Ampelparteien tricksen sich und ihre „Klimaziele“ gegenseitig aus

Strompreise im neosozialistischen Globalkapitalismus ++ Neues Klima-Mogel-Paket der Ampel ++ China und Scholz und noch mehr Solaranlagen und noch mehr Autos aus Fernost ++

Generalstabschef Herzi Halewi sagt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. „Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden“, zitiert die „Times of Israel“ Halevi am Montag. – Was bei Iran und Israel beachtet werden sollte, dazu später auf TE Fritz Goergen.

Die Hamas kann nicht garantieren, dass auch nur 40 der israelischen Geiseln noch am Leben sind. Dennoch fordert die Terrororganisation die Freilassung von hunderten Häftlingen aus Israel – vielleicht nur im Tausch gegen Leichen. Angesichts des iranischen Angriffs spielen die Hamas-Führer einmal mehr auf Zeit. – Dazu auf TE später Matthias Nikolaidis.

Strompreise im neosozialistischen Globalkapitalismus erzählen ihre eigene Geschichte am besten in Zahlen:

Die „Treibhausgase“ in Deutschland sind um 10 % gesunken – der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit der Wiedervereinigung 1990: Der „Expertenrat“ bestätigte das Klimaurteil des Umweltbundesamtes, damit sei das „Klimaschutz“-Ziel 2023 erfüllt. Im Klartext: Die Industrie hört auf, hierzulande zu produzieren und wandert ab.

Die Ampelparteien haben sich auf eine Änderung des „Klimaschutzgesetzes“ und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt: „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden.“ 2028 werde außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden könnten, so Köhler. Die Fraktionsvize der Grünen, Julia Verlinden: „Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren.“ Vom neuen Solarpaket profitierten Kommunen im ganzen Land, Wind- und Solarparks könnten einfacher und schneller geplant und umgesetzt werden, so Verlinden. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: „Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden.“ Auf gut Deutsch: Erreichen wir die selbst gesetzten „Klimaziele“ nicht, ändern wir die Maßeinheit, bis es so aussieht, als hätten wir sie erreicht.

Der Parteivize Lorenz Beutin von Die Linke sagt: „SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen … Indem man sich aber die Augen zuhält, schafft man ein Problem nicht aus der Welt. Um überhaupt die Chance zu haben, wäre der gegengesetzte Weg richtig: Das Klimaschutzgesetz schärfen durch wirksame Maßnahmen, die greifen, wenn der Verkehrsbereich seine Ziele verfehlt“.

Für Subventionen in welchen Verkleidungen auch immer gilt das Wort von Ex-NZZ-Chef und Gründer der Neos, für die er nun selbst ins EU-Parlament will, Veit Dengler: Man kann Preise subventionieren. Aber deswegen sind die *Kosten* nicht niedriger.

Damit ist das kleine Mitbringsel von Kanzler Scholz auf Chinareise doch noch rechtzeitig fertig geworden. Fast alle Solaranlagen kommen heute aus Fernost. Noch eine willkommene Verkaufsförderung für chinesische Hersteller, die unter Überkapazitäten leiden und weitere Absatzmöglichkeiten suchen. Die werden jetzt weiter geöffnet. Auf eine Bevorzugung europäischer Solarhersteller wurde nämlich verzichtet.

Kanzler Scholz ist noch heute und morgen auf großer Chinareise und vor dem Foto mit einem entscheidenden chinesischen Politiker, nachdem er bei seiner Ankunft nicht so begrüßt wurde wie der Kollege von den Salomonen:

Aber Xi stimmte Scholz schon mal damit ein: „Wir sind in eine neue Epoche der Turbulenzen und Umbrüche eingedrungen.“

Scholz nachreisende Umweltministerin Lemke, Verkehrsminister Wissing und Landwirtschaftsminister Özdemir können im Reich der Mitte sehen, was eine richtige Infrastruktur ist – mit Straßen, Brücken und funktionierenden schnellen Eisenbahnen. Özdemir kann sich über eine ebenfalls funktionierende Versorgung mit Lebensmitteln wundern. Er soll über einen Zugang für die Fleischindustrie verhandeln, also dem Wirtschaftszweig, dem er hierzulande das Leben so schwer macht.

Mit Deutschlands Infrastruktur sieht es nicht im Ausnahmefall bei der Bahn zum Beispiel so aus: Der Zug kam kurz nach der Ausfahrt aus dem Finnetunnel zum Stillstand. Grund: ein technisches Problem, das die Verbindung zur Oberleitung kappte. Die Klimaanlage fiel aus, die Luft wurde im Zug schnell unerträglich stickig. Zudem brach auch die Stromversorgung für die Toilettenspülung aus. Der Zugführer bat die Fahrgäste, die Toiletten möglichst nicht mehr zu benutzen.

Einreiseverbote haben deutsche Behörden gegen mehrere geplante Redner auf dem umstrittenen Palästina-Kongress in Berlin erlassen. Der frühere griechische Minister Yanis Varoufakis darf nicht kommen, um seine antisemitische und Israel-feindliche Propaganda zu verhindern. Der 86-jährige palästinensische Agitator Salman Abu Sitta darf ebenfalls nicht nach Berlin, der zum Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel sagt, wäre er jünger, hätte er an ihm selbst  teilgenommen.

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Kommentare ( 33 )

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Wilhelm Roepke
1 Monat her

Scholz badet protokollarisch zurecht aus, dass er Baerbock im Amt belassen hat. So etwas merken sich Chinesen. Nur er selbst hat es wahrscheinlich tatsächlich schon längst vergessen, weil er für Dinge wie ein Protokoll aber auch gar kein Verständnis hat. Welch ein intellektueller Abstieg zu geschichtsbewussten Kanzlern wie den Helmuts Schmidt und Kohl.

November Man
1 Monat her

Und Sie hat es wieder getan. Die Grüne Göhring-Eckard hat zum wiederholten male dreist gelogen und gestern bei der Maischberger behauptet die Strompreise würden sinken. Die Wagenknecht hat recht: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“ Ich weiß jetzt nicht, wie es in anderen Bundesländern oder bei anderen Stromanbietern momentan aussieht, aber bei uns, im leider grünverstrahlten BW, haben die Strom-Verbraucher von der EnBW im Februar eine saftige Preiserhöhung mitgeteilt bekommen und für den April wurde schon wieder… Mehr

mediainfo
1 Monat her

Für mich trägt dieser ganze „Kampf gegen den Klimawandel“, Merkmale eines religiösen Glaubenssystems. Das Aufkommen dieser Bewegung hat auch mit dem Niedergang des christlichen Glaubens zu tun.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  mediainfo

Wahrscheinlich hat der Mensch ein tief eingewurzeltes Bedürfnis nach überpersönlichen Werten oder Zielen. Und nach dem Verlust des Gottesbezugs spielt er notgedrungen selber Gott. Siehe z.B die Wahl des Geschlechts oder eben die „Klimarettung“…

A.Kroemer
1 Monat her

China und Scholz und noch mehr Solaranlagen und noch mehr Autos aus Fernost Hab ich vielleicht etwas nicht mitbekommen? Wer ein Auto kauft, macht eine Liste, was dieses Auto haben sollte und insbesondere, was am Ende dabei herauskommt, also das sogenannte Preis-Leistungs-Verhältnis. Wer sich schon mal unsere Wunderwerke der deutschen Autoindustrie angeschaut hat, muss wohl zustimmen, dass unsere eigenen Autobauer geradezu unverschämte Kaufpreise verlangen. Die Unterschiede zwischen deutschen und asiatischen Kraftfahrzeugen ist durch nichts zu rechtfertigen. Oder gehen wir zu den Leistungen, die noch im Rahmen einer Garantie dabei sind – was bei unseren Autobauern nicht ganz so gerne gemacht… Mehr

Julischka
1 Monat her
Antworten an  A.Kroemer

„…was am Ende dabei herauskommt“! Um das gehts ja, daß am Ende, also hinten nichts mehr rauskommt! DAS rettet dann das Klima! Die totale Verblödung, undzwar von hinten BIS vorne!

pcn
1 Monat her

China macht eine intelligente Energie- Wirtschafts- und Industriepolitik.
Scholz macht eine selten dämliche Energie-, wirtschafts- und Industriepolitik. Nennt sich „Die Ampel rettet das Welt-Klima- Wirtschaftspolitik“, oder Abbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Und weil das so ist, deswegen gibt es für die se Intelligenzbolzen in der Mitte Europas nur die protokollarische Holzklasse.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  pcn

Ich frage mich halt die ganze Zeit, wie sie Produkte aus dem Ausland, auch Bodenschätze oder Energie, bezahlen werden wollen, wenn hier das Geld ausgeht, weil Unternehmen wegen teuren Stroms abwandern, Arbeitnehmer freigesetzt werden und dementsprechend keine Steuern und Sozialversicherungsbeträge mehr fließen und die Exportsalden negativ werden. Die Bildung, unser einziges Kapital, wird seit Jahrzehnten mehr als vernachlässigt, so dass auch das know-how sichtlich bereits am Versiegen ist. Und dann? Tatsächlich zurück in die Höhle? https://twitter.com/BurkhartLensing/status/1514662744540200971/photo/1 Auszüge aus dem „Disclaimer” der Deagelliste: „…Das Erfolgsmodell der westlichen Welt wurde auf Gesellschaften ohne Widerstandsfähigkeit aufgebaut, die kaum eine, und sei es auch noch… Mehr

Fieselschweif
1 Monat her

Alleine die Diskussion um Fahrverbote zeigt, wie borniert und unsagbar dumm unsere Regierung handelt. Während Indien’s Kohleminister sich für die Förderung der Milliardsten Tonne Kohle feiert, zermartern wir uns den Kopf, wie wir uns noch viel, viel mehr kasteien können … für gar nichts!
https://youtu.be/iSbLWyk7xlI?si=UTe2B3n0H9kdiIKC&t=245

Last edited 1 Monat her by Fieselschweif
Julischka
1 Monat her

Wie sich ein Wissing jetzt selbst feiert, weil er Freiheitseinschränkungen (Fahrverbote!) verhindern konnte, Wahnsinn! Ist das der selbe Wissing, dessen Partei während Corona KEINERLEI Skrupel hatte massive Freiheitseinschränkungen zu befürworten und durchzusetzen? Dabei ist doch die „Klimakrise“ genauso bedrohlich wie das „Killervirus“, vorallem für „Klimaseniorinnen“ aus der Schweiz, die das ja eigentlich zu verantworten haben, wenns „menschengemacht“ ist! Es wird von Woche zu Woche absurder!

moorwald
1 Monat her

Es sind ja niemals die „Klimaziele“, deren Erreichen überprüft wird, was unmöglich ist. Es geht nur um den CO2-Ausstoß – und dessen angenommenen Einfluß auf ein nicht näher bestimmtes „Klima“.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  moorwald

Wie wird der eigentlich gemessen, der gesamte CO2-Ausstoss eines insbesondere nach oben grenzenlosen Landes? Und wer macht das? Und, da alles, was natürlich verrottet, bei der Veränderung in einen anderen Zustand CO2 erzeugt, das für die Photosynthese unabdingbar ist – wer konkret will uns erklären, welcher Anteil in der Atmosphäre der Passende ist?
Hier befragt Prof. Dr. Klaus-D. Döhler ChatGPT, das ausführliche und realistische Antworten gibt, bevor die „künstliche Intelligenz“ dann, als der „Klimawandel“ ins Fragespiel kommt, den politisch vorgeschriebenen Weg Richtung Gefährlichkeit wieder beschreitet: https://eike-klima-energie.eu/2024/03/31/weitere-fragen-an-chatgpt/

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Das Klima-Schwachsinn-Gesetz wird wohl noch öfter angepasst werden. Es wird der Tag kommen, an dem die Deindustrialisierung eine solche Größenordnung angenommen hat, dass selbst das letzte deutsche Schlafschaf den geplanten Selbstmord unserer Wohlstandsgesellschaft erkennt. Es wird leider noch etwas dauern, bis die Realität im Bewusstsein der Mehrheit unserer Mitbürger ankommt. Wenn es dann aber einmal so weit ist, wird das Altparteienkartell ein genauso unangenehmes Erwachen erleben, wie der naive deutsche Untertan.

moorwald
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Und dann braucht nicht einmal die CO2-These widerlegt zu werden. Die sog. Klimarettung wird den notleidenden Menschen schlicht egal sein. Sie werden sich anpassen, wie sie es immer getan haben.

Biskaborn
1 Monat her

Deutschland wird nur noch dann zur Kenntnis genommen, wenn es mit dem Scheckbuch durch die Welt tingelt und sich Anerkennung kaufen will. China macht das erneut deutlich. Sicher hat Lemke diesbezüglich etwas im Gepäck!