Grüne Umverteilungsmaschine: Reiche verteidigt Habecks Heizungsgesetz mit Grüngasquote

Mit Medientamtam schließt die Wirtschaftsministerin ein Öko-Ressort. An die Subventionen wagt sie sich selbstverständlich nicht heran. Ganz im Gegenteil: Katherina Reiche mimt die Marktwirtschaftlerin, während sie mit einer hohen Grüngasquote für Habecks Heizungsgesetz kämpft.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Der Green Deal – für die einen handelt es sich um den Versuch der EU, die Welt zu retten. Für die anderen ist es das Geschäft ihres Lebens. Wobei ihnen die erste Gruppe mit ihrer kindlichen Naivität in die Karten spielt, da sie den Stimmungsrahmen schafft, der nötig ist, den Fluss des süßen Subventionsgeldes aufrechtzuerhalten.

Eine Studie von KfW und Prognos bezifferte in der vergangenen Woche den groben Finanzrahmen dieses größten institutionalisierten Raubzugs seit Ende des Zweiten Weltkriegs: 6 Billionen Euro soll es kosten, bis Deutschland 2045 das angeblich so zerstörerische CO2 aus sämtlichen Produktions-, Liefer- und Konsumprozessen eliminiert haben wird.

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Sechs Billionen Euro. Was die Studie nicht berechnet, ist der immense Kollateralschaden des Green Deal. Millionen Jobs in der Privatwirtschaft werden bis zum Ende dieses Wahnsinns eliminiert sein. Die grüne Staatswirtschaft, die mit dem Ellbogen des Staates und der Subventionskeule an die Stelle der Privatwirtschaft rücken soll, ist von Beginn an eine Ruinenlandschaft, an der die üblichen Verdächtigen verdienen: Politiker, die ihre Macht über den Regulierungsrahmen ausspielen, die Fördermitteljäger, die sich mit wirtschaftlichem Nonsens gesundstoßen. Der Steuerzahler, Finanzier der Korruptionswirtschaft, besitzt keine politischen Advokaten mehr.

Auch Deutschlands Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der Union ist Teil dieses Mechanismus. Sie zählt nicht zu den Protagonisten, wirkt aber medial fatalerweise am Gelingen dieses Projekts mit. Stets klingt Reiches wiederkehrende Forderung nach Subventionsabbau und einer generellen Stärkung der Marktwirtschaft nach. Doch nichts folgt den leeren Worten. Auch in der vergangenen Woche das altbekannte Spiel: Reiche verkündet die Schließung des Referats für Wind, Solar und Transformationsindustrien. Gewöhnlich interessiert sich niemand für ministeriale Arbeitsgruppen – die Beamtenposten werden lediglich neu verteilt.

Weshalb also die Aufmerksamkeit für politische heiße Luft? Ein unbedarfter Leser dieser Nachricht könnte den Eindruck gewinnen, Reiche kämpfe aus der Position der Vernunft gegen den Öko-Unsinn, eliminiere den grünen Wahn ihres Vorgängers. Doch nichts könnte ferner von der Realität sein. Tatsächlich kämpft Reiche in diesen Tagen für eine höhere Grüngasquote, also die Beimischung von überteuertem CO2-freiem Brennstoff in die gewöhnlichen Brennstoffe. Sie hat ihren Kampf um Robert Habecks Traum vom Zwangseinbau der Wärmepumpen noch längst nicht aufgegeben, ganz gleich, was sie medial verkündet.

Und wie stets versucht die CDU-Politikerin auch diesmal, ihren grünen Etatismus auf billige Weise durch marktwirtschaftliche Scheinargumentation zu übermalen. Zunächst wurde das Heizungsgesetz öffentlichkeitswirksam aufgeweicht: Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen weiter betrieben werden. Um dennoch das Transformationsziel zu erreichen, den Subventionsstrom fließen zu lassen, wird einfach der Brennstoff zum Fokus politischer Manipulation erklärt.

Technisch ist das simpel: Ab 2028 soll der vorgeschriebene Anteil klimafreundlicher Gase bei der Nutzung von Öl- und Gasheizungen Zug um Zug erhöht werden. Bis 2045, dem Jahr, in dem Deutschland im grünen Valhalla die Augen aufschlagen soll, muss diese Quote bei 100 Prozent liegen. Das CO2 wäre vollständig eliminiert, ein privates Milliardenvermögen in den Heizungskellern ausgelöscht.

Letztlich wird dem Steuerzahler Habecks Heizungsgesetz doch noch untergejubelt: Der per Gesetzesdekret abgesicherte Subventionsstrom ist gerettet. Während dann die Wärmepumpen glühen, zahlt der Steuerzahler doppelt: zum einen für höhere Energiekosten, zum anderen für die Subventionen einer Branche, die ohne die Politik nicht existieren könnte. Ein reiner Neokorporatismus – ein Extraktionsmodell, das sprachlos macht.

Im Falle des sogenannten Grüngases handelt es sich um dieselbe Verrücktheit wie beim grünen Stahl: Ein vom CO2 befreiter Produktionsprozess soll den Brennstoff klimaneutral machen. Gemeint ist vor allem Biomethan, das aus Gülle, Bioabfällen oder Energiepflanzen gewonnen und dem Erdgas beigemischt wird. Das ist teuer: Reines Biomethan kostet im aktuellen Preisvergleich rund 40 Prozent mehr als herkömmliches Erdgas; selbst ein Tarif mit lediglich zehn Prozent Biogasanteil liegt im Beispiel noch rund 23 Prozent darüber.

Auch in dieser künstlichen Wertschöpfungskette docken die Fördermitteljäger an, kassieren ab und treiben die Preise in die Höhe. Letztlich stellt die Grüngasquote sicher, dass sich die relativen Preise der unterschiedlichen Heizmethoden verschieben und die Wärmepumpe zur relativ günstigeren Variante wird. Sie wählen zwischen Pest und Cholera – kein wirklich gutes Geschäft.

Doch letztlich kann Reiche ihren kleinen Erfolg verbuchen: Die grüne Vetternwirtschaft blüht und für eine Luft-Wasser-Wärmepumpe inklusive des Einbaus werden in einem Einfamilienhaus schnell 20.000 bis 35.000 Euro fällig. In aufwendigen Fällen kann dies wesentlich teurer werden. Die Grundförderung beträgt 30 Prozent, mit Boni können bis zu 80 Prozent gefördert werden. Bis zu 28.000 Euro sind anrechenbar. Der maximale Zuschuss liegt also bei 22.400 Euro. Am Ende kassieren stets die Günstlinge, da der Steuerzahler die Rechnung übernimmt. Eine ökonomische Katastrophe, eine Armutsspirale dreht sich, die eines Tages wohl auch diesen Plünderungszug gefährden wird.

Im Umkehrschluss wird bestehendes Privatvermögen per Gesetzesdekret vernichtet. Blühende Landschaften wird es nur dort geben, wo man sich diesem Korporatismus unterworfen hat und nun die Ernte einfährt.

Der Energieökonom Manuel Frondel kalkuliert die Kosten des Heizungshammers auf 225 Milliarden Euro bis 2045. Wir reden von Deutschland, wir reden von EU-Bürokratie – das dürfte also wesentlich teurer werden. Der Wanderzirkus zieht weiter. Bereits jetzt entsteht ein gigantischer militärisch-industrieller Komplex. Zerfließt eines Tages die Klimaerzählung, werden über 200 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt bereitstehen, um das Geschäft mit der Rüstung zu betreiben. Der Deep State ist real, in Europa ist er an eine gigantische Umverteilungswirtschaft angedockt.

Alles fürchtet in diesen Tagen eine Enteignungsorgie des Linksparteienkartells in Berlin. Die Furcht ist ganz unbegründet. Enteignung von Privateigentum ist die Basis des Green Deal. Enteignung zählt zur routinierten Basisarbeit des herrschenden Parteienkartells und das Land hat sich längst an sie gewöhnt.

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Kommentare ( 10 )

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bkkopp
13 Minuten her

Wir können keinem CDU-Politiker mehr trauen. Entweder es fließt grünes Blut in ihren Adern, oder sie haben grünes Knochenmark – oder – ihre undefinierbare Seele ist von der Klima- und Transformationsreligion verseucht. Wer die schwarz-rote Koalition aufrechterhalten will, der steht unter Generalverdacht. Ohne radikale Revision aller Klima- und Energiegesetze, die zumindest in ein paar Jahren, und in überschaubaren Schritten, zu einer Halbierung der Energiekosten ohne Subventionen führen, wird es keine wirtschaftliche Erholung geben. Allein die Senkung der Energiekosten wäre ein Konjunkturprogramm von mindestens € 100 Mrd. pro Jahr, die im privaten Bereich sehr weitgehend in die Konsumnachfrage gehen würden.

Herbert
17 Minuten her

Es scheint in unseren Genen zu liegen, das ständige Retten der Welt.
Der Kaiser ließ die Welt am „Deutschen Wesen“ genesen. Hitler wollte die Welt vor dem Kommunismus retten.
Die DDR rettete ständig den Weltfrieden und die Krönung dieses Spuks ist nun die Rettung des Weltklimas durch Deutschland.
Wir Deutschen sind eben nur für ganz Großes geschaffen.
Doch bedauerlicher Weise hat uns die Welt das nie gedankt. Immer kam es zum vollständigen Zusammenbruch von Land und Gesellschafft.
Doch wir sind unverdrossen und fangen immer neue Dummheiten an.
Das macht uns keiner nach.

Haba Orwell
20 Minuten her

> An die Subventionen wagt sie sich selbstverständlich nicht heran. Ganz im Gegenteil

Wer noch auf die Woke Union hofft, hat jeden Realitätssinn verloren.

olympos
22 Minuten her

Dummheit in Vollendung ist aber eher Korruption.

Giovanni
28 Minuten her

Nur die AfD kann diesem Irrsinn ein Ende bereiten. Wer sie nicht wählt, muß eben die Konsequenzen ziehen. So einfach ist es!!

tiptoppinguin
32 Minuten her

Wir könnten günstiges Gas und Kraftstoff bekommen, aber eine ideologisch verblendete sogenannte politische Führungselite bemüht sich nach Kräften, sich dem Wehe des deutschen Volkes zu widmen, weiteren Schaden zuzufügen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, das Amt gewissenlos auszuführen, sowie eigennützig, parteiisch und rechtsbeugend zu handeln.

Schwabenwilli
38 Minuten her

irgendwann werden die Energiepreise so hoch sein das viele unter die Räder kommen. Glauben sie die werden sich dann mit Flaschen sammeln zufrieden geben?

wat nu
23 Minuten her
Antworten an  Schwabenwilli

Dann ist es zu spät.

hho
21 Minuten her
Antworten an  Schwabenwilli

Werden sie! Und weiterhin die Parteien wählen, die ihnen das eingebrockt haben. Genau so tickt leider der deutsche Untertan.
Knallen wird es erst, wenn der Staat zu pleite ist um unsere „Fachkräfte“ hinreichend alimentieren zu können.

bfwied
10 Minuten her
Antworten an  Schwabenwilli

Ja!!!