Dass die radikale Linke weltweit die Amtseinführung des Kommunisten Zohran Mamdani als New Yorker Bürgermeister feiern würde, war absehbar. Doch der ostentativ zur Schau gestellte Triumphzug fällt in eine für sie schwierige Zeit, da die Trump-Regierung illegale Extraktionsmechanismen und Finanzströme Zug um Zug offengelegt.
Die meisten Forderungen im Gesundheitswesen sind Kürzungen der medizinischen Leistungen und Beitragserhöhungen. So kann keine Stabilisierung der Krankenversicherung gelingen. Es gehören sämtliche Aspekte auf den Prüfstand – auch mit der Migration in Zusammenhang stehende. Von Lothar Krimmel
Vor fünf Jahren begann in Deutschland die größte Impfkampagne in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Rückschau wird nach Kräften bagatellisiert. Immer noch sind wir von echter medialer Aufarbeitung weit entfernt.
Die EU-Kommission baut ihre Finanzierung von sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) aus und will so angeblich „Desinformation“ bekämpfen. Daneben sollen Kultur und Medien in Zukunft besonders von EU-Mitteln profitieren, auch um EU-Werte wie „Demokratie“ und „Equality“ zu bewerben.
Während weltweit Millionen Venezolaner die US-Befreiung vom sozialistischen Diktator Maduro feiern, ist im deutschen Staatsfunk Selbstentblößung zu bestaunen.
50.000 Wohnungen im Dunkeln, ohne Licht, ohne Heizung, betroffen mehrere hunderttausend Menschen. Die Reparatur der Kabel ist ein Akt der Ingenieurskunst: Unter Zeitdruck und hochgefährlich.
Über die Feiertage sind an die 2.000 ADAC-Mitglieder zum „Automobilclub in Deutschland“ gewechselt. Der verspricht, sich für Autofahrer einzusetzen statt höhere Spritpreise zu bejubeln und das E-Auto zu fördern.
Der iranische Regimeführer Ayatollah Ali Khamenei hat nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste einen detaillierten Fluchtplan, um im Falle weiter eskalierender Unruhen aus Teheran zu entkommen.
Zum Jahresauftakt schlagen die Kurse an der Wall Street im dünnen Feiertagshandel heftig aus, ohne dass ein klarer Trend erkennbar wäre: KI-Fantasie treibt Chipwerte von Baidu bis Nvidia, während Tesla mit Auslieferungen hinter BYD zurückfällt.
Die zentrale Botschaft von Venezuela kommt in den alten und neuen Medien ganz unabhängig davon an, wer das Trump'sche Vorgehen mag oder nicht. Die Botschaft ist Stärke: Wir können es nicht nur, wir tun es.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Mit Wut im Bauch, aber sachlich geschrieben: Gunter Frank spricht über den Verrat am Rechtsstaat und die Logik skrupelloser Systeme. In seinem neuen Buch „Der Staatsverrat“ erklärt der Arzt und Bestsellerautor, wie Corona nur der Auftakt war für eine schleichende Auflösung der freiheitlich-demokratischen Ordnung.
Deutschland hilft der Ukraine mit Generatoren und Wärme-Infrastruktur in großem Stil. Doch ein Land, das Notstrom und Wärme-Infrastruktur exportiert, muss parallel seine eigenen Reserven pflegen. Wenn Teile Berlins wie dieser Tage nach einem linken Terroranschlag im Dunkeln und der Kälte stehen, ist das kein Randproblem, sondern ein strukturelles.
Die Politik mehrerer Bundesregierungen führt dazu, dass aus dem Leben des Mittelstandes oft ein Überleben geworden ist. Daraus erwächst Widerstand. Druck erzeugt Gegendruck.
Linker Terrorismus legt in Berlins Südwesten zehntausende Haushalte lahm, Menschen müssen in Eiseskälte und Dunkelheit ausharren. Was tun Wegner, Bundesregierung, Sicherheitsbehörden? Seit Jahren wächst und gedeiht eine linksextreme Täterstruktur, ohne jede Konsequenz. Gegen „rechts“ ist man scharf, gegen Linksterror stellt man auf blind. Staatsversagen mit Ansage. Von Wolfgang Osinski
Das neue Jahr beginnt mit einem geopolitischen Donnerschlag. Mit der Verhaftung von Venezuelas Diktator Nicolás Maduro positionieren sich die USA als entscheidender Spieler auf dem globalen Energiemarkt. Dieser Zug hat weitreichende Konsequenzen für das Machtgefüge.
US-Elitekräfte holen Maduro aus Caracas, Trump zeigt, dass Washington wieder zupackt. Für Venezuela öffnet sich ein Fenster zu Wahlen und Wohlstand. Linke weltweit sind empört, Moskau und Peking toben. Und Europa? Spielt keine Rolle mehr.
Deutschland hat verlernt, Gefahren zu erkennen: Terroristen verüben einen Anschlag auf die Stromversorgung, Islamisten feiern die Eroberung Mekkas und beschießen Altersheime, Frauen verstecken sich zuhause. Der Kanzler redet viel und handelt nicht.
Berlin im Dunkeln: 45.000 Haushalte frieren bei Eiseskälte nach einem linksextremen Anschlag auf die Stromversorgung - und der Senat tagt erst zehn Stunden später. Bürgermeister Wegner abgetaucht, Bundeskanzler Merz schweigt. Linksterrorismus legt die Infrastruktur lahm und gefährdet Menschenleben, die Brandmauer-Politik schaut zu. So sieht Staatsversagen aus.
„Wir werden die Kälte des rücksichtslosen Individualismus durch die Wärme des Kollektivismus ersetzen.“, so Mamdani bei seinem Amtsantritt. Das ist Sozialismus, unverhüllt. Im Netz folgt die Antwort darauf: Bilder und Berichte darüber, wohin dieser "warme Kollektivismus" immer wieder geführt hat
Sein Haus in Latium steht auf einem Hügel zwischen Neapel und Rom. Im Garten römisches und mittelalterliches Mauerwerk. Im nahen Itri, einem berüchtigten Brigantennest, schlotterte Goethe um sein Leben, im nahen Formia wurde Cicero ermordet. Genau hier fühlte Peter Schneider sich mindestens so zuhause wie in Berlin. Über den Bau seines Ferienhauses schrieb er einen herrlich komischen Roman („Skylla“, 2005), in dem der Bauherr in die Mühlen zwischen Korruption und Archäologie gerät.
Der deutsche Autor zählte dort unten zur Prominenz. Im September war er zum letzten Mal dort. Schon gezeichnet vom Krebs, hatte er mich gebeten, ihn zu begleiten, allein wäre es ihm wohl nicht mehr ganz geheuer gewesen. Jeden Tag aber schwamm er im nahen Meer wie befreit weit hinaus – viel weiter als ich ihm folgen konnte und wollte. Noch immer ein kräftiger Mann voller Energie. Wir kochten, tranken, debattierten und schrieben. Stille Tage, die Wehmut und Dankbarkeit hinterlassen.
Auch seine erfolgreichste Romanfigur ist mit Italien verbunden. Fünf Jahre nach Ausbruch der Studentenrevolte macht ein schmaler Band literarisch Furore: Die Novelle „Lenz“ ist Anfang 1973 Kultbuch und Schulbuchlektüre. Als moderne Nacherzählung des gleichnamigen Buchs von Georg Büchner, der sich wiederum auf den rebellischen Dichter Jakob Michael Reinhold Lenz bezog, folgt Schneider dem Studenten Lenz nach Italien, das für ihn zur Befreiung wird. Es ist, wenn auch damals noch aus „linker“ Perspektive, die Geschichte über den Mut zur Veränderung, über die Kraft des eigenen, unabhängigen Denkens. Es zeichnet auch Peter Schneider aus.
Ja, er war einmal ein Ideologe der Achtundsechziger, träumte gar von einem Leben als Berufsrevolutionär, organisierte das Springer-Tribunal, verliebte sich unsterblich in die schöne Marianne Herzog, die in den Terrorismus abglitt. Schneider machte nicht mit, beschrieb aber in seinem erst kürzlich erschienenen letzten Roman „Die Frau an der Bushaltestelle“ so diskret wie verschlüsselt diese Geschichte, rang sie sich unter widrigen Umständen ab, und war darauf zurecht stolz.
Seine großen Lieben wären mehrere Romane wert gewesen. Etwa die zu einer italienischen Kulturministerin. Am Ende war ihm auch in diesem Fall seine Unabhängigkeit mehr wert. Von seiner Liebe zu Italien kündet auch der wunderbare Roman „Vivaldi und seine Töchter“ (2019), in dem der Sohn eines Dirigenten und in seiner Jugend ambitionierte Geiger zu einer alten Liebe, zur Musik zurückfand.
Ich lernte ihn leider erst spät kennen, als ich für meine Literatursendung „Das blaue Sofa“ mit Schneider ins Dorf seiner Kindheit, ins bayerische Grainau fuhr. Sein autobiografischer Bericht über seine Mutter („Die Lieben meiner Mutter“, 2013), ein weiterer Bestseller, schildert bewegend wie das 1940 in Lübeck geborene Kind sich mit seiner Mutter durch das zerstörte Deutschland über das zerbombte Dresden bis zu den Alpen durchschlägt, wo die Flüchtlingsfrau sich in ihrer Überlebensgier die Freiheit nimmt, eine Dreiecksbeziehung einzugehen. Unabhängigkeit: das Lebensmotto von Peter Schneider.
Frei in Gedanken war er immer. Als Gastdozent an renommierten US-Universitäten, als erfolgreicher Drehbuchautor, als Autor des Romans „Die Mauerspringer“(1982), in der er die deutsche Teilung als absurde Groteske abhandelt, die ihm damals schon gegen den Strich ging. Auch als Essayist, der in keine Schublade zu pressen war.
Sein letzter Text trägt die Überschrift „Über die Schwierigkeit, sich von Irrtümern zu lösen“ (Er erscheint demnächst im Sammelband „Wenn das Denken die Richtung ändert“.) Peter Schneider hasste intellektuelle Feigheit und wusste, was es bedeutete, die Freiheit zu verteidigen. „Das Dumme ist nur, dass wir tatsächlich kriegstauglich werden müssen, um unsere Existenz zu verteidigen“, schrieb er noch kürzlich.
Sich von Irrtümern zu lösen, war das Wesen seiner Kunst. Nicht wirklich ein Renegat, sondern ein Mann, der zum Denken keine Anleitung benötigte. Darin bleibt er auch mein Vorbild.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat der Bundeswehr am 3. März vor einer – schwach besuchten – Bundespressekonferenz mit seinem Jahresbericht 2025 ein Zeugnis ausgestellt: Gespickt mit den Noten 5 und 6, in Worten: Jede Menge „mangelhaft“ und „ungenügend“, kaum ein „ausreichend“. Die 96 Seiten seines Berichts sind voller Defizitdiagnosen.
Otte sagt einleitend: Die Bundesregierung habe mit dem Ende der Schuldenbremse und dem neuen Freiwilligendienst wichtige Schritte zur Verteidigungsfähigkeit eingeleitet. Otte fügt aber an: „Die pauschale Berufung auf eine Unterfinanzierung der Bundeswehr ist keine Ausrede mehr.“ Denn im Verteidigungshaushalt standen 2025 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung, zehn Milliarden mehr als 2024, dazu Mittel aus dem Sondervermögen. Dennoch kneift es vorne und hinten. Das heißt: Einsatzfähigkeit, Verteidigungsfähigkeit, gar „Kriegstüchtigkeit“ (Verteidigungsminister Pistorius, SPD) sehen anders aus.
Bis Mitte der 2030er Jahre soll es 260.000 aktive deutsche Soldaten geben. Derzeit gibt es 184.194. Otte nennt diesen Aufwuchs „zwingend“ im Interesse einer „glaubhaften Abschreckung“. Die Zahl der verfügbaren Reservisten soll auf mindestens 200.000 ab dem Jahr 2033 erhöht werden.
Der Anteil von Mannschaftssoldaten in der Truppe, so Otte, sei mit 29,3 Prozent viel zu gering. Innerhalb der aktuellen Personalstruktur komme somit fast auf jeden Mannschaftssoldaten ein Offizier. In der Bundeswehr gibt es aktuell 21,6 Prozent Offiziere und 49,1 Prozent Unteroffiziere, gemäß dem Prinzip „All Chiefs – No Indians“. Diese Schieflage bildet sich in der im Aufbau befindlichen „Brigade Litauen“ ab. Dort fehlt es an bis zu 90 Prozent Mannschaftsdienstgraden. Otte bedauert auch die zu hohe Abbrecher-Quote: Der Anteil derer, die in der Probezeit den Dienst quittierten, stieg von 19 auf vorläufig 19,8 Prozent.
Otte fordert zudem mehr Frauen in der Truppe. Denn: Der Frauenanteil (13,7 Prozent) sei am Gesamtpersonal von 184.194 Soldaten „viel zu wenig“. Der Frauenanteil der Bewerberinnen sei zudem rückläufig. Laut Zielvorgaben will man einen Frauenanteil von 20 Prozent bei der kämpfenden Truppe und 50 Prozent im Sanitätsdienst.
Otte bezweifelt grundsätzlich, dass die Bundeswehr allein auf der Basis von Freiwilligkeit aufgestockt werden könne. Verteidigungsminister Pistorius setzt (noch) auf Freiwilligkeit. Otte denkt weiter: Sollte das Modell der Freiwilligkeit nicht genügend Aufwuchs bringen, sei die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt. 2027 müsse hier eine Entscheidung fallen.
Otte kritisiert die zu langen Beschaffungszeiten beim Material. Ein Beispiel sei das neue Funksystem „Digitalisierung landbasierter Operationen“ (D-LBO). Mitte Februar 2026 erst hatte der Chef des Rechnungshofs, Kay Scheller, generell das Beschaffungswesen der Bundeswehr kritisiert. Das Problem sei – so Scheller – ein „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“. Diese Kritik gibt es seitens des Bundesrechnungshofes übrigens seit mindestens zehn Jahren. Otte fordert hier eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnisse an die Basis.
Otte hält fest: Viele Kasernen seien marode. Es bestehe ein Sanierungsstau in der Größenordnung von 67 Milliarden Euro. Und auch bei Drohnen sei der Nachholbedarf groß.
Der amtierende Wehrbeauftragte kritisiert eine „militärfremde Bürokratie“ und schleppende Sicherheitsüberprüfungen. Derzeit dauere es von der erfolgreichen Bewerbung bis zur Einstellung im Schnitt 112 Tage. Wörtlich: Es gebe einen Wust von immer gleichen Formularen, Anträgen und Gesetzesvorgaben zu Freistellung, Lohnersatzansprüchen, sozialversicherungsrechtlichen Meldungen, Befreiungsanträgen, Abrechnungsanpassungen sowie Einverständniserklärungen.
Über die lahmende Digitalisierung heißt es in dem Bericht mit Blick auf die Überprüfung von Soldaten hinsichtlich möglicher extremistischer Verbindungen: „Anders als vom Verteidigungsministerium ursprünglich angestrebt, befand sich die ebenfalls als Handlungsempfehlung benannte Digitalisierung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens im Berichtsjahr weiterhin in der
Entwicklung.“
2025 gab es laut Bericht des Wehrbeauftragten 370 Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sie reichten vom Abspielen pornografischer Videos über „unangemessenes, grenzüberschreitendes Verhalten und unerwünschte Berührungen“ bis hin zu Vergewaltigungen. Es gibt auch 93 Fälle von Diskriminierungen und Mobbing, wo Personen etwa „aufgrund ihrer Hautfarbe verbal und körperlich angegriffen“ wurden. Und es gibt 304 Fälle von Extremismus, bei denen Personen den „Hitlergruß“ zeigten oder den Holocaust leugneten.
Im Fokus steht hier das Fallschirmjägerregiment 26, das aus 1.800 Soldaten in 11 Kompanien besteht, in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken. Seit Sommer 2025 häufen sich dort Meldungen über Fehlverhalten bzw. Straftaten im Bereich der Unteroffiziere. Der Kommandeur, Oberst Oliver Henkel, wurde im Oktober 2025 abgelöst – ohne allerdings Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Bis Mitte Dezember 2025 leitete die Bundeswehr Ermittlungen gegen insgesamt 55 Beschuldigte ein. Neun Soldaten wurden bereits entlassen, gegen weitere 14 wurde die Entlassung beantragt. In 18 Fällen verhängte die Truppe Disziplinarmaßnahmen, in 16 Fällen ermittelt die zivile Staatsanwaltschaft.
Wehrbeauftragter Otte drängt auf eine rasche Aufklärung, denn solche Skandale seien nicht dazu angetan, Freiwillige – zumal Frauen – für die Bundeswehr zu gewinnen. Eine solche Aufklärung wird seit gut einem Jahr im Zuge einer angekündigten Dunkelfeldstudie zu Sexismus in der Bundeswehr diskutiert. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erhielt dazu den Auftrag, eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ursachen, Häufigkeit und Konsequenzen zu erstellen. Bisher liegt jedoch lediglich eine Projektskizze vor.
Manchmal allerdings haben sich solche Vorwürfe auch in Luft aufgelöst. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2017
öffentlich so getan, als seien in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildung an der Tagesordnung gewesen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Hechingen ermittelte. Das Ergebnis: „Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht.“ Die Vorermittlungen wurden damals eingestellt.
Das Amt des Wehrbeauftragten wurde 1956 geschaffen. Im Grundgesetz, Artikel Art 45b, heißt es seither: „Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
Letzteres „Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages“ gibt es seit 1957. Einleitend steht dort – entsprechend dem Grundsatz einer Bundeswehr als Parlamentsarmee: „Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.“ Zu seinen Aufgaben gehört vor allem der „Schutz der Grundrechte“ der Soldaten. Oft wird der Wehrbeauftragte deshalb auch als „Anwalt“ oder „Kummerkasten der Soldaten“ bezeichnet.
Das Amt des Wehrbeauftragten ist zu unterscheiden von den Ämtern der aktuell 27 Beauftragten der Bundesregierung: Der Wehrbeauftragte wird vom Parlament gewählt, die „Beauftragten“ werden von der Bundesregierung eingesetzt.
Der Wehrbeauftragte, der zumeist fünf Jahre im Amt ist, stammt üblicherweise aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten der jeweils regierenden Koalition. Oft kommt er aus den Reihen des Koalitionspartners, der auch den Verteidigungsminister stellt. Derzeit ist dies nicht der Fall. CDU-Mann Otte hat als Gegenüber SPD-Minister Pistorius. Otte wurde am 21. Mai 2025 in dieses Amt gewählt. Seit 2005 war der Niedersachse aus Celle Bundestagsabgeordneter. Ab Februar 2022 war der Leutnant der Reserve stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Dotiert ist das Amt übrigens mit 75 Prozent des Amtsgehaltes und des Ortszuschlages eines Bundesministers.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) präsentiert Alena Buyx als neue Fellow für ein Jahr. Die Medizinethikerin und frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats soll die Stiftungsarbeit „in den kommenden Monaten um wertvolle Perspektiven“ bereichern, wie KAS-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt.
Buyx selbst setzt den Ton hoch: „die Stärkung demokratischer Grundprinzipien“ sei eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Die Stiftung, so Buyx, leiste im In- und Ausland einen Beitrag zu „Demokratie und Meinungsvielfalt“. KAS betont ihre akademische Rolle an der TU München, ihre Gremienerfahrung und ihre Zeit im Ethikrat: Mitglied von 2016 bis 2024, Vorsitzende von 2020 bis 2024. Außerdem nennt die Stiftung ihre Mitgliedschaft im Wissenschaftsrat seit 2025 sowie den Verdienstorden der Bundesrepublik.
Nur: Während KAS sie als „herausragende Persönlichkeit“ aufbaut, läuft parallel eine Affäre, die genau an der Stelle trifft, an der öffentliche Autorität am empfindlichsten ist. Die Universität Münster prüft massive Plagiatsvorwürfe gegen Buyx’ Dissertation. Auslöser sind Ergebnisse der Untersuchungen des Kommunikationswissenschaftlers und Plagiatsgutachters Stefan Weber, der von „mindestens 73 auffälligen Stellen“ spricht. Buyx weist die Anschuldigungen entschieden zurück und erklärt, sie habe die Angelegenheit ihren Anwälten übergeben. Für ein offizielles Prüfverfahren der Universität Münster kündigt sie an, „vollumfänglich“ Auskünfte zu erteilen. Man darf gespannt sein.
Der Vorgang ist mehr als eine akademische Randnotiz: Wer als Ethikerin öffentlich Normen, Regeln und Verantwortung verhandelt, lebt von Glaubwürdigkeit. Die bei Buyx seit ihrem Verhalten und ihren Aussagen in der Corona-Zeit eigentlich eh bereits im Keller ist.
In den Corona-Jahren stand Buyx nicht für Abwägung und Ausgleich, sondern für die moralische totalitäre Abriegelung der Debatte: harte Eingriffe wurden ethisch aufgeladen, Kritiker ins Abseits geschoben. Als der Ethikrat im Dezember 2021 sogar eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht empfahl, blieb von Zurückhaltung nichts übrig. Bis heute wirkt das wie ein Lehrstück darüber, wie ein Gremium, das unabhängig beraten soll, am Ende die politische Linie absichert.
Und dann ist da noch der Punkt, der sofort greifbar ist: In veröffentlichten Mails aus dem Jahr 2020 sucht Buyx den direkten Draht zu Jens Spahn und bittet um ein persönliches Gespräch über dessen „Wünsche und Ideen“ für die Arbeit des Ethikrats, ausdrücklich in einer „Findungsphase“. Ein unabhängiger Ethikrat ist aber kein Beirat des Ministers. Wer sich in einer Ausnahmesituation als moralische Instanz inszeniert, darf sich politisch nicht andienen und einspuren.
Später tauchte zudem ein weiteres Papier auf, das Buyx in eine Rolle rückt, die die Kritik an ihr weiter befeuert: Sie sollte eine wissenschaftliche Begründung für strengere Maßnahmen liefern und stellte in Aussicht, notfalls selbst einen Text zu formulieren. Für viele passt das ins Gesamtbild dieser Jahre: Ethik nicht als Korrektiv, sondern als Verstärker einer Politik, die Grundrechte zeitweise mit den Füßen trat.
Und jetzt stellt sich also eben diese Alena Buyx hin und will sich „die Stärkung demokratischer Grundprinzipien“ als „eine der wichtigsten gegenwärtigen Aufgaben“ auf ihre zerfledderte Fahne auf Halbmast schreiben. Es ist der blanke Hohn. Nun mit Transfer auf die KAS.
3sat führt sie weiterhin als Moderatorin des „NANO Talk“, den sie im Wechsel mit der Journalistin Stefanie Rohde donnerstags moderiert. Der Sender beschreibt sie als jemanden, der ethische Fragen verständlich in die Öffentlichkeit tragen kann. Auch das erwies sich bereits, wie zuvor erwähnt, wegen Buyx‘ exponierter Rolle während der Corona-Zeit, als ein fettes Eigentor des Senders und der Öffentlich-Rechtlichen.
Die KAS kann natürlich versuchen zu verkaufen, sie habe eine profilierte Fachfrau gewonnen. Das stimmt sogar, wenn man lediglich Lebenslauf und Netzwerke in die Bewertung einbezieht.
Wenn eine Person zugleich in solchen Kreisen noch als moralische Instanz gilt, in der Bevölkerung aber deutlich beschädigt ist und nun unter Plagiatsverdacht steht, wäre Zurückhaltung an dieser Stelle Pflicht. Erst recht für Institutionen, die sich „Demokratie und Meinungsvielfalt“ auf die Fahnen schreiben. Wenn man denn tatsächlich noch eine renommierte Institution ist. Aber auch da gibt es ernste Zweifel. Spötter vermuten, dass nur zusammenkommt, was zusammengehört. Wer beschädigt da wen?
Am Ende bleibt eine Frage hängen, die die Konrad-Adenauer-Stiftung sich selbst beantworten muss: Warum ausgerechnet jetzt dieses Signal? Wer Glaubwürdigkeit noch als Kapital verwalten will, sollte nicht so wirken, als reiche ein gut formulierter Anspruch auf „demokratische Grundprinzipien“, während die Basis der eigenen Autorität offiziell geprüft wird.
Manchmal ist man sich nicht sicher, ob die Ministersessel nach der letzten Bundestagswahl wirklich neu besetzt wurden. Bei Karin Prien und Johann Wadephul (beide CDU) bleiben besonders viele Zweifel, wie ein neuer Fragenkatalog zum Bundeshaushalt zeigt. Der deutschen Außenpolitik scheint es nicht zuvörderst um die Vertretung deutscher Interessen und um mehr oder weniger gute, nützliche Beziehungen zu anderen Staaten zu gehen, sondern um eine untergründige Einflussnahme auf das Meinungsklima der Welt.
Deutschland spielt also mal wieder Groß und Klein zugleich: Aus der Realpolitik hält man sich heraus. Kein Wunder, man kann ja nicht einmal die eigenen Staatsbürger aus Gefahrenzonen retten, wie gerade in Nahost. Aber unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden die Regierungsmaschinen in Gang gesetzt – und haben bis heute nicht angehalten. Da ging es bekanntlich um die ‚Bereicherung‘ des eigenen Landes durch „besonders Gefährdete“.
Kein Wunder also, dass sich Deutschlands Außenpolitik auch im aktuellen Haushaltsjahr vor allem als Weltmoralpolitik aufführt und fremde Völker vor allem von der bösen „Desinformation“ befreien will, die unter anderem aus dem noch böseren Ausland zu ihnen dringt.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2025 waren 4,8 Millionen Euro ausdrücklich für die „Abwehr von Desinformation und weitere Querschnittsthemen“ eingestellt. Sicher eine im Vergleich zu anderen Ressorts kleine Zahl, aber davon lassen sich eine Menge Projekte finanzieren. Der springende Punkt ist zudem, welcher Art diese sind. Denn das verrät viel über die Regierenden.
Im laufenden Jahr, das da noch keine zwei Monate alt war, waren laut Antwort der Bundesregierung bereits vier Anti-Desinformations-Projekte bewilligt worden, mit illustren Titeln wie „Disrupt Disinfo Networks“, „Bewusster Blick“ oder „InfluencersAgainstDisinfo“. Mit einem von ihnen sollen Online-Meinungsführer aus Mittel- und Osteuropa gegen Informationsmanipulation geimpft werden, unter der Verantwortung des Berliner Aspen-Instituts.
Aber es geht in noch weitere Fernen. So setzt sich das Auswärtige Amt an der Botschaft Skopje für die „gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber Desinformation“ in Nordmazedonien ein, während es in Syrien „Journalistinnen und Journalisten Fähigkeiten in der Überprüfung von Fakten vermittelt“ haben will – natürlich immer auf Steuerzahlerkosten. Auch die „Medienkompetenz und Resilienz der Bevölkerung in Niger gegenüber Fehl- und Desinformation“ wurde so in einem bereits abgeschlossenen Projekt „gestärkt“, und in Pakistan wurde das Faktencheck-Systems „Facter“ weiterentwickelt. Auch in Indien, Sri Lanka, Malaysia, Bangladesch informierte man zum Thema „Desinformation, resiliente Öffentlichkeiten und Demokratie“.
Und dann gab es noch vom AA bezahlte Reisen, und hier wird die Sache wirklich erheblich verstörender. Es geht dabei um Einladungen ausländischer Teilnehmer nach Deutschland – zum Zweck der Fortbildung. So lud man Teilnehmer aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal und dem Tschad nach Berlin ein, um ihnen etwas vom „Kampf gegen Desinformation und Fake News“ zu erzählen. Die Besucher sahen das Auswärtige Amt und die Bundeszentrale für Politische Bildung.
Eine weitere Einladung ging an Teilnehmer aus Weißrussland, Litauen und Polen, diesmal unter dem Titel „Im Exil – unabhängige Medien aus dem Raum der ehemaligen Sowjetunion/Osteuropa“. Und wen besuchte man, um etwas über „unabhängige Medien“ und korrekte Informationen zu lernen? Wiederum das Auswärtige Amt selbst, daneben aber auch eine Abteilung der nunmehr gerichtsfesten Fake-News-Schmiede Correctiv – nämlich Correctiv.Exile, laut eigenen Angaben „eine wachsende Plattform, auf der Journalisten im Exil Ideen austauschen, an Recherchen zusammenarbeiten und in Deutschland Sichtbarkeit gewinnen“. Die inkorrekt korrigierten (und bald wohl schon korrigierenden) Exiljournalisten wollen dabei „als Teleskop für die Zukunft der Demokratie“ dienen, wollen „autoritäre Bedrohungen beleuchten“ und „Gefahren für freie Gesellschaften aufdecken“.
Den Vogel schoss das Auswärtige Amt aber sicher mit der Einladung an Ukrainer ab, um deren „Resilienz angesichts russischer Desinformation“ zu fördern. Man wollte also die ukrainischen Teilnehmer darüber unterrichten, was eine Desinformation ist und wie man sich davon unabhängig macht. Dazu zeigte man ihnen allerdings ausgerechnet die Hauptstelle von „CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft“ und besuchte daneben die Denunzianten-NGO HateAid von Anna-Lena von Hodenberg sowie die Amadeu-Antonio-Gesellschaft, die seit langem für ihre linksradikale Ausrichtung bekannt ist, aber dennoch auch von CDU-Ministern staatliche Zuwendungen erhält.
2025 gab es zwischen 7,4 und 9,1 Millionen Euro (letzteres laut AfD-Rechnung) für die Stiftung unter Leitung der Ex-Stasi-Spitzelin Anetta Kahane – vor allem aus dem Demokratie-leben-Topf des Familienministeriums. Karin Prien ist hier nicht besser als Manuela Schwesig, Franziska Giffey oder zuletzt Lisa Paus. Bei den Ministerinnen von SPD und Grünen verstand man, dass sie radikale Linkskräfte mit Steuergeld unterstützen. Bei Karin Prien aber eigentlich auch, der Linksdrall der Nord-CDU ist ja allgemein bekannt. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Finanzierung der Antonio-Amadeu-Stiftung im laufenden Jahr eingestellt worden wäre.
Markus Frohnmaier, Fraktionsvize und außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, meint dazu: „Ausländische Multiplikatoren, unter anderem aus der Ukraine, Brasilien, Georgien, Ungarn, Indien und Südafrika werden also auf deutsche Kosten nach Deutschland eingeladen und besuchen zum Thema Desinformation ausgerechnet das für seine Desinformation im Rahmen des sogenannten Wannsee-Skandals berüchtigte CORRECTIV. Ich fordere die Bundesregierung auf, stattdessen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Beispiel in Baden-Württemberg und die Zentralen in Berlin zu besuchen – da können unsere ausländischen Gäste aus praktischer Anschauung lernen, was steuergeldfinanzierte Desinformation heißt und wie sie funktioniert.“
Den Kampf „gegen vermeintliche Desinformation weltweit“ erkennt Frohnmaier als Grundlinie deutscher Außenpolitik unter Johann Wadephul. Das Auswärtige Amt setze unter Wadephul „nahtlos die Baerbock-Linie fort“, was die Finanzierung fragwürdiger Projekte im In- und Ausland angeht, meint Frohnmaier, der zudem Spitzenkandidat der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist. „Projekte gegen vermeintliche Desinformation“ hätten sich im Vorfeld von Wahlen auch schon gegen patriotische Parteien gerichtet – etwa vor den EU-Wahlen 2024.
Auch die Zuschüsse von zehn Millionen Euro, die der „linksliberale“ German Marshall Fund in fünf Jahren (2026–2030) erhalten habe, dienten letztlich demselben Zweck. Der GMF setze solche Mittel dann dazu ein, um „gegen die Republikaner und die AfD“ zu hetzen, also wiederum Wählerbeeinflussung zu betreiben.
Daneben hat das Auswärtige Amt auch für die Bewerbung der Energiewende im Ausland noch Steuergelder übrig, so etwa für ein Projekt „Public Diplomacy on Energy Transition“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), das im laufenden Jahr fortgeführt wird. Zudem für die ebenfalls aktuell laufenden Projekte:
Mit solchen Projekten will das AA „seine Auslandsvertretungen bei der Vermittlung deutscher Energiepolitik im Ausland“ unterstützen. Frohnmaier spricht von „Energiewende-Propaganda“ und schließt, die „gescheiterte deutsche Politik“ solle so als Erfolg verkauft werden. Schließlich kritisiert der AfD-Abgeordnete eine Menge von „woken Projekten im Bereich LGBTIQ, Gender, Hate Speech und Feminismus“.
Für den Fall einer Regierungsübernahme im Bund verspricht Frohnmaier eine Art deutsche DOGE-Politik à la Elon Musk, Donald Trump und Javier Milei: „Wenn die AfD den Außenminister stellt, werden wir alle Projekte im AA nach Vorbild der USA darauf untersuchen, ob sie deutschen Interessen dienen sowie unserer abendländischen Identität entsprechen. Bis zu dieser Evaluation werden wir alle Projekte aufs Eis legen – außer die humanitäre Nothilfe.“
Die geopolitische Hitzewelle aus dem Nahen Osten schlägt bis ins ARD-Studio hinein. Nach den massiven Luftangriffen Israels und der USA gegen den Iran, nach dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei und den Gegenangriffen der Iraner auf zivile Ziele in der Golfregion geht es um die Frage, ob das Mullah-Regime nun kippt oder ob der Westen in einen zermürbenden Dauerkrieg hineinstolpert.
Sahra Wagenknecht bezweifelt, dass man „Demokratie und Freiheit herbeibomben“ kann. Sie versucht, die Kriegspropaganda zu zerpflücken. „Man hat uns das Gleiche schonmal erzählt, in Afghanistan, im Irak…“, sagt die BSW-Gründerin. Der Angriff sei ein „unverantwortliches Verbrechen, das Trump hier begeht“, denn „ihm geht es überhaupt nicht um Demokratie“. Schließlich habe es bereits vor dem Schah einmal einen demokratisch gewählten Präsidenten gegeben, aber der sei weggeputscht worden. Selbst das Atomabkommen mit dem Iran habe Trump gekündigt. Wagenknecht habe nun „Angst, dass der Iran möglicherweise zerfällt“.
Bijan Djir-Sarai widerspricht vehement. Es dürfe „nicht passieren, dass sich Diktatoren durch das Völkerrecht geschützt fühlen“. Das Atomabkommen etwa sei „ein großer Fehler“ gewesen und Trump habe es während seiner ersten Amtszeit „völlig zu Recht aufgekündigt“. Denn im Schatten des Abkommens habe der Iran ein Raketenprogramm und „überall in der Region Schattenarmeen aufgebaut“. Für Djir-Sarai steht fest: „Die Iraner werden versuchen, unangreifbar zu werden. Indem sie Atomwaffen bekommen.“
Wagenknecht hält den Pazifismus hoch: „Wenn wir auf dieser Welt Frieden wollen, dann müssen Verhandlungen, dann muss Diplomatie das Sagen haben und nicht das Faustrecht und nicht die Waffen.“ Die Warnung vor der Atombombe sei ein alter Hut. „Es wird seit 30 Jahren erklärt, der Iran sei kurz davor, eine zu bauen, aber er baut sie nicht.“ Außerdem: Noch zwei Stunden vor den Angriffen habe der Oman verlautbart, man mache bei den Verhandlungen große Fortschritte, und trotzdem seien plötzlich die Bomben gefallen.
Sie hat Mühe, ihre Gedanken zu Ende zu formulieren. Djir-Sarai unterbricht sie wie ein Duracell-Häschen. Immer wieder fällt er ihr ins Wort, wird bisweilen sogar unangenehm laut. Seine Verbalattacken gipfeln in dem Vorwurf: „Ich weiß nicht, warum sie dieses Regime hier so verteidigen.“ Da platzt Wagenknecht der Kragen: „Also jetzt hören Sie auf! Mir anzudichten, dass ich dieses verbrecherische Regime verteidige, ist jetzt wirklich das Allerletzte.“
Djir-Sarai bleibt stur: „Aber Sie können doch nicht faktenfrei hier diskutieren.“ Er fordert eine harte Hand gegen die Mullahs. Auch nach dem Tod der führenden Köpfe seien die Strukturen im Land noch immer gefestigt: „Das Regime ist vorbereitet auf die Szenarien, die jetzt eintreten.“ Wagenknecht warnt vor den Folgen für Europa: „Auch dieser Krieg läuft über das Drehkreuz Ramstein.“ Deshalb werde möglicherweise auch Deutschland zum Ziel iranischer Attacken. „Die Gefahr ist doch wirklich groß, dass wir jetzt Terroranschläge und vieles weitere erleben“, sagt sie. Unterdessen habe sich Friedrich Merz vor Trump „in den Staub geworfen“, statt klare Kante zu zeigen. So zeige sich, dass auch „alles, was sie uns vier Jahre über den Ukraine-Krieg erzählt haben, eine riesengroße Heuchelei war“. Wagenknecht: „Wir diskreditieren doch unsere Werte. Immer größere Teile der Welt nehmen uns das nicht mehr ab.“
Anja Kohl (ARD-Wirtschaftsexpertin) seziert auf dem Journalistenpodium die wirtschaftlichen Folgen der Angriffe. Es gehe weniger um die Einführung einer Demokratie, als vielmehr darum, China vom iranischen Öl abzuschneiden. Kollege Ronzheimer weiß derweil nichts von derartigen Zusammenhängen. Für ihn geht es nur um Demokratie und Menschenrechte. Und Gregor Peter Schmitz findet: „Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident über Kriegsgründe lügt.“ Der Chefredakteur des sterbenden „Stern“ ist heute noch blasser als sonst. Er redet kaum drei Sätze, aber alle gegen Trump. Der sei „der Präsident, der am amoralischsten handelt“ und habe ohnehin keine Strategie.
Das kritisiert auch Kohl: „Hegseth sagt was anderes als Rubio, Rubio sagt was anderes als Trump. Also: Der Masterplan steht nicht.“ Jetzt würden die Mullahs „all in gehen“ und „sich wehren mit allem, was sie können“. Zumal der Iran völlig isoliert sei. Kohl: „Wer sich raushält, ist Russland und China. Die wissen ganz genau, warum sie sich raushalten. Das sollte uns zu denken geben.“
Auch die wahren Hintergründe hat Kohl klar ausgemacht: Der eigentliche Treiber sei Israel. Das Land forciere eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Nahen Osten und sei die neue Cybermacht, die „nach einer Vormachtstellung strebt in der Region“.
Es gibt Agenturmeldungen, die kommentiert man besser nicht, sondern gibt sie einfach wieder wie diese von dts: »Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“, sagte Merz am Nachmittag vor Journalisten. Trump habe ihm gegenüber das finanzielle Engagement Deutschlands zur militärischen Aufrüstung mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gewürdigt, so der Kanzler. Trump habe zugesagt, dass die USA an ihrer Truppenpräsenz in Deutschland festhalten, das sei „eine gute Nachricht“. Er sei sich mit Trump in der Bewertung des Mullah-Regimes einig gewesen. Der Iran bedrohe die Existenz Israels und „Frieden und Sicherheit der gesamten Region“. Man wisse allerdings „nicht, ob der Plan aufgeht“, er sei „nicht ohne Risiko“, so Merz. In Bezug auf das Streitthema Zölle sagte der Kanzler, man wisse in Washington, dass für Deutschland und Europa nun eine Grenze erreicht sei. In Bezug auf den Ukraine-Krieg sagte Merz, er habe sich für höheren Druck gegenüber Moskau ausgesprochen.«
Ebenfalls bei dts: »Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump am Dienstag ein Faksimile des „Preußen-Vertrags“ von 1785, einem Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen den damals noch jungen Vereinigten Staaten und Preußen. Das Gastgeschenk dürfte eine relativ leicht verständliche Erinnerung an den US-Präsidenten sein, die Handelsbeziehungen mit Deutschland und Europa nicht durch Zölle überzustrapazieren. Und es gibt noch ein Detail, das dem Bundeskanzler gefallen dürfte: Abgeschlossen hatte den Vertrag von deutscher Seite: Friedrich der Große. Bei seinem ersten Besuch als Bundeskanzler im Weißen Haus hatte Merz dem US-Präsidenten ebenfalls schon ein gerahmtes Faksimile geschenkt. Abgebildet darauf die deutsche Geburtsurkunde von Trumps Großvater. Und auch dieser hieß mit Vornamen: Friedrich.«
Wieder daheim, wäre es gut, Merz schaute auf den Alltag der Bürger, der sich hier beispielhaft zeigt:
Ohne die Energiewenden-Katastrophe stünden Deutschland und EU dramatisch besser da. Die großen Erdgas-Reserven Europas müssten nur genutzt werden, die ideologischen Scheuklappen abgelegt (und die Kernkraft genutzt).
Wo sie recht hat, hat Sahra Wagenknecht recht, wenn sie die Bundesregierung auffordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen.
Über Völkerrecht haben demnach Merz und Trump nicht gesprochen, was weise war. Von Völkerrecht wird seit jeher gesprochen, wenn jemand – wie im Fall des Mullah-Regimes – nicht wie sonst moralisch begründen will, weshalb ein Terrorregime nicht militärisch bekämpft werden darf.
SPD-Justiz-Hubig äußerte Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israels auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig T-Online: „Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen.“ Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iraner gebracht. Viele hofften auf ein Ende des Regimes und auf Freiheit. „Und zugleich: Das völkerrechtliche Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates sind zu achten.“ – Frau Hubig und Co., ein Recht, dass niemand durchsetzt, was meist nur mit Gewalt möglich ist, bleibt ein Papiertiger.
Beim „Völkerrecht“ beginnt die Lüge mit dem Wort selbst. Seit es benutzt wird, ist ein einziges Volk durch das Selbstbestimmungsrecht Staatsvolk geworden: Finnland. Das Völkerrecht war nie Recht der Völker, sondern der Herrscher, genau gefasst: der siegreichen Herrscher. Der „Völkerbund“, Vorläufer der „Vereinten Nationen“, war kein Bund der Völker, sondern eine Versammlung von Herrschenden. Die Vereinten Nationen sind keine Vereinigung von Nationen, sondern Versammlung von Regierungen, von Diktaturen, Monarchien und mehr oder weniger Demokratien. In der Praxis eine Riesenbürokratie niemandem verantwortlicher Luxusfunktionäre.
US-President Woodrow Wilson prägte das Selbstbestimmungsrecht der Völker, „self-determination of peoples“ oder „national self-determination“, vor allem in seiner berühmten Rede an den US-Kongress am 8. Januar 1918, bekannt als die Fourteen Points, Vierzehn Punkte. Sie sollten die Grundlage für einen gerechten Frieden bilden und den Krieg beenden. Was aus dieser noblen Idee wurde, weiß jeder, der sich für Geschichte interessiert.
Wer in diesen Tagen nicht offen für den Fortbestand des „Gottesstaates“ im Iran sein will, der Hamas, Hizbollah und Houthis finanziert und dirigiert, seit 15 Jahren Spaniens Parteien- und die EU-Medien-Landschaft finanzell beeinflusst, sagt Völkerrecht. Und verweigert wie Spaniens Sozialist Sánchez als NATO-Mitglied der US-Regierung Trump die Nutzung seiner militärischen Stützpunkte. UK-Sozialist Starmer tat das auch, drehte dann aber teilweise bei. Beide schonen die „Islamische Republik“ nicht nur wegen der vielen Mohammedaner in ihren Ländern, wo sie sich nach Scharia selbst regieren dürfen, sondern holen noch mehr Mohammedaner rein zu ihrer eigenen Machtsicherung.
Trump setzt den Kurs der National Security Strategy fort und „die Europäer“ sind gut beraten, nicht auf seine Krawatten und flapsigen Sprüche zu starren, sondern auf den geopolitischen Vorgang. Mit dem Iran entzieht Trump China noch mehr Öl als durch Venezuela und demnächst Kuba. Die Neuordnung der Welt in die US-Sphäre und die China-Sphäre nimmt ihren Weg. Herrscher, Regierungen können sich mehr oder weniger deutlich für die eine oder andere entscheiden, eine dritte Sphäre dazwischen gibt es nicht, schon gar keine europäische.
Die EU-Kommission bettelt nun die Ukraine an, die Ölpipeline freizuschalten, mit der sie bisher die Wiederwahl von Orbán in Ungarn verhindern wollte.
Deutschland und die EU sollten sich nicht weiter einbilden, auch irgendwie ein wenig Welktenlenker spielen zu können, sondern alle natürlichen Ressourcen nutzen, an ihrer Spitze die Geistes- und Schaffenskraft der Bürger: durch ihre Befreiung von jeder Klima-Ideologie und sonstigen Wokologismen.
Die großen Erfindungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sind nicht aus Deutschland gekommen. Das mache nichts, sagt nun eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus, über die das Handelsblatt exklusiv berichtet hat. Demnach habe der deutsche Tech-Standort trotzdem das Potenzial, an der KI mit zu verdienen. Die heimischen Unternehmen könnten mit den Anwendungen und in der Entwicklung von Endprodukten Geld verdienen. Davon hänge der Wohlstand des gesamten Standorts ab.
Der Interessenverband „Die Jungen Unternehmer“ sieht durch die Nutzung der Künstlichen Intelligenz eine Chance, die Bruttowertschöpfung um 440 Milliarden Euro bis zum Jahr 2034 zu steigern. Allerdings benötige es dafür entsprechende Reformen, um der Expansion im KI-Bereich den Weg freizumachen. „Ohne entsprechende Voraussetzungen verpassen wir die Wachstumschancen durch KI“, sagt Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer. Bislang hinke Deutschland „wie ein verträumter Erstklässler im 1000-Meter-Lauf der globalen Entwicklung hinterher“.
Hoppe kritisiert einen „übertriebenen Regulierungseifer und zu viel Bürokratie“. Damit lege sich Deutschland gravierende Hindernisse geradezu selbst in den Weg. Die Jungen Unternehmer haben einen Katalog an Vorschlägen vorgelegt, wie die Wachstumschancen zu realisieren seien. Diese können allerdings nicht allein in Berlin umgesetzt werden, sondern müssten auch mit der EU abgesprochen werden.
Als ersten Punkt nennen die Jungen Unternehmer eine Reform des Datenschutzes. So seien die „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) „aus der Zeit gefallen“. Deutschland folge einer Politik der Datensparsamkeit. Das hemme aber die Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Stattdessen fordern die Jungen Unternehmer das Prinzip der Datensouveränität. Ihnen schwebt eine zentrale Aufsicht vor, um eine effektive wie nachvollziehbare Kontrolle zu ermöglichen. Bisher sorgen 16 Datenschutzbeauftragte der Länder für ein Labyrinth an Regeln und Gesetzen.
Außerdem fordern die Jungen Unternehmer in Deutschland von der EU mehr Zurückhaltung. Im internationalen Vergleich reguliere diese „viel zu stark und würgt dadurch Innovationen ab“. Statt einheitliche, enge Regeln, die einen „horizontalen Regulierungsansatz“ bedeuteten, in dem die EU „mit Kanonen auf Spatzen“ schieße, solle deren Kontrollapparate behutsam vorgehen und die Bedürfnisse der einzelnen Sektoren berücksichtigen.
Auch brauche es künftig einen EU-Datenmarkt. „Die europäischen Unternehmen sitzen auf Datenschätzen, die sie noch zu wenig wirtschaftlich verwerten und teilen. Um das zu ändern, brauchen wir positive Anreize des Datenteilens und vereinfachte Rechtsbedingungen der Datenverarbeitung (Datenschutz)“, teilen die Jungen Unternehmer mit. Statt den geplanten Weg des Zwangs einzuschlagen – etwa mit dem Data Act die Datenteilungspflicht – benötigte die deutsche Wirtschaft eine solide Rechtsordnung des Dateneigentums: „KI braucht Daten als Treibstoff für die Trainingsprozesse.“
Erstmals seit zehn Jahren wird die Marke von 80,000 Straftaten in Düsseldorf wieder überschritten. 80.538 Fälle, um genau zu sein. Noch im Jahr zuvor waren es “nur” 76.921. Ein Plus von 3.617 Straftaten binnen eines Jahres. Fakten, die – auch wenn genau das versucht wird – schwer weg zureden sind.
Parallel zur steigenden Kriminalität sinkt jedoch die Aufklärungsquote leicht auf 47,65 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Fälle bleibt also ungelöst. Gleichzeitig wurden zwar rund 1.000 Tatverdächtige mehr ermittelt, doch das strukturelle Problem bleibt. Die Kriminalität wächst schneller als die Aufklärung.
28.510 Tatverdächtige wurden erfasst. Nur 42 Prozent davon haben ihren Wohnsitz in Düsseldorf. Die Mehrheit kommt also von außerhalb. Ebenso bemerkenswert ist die Staatsangehörigkeit. 13.092 deutsche Tatverdächtige stehen 15.418 nichtdeutschen gegenüber. Die größten Gruppen stammen aus der Türkei (1935), Syrien (976) und Rumänien (737).
Hinzu kommt ein weiterer Befund, der kaum beruhigen kann: Ein erheblicher Teil der Tatverdächtigen sind Mehrfachtäter.
Auch bei Kindern und Jugendlichen steigen die Zahlen weiter. Besonders drastisch ist der Anstieg bei Kindern unter 14 Jahren. Ein plus von 14 Prozent auf 932 Delikte. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Straftaten junger Menschen bis 21 Jahre leicht von 2.777 auf 2.799.
Zwei Deliktfelder steigen besonders stark: Diebstahl und Betrug. Bei Diebstählen wurden 34.168 Fälle (2024: 32.982) angezeigt. Der Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte stieg um mehr als 2.000 Fälle.
Der Tatort verlagert sich zunehmend ins Internet. Fake-Shops, Online-Betrug, Täuschung beim Kauf. Die Polizei räumt ein, dagegen nur begrenzt vorgehen zu können. Das Verhalten der Bürger, so die Beamten, wäre unbedarft und zu risikobereit.
Mit 1980 Fällen bleibt auch die gefährliche Körperverletzung auf sehr hohem Niveau. Der Großteil dieser Taten geschieht im öffentlichen Raum. Die Polizei spricht selbst von einer „Verrohung der Gesellschaft“. Getreten und geschlagen wird weiter, auch wenn das Opfer bereits am Boden liegt.
Das Messer entwickelt sich dabei zunehmend zum Tatwerkzeug. Bei 907 Raubdelikten kam es in 59 Fällen zum Einsatz. Insgesamt wurden, auch begünstigt durch intensivere Kontrollen in Verbotszonen, 479 Messerdelikte registriert. Jedes Wochenende werden Messer sichergestellt, vor allem bei jungen Männern.
Die Zahl der Tötungsdelikte steigt auf 16 Fälle. Öffentlichkeitswirksam waren insbesondere Schüsse auf Insassen von Taxis, mit späteren Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Gleichzeitig betont die Polizei hier eine hohe Aufklärungsquote von rund 93 Prozent.
Wohnungseinbrüche: mehr Fälle, wenig Aufklärung
Auch Wohnungseinbrüche nehmen zu. Von 1.428 auf 1.541 Fälle. Gleichzeitig steigen die gescheiterten Versuche auf 759. Nur etwa jeder zehnte Fall wird aufgeklärt. Die Polizei verweist auf mangelnde Spurenlage und will 2026 verstärkt gegensteuern.
Ein klarer Effekt zeigt sich auch im Drogenbereich: Der unerlaubte Handel mit Marihuana steigt von 86 auf 299 Fälle. Das entspricht fast zwei Dritteln des gesamten Drogenhandels. Die Polizei sieht sich durch die aktuelle Gesetzeslage vor große Herausforderungen gestellt.
Und dennoch sprechen die Stadt-Oberen davon, dass Düsseldorf nach wie vor eine „sehr sichere Stadt“ sei.
Dieser Aussage stehen mehr Straftaten, eine sinkende Aufklärungsquote, wachsende Gewalt, zunehmender Messergebrauch, mehr Einbrüche, mehr Betrug, mehr jugendliche Täter und ein deutlich gestiegener Anteil nicht ortsansässiger Tatverdächtiger gegenüber.
Die CDU möchte laut einem Beschluss des Parteitags den Zugang für Jugendliche zu sozialen Netzwerken verbieten. Nun hat das Statistische Bundesamt eine Studie zur Nutzung der Netzwerke vorgestellt. Allerdings spart das Amt die Jungen aus – die Studie untersucht nur das Verhalten der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren. In dieser Gruppe hat die Nutzung stark zugenommen: Im vergangenen Jahr haben 59 Prozent der Personen dieses Alter soziale Netzwerke genutzt – vier Jahre davor waren es noch 47 Prozent.
Nutzung bedeutet für das Amt, dass ein Nutzer einen eigenen Account auf Plattformen wie X, Facebook oder Tiktok betreibt. Bedient er sich lediglich eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, gilt er als nicht aktiv. Wobei die Faustregel angewendet werden kann: Je jünger ein Mensch ist, desto häufiger nutzt er soziale Netzwerke. Laut Statistischem Bundesamt traf das auf 85 Prozent der Personen zwischen 16 und 24 Jahren zu, auf 81 Prozent der Personen zwischen 25 und 34 Jahre sowie auf 72 Prozent der Personen zwischen 35 und 44 Jahren.
Die Alterskohorte des Kanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nutzt soziale Netzwerke indes kaum: Nur ein Viertel der Personen zwischen 65 und 74 Jahren klicken Instagram und Co an. Allerdings breiten sich Merz‘ Altersgenossen im Internet aus. „So nahm der Anteil der Nutzenden sozialer Medien unter den 65- bis 74-Jährigen von 15 Prozent im Jahr 2021 auf 25 Prozent im Jahr 2025 zu“, teilt das Statistische Bundesamt mit.
Deutschland nimmt laut Amt weniger an der digitalen Welt teil, als die meisten anderen Mitgliedsstaaten der EU. In deren Schnitt nutzten 67 Prozent der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren die sozialen Netzwerke aktiv. Wobei in Deutschland jede einzelne Altersgruppe unter dem jeweiligen EU-Schnitt lag.
Den Wert von insgesamt 59 Prozent in Deutschland unterbietet nur noch Italien mit 56 Prozent. In Dänemark nutzen 90 Prozent aller Menschen zwischen 65 und 74 Jahren die sozialen Netzwerke. In Zypern sind es 87 Prozent und in Malta 82 Prozent. Diese Ergebnisse hat das Statistische Bundesamt von der EU-Statistikbehörde Eurostat übernommen. Die Jungen unter 16 Jahren seien in dieser Erhebung nicht berücksichtigt worden.
Der Digitalverband Bitkom erhob vor zwei Jahren eine Studie über das Verhalten der deutschen Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren im Netz. Demnach nutzten 92 Prozent der Kinder ab sechs Jahren das Netz generell. Von den Kindern ab einem Alter von zehn Jahren waren 93 Prozent in den sozialen Netzwerken unterwegs. Sie waren dort laut Bitkom im Schnitt 95 Minuten am Tag aktiv. Die Angaben beruhten auf repräsentativ erhobenen Selbstauskünften.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt hat, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen und zu behandeln, sowie die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung zu unterlassen, dürfte nun rechtskräftig werden. Laut der dpa teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit: „Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen.“ Vorausgegangen ist dem, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das berüchtigte und peinliche „Gutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nun genauer ansehen wolle, nachdem er bei Amtsübernahme die schülerhafte Zitatensammlung des Amts mehr oder weniger ignoriert hatte.
Zwei Schlussfolgerungen resultieren aus der Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Erstens weiß man, dass mit dem „Gutachten“ kein Blumentopf zu gewinnen ist, und zweitens wird die AfD nun verstärkt beobachtet werden, denn der Sprecher des Bundesinnenministeriums fügte hinzu, dass man sich auf das Hauptsacheverfahren konzentrieren wolle und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Verfahren weiter begleiten und im Hauptsacheverfahren weiter vortragen werde. V-Leute werden vermehrt zum Einsatz kommen, wohl auch agents provocateurs, die man natürlich niemals nicht keinesfalls und überhaupt nicht einsetzen wird, klar. Vielleicht wird man bis dahin auch Gesetze verschärfen, ihnen einen linken Drall geben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte behauptet, dass Bevölkerungsgruppen in Deutschland abgewertet und in ihrer Menschenwürde verletzt werden. Das mag zutreffen, doch nicht durch die AfD, denn in der Tat werden in Deutschland „weiße“ Jungen und Männer, Weiße, Heterosexuelle, Deutsche von Herkunft („Kartoffel“, „Hundeclan“ oder „Köterrasse“) abgewertet.
Für die deutsche Justiz ist es vollkommen in Ordnung, wenn Deutsche als „Köterrasse“ bezeichnet werden, denn laut Staatsanwaltschaft Hamburg erfüllt die Bezeichnung der Deutschen als „Köterrasse“ nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Eine Fatma Aydemir, die üppig durch Preise und Stipendien finanziert wird, schrieb in dem Sammelband „Eure Heimat ist unser Alptraum“: „Dass eine weitere weiße deutsche Volontärin nicht unbedingt einen Mehrwert bietet. Und vielleicht ist das Wort Migrantenbonus auch gar nicht so falsch. Nur dass es kein Bonus ist, den wir erhalten, sondern einer, den wir vergeben: Vielleicht wissen aufmerksame Arbeitgeber_innen inzwischen einfach, dass sie von uns für das gleiche Geld mehr bekommen.“
Laut Aydemir sind also deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund mehr wert als deutsche Staatsbürger ohne Migrationshintergrund – und das, obwohl sie im gleichen Staat leben, die gleichen Rechte haben und ihnen die gleiche Schulbildung offensteht. Was unterscheidet sie für Aydemir? In einer Hamburger Kita wurden vorübergehend nur Kinderbücher mit schwarzen Hauptfiguren in der Bibliothek belassen.
Wen also müsste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachten, wenn es um die Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen geht? Abgewertet und übrigens benachteiligt.
Thüringens Innenminister, Georg Maier, versucht nun, den Beschluss zu unterlaufen, indem er, wenn er schon nicht die Bundespartei verbieten kann, wenigstens die Landesverbände verbieten lassen möchte. Mit Blick auf Maier kann man auf den Gedanken kommen, dass die Zeit zwischen 1989 und 2017 in Thüringen nur eine Unterbrechung darstellte.
Für die AfD ist es eine Atempause, denn das Bundesamt und die Medien, die sich zwar nicht als Schild und Schwert der Partei, aber als demokratische Presse titulieren, werden mit Blick auf das Hauptverfahren „Material“ sammeln und vielleicht wie beim Correctiv-Verschwörungsplot Material produzieren. Noch einmal will sich das Bundesamt nicht blamieren.
Wäre es nicht besser, das Bundesamt würde sich auf die islamistische Unterwanderung durch Hamas und Muslimbruderschaft konzentrieren? Oder klärt die beiden linksextremistischen Terrorakte im Herbst 2025 und Anfang 2026 in Berlin auf?
„Wohin führt der neue Krieg im Iran?“, fragt Louis Klamroth seine Gäste bei hart aber fair. Nach langer Pause darf er seit der vergangenen Woche wieder in der ARD seine Talkshow abhalten. Die Iraner jubeln, berichten die ARD-Journalistin mit iranischen Wurzeln Isabel Schayani und die Iranerin Daniela Sepehri, Journalistin und Social-Media-Beraterin. Doch zeigen kann die ARD das nicht, denn sie hat zwar Bildmaterial, darf dieses aber nur im Fernsehen, nicht im Internet zeigen.
Die anwesenden Iranerinnen selbst hoffen auf die Befreiung. Historiker Michael Wolfssohn zeigt sich vorsichtiger: Die Minderheiten der Azeris und der Kurden könnten diese Gelegenheit nutzen, um nach Autonomie zu streben; eine Destabilisierung der Region wäre die Folge. Aber diese Bedenken darf er nur kurz ansprechen, bevor Klamroth ihn abbügelt. Nichts darf den Optimismus stören. Der Hydra hat man den Kopf abgeschlagen – den Obersten Führer des Iran und weitere Führungspersönlichkeiten getötet. Doch offensichtlich agiert die iranische Hydra mit einem Kopf weniger immer noch wirkungsvoll: in den vergangenen zwei Tagen wurden mehrere Militärbasen der USA im Nahen Osten angegriffen. Auch ein britischer Militärstützpunkt auf dem europäischen Teil Zyperns wurde attackiert.
Im und um den Persischen Golf sitzen nach den Angriffen um die 30.000 Deutsche fest. Obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate keine offizielle amerikanische Militärbasis haben, stellen sie wichtige Infrastruktur für die US-Luftwaffe und -Marine im Nahen Osten.
Bei hart aber fair sieht man diese Folgen nicht. Hier schaut man lieber in die Wahrsagekugel und träumt davon, dass nun das iranische Volk selbstbestimmt agieren könne. Die Revolution gegen die schwerbewaffneten Revolutionsgarden soll die Freiheit bringen; doch nach Jahrzehnten unter dem Joch der Mullahs gibt es keine schlagkräftige Opposition im Land mehr. Der Reflex der deutschen Talker: Die Grenzen nun für iranische Asylsuchende zu öffnen.
Einziger Miesmacher in der Runde: Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD. Er fragt, ob dies nun nach dem Angriff auf Venezuela die neue Norm werde und ob die Folgen des Angriffs auf die Zivilbevölkerung überhaupt bedacht wurden. Und natürlich bringt er das Völkerrecht ins Spiel, das Trump mit diesen Aktionen gebrochen haben soll.
Die Völkerrechtsfrage ist von biegsamer Natur, wird der SPD-Politiker von dem emeritierten Geschichtsprofessor Michael Wolffsohn aufgeklärt. So wie es von der SPD vor sich hergetragen wird, dient das Völkerrecht nur zum Schutz brutaler Regime, die ihre eigene Bevölkerung in Geiselhaft nehmen. Stegner will „alles was man kann“ tun, „um die Opposition zu stärken und Druck auf den Iran auszuüben“, aber keine Gewalt.
Nur: Lassen sich die Mullahs von Sanktionen aus dem verhassten Westen beeindrucken? Wie soll die Opposition gestärkt werden, solange die Revolutionsgarden Massenexekutionen durchführen? Das kann Stegner nicht sagen.
Der anwesende CSU-Politiker Stephan Mayer hat zwar viele Zahlen zum Iran auf Lager, ansonsten erweist er sich als guter Bundespolitiker und versucht es allen Seiten recht zu machen. Das fällt sogar Klamroth auf, welcher lachend feststellt: „hätte ich bloß nicht nochmal nachgefragt, gerade waren sie noch kritischer“.
Nach dem massiven Schlag von Amerika und Israel gegen den Mullah-Iran, der Tötung von Khamenei und etwa 40 Spitzenfunktionären des Regimes, ballistischen Raketen und Drohnen des Mullah-Terrors auf arabische Nachbarstaaten erklärten die E3 – Macron, Merz und Starmer – , mit Trump zusammenzuarbeiten, um Irans Fähigkeit zu Raketen- und Drohnenangriffen zu zerstören.
Ist das eine klare Abkehr von der bisherigen Deeskalationsrhetorik nach UN- und EU-Art und ein Einschwenken auf Trumps militärische Ziele im Iran und Regime-Wechsel-Kampagne? Kanzler Merz trifft heute President Trump im Oval Office als erster europäischer Regierungschef seit Beginn der Iran-Operation. Wissende sagen, eine geopolitische Annäherung an Trump ist das nicht, sondern nur oder immerhin die Einsicht, wenn Öl-Handelswege blockiert sind und die USA Fakten schaffen, muss man kooperieren. Wie lange das hält, weiß niemand. Um so interessanter wird sein, was Merz nach dem Treffen sagt. In der Zwischenzeit setzen Amerika und Israel ihre Militärschläge zur Zerstörung der Infrastruktur des Mullah-Apparates Bayt fort – laut President Trump einen Monat lang.
Frankreichs Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt. „Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron gestern auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen Abschreckung. Erste Schritte der Zusammenarbeit würden noch in diesem Jahr beginnen wie Besuche strategischer Standorte und gemeinsame Übungen.
Darauf sollten alle Weltenlenker täglich schauen. Denn nur mit genug Strom zum richtigen Zeitpunkt und zum günstigsten Preis kann es Wohlstand für Alle und damit Freiheit und Recht für die größtmögliche Zahl geben.
X gibt Berichten Raum, die Gesternmedien kaum. Wer selbst zeitnah verfolgen will, was in und um den Iran stattfindet, liegt bei dem vom politmedialen Komplex verteufelten und der EU-Kommission verfolgten Portal X von Elon Musk richtig. Die Gesternmedien berichten spät, gar nicht, und gleichbleibend einseitig mit dem Tenor von Verhandlungen mit dem alten Terrorregime. Auch bei X muss man wie überall aufpassen, darf Bildern und Nachrichten nicht blind trauen, nur weil sie gut zur eigenen Meinung passen. Wer in die Region Nahost selbst schauen will, wird bei Abu Ali Express fündig, der die gute Übung hat, falsche Meldungen umgehend selbst richtig zu stellen.
Nie berichten Gestermedien vom Einfluss auf die öffentliche Meinung durch viel Geld aus Venezuela und Iran für Parteien wie hier in Spanien.
SPD-Klingbeil fährt die Alteuropa-Schiene und mahnte eine schnelle Rückkehr zu Verhandlungen an, mit dem Ziel einer dauerhaften Abkehr Irans von einem Nuklear- und Raketenprogramm sowie von einer destabilisierenden Rolle in der Region. – Herr Klingbeil, mit dem Terror-Regime über seine Selbstabschaffung verhandeln?
Juso-Türmer hat unverrückbare Prioritäten, ruft Kanzler Merz zu Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und ihre extrem reichen Unterstützer auf: „Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission und europäische Staatschefs Feuer mit Feuer bekämpfen“, schreibt er in der Frankfurter Rundschau. Bei den sozialen Netzwerken aus den US müsse der europäische Digital Services Act Geldstrafen erwirken. So könnten „Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe für die Maga-Milliardäre“ wie Elon Musk verursacht werden. – Für Türmer und die anderen Anti-Amerika-Stürmer hat der Kampf gegen den Kapitalismus Vorrang, nicht die Interessen der Bürger in ihrem Kampf um das Bestehen im Alltag.
Anti-Amerika und Anti-Israel sind deutsche Tradition. 57 Prozent sind gegen den militärischen Angriff der USA und Israels auf den Terror-Iran, 29 Prozent dafür. 14 Prozent lassen keine Meinung erkennen. Meldet Forsa für RTL und ntv. Besonders deutlich ist die Ablehnung in Ostdeutschland mit 73 Prozent. Mehrheiten für den Angriff finden sich nur unter Befragten mit Wahlabsicht CDU und CSU (54 Prozent). Bei SPD, Grünen, SED-Die Linken und AfD überwiegt jeweils die Ablehnung.
Der Gaspreis stieg gestern sprunghaft um etwa 25 Prozent. Im Großhandel wurden für die Lieferung einer Megawattstunde im April bis zu 48 Euro aufgerufen, was ein Verbraucherpreis von 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde inklusive Nebenkosten und Steuern wäre. Vorher waren knapp über 38 Euro pro Megawattstunde fällig, was einen Verbraucherpreis von etwa 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde bedeutete. Nur die Hälfte des Verbraucherpreises hängt direkt vom Großhandelspreis ab. Die andere sind unter anderem Kosten der Netznutzung oder der CO2-Steuer. – Kanzler Merz setze also die CO2-Steuern und den EEG-Zoll aus und allen ist geholfen.
Die Wirtschaftsweise Schnitzer erwartet Preissteigerungen: „Für Verbraucher zeigt sich der Effekt vor allem an der Zapfsäule, bei Heizkosten und mittelbar auch bei teureren Lebensmitteln oder Dienstleistungen … Solange der Konflikt begrenzt bleibt, dürften die Folgen spürbar, aber beherrschbar sein. Eine längere Eskalation könnte jedoch Inflation und Wachstum deutlich stärker belasten … Für Unternehmen bedeutet das höhere Kosten für Transport, Produktion und Logistik, weshalb besonders energieintensive Branchen wie Chemie, Luftfahrt und das verarbeitende Gewerbe insgesamt unter Druck geraten (Funke).“ – Kanzler Merz setze also die CO2-Steuern und den EEG-Zoll aus und allen ist geholfen.
TE-Börsenwecker. Der ganz große Crash ist bisher ausgeglieben, die Volatilität an den Märkten ist hoch. Aktuell liegt noch der „Fog of War“, der Kriegsnebel, über den Ereignissen. Ein Gewinner steht aber schon fest: Der Goldpreis. Wie reagierten Märkte bei ähnlichen Konflikten?
Die Länder mit den meisten Öl-Reserven.
Die tatsächliche oder vermeintliche, befristete oder andauernde Annährung von E3 und US fällt in eine Zeit, wo sich gerade beim Mercosur-Vertrag die Kluft zwischen Deutschland auf der Kommissions-Seite, Frankreich, Polen, womöglich Italien und Spanien auf der anderen, Industrie- gegen Landwirtschaftslobby auftut. – Die EU ist handlungsunfähig, das zeigt sie selbst unübersehbar immer öfter ganz unverhüllt.
Im Iran ist wieder mehr Internet-Zugang. Es kommen wieder mehr Bilder durch. Das Feindbild der woken Sozialisten 4.0, Elon Musk arbeitet an einer Lösung, die viel für die Freiheit der einzelnen verheißt. Kein Funkmast nötig, keine Funklöcher mehr. Elon Musk und Starlink planen, das mobile Internet mit 5G-ähnlicher Abdeckung zu revolutionieren: Satelliten sollen bald flächendeckend direkt Smartphones verbinden.
Fiat lux. Es werde Licht.
Maria Bode von t-online stört an diesem Sonntagskrimi „so einiges“. Er sei „…plakativ…stellenweise arg überzeichnet…völlig klischeebeladen“. Ob der „diverse cast des Tatorts“ als besonders „hervorzuhebender Pluspunkt“ (Bode) das wohl ausgleicht ?
Wenn man den klassenkämpferischen Hintergrund ausblendet, scheinen einige Dialoge (hier Polizeichef Kurt Breising – Bernd Hölscher – zu Kommissarin Lena Odenthal – Ulrike Folkerts: „Sie wissen, was draußen los ist….wenn wir irgendeinen Vorsatz konstruieren, dann brennt die Stadt…“) die Dramatik der tatsächlichen Probleme (TE berichtete) der ehemals wohlhabenden Industriestadt Ludwigshafen widerzugeben: „Der Tatort greift diese Spannungen auf. Er zeigt rohe Gewalt im urbanen Raum, emotionale Verletzungen und das Gefühl permanenter Bedrohung“ (Maria Bode). Aber letztlich spult das Drehbuch (Stefan Dähnert) doch nur das Mantra grüner Vorstellungen von Mobilität ab: Fahrrad, Fahrrad, Fahrrad…und lässt die Wirklichkeit lieber außen vor.
Hier dient das Automobil als Hassobjekt („SUV-Fahrer“),Verkehrshindernis, Mordinstrument und Unfallverursacher, hat allenfalls als Streifenwagen eine Daseinsberechtigung. Den Löwenanteil der Sendezeit besetzen die Drahtesel, aufgelockert durch die eine oder andere Straßenbahn. Was auch daran liegt, dass Kommissarin Johanna Stern (Lisa Bitter) sich verdeckt als Fahrradkurierin betätigt und die Kamera (Eva Maschke) ihr beständig an der Pedale klebt.
Lena Plischke bringt bei Tag 24 ihre „Enttäuschung auf ganzer Linie“ zum Ausdruck: „…wenn das alles doch nur nicht so hölzern angelegt wäre …die Settings wirken künstlich, die Figuren überzeichnet bis an den Rand des Grotesken…“
Man muss ihr Recht geben, denn obwohl die ARD – Tatort Redaktion mit einem „Tatortgame“ versucht, Modernität zu zeigen, holt sie ihre Geschichten aus einer ideologischen Mottenkiste:
In Ludwigshafen gründet ein Team aus „Träumern, Idealisten und Aussteigern“ um die frühere Öko-Aktivistin Zoë Röhl (Antje Traue) einen kollektivistisch organisierten Fahrradkurierdienst namens „Velopunks“. Jedoch gerät ihr Traum davon, dass „die Straße denen gehört, die ihre eigene Kraft einsetzen, um vorwärtszukommen und an ein anderes Miteinander glauben“ schnell in eine wirtschaftliche Schieflage, aus der die Gruppe „aus Angst vor Arbeitslosigkeit“ nur meint, durch den Umstieg auf Drogentransporte entkommen zu können.
Da einer von ihnen (Marc Weinert, gespielt von Dario Scheffler) weiß, was Drogen anrichten können, weil er sich um seine nach Fentanyl süchtige Mutter (Barbara Stollhans) kümmern muss, ist er nicht bereit, da mitzuspielen. Als er die Bande anzeigen will und in die Betriebsfeier der Ludwigshafener Kripo platzt, erkennt er im leitenden Polizeidirektor Kurt Breising (Bernd Hölscher) einen der Drogenkunden wieder. Als er das Kommissariat im Bewusstsein, dass auch die Polizei im Drogensumpf steckt, fluchtartig verlässt, überfahren ihn die Mitglieder seines Kollektivs mit dem Lieferwagen ihres Finanziers und Auftraggebers Benjamin Menz (Robert Stadelober). Obwohl scheinbar fachkundige Hilfe in Gestalt von Gerichtsmediziner Dr. Hakan Özkan (Kailas Mahadevan) schnell zur Stelle ist, scheitern die Versuche einer (allerdings unsachgemäß ohne Atemspende, mit Pulsmessung am Handgelenk durchgeführten) Herz-Lungen-Wiederbelebung.
Die „Velopunks“, wie sich die Kuriere nennen, erlauben einen tiefen Blick in die linksalternative Seele, wenn sie wie ein Rudel Wölfe bedrohlich durch die Straßen kurven, ihrem „Feind Auto“ nachts übers Dach trampeln und die Luft aus den Reifen lassen. Peter Weissenburger hat die Anspielung wohl verstanden und tröstet sich für die „taz“: „Solange es spannend bleibt, können wir das holzschnittartige Fahrrad-Linksautonomenmilieu ignorieren“.
Zum Thema Fentanyl weiß Drogenderzenent Pekulat (Max Ruhbaum) zynisch zu berichten, dass der Stoff „in der Tumormedizin verwendet werde und schmerz- und angstfrei mache, die Konsumenten zu Höchstleistungen auflaufen lasse“. Und er berichtet von der guten alten Zeit, „als Dealer ihre Kundschaft noch kannten, wussten, was die brauchten, und sie auch mal beraten hätten, was sie mal ausprobieren sollten, ihnen auch gesagt hätten, wenn sie vielleicht genug hatten“ – aber das „Zeug werde heute ja ganz anders vertrieben“.
An diese verharmlosende Darstellung knüpft der Krimi am Schluss an, als sich die reuigen Täter („haben Schuld auf unsere Schultern geladen“) gegenseitig decken wollen und scheinbar unter der Last ihrer Taten zusammensacken. Der gefallene leitende Polizeidirektor, der seine eigene Behörde für die Drogenbande ausgespäht hat, kann hingegen den Hauptbelastungszeugen Menz erschießen und sich als Held präsentieren.
Oliver Alexander vom „Quotenmeter“ fasst zusammen, dass der Krimi sehr schnell „zu einem bleiernen Lehrstück über „Systeme“, „Strukturen“ und „Zusammenhalt“ gerinne. Neunzig Minuten lang bleibt der moralische Unterton unerquicklich. Immer wieder wird suggeriert, dass „das System“ – der Markt, der Verkehr, die anonyme Großstadt – der eigentliche Täter sei.“
Wer im Internet nach „unsere Demokratie“ sucht, wird reichlich fündig: Fast drei Millionen Einträge, die meisten aus den 2020er Jahren und bezogen auf den Staat Bundesrepublik Deutschland. „Unsere Demokratie“ ist die beliebteste politische Gemeinschaftsformel, die über Parteigrenzen verbindet – sofern man zu dem Unser gehört. Sogenannte „Demokratiefeinde“ gehören nicht dazu.
Staatsrechtlich gesehen bilden die Staatsbürger eine Demokratie, im Falle der Bundesrepublik Deutschland also die Deutschen: „Unsere Demokratie“, verstanden als „die deutsche Demokratie“, umfasst alle deutschen Staatsbürger. Rein sprachlich muss das Demonstrativpronomen „unser“ aber diese inklusive Bedeutung nicht haben: Es verweist abstrakt auf eine Personengruppe, die aus dem Sprecher besteht sowie weiteren Personen, mindestens einer, maximal allen: In „unser letztes Telefongespräch“ sind es zwei Personen, im Ausspruch „Unser Leben ist endlich“ alle Menschen.
Diese semantische Unschärfe macht die Formel „unsere Demokratie“ politisch flexibel einsetzbar: Es können sich alle angesprochen fühlen, aber einige faktisch ausgegrenzt werden, weil sie „Feinde“ unserer Demokratie sind. Aber wer entscheidet, ob jemand Demokratiefeind ist? Unsere Demokraten.
Unsere Demokraten wissen oder sagen nicht, wie viele Demokratiefeinde es gibt. Zumindest sprachlich nicht einverstanden mit „Unsere Demokratie“ sind alle, die diesen zweigliedrigen Ausdruck als ein Wort zusammenschreiben, meist mit Binnengroßbuchstaben D: „UnsereDemokratie“. Dazu gibt es im Internet 37.000 Belege. Die Journalistin Anna Schneider etwa bemerkt: „Im Unterschied zur allgemein bekannten Demokratie wählt man bei Unseredemokratie einfach so oft, bis es passt.“ Dr. Stefan Weber weist darauf hin: „’UnsereDemokratie muss geschützt werden.‘ Das ist der Wahlspruch eines jeden Politikers der Systemparteien. Neu ist dieses Wording nicht. [Der DDR-Staatsratsvorsitzende] Erich Honecker machte es ebenfalls.“
Allerdings grenzte Honecker das Unser explizit ein, war also ehrlicher als unsere Demokraten, wenn er sagte: „Unsere Demokratie der Werktätigen“ oder „Unsere Demokratie der Arbeiter, Bauern und alle mit ihnen verbündete Kräfte“. Könnte man heute nicht ähnlich präzisieren: „Unsere Demokratie der CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und der mit ihnen verbündeten Kräfte“?
Wie wird man zu einem Feind UnsererDemokratie? Durch Messerattacken im öffentlichen Raum, Attentate, Terroranschläge auf Personen, Verkehrswege oder das Stromnetz? Nein, damit wird UnsereDemokratie offensichtlich nicht gefährdet. Ihre Wehrhaftigkeit ist sprachlich ausgerichtet, sie bekämpft Wortdelikte. Zum Beispiel den in der deutschen Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts entstandenen Spruch „Alles für Deutschland!“ Der Ausspruch, den 1848 auch der bayerische König Ludwig I. benutzte, gilt heute als strafbar, und zahlreiche – aus dem Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ finanzierte – Organisationen wachen darüber, ob er verwendet wird und erstatten dann Anzeige.
Die Berufung auf „Unsere Demokratie“ ist inzwischen zu einem politischen Ritual geworden, vergleichbar dem Vaterunser im christlichen Glauben. Die Gebetsformel „unser tägliches Brot gib uns heute“ gilt auch für UnsereDemokratie: Viele leben davon sehr gut. Ein „Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unsern Schuldigern“ kennt UnsereDemokratie allerdings nicht: Ihre Gläubigen fühlen sich schuldfrei und vergeben „Demokratiefeinden“ nichts.
Die Formel „UnsereDemokratie“ ist aktuell ein politischer Kampfbegriff, der vorgibt, die Deutschen zu einen, tatsächlich aber spaltet.
Der Luftraum über dem persischen Golf ist leer, über dem Iran sowieso. Wo sich sonst die Flugzeuge wie an einer Perlenkette aufgehängt aneinanderreihen und über die Luftstraßen von und nach den Drehkreuzen Dubai und Doha fliegen, herrscht gähnende Leere. Dies zeigen die Karten von zum Beispiel Flightradar24.
Dafür sind die Flughäfen zum Bersten gefüllt mit gestrandeten Passagieren. Auf den Flugfeldern stauen sich die Giganten A 380 und 777.
Stand heute, Montag, 2. März 2026, hat sich die Situation im Mittleren Osten nach dem Militärschlag gegen Mullah-Iranund und dessen Angriffen auf Nachbarstaaten weiter verschärft. Der Flugverkehr in der gesamten Region ist nahezu vollständig gelähmt. Die Lufträume über den zentralen Konfliktzonen und deren Anrainerstaaten sind für den zivilen Verkehr gesperrt oder unterliegen massiven Warnungen der Sicherheitsbehörden EASA und FAA.
Total gesperrt sind den Angaben zufolge die Lufträume über dem Iran bis mindestens 3. März, 08:30 UTC, Irak bis 4. März, Jordanien, Kuwait und Libanon. In Israel ist der Flughafen Ben Gurion vorerst bis Freitag geschlossen.
Katar und Bahrain haben ihren Luftraum weitgehend geschlossen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) halten Teile ihres Luftraums für Transitflüge geschlossen. Saudi-Arabien hat Flugverbotszonen entlang der Grenze zum Irak und zum Persischen Golf eingerichtet. Die Kriegshandlungen im Mittleren Osten haben den Luftraum über den wichtigsten Transitknotenpunkten der Erde in eine „No-Fly-Zone“ verwandelt. Besonders gravierend ist, dass mit den Drehkreuzen am Persischen Golf zentrale Knotenpunkte des globalen Personen- und Warenverkehrs gleichzeitig ausgefallen sind.
Iran, Israel, Jordanien, Irak, Katar, Kuwait und Bahrain haben ihre Lufträume vollständig für den zivilen Verkehr geschlossen. Die Flughafenbetreiber setzten daraufhin alle Flüge an beiden Airports Dubai International und Al Maktoum International aus. Passagiere wurden aufgefordert, nicht zu den Flughäfen zu kommen.
Ursprünglich war für Dubai eine mögliche Lockerung für Montagnachmittag erwartet worden; am Mittag wurde dagegen bekannt, dass Dubai International (DXB) und Dubai World Central (DWC) weiterhin für den zivilen Passagier- und Frachtverkehr vollständig geschlossen bleiben. Emirates hat ebenfalls heute offiziell bekannt gegeben, dass die Aussetzung aller Flüge von und nach Dubai bis mindestens Dienstag, den 3. März 2026, 15:00 Uhr Ortszeit verlängert wurde. Passagiere werden eindringlich gebeten, nicht zum Flughafen zu reisen, da die Terminals bereits überfüllt sind und kein Check-in möglich ist.
Es liegen Berichte vor, wonach Trümmerteile abgewehrter Drohnen Schäden auf dem Flughafengelände in Dubai und Abu Dhabi verursacht haben. Dies erschwert eine schnelle Wiederaufnahme des Betriebs zusätzlich.
Lufthansa Group hat die Aussetzung der Flüge nach Dubai und Abu Dhabi soeben bis zum 4. März 2026 verlängert. Andere Ziele wie Tel Aviv oder Teheran bleiben bis mindestens 8. März gestrichen.
Bei Etihad Airways in Abu Dhabi bleibt der Betrieb ebenso weitgehend eingestellt; fast alle Abflüge bis Dienstag wurden annulliert.
Auch der Hamad International Airport in Doha wurde evakuiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten „teilweise und temporäre“ Sperrungen. Am Flughafen von Abu Dhabi wurde ein Mensch getötet und sieben weitere verletzt.
Mit Qatar Airways, Emirates, Etihad Airways stellen alle drei großen Golfairlines vorübergehend den Betrieb in der Region ein.
Damit ist auch das logistische Rückgrat zwischen Europa und Asien unterbrochen. Allein am 1. März wurden an den wichtigsten Flughäfen der Region über 3.400 Flüge gestrichen. Weltweit registrierten Luftfahrtportale mehr als 18.000 Verspätungen, die direkt mit der Krise in Verbindung stehen.
In Dubai sitzen aktuell geschätzte 20.000 – 25.000 Reisende fest. Die Regierung von Dubai hat zugesichert, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gestrandeter Transitpassagiere vorerst zu übernehmen.
Hinzu kommen sogenannte „Flights to Nowhere“: Langstreckenmaschinen, die nach stundenlanger Flugzeit umkehren mussten, weil während des Flugs Landeerlaubnisse entzogen wurden.
Rechtlich gelten die Luftraumsperrungen als „außergewöhnliche Umstände“. Nach der EU-Verordnung 261/2004 besteht daher kein Anspruch auf pauschale Entschädigungszahlungen. Airlines müssen jedoch Betreuungsleistungen erbringen – Verpflegung, Umbuchung oder Hotelunterbringung. Seit einer Reform Anfang 2026 ist die Pflicht zur Hotelübernahme in Krisenfällen allerdings auf drei bis fünf Nächte begrenzt.
Besonders schwer wiegen die Folgen im Frachtbereich. Rund die Hälfte der weltweiten Luftfracht wird im Frachtraum von Passagiermaschinen transportiert („Belly Cargo“). Da zahlreiche Flugzeuge feststehen, fehlen diese Kapazitäten weltweit.
In den blockierten Hubs lagern hunderte Tonnen verderblicher Waren: Schnittblumen, Obst, Fleisch, aber auch temperaturempfindliche Pharmazeutika. Kühlketten sind häufig auf kurze Transitzeiten ausgelegt. Verlängerte Standzeiten bei hohen Außentemperaturen erhöhen das Risiko von Totalverlusten erheblich. Einzelne Frachtgesellschaften haben die Annahme verderblicher Ware bereits gestoppt.
Reine Frachtmaschinen müssen nun weiträumige Umwege fliegen – entweder nördlich über Zentralasien oder südlich über Afrika. Das verlängert Flugzeiten um drei bis fünf Stunden und verteuert Transporte deutlich. Bei zeitkritischen Lieferungen für Just-in-Time-Produkte oder medizinische Versorgung entstehen weltweite Folgewirkungen.
Für die deutsche Automobilindustrie ist die Situation besonders heikel. Hersteller wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz arbeiten mit minimalen Lagerbeständen. Elektronische Komponenten, Halbleiter und Sensoren aus Asien werden häufig per Luftfracht transportiert. Verzögerungen von wenigen Tagen können zu Produktionsunterbrechungen führen.
Zugleich verteuern sich petrochemische Vorprodukte durch die angespannte Lage im Persischen Golf. Auch strategisch wichtige Lieferketten für Batteriezellen und seltene Erden geraten zusätzlich unter Druck.
Die Energiemärkte reagieren sensibel. Der Brent-Ölpreis stieg am 1. März zeitweise um bis zu acht Prozent und notierte bei rund 82 US-Dollar pro Barrel. Marktbeobachter warnen, dass eine anhaltende Gefährdung der Straße von Hormus – durch die etwa 20 Prozent des weltweiten Ölhandels laufen – weitere Preissprünge auslösen könnte.
Parallel erhöhen sich die Kosten im Luftverkehr: Umwege steigern den Kerosinverbrauch um bis zu 20 Prozent pro Flug. Hinzu kommen stark gestiegene Kriegsrisiko-Versicherungsprämien. Teilweise wurden bestehende Policen kurzfristig gekündigt oder mit erheblichen Zuschlägen versehen. Die Versicherungsbranche (Lloyd’s of London) hat bereits damit begonnen, Policen für Flüge in die Region einseitig aufzukündigen. Ohne ausreichenden Versicherungsschutz können Airlines keine Maschinen starten.
Da der russische Luftraum weiterhin gesperrt ist und nun auch der „Südkorridor“ über Iran und Irak entfällt, konzentriert sich der Verkehr auf wenige verbleibende Routen. Besonders über der Türkei, Aserbaidschan und Kasachstan kommt es zu Überlastungen. Slot-Verzögerungen und verlängerte Flugzeiten sind die Folge. Auf internationaler Ebene laufen Gespräche über mögliche humanitäre Luftkorridore. Die Vereinten Nationen haben eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates einberufen.
Luftfahrtorganisationen warnen jedoch, dass ohne stabile Waffenruhe keine sichere Wiederaufnahme des zivilen Verkehrs möglich ist.
„Ich bin nicht süchtig nach X – ich beobachte die Situation“. So lautet ein geflügeltes Wort, das seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran durchs Netz schwirrt. Für Elon Musks Plattform waren der 28. Februar und der 1. März Rekordtage. Nie habe es mehr Zugriffe gegeben, ließen Musk und Nikita Bier, Leiter der Produktentwicklung, verlauten.
Und das Vertrauen der Nutzer in die Plattform hat sich ausgezahlt, vor allem für deutsche Leser und Zuschauer: Während BBC-Konsumenten zeitnah informiert wurden, hinkte der im Wochenendgeschäft dahindümpelnde ÖRR der Live-Berichterstattung hinterher, teils um Stunden.
Da hörte man bereits auf X Frauen über den Dächern von Teheran jauchzen über die Einschläge, man sah Schüler jubeln und Menschen auf der Straße tanzen, während man sich in gewissen Redaktionsstuben wohl erst einmal fragte, wie man das Ganze wohl einzuordnen habe.
Später folgten die Raketen- bzw. Drohneneinschläge in Bahrain oder später in Dubai.
Nun ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Verifizierung von Informationen in derart dynamischen Situationen schwer bis unmöglich ist – „Eile mit Weile“ ist kein schlechter Ratgeber in der postmodernen Welt der Massenkommunikation.
Vorsicht ist insbesondere in Bezug auf Filmaufnahmen geboten: Die zahlreichen, umgehend das Netz flutenden Videoaufnahmen erwecken die Illusion, dass zuverlässige Informationen in Hülle und Fülle vorlägen.
Gerade dieses Medium ist allerdings anfällig für Fälschungen und falsche Kontextualisierungen, wie das ZDF als unfreiwilliger Lehrmeister beispielhaft vorexerziert hat.
Was einmal ins Netz eingespeist wurde, verbreitet sich in rasendem Tempo, Fehlinformationen sind nur schwer wieder einzufangen. Dennoch gelingt die Identifikation von Falschinformationen auf X erstaunlich gut und erstaunlich schnell – und häufig eben auch zuverlässiger als bei traditionellen Medien.
Denn man fragt sich unwillkürlich, warum es trotz der sorgfältigen Prüfung, die einen Gutteil der Daseinsberechtigung öffentlich-rechtlicher Medien ausmacht, schließlich zu desinformierenden Schlagzeilen kommt wie bei der Tagesschau, die zuerst titelte, dass Israel auch den Libanon angreife – nachdem zuerst die Hisbollah aus dem Libanon Israel beschoss.
Oder warum eine Nachricht zum Beschuss einer Mädchenschule zunächst mit einem Foto aus Bahrain bebildert wurde (hier legte die KI-Anwendung von X zunächst die Einschätzung vor, dass das Videomaterial zu diesem Vorfall aus einem anderen Kontext stamme, korrigierte sich später allerdings).
Letzteres ein Flüchtigkeitsfehler, der doch gerade nicht geschehen sollte, wo man sich zurecht darauf berufen könnte, dass die Wahrung von Qualitätsstandards Zeit braucht. So verdunstet ein entscheidender „Wettbewerbsvorteil“ – sicher eine Erklärung, warum gerade im ÖRR ständig vor den sozialen Medien und insbesondere vor X gewarnt wird: Es ist leichter, den Konkurrenten zu diskreditieren, anstatt sich selbst zu verbessern.
Insbesondere erhärtet sich der Verdacht, dass zur Trägheit der Berichterstattung beitragen könnte, dass sich manche Medien unsicher darüber sind, mit welchem Framing sie die Geschehnisse versehen sollen: Bereits über die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung im Januar, die von den Revolutionsgarden niedergeschossen worden waren, erfuhren jene, die sich ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Medien verließen, so gut wie nichts. Sympathien für das Mullah-Regime und vor allem die Ablehnung Trumps, die man unter keinen Umständen aufweichen möchte, führen offensichtlich zu selektiver Berichterstattung, die nicht dadurch aufgewogen wird, dass gewöhnlich sorgfältiger geprüft wird, was publiziert wird.
Das trifft nicht nur auf deutsche Medien zu. In die Geschichte eingehen wird wohl die Schlagzeile der New York Times: „Ayatollah Ali Khamenei, Hard-line cleric who made Iran a regional power, is dead at 86“ – „Hard-line Geistlicher, der den Iran zur Regionalmacht machte, stirbt mit 86 Jahren“.
Wer sich mit derartig defizitären Erklärungen konfrontiert sieht, nimmt das Risiko, das durch den Mangel an standardisierten Prüfmechanismen entsteht, gern in Kauf.
Wer über die Lage im Iran breit informiert sein wollte, hing am Wochenende wie gebannt vor dem Computerbildschirm, und konnte neueste Entwicklungen minütlich verfolgen, ebenso wie die Korrektur von Fehlern der Berichterstattung; der konnte das Aufkommen von Narrativen beobachten und in ungesteuerte, freie Debatten über Deutung und Einordnung einsteigen.
Dem Medienkonsumenten wird mit dieser Form der Informationsbeschaffung mehr Verantwortung zuerkannt und mehr Einordnungsvermögen abverlangt – aber er erhält die Informationen im Gegenzug zeitnah und vor allem ungefiltert. Elon Musks Sentenz „Ihr seid jetzt die Medien“, hat sich wieder einmal bewahrheitet.
„Hat Ihre SPD den Mut zu großen Sozialreformen, Frau Bas?“ wäre das Thema der Sendung gewesen. Doch die versprochene Abrechnung mit der SPD und ihrem mangelnden Willen zu Reformen wird kurzfristig verworfen. Diesmal rettet sie der Weltuntergang. Grund: Die Luftangriffe der USA und Israels auf iranische Ziele, der Tod des Ajatollah Ali Khamenei und das Chaos im Mittleren Osten. Nun also auch bei Miosga die große Frage: „Krieg in Nahost – stürzt jetzt das Regime im Iran?“
Auch Omid Nouripour, Bundestags-Vizepräsident und Grünen-Politiker mit iranischen Wurzeln, warnt vor zu viel Optimismus. Sein Geburtsland könne „nur von innen heraus vom Mullah-Regime befreit werden“. Die Angriffe sieht er skeptisch: Die USA würden oft „nicht über den Tag nach einem Militärschlag hinausdenken“.
Man dürfe aber nicht in Abrede stellen, was Donald Trump „in 48 Stunden geschafft hat“, gibt Annett Meiritz zu bedenken. Die Handelsblatt-Redakteurin war acht Jahre lang als Korrespondentin in den USA und stellt fest: „Für Donald Trump ist die momentane Situation erstmal ein Erfolg.“ Nicht nur die Republikaner stünden geschlossen hinter seinen Entscheidungen, mittlerweile seien sogar einige Demokraten zu ihm „übergelaufen“ und würden seine Iran-Strategie stützen. Trump sehe die berechtigte „Chance für einen historischen Sieg“.
„Es ist sehr viel einfacher, diesem System den Turban zu entreißen als die Waffen“, sagt Azadeh Zamirirad. Der Tod des Ajatollah könne nur der erste Schritt sein, denn „es wird nicht reichen, die Spitze abzutragen“. Die Iran-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagt: „Das Sicherheitssystem, das unterhalb dieser klerikalen Führungsspitze sitzt, das ist sehr intakt, sehr einsatzfähig, sehr handlungsfähig, wahnsinnig gewaltbereit und gut organisiert.“
Ob der im US-Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs, Cyrus Reza Pahlavi, seine alte Heimat retten kann? Für Nouripour wäre dies ganz klar eine Option, denn „er ist derjenige, der am meisten gerufen wird“. Zamirirad widerspricht: „Er ist derjenige, der am lautesten ruft.“ Alles andere „darf bezweifelt werden“.
Der Konflikt werde länger dauern, hatte Wadephul in seinem Einspieler orakelt. Doch Neumann ist anderer Meinung. „Ich wäre nicht überrascht, wenn wir bereits Ende nächster Woche einen Waffenstillstand hätten.“ Trump rede von vier Wochen, aber der habe wahrscheinlich „die ganzen Folgen seiner Aktionen nicht ausreichend berücksichtigt“.
In Sachen Treffsicherheit verbucht Neumann mit seinen Einschätzungen allerdings eine eher dürftige Quote. Seit Januar hat er in Talkshows behauptet, Trump würde als nächstes gar nicht den Iran ins Visier nehmen. Sondern Kuba.
Was Kanzler Merz gestern zum Geschehen im Iran sagte, darf wohl als Morgengabe für seinen Besuch bei President Trump am Mittwoch im Oval Office gesehen werden.
Merz umschreibt derart, warum er nicht in den Guterres-von der Leyen-Weidel-Chor von der „regelbasierten Ordnung“ einstimmt: „… ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren, bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.“ – Merz drückt sich davor, direktdeutsch zu formulieren: Völkerrecht ist schön, aber wirkungslos, weil niemand bereit ist, es mit Gewalt durchzusetzen – und das wollen / sind / können wir nicht. Deshalb jetzt keine Belehrungen derer, die’s tun.
Zu Merz‘ überraschend neu klingendem Ton passt die gemeinsame Erklärung der „E3-Staaten“ Frankreich, Deutschland und UK, welche die Angriffe des Mullah-Irans auf Länder in der Region, die nicht an den ursprünglichen militärischen Operationen der USA und Israels beteiligt waren, als „wahllos und unverhältnismäßig“ verurteilte und das Regime aufforderte, sie sofort einzustellen. Die E3 kündigten Maßnahmen an, um ihre „Interessen“ und die ihrer Verbündeten zu „verteidigen“. Dazu könnten auch „notwendige“ und „verhältnismäßige“ militärische „Defensivmaßnahmen“ gehören, um die Fähigkeit des Iran-Regimes, Raketen und Drohnen abzufeuern, zu zerstören. Die E3-Staaten wollten in dieser Angelegenheit mit den USA und weiteren Verbündeten in der Region zusammenarbeiten. – Das klingt ganz anders als der Guterres-von der Leyen-Weidel-Chor. Man wird sehen, wie viel oder wie wenig das bedeutet. Zur Erinnerung: Warum gibt es die E3? Weil die EU nichts kann.
Alon David, israelisch-deutscher Journalist, der im Kibbuz Dan, Berlin und Tel Aviv lebt, steht vor dem Haupstadtbüro der ARD in Berlin und sagt: „Die öffentlich-rechtlichen Sender haben nichts Besseres zu tun, als Israel und seine Verbündeten bloßzustellen … Ihr habt die Gelegenheit, mit uns Geschichte zu schreiben, denn heute wird hier in Berlin Geschichte geschrieben … Wir sind zusammen in Israel.“ Demonstranten schwenken die alte iranische Flagge vor 1979, Löwe und Sonne – Symbol des Widerstands gegen das Mullah-Regime, israelische Flaggen und US-Flaggen. Rufe wie „Freiheit für Iran“, „Am Yisrael Chai“ – „Das Volk Israel lebt“ – und ähnliche Parolen sind zu hören.
Welcher Ungeist bei den ÖRR auch in Österreich herrscht, verriet die Moderatorin gestern abend in der ZIB 2 des ORF, wenn sie von Hoffnungen auf einen „freieren“ Iran sprach. – Frei ist es also schon bei den Mullahs, aber noch freier wäre schöner … Zwangs-Gebühren-Zahler, lasst alle Hoffnung fahren.
Wie es im und um den Iran genau weitergeht, kann niemand wissen. Eines aber ist ganz gewiss. Die Energiepreise werden steigen, weil der Öltransport länger gestört bleiben wird. Das kommt dann auf die grün hausgemachten Preissteigerungen noch oben drauf, der politmediale Komplex wird dann behaupten, nicht er selbst, sondern die Bösen von Trump bis Putin seinen an allem schuld.
Was der Staat dem Nettosteuerzahler von seinem durch Arbeit Verdienten wegnimmt, wird also noch weiter mehr werden.
Wie den wertschöpfend Arbeitenden macht die politische Klasse auch der Industrie immer unmöglicher, wertschöpfend tätig zu sein.
Wie die Teilenteignung der Nettosteuerzahler ist es mit dem Staatszoll für die Industrie.
Landpipelines der Golfstaaten zur Umgehung der Straße von Hormus. Saudi-Arabien setzt auf seine Ost-West-Pipeline (EWP), die Rohöl über 1.200 km vom Verarbeitungszentrum Abqaiq zu den Exportterminals in Yanbu an der Küste des Roten Meeres transportiert. Eine kürzliche Modernisierung von 250 Millionen US-Dollar erhöhte die Kapazität der Pipeline von 5 Millionen Barrel auf 7 Millionen Barrel pro Tag und verschafft Riad damit erhebliche logistische Flexibilität. Die VAE haben ihre Exportrouten verstärkt. Die Abu Dhabi Crude Oil Pipeline (ADCOP) ist seit 2012 in Betrieb und transportiert 1,5 Millionen Barrel pro Tag nach Fujairah am Golf von Oman. Die Abu Dhabi National Oil Co. (ADNOC) treibt außerdem den Bau einer neuen Pipeline mit einer Kapazität von 1,8 Mio. Barrel pro Tag von ihrem Terminal in Jebel Dhanna nach Fujairah voran, die voraussichtlich 2027 fertiggestellt sein und die Transportkapazität der VAE über Land verdoppeln wird.
Achse Moskau-Teheran zerbricht. Der Iran bat Russland um Beistand nach dem Abkommen auf „gegenseitige Hilfeleistung bei Bedrohung der Souveränität“. Aus Moskau kam juristische Spitzfindigkeit: Da die Angriffe der USA und Israels als „gezielte Operationen gegen terroristische Infrastruktur“ und nicht als umfassende Invasion dargestellt werden, interpretiert der Kreml dies als eine Situation, die die Klausel zur kollektiven Verteidigung nicht auslöst.
Zwischendrin sollten Sie, werte Leser, den Bericht von Wolfgang Herles direkt aus Dubai nicht versäumen.
Wie das amtliche Wahlergebnis in Baden-Württemberg in einer Woche aussehen wird, ist leider für die dortige Politik unerheblich, weil die verheerend falsche grüne Politik so oder so weitergeführt wird.
Nicht anders wird es in Rheinland-Pfalz nach dem 22. März.
Deutschland wartet auf die Änderung der Umstände von außen, von innen ist das nicht zu erwarten. Mit dieser Zuversicht, werte Leser, auf in die neue Woche.
Einer aus dem Iran sagt’s em Schwoba – dem Schwaben: „Manfred, des darfscht net sage …“ – Unterwerfen sie sich so, wie sie es tun, verdienten die Schwaben und Deutschen auch nichts anderes.
Peter Welchering trägt zum vorliegenden Band sieben Kapitel bei. Vor allem ist es Skandal-Kasuistik, die er als Betroffener oder als Beobachter einbringt. Welchering ist Technik- und Wissenschaftsjournalist. Er schreibt und produziert seit 1983 für private und öffentlich-rechtliche Medien. An der Universität Göttingen hat er einen Lehrauftrag für journalistische Praxis, zudem unterrichtet er an Journalistenschulen und Medienakademien. Am 20. Dezember 2024 hat Welchering dem Intendanten des ZDF, Norbert Himmler, schriftlich mitgeteilt, dass er nicht mehr für das ZDF arbeiten werde, weil dort die Missachtung journalistischer Standards über die Jahre hinweg um sich gegriffen habe. TE-Leser kennen Welchering aus einem Interview, das Maximilian Tichy am 25. Februar 2026 mit ihm geführt hatte.
Welchering lebt in Ostfriesland.
Roland Schatz bringt drei Kapitel in das Buch ein. Er tut das vor allem aus der Perspektive des Inhalts- und Meinungsforschers in Sachen ÖRR. Schatz ist in fünfter Generation Journalist. 1993 gründete er das Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International AG, das er bis heute leitet. Die Schweizer Forscher untersuchen weltweit Medien mit der Methode der qualitativen Inhaltsanalyse. Seine Längsschnittanalysen können helfen, dem Anspruch des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 gerecht zu werden, nämlich dass gerichtliche Klagen gegen das Zwangssystem zugelassen werden können, falls die Kläger über einen längeren Zeitraum hinweg die Einseitigkeit der ÖRR belegen. Roland Schatz lebt in der Schweiz.
Die Edition Sandwirt („Sandwirt“ ist das Geburtshaus des Tiroler Freiheitskämpfers Andreas Hofer, 1767-1810) kündigt Welchering/Schatz wie folgt an: „Erfundene Nachrichten, falsche Tatsachenbehauptungen, politisch einseitige Berichte bis hin zur Lobhudelei – in den Nachrichtenformaten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grassieren seit einigen Jahren zunehmend Fake News … Aber der ÖRR insgesamt kann so seinen gesetzlichen Programmauftrag gar nicht mehr wahrnehmen.“
Kapitel für Kapitel belegen die beiden Autoren die freiwillige Delegitimierung und die freiwillige Demontage des ÖRR sowie dessen mangelnde Binnenpluralität und tendenziöse Recherchepraxis. 16 Seiten an Literaturbelegen und Quellen tragen die Autoren zur Vertiefung bei. Es geht in Welcherings Kapiteln unter anderem um Gehalts- und Gagenexzesse, um regierungsfreundlichen Klima- und Corona-Journalismus, um das volkspädagogische Sendungsbewusstsein des ÖRR, um die ungeprüfte 1:1-Übernahme von links-aktivistischen Narrativen, um eine gesinnungsjournalistische Vermischung von Fakten und (eigenen) Meinungen. Welchering belegt dies anhand „prominenter“ ÖRR-Skandale: zum Beispiel der ÖRR-Fake-„Berichte“ von Anfang 2024 zum sog. Potsdam-Treffen vom 25. November 2023 und der Verleumdungskampagne der ZDF-Krawallschachtel Böhmermnn vom 7. Oktober 2022 gegen den schließlich von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strafversetzen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit und der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Beides übrigens Verzerrungen des ÖRR, wofür der ÖRR gewaltige Klatschen vor Gericht kassierte. Und der Gebührenzahler die erheblichen für den ÖRR anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten zu blechen hatte. Ausführlicher siehe dazu jeweils auf TE:
Mitautor Roland Schatz bestätigt das. Er schreibt von einer „Faktenfreiheit“, die im ÖRR vorherrsche, aber für Rundfunkfreiheit gehalten werde. Schatz belegt die Vertrauenskrise gegenüber dem ÖRR anhand empirischer Rezeptions- und Meinungsforschung. Zum Beispiel belegt er: In puncto Glaubwürdigkeitslücke wird der ÖRR unter allen acht Medien (inkl. Zeitung, Youtube usw.) nur noch von den Privaten TV-Sendern übertroffen. Oder: Die mit Abstand wirtschaftsfeindlichsten Medien sind ZDF und ARD. Das ZDF sogar noch weit vor der ARD. Beide weit vor RTL und WeltTV.
Beispiele: Es wird mehr über Entlassungen als über Einstellungen berichtet. Und es wird mehr über Insolvenzen als über Gründungen berichtet. Gewerkschaften kommen im ÖRR dabei viermal häufiger zu Wort als Arbeitgeber. Interessant laut Schatz ist auf erschreckend niedrigem Niveau ein West-/Ost-Gefälle: In den „alten“ Ländern der Republik finden 31 Prozent ihre Meinung im ÖRR wieder, in den neuen Ländern nur 13 Prozent. Folge der Abgehobenheit des ÖRR von der Lebenswirklichkeit der (Zwangs-)Gebührenzahler ist eine abgrundtiefe Vertrauenskrise. Man könnte fast sagen: In der DDR dürften es ähnliche Werte gewesen sein, so sie denn erfasst worden wären. Lässt die Erinnerung an Karl-Eduard-von-Schnitzler („Sudel-Ede“) grüßen?
Die Autoren Welchering und Schatz halten den ÖRR eigentlich für reformunfähig. Gleichwohl machen sie sich Gedanken, wie noch etwas zu retten sei. Etwa dergestalt: „Wir brauchen informierte Medienpolitiker und Rundfunkräte. Beaufsichtigt werden soll das Ganze durch ein Aufsichtsgremium, das per Wahl oder Losverfahren bestimmt werden kann. Redaktionsstatute stellen sicher, dass sich interne Zensur nicht ereignen kann. Die Intendanten haben deshalb nicht mehr das letzte Wort. Interne Mitbestimmung der festen und freien Mitarbeiter muss stark verankert sein.“
Mit Blick auf die Parlamentswahlen des Jahres 2026 in fünf deutschen Ländern (BaWü.; Rh-Pf.; Sa-Anhalt; Berlin; Meck-Pomm) schreiben die beiden Autoren: Diese Wahlen seien entscheidende Wegmarken. Die Frage sei: Können die Medienpolitiker von CDU und SPD ihre Angststarre in Sachen ÖRR-Kritik lösen? Oder müssen/sollen sie auf die Hilfe der vor allem bei den 2026er Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wohl erstarkten AfD hoffen.
Der Ärger um den ÖRR währt seit Jahren – mit wachsender Intensität und höherer Frequenz. Zuletzt hat er sich vehement zugespitzt. Vieles ist derzeit im Fluss, auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 und durch die allerjüngsten Skandale im ZDF-heute-journal vom 15. Februar 2026 mit unsäglich manipulativem KI-Videomaterial zur US-Einwanderungsbehörde ICE und das lächerliche Theater um den Auftritt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) bei ZDF-Markus-Lanz am 7. Januar 2026. Günther will dort als Privatmann aufgetreten sein und nur im Interesse Minderjähriger Zensurmaßnahmen für alternative Medien ins Gespräch gebracht haben.
Dem Vernehmen nach sind noch im Spätsommer 2026 weitere Bücher zum maroden ÖRR-System in Arbeit. Dort oder auch in einer Fortschreibung des Welchering/Schatz-Bandes wird es dann gehen müssen um weitere notwendige Sparprogramme innerhalb der mehr als siebzig ÖRR-Programme. Ferner um die Untätigkeit und die Staatsnähe der Rundfunk-/Fernsehräte – also um rund 500 „Räte“, die ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen. Um die Repräsentanz der Beitragszahler in Aufsichtsgremien. Um schlagkräftige empirische Nachweise mangelnder ÖRR-Ausgewogenheit als Voraussetzung für aussichtsreiche Klagen vor Gericht. TE bleibt hier Woche für Woche am Ball und leistet damit wichtige Vorarbeit.
Peter Welchering, Roland Schatz: Geschlossene Anstalt. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich selbst demontiert. Edition Sandwirt, Moos, 23. Februar 2026, 200 Seiten, 28.00 €
Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ein: Ukrainische Kriegsflüchtlinge mit vorübergehendem Schutz in Deutschland können bis zu sechs Monate ins Ausland reisen, ohne dass ihr Aufenthaltstitel dadurch automatisch entfällt. Grundlage ist die allgemeine Regel, dass der Titel erst bei einer Abwesenheit von mehr als sechs Monaten erlischt, sofern die Ausländerbehörde nicht vorher eine längere Frist festlegt.
In der Antwort stellt die Bundesregierung zugleich klar, dass sie aus solchen Reisen keine Rückschlüsse auf ein entfallenes Schutzbedürfnis ableitet. Aus ihrer Sicht seien daraus keine Konsequenzen abzuleiten und derzeit auch keine Änderungen erforderlich.
Brisant wird die Auskunft dort, wo es um Sozialleistungen geht. Die Bundesregierung trennt strikt zwischen Aufenthaltsrecht und Leistungsrecht und verweist auf die Regeln beim Bürgergeld: Leistungen setzen grundsätzlich Erreichbarkeit voraus, Abwesenheiten müssen vorher genehmigt werden; ohne besonderen Grund soll eine Zustimmung „in der Regel“ nur für bis zu drei Wochen pro Jahr erteilt werden. Wie konsequent das im Alltag überprüft wird und wie häufig genehmigte oder nicht genehmigte Abwesenheiten tatsächlich vorkommen, beantwortet die Bundesregierung in der Antwort nicht mit belastbaren Zahlen.
In der Opposition wird die Antwort als Beleg für eine falsche Setzung der Anreize gewertet. Kritiker argumentieren, der Staat ermögliche lange Auslandsaufenthalte, ohne zugleich nachvollziehbar darzulegen, wie in dieser Zeit Leistungsansprüche zuverlässig geprüft und Missbrauch ausgeschlossen werden sollen. Zugleich wird verlangt, die Regeln so zu schärfen, dass Schutzstatus und Leistungsbezug konsequent an tatsächliche Anwesenheit und überprüfbare Erreichbarkeit gekoppelt werden.
Auslöser der Anfrage waren Berichte über deutliche Reisebewegungen rund um die Feiertage und die politische Frage, ob längere Aufenthalte im Ausland als Indiz für eine veränderte Gefährdungslage gewertet werden müssten. Genau das verneint die Bundesregierung. Der Schutzstatus bleibt damit robust, die praktische Schnittstelle zur Leistungsgewährung bleibt jedoch ein offener Punkt, weil sie in der Realität von Kontrolle, Datenabgleich und Einzelfallentscheidungen in Jobcentern und Ausländerbehörden abhängt.
Politisch bleibt ein Konstrukt, das auf dem Papier zwei Welten trennt: Der Aufenthaltsstatus hält lange Abwesenheiten aus, das Leistungsrecht verlangt Anwesenheit und Genehmigung. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch und keinen Handlungsbedarf. Genau diese Gleichgültigkeit gegenüber der praktischen Vollzugsfrage ist der Punkt, an dem Vertrauen verloren geht.
