt. Da lassen wir nicht locker.“ (Neue Osnabrücker Zeitung)

Das neueste und immer gleiche von Ihrer viel sagenden Nichtssagendheit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Sie setzt auf weitere Sanktionen der EU gegen den Iran nach einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Ayman Safadi in Berlin. In den letzten Jahren habe man sich auf unterschiedliche Sanktionsregimes verständigt, auch Sanktionen gegen iranische Drohnen. Zwischenfrage: mit welcher Wirkung?

Es komme jetzt darauf an, dem Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten. Auf Deutsch: Israel soll den Luftschlag des Iran nicht beantworten. – Lesen Sie dazu später die Glosse von TE-Korrespondent Godel Rosenberg.

Ob Baerbock auch so etwas zu sehen kriegt? Wenn ja, muss angenommen werden, dass dies nichts an ihrer und der anderen Ampelianer einseitigen Israel-Sicht ändert.

Bei der im Spannungsfall weiter existierenden Wehrpflicht sieht die FDP ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit: „Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern, sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.“ Tja, et respice finem. Bringt halt Probleme der eigenen Art mit sich, diese woke Politik der „Lebensabschnittsgeschlechter“ (Wagenknecht).

Wenn man selbst betroffen ist, bröckelt die woke Fassade verdammt schnell, schreibt ein Leser der Berliner Zeitung. Ein Containerdorf für sogenannte Flüchtlinge will Flüchtlingskoordinator Broemme auf eine Brache der Freien Universität Berlin setzen. Im vornehmen Dahlem sind noch gepflasterte Plätze, Grünflächen und Parkplätze zwischen den Gebäuden der Universität zu finden. Doch die Leitung der FU wehrt sich vehement. Die Berliner Zeitung gibt auch diesen Leser wieder: Warum hat die bunte, weltoffene und tolerante FU Berlin Platz für antisemitische Hamas-Aufmärsche, aber keinen Platz für Unterkünfte für die von ihr so gepriesenen Flüchtlinge? Ist das nicht rassistisch und Intoleranz?

An das jüngst von Wolfgang Herles Zitierte des berühmten Politologen Colin Crouch sei erinnert, auf den der Begriff der Postdemokratie zurückgeht, „ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden […], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt.“

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Kommentare ( 19 )

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Judith Panther
11 Tage her

Heute Putin, morgen China, CO2, Ampelkritiker sind Nazis sind sowieso an allem schuld.
Kleiner Tip an Habeck: Nur Sünder brauchen Sündenböcke.

Last edited 11 Tage her by Judith Panther
Die Wahrheit
12 Tage her

Warum der Chinese? War es nicht Putin der unsere Wirtschaft in den Abgrund reißt. Oder war es das böse CO2 – oder vielleicht die schlechte Hafermilch zum Frühstück. Wer weiss es schon – aber an der fachlichen Kompetenz & Ausbildung von Herrn Dr. Habeck, kann es sicher nicht liegen.

Peter Pascht
12 Tage her

„Israel soll den Luftschlag des Iran nicht beantworten.“ Richtig !!! Das ist das einzige was man dem leidgeprüften jüdischen Volk dringenst empfehlen muss. Denn, es gibt keinen materiellen und militärischen Grund, diesen massiv gescheiterten militärischen Angriff des Iran, mit einem militärischen Gegenangriff zu beantworten. So ein Gegenangriff würde keinen militärischen und politischen Vorteil bringen. Allein die millitärische Logik, „das Gesicht wahren“, jeden Schlag mit einem Gegenschlage zu beantworten und der verletzte militärische Stolz sind keine zulässigen Begründungen. Denn ein israelischer Gegenschalg wird mit Sicherheit zu einem Flächenbrand Krieg im Nahen Osten führen, dem Israel alleine, militärisch nicht gewachsen ist. So… Mehr

jopa
12 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

Was ist da wirklich passiert?? Da bombadiert Israel die Iranische Botschaft in Damaskus, also iranisches Gebiet. Das sich Persien es nicht erlauben kann Nicht zu reagieren, so wg Gesichtsverlust, wird geantwortet. Die israelische Attacke wurde mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen, der iranische Gegenschlag als Ausbeburt des Bösen dargestellt. Frage: Ist das iranische Militär so unfähig oder haben die ihre Rumpelkammer geräumt, zur Gesichtswahrung?

Axel Fachtan
12 Tage her

Wer Deutschlandfunk hört, bekommt davon nichts mit.
Muss ich mir jetzt auch noch abgewöhnen, die zu hören ?

elly
12 Tage her

unsere Außenministernde wird nicht müde zu betonen, daß die Ukraine angegriffen wurde und sich verteidigen müsste. Bei Israel schweigt sie dazu, daß es angegriffen wurde und kritisiert die Verteidigung Israels.
Sie plappert das allgemeingültige Narrativ nach „Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit“ und schweigt ganz laut dazu, daß Israel das Bollwerk gegen fanatischen Islamismus, islamistischen Terror ist. Also unsere Freiheit verteidigt..

Paul Brusselmans
12 Tage her

Kontext: Brüssel besteht aus 19 Gemeinden, davon haben wir in einigen eine ausländische Mehrheit, in St Josse, ganz nahe an den europäischen Institutionen vornehmlich türkischen Ursprungs. Die meisten Wähler dürften die belgische Staatsbürgerschaft haben, aber auch Ausländer dürfen kommunal wählen. Der Bürgermeister Emir Kir (vermutlich auch noch neben der belgischen mit türkischer Staatsbürgerschaft) ist in Belgien geboren, hat seinen CV bzgl seines Studiums geschönt, hat es mit den Grauen Wölfen, negiert offiziell den Genozid an den Armeniern. Die sozialistische Partei hat ihn herausgeschmissen. Spielt alles für Wähler keine Rolle – Blutsbande sind stärker.

So viel zu Herkunft, Integration, ..

alter weisser Mann
12 Tage her

Mittlerweile wird in nahezu jeder Habeck Äußerung klar, dass er ein durchgängiges Problem mit dem Erkennen der Realität hat. Es ist das alte Problem der Grünen, sich die Welt zu machen, wie sie ihnen gefällt und das dann für real zu halten.

Yani
12 Tage her

„…Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle…“
Bei unseren westdeutschen Landsleuten erinnert mich deren Verhalten an gut dressierte Tanzbären oder Pawlow‘sche Hunde. Beim Stichwort „Rechts“ gibt es bei den Wessis kein Halten, da werden Demonstrationen und Lichterketten abgehalten als gäbe es kein Morgen.

Kassandra
12 Tage her
Antworten an  Yani

Bei uns findet man inzwischen schon die Plakate „gegen rechts“ der sich dazu ganz offen vereinigten Altparteien, die als Initiatoren der Kampagne unten zu lesen sind, in den Geschäften der Einkaufsstraße fast in jedem Schaufenster. Und der Buchhandel hat entsprechenden Lesestoff ausgestellt.
Ja. Schlimm. Zumal sie nicht merken, dass sie gegen ihre eigene Art ein gutes Leben zu führen zu demonstrieren „geimpft“ werden. Und dass man ihnen alles nehmen wird.

Haba Orwell
12 Tage her
Antworten an  Yani

Leider bringt die nicht mal der kommende Untergang zum Nachdenken – dieser wird einfach ausgeblendet. Und wenn nicht – dann auf jeden Fall realistische Überlegungen, wie man es abwenden könnte. Jetzt kann man sich vorstellen, wie der erste Homo Wessi untergegangen ist, dessen Reste in Neanderthal bei Düsseldorf gefunden wurden. (Vielleicht haben die sich für die obskure Gottheit Kli-Maaa ständig an etwas angeklebt und sind verhungert?)

Last edited 12 Tage her by Haba Orwell
rainer erich
12 Tage her
Antworten an  Yani

Richtig. Man nennt es Konditionierung. Laeuft nach 1945 auf Hochtouren, mit Erfolg. Der “ Witz“ ist, die Konditionierten merken es selbst nicht. Ihr Gehirn liefert ihnen “ rationale“ Gruende fuer ihr Verhalten. Diese Gruende kann man in diversen Artikeln immer wieder nachlesen. Fuer den Kluegeren ist allerdings bereits an den „Gruenden“ erkennbar, dass auch hier die K. Falle zuschnappt. Da werden reine Plartitueden nachgeplappert. Konkret kommt da nichts, argumentativ schon gar nicht. Die Möglichkeiten des Gehirns sind darauf beschränkt, seinem Inhaber ein gutes Gefuehl, die Homoeostase, zu verschaffen, nicht etwa auf Erkenntnis bezogen. Dazu reicht es sich zu vergewissern, dass… Mehr

twsan
12 Tage her

Jedenfalls hat sich die Brüsseler Polizei ja auch als „Privatmiliz“ missbrauchen lassen.

Woraus sich die Frage ergibt, auf was deren Diensteid geleistet wurde:
Auf Hitler, Stalin, das kommunistische Manifest, Erdogan, die grauen Wölfe oder oder.
Offensichtlich jedenfalls nicht auf eine freiheitlich-rechtsstaatlich-demokratische Verfassung.
Und so einer Polizei soll der Bürger Vertrauen schenken????

Axel Fachtan
12 Tage her
Antworten an  twsan

Das ist doch Brüssel. Da gilt das Grundgesetz nicht.
In Deutschland übrigens auch nicht mehr.
Schau Dir an, wie mit Corona Demonstranten umgegangen worden ist,
dann weisst Du Bescheid.
Wer für die Regierung demonstriert, darf ohne Maske laufen.
Wer dagegen ist, wird von der Straße gekärchert.

GefanzerterAloholiker
12 Tage her

Baerbocks Sprache bezeugt ihre geistige Verfassung.
„Iran spielt mit dem Schicksal aller Menschen im Nahen & Mittleren Osten und hat eine ganze Region an den Abgrund geführt.“
(Ersetze den Iran durch die Grüne Partei. ….)
„Es geht jetzt darum, Iran Einhalt zu gebieten, ohne dass es zu einer weiteren Eskalation kommt. Irans Kalkül, weitere Gewalt zu säen, darf nicht aufgehen.“
_
Schicksal, Abgrund, Gebieter, Saat der Gewalt, .. einer Politiker mit so einer Sprache gehört in einen Religionskrieg. Ausgeprägte Angst, Beißreflexe. Scholz ist für all diese Fehlbesetzungen verantwortlich.

Last edited 12 Tage her by GefanzerterAloholiker
Yani
12 Tage her

„…Scholz ist für all diese Fehlbesetzungen verantwortlich…“
Der Wähler, vor allem der im Kleinstaatenteppich, ist hier in der Verantwortung. Man muss nicht Block und schon gar nicht Grün wählen. Auch wenn der Fernseher einem etwas anderes sagt. Aber dafür bräuchte es Verstand und etwas „Mut“ diesen zu benutzen. Und genau das ist das Problem im Westen des Landes.

Kassandra
12 Tage her

Aber es ist doch ein „Religionskrieg“ – wenn auch ein einseitiger, der Bevölkerung in Masse noch immer verborgener. Auch bei uns. In Kanada scheinen sie schon weiter, denn dort beginnen sie nicht nur, wie oben gezeigt, zu bestimmen, wer im Lande anwesend sein darf und wer nicht, sondern auch durch exorbitante Preiserhöhungen die Bevölkerung auszuhungern. Hier in Bild und Ton aus 2022 die „Lösung“ weltweit: „This Hamas Commander says this is not about land, not just Palestine. „The entire planet will be under our law, there will be no more Jews or Christian traitors.“ Only then, if everyone adopts his… Mehr