Zu Dutzenden reisen deutsche Politiker nach Dubai zum Weltklima-Gipfel. Was dort passiert, kann ihnen aber nicht gefallen. Es geht um den Ausbau der Kernenergie.
Ralph Larouette verrät den Lesern von TE vier Rezepte in der Vorweihnachtszeit: jeweils am Adventswochenende. Heute nun das erste: sein erster Stollen.
Die Analyse des einstigen Verfassungsrichters unterscheidet sich von allem, was auf den EU-Gipfeln des Sommers beschlossen wurde. Sein eigener Vorschlag ist vielleicht nicht die große Lösung, zeigt aber auf, wo die EU-Regierenden ohne Not Spielräume vergeben.
Die Ampel schürt bewusst Hysterie, um ihre irrationale Politik nicht begründen zu müssen. Die "Klimakrise", so heißt es bei einer Veranstaltung im Kreise grüner Weggefährten, bedrohe auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer nicht folgt, muss mit Höllenstrafen rechnen.
Die Innenministerin muss zugeben, dass es eine schon länger währende, nun nochmals erhöhte Terrorgefahr in Deutschland gibt. Der Gaza-Krieg ist nur ein Auslöser, wie die Taten aus der jüngeren Vergangenheit zeigen. Eine ganz große Koalition säte die Terrorgefahr in Deutschland ein – heute steht Faeser an ihrer Spitze.
Dieser Kanzler verhöhnt die Leute. Unter der nun jährlich auszurufenden „außergewöhnlichen Notlage“ kann nur die außergewöhnliche Dreistigkeit der Ampelregierung verstanden werden. Der Kanzler ist verblendet von sich selbst und unbelehrbar.
Faeser geht es nicht um mehr Fachkräfte, sondern um mehr und schnellere Einbürgerung zur Förderung der bedingungslosen Einwanderung . SPD-Aktivist Marcel Fratzscher unterstellt solchen Vorgaben als einzigen Zweck, die Zuwanderung zu beschränken.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Neun Monate Untersuchungshaft - und dann Nichteröffnung des Hauptverfahrens da keine belastbaren Vorwürfe vorliegen. Tatsächlich ist das einer der größten Justizskandale Deutschlands - und bleibt doch folgenlos. Jetzt schreibt das Opfer über die Justziwillkür, die jeden treffen kann
Die Bundesregierung nagt noch am Nachtragshaushalt, seitdem das Bundesverfassungsgericht die Ampel-Tricks einkassiert hat. Nun droht aber aus Rheinland-Pfalz die nächste Hiobsbotschaft. Olaf Scholz holt die Vergangenheit ein: Platzt jetzt die Grundsteuerreform?
Ob Opposition, Greenpeace oder Kommunalpolitiker vor Ort – sie alle sind gegen das LNG-Terminal vor Rügen, das 2024 in Betrieb genommen werden soll. Nun liegt dem Haushaltsausschuss ein offener Brief vor. Eine Petition, die das Bauprojekt stoppen will, erfreut sich großer Zustimmung. Noch gibt sich Habeck unbeeindruckt. Von Samuel Faber
Es sind Häfen in der EU, die dazu beitragen, dass russische Flüssiggas-Lieferungen routinemäßig umgeladen werden. Mehr als 20 Prozent der russischen LNG-Importe werden mit Gewinn weiterverkauft.
Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Oppositionelle im Exil Masih Alinejad besuchte Berlin und wollte sich auch mit Vertretern des Auswärtigen Amts treffen. Das Treffen platzte. Alinejad veröffentlichte auf Twitter, dass sie nicht über das Treffen hätte berichten dürfen. Das Auswärtige Amt reagiert verschnupft.
In Berlin wird der Haushalt besprochen, doch Olaf Scholz folgt der Tigerente Svenja Schulze ins Land der Träume namens Dubai. Dabei ist es doch wie mit dem kleinen Tiger und dem kleinen Bären: Die schönste Wüste findet Scholz zuhause.
Von mehreren Männern, die ein 15-jähriges Mädchen in Hamburg brutal vergewaltigt haben, muss nur einer in Haft. Dieses Urteil stellt für Frauen und Mädchen einen Schlag ins Gesicht dar. Warum schützt die Justiz Täter, insbesondere solche, die keinerlei Reue für das Ausmaß ihrer Taten zeigen?
Haushaltsdebatten können tatsächlich spannend sein. Weniger wegen der Redebeiträge, dafür aber wegen der politischen Signale. Freitagvormittag stehen die Zeichen im Bundestag auf Große Koalition. Es ist nicht mehr zu übersehen: Die Ampel hat fertig.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten DUH und BUND geklagt, also jene Organisationen, die vom Klimaschutzgesetz profitieren – und gewonnen. Laut Gericht muss die Bundesregierung zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um das Klima in der Welt vor „Klimagasen“ zu schützen.
Die Ampel will den deutschen Pass schneller an Einwanderer vergeben: nach fünf statt nach acht Jahren. Aber nur an Fachkräfte. So soll Deutschland „wettbewerbsfähig“ bleiben.
Das Signa-Imperium ist pleite. Damit geraten die verbleibenden Galeria Karstadt Häuser, die zum Konzern gehören, in die nächste Krise. Gleichzeitig steuert Deutschland auf eine Rekord-Insolvenzwelle zu, was auch an der nach wie vor zu hohen Inflation liegt. Von Samuel Faber
Heizungsgesetz und Ahrtal waren in den letzten Jahren Skandale. Wegen Letzterem musste eine Bundesministerin zurücktreten, das Erstere löste eine Regierungskrise aus. Beides ist immer noch nicht gelöst. Doch wählt Saskia Esken ausgerechnet diese Themen als die Hügel aus, auf denen sie sterben möchte.




















