Die FDP regt nun vieles an, von dem sie aber wenig in letzter Konsequenz wird umsetzen können. Entsprechend hohl klingen weite Teile des Migrationspapiers, eines Papiers, in dem mit Blick auf mögliche Problemlösungen noch immer von „prüfen“ die Rede ist – so als hätten die Freidemokraten nicht genug Zeit gehabt, genau dies längst zu tun.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht Zurückweisungen an der Grenze nicht nur als möglich, sondern auch als „geboten“ an. Es gebe keine EU-Regel, die über dem deutschen Asylgesetz stehe.

Die Fraktionen halten sich meist nicht an die Regel, kein parteipolitisches Marketing betreiben zu dürfen. Deswegen wollen sie diese Regel einfach ändern. Verfassungsrechtliche Bedenken hat dabei der Bundesrechnungshof.

Frappierend: Laut dem vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität“ für 2023 verursachten Gruppierungen der Organisierten Kriminalität im vergangenen Jahr einen Schaden von 2,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im Vorjahr und 22 Prozent mehr als vor Faesers Amtsantritt.

Ein Staat, der sich übergriffig und autoritär gebärdet, aber seine wichtigsten Aufgaben verfehlt, ist nicht durch abwegige Koalitionsscharaden zu retten. Die notwendige Politikwende kann nicht gelingen, solange ideologisch unvereinbare Parteien nur miteinander koalieren, um etwas zu verhindern.

Ein schneller Waffenstillstand ist von der Hamas nicht gewollt, das bestätigt ein Geheimpapier. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ist den Terroristen egal. Israel soll erschöpft und der internationale Druck erhöht werden. Das deckt sich mit den Erfahrungen, die täglich in Israel gemacht werden, sagt TE-Korrespondent Godel Rosenberg.

Die Erkenntnis, dass der Nationalstaat eine weitaus größere Rolle in der Gestaltung der Wirtschaft spielen sollte und es ein Fehler war, so viele Industriejobs nach China auszulagern, wächst. Wahlen werden durch die bis vor Kurzem für obsolet erklärte westliche Arbeiterklasse entschieden und zwar an den Orten, an denen sie lebt.

Klima-Cafés, so Heike Faller in der ZEIT, gebe es Hunderte in etwa 60 Ländern. Dahinter stehe die „Climate Psychology Alliance (CPA), eine Vereinigung von Fachleuten, die sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Psyche befasse“. In den Cafés zelebrieren Mitteleuropäer ein Weltuntergangs-Szenario.

Albert Duin ist schon immer ein Mann deutlicher Worte und stemmt sich in seiner Partei gegen den Strom. Nun langt es ihm und er sagt: "Es ist Zeit für echte Veränderung: Schluss mit den seit Jahren dominierenden, links-grün verbrämten, politikfremden, ideologischen Verhaltensvorschriften - all das brauchen wir beileibe nicht. Nichts dergleichen! Deshalb werde ich dazwischenfunken – und das mit offenem Visier."

So heftig wie die Ampel hat selten eine Bundesregierung Wahlen verloren. Trotzdem ändert sich nach Sachsen und Thüringen kaum etwas. Den Verantwortlichen fehlen Einsehen und Phantasie. Etwa Christian Lindner.

Sollten sich die Zahlen bestätigen, dann müsste Woidke zum Wohle des armen, geschundenen Brandenburgs seinen Hut nehmen: Laut Infratest dimap steht die AfD bei 27 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die CDU bei mageren 18 Prozent, das BSW bei 15 Prozent und die Grünen bei 5 Prozent.

Dank der Polizei in München, die effizient gearbeitet hat, ist es nicht zu mehr Verletzten oder Toten gekommen. Es ist dringend nötig, dass die Politik jetzt tätig wird, notfalls auch mit Grundgesetzänderungen, um weiteren Zuzug von Islamisten zu unterbinden und deren Abschiebung zu erleichtern. Von Munawar Khan

Betreibt Ulrich Wickert Desinformation? Zumindest impliziert das die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann bei Maischberger. Amann will in all den Jahren in Hamburg noch nie etwas davon gehört haben, dass Frauen sich abends nicht mehr auf den Jungfernstieg trauen. Ihre Position beim eigenen Blatt ist massiv angeschlagen.

Zuletzt hatten Medien darüber berichtet, dass die 28 abgeschobenen Afghanen in ihrer Heimat in einem „Horror-Gefängnis“ untergebracht worden seien. Stattdessen mehren sich die Hinweise, dass sie frei sind – und die Taliban die Deutschen dafür verspotten.

In einer Regierung, die nicht einmal mehr miteinander reden kann, gelten nur noch die Überlebensinstinkte des Einzelnen. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass die Wähler in Brandenburg nun die Chance haben, die Ampel abzuwählen.

Was weiß Nancy Faeser über das Ausmaß von Messerangriffen in Deutschland? Wie es aussieht, nichts. Das geht aus einer offiziellen Antwort an den Abgeordneten Stephan Pilsinger hervor.

Jetzt, da die Erwachten keine leichten Siege mehr einfahren, lernen wir sie richtig kennen: Sie wollen es auf ihrem Rückzug wenigstens totalitär krachen lassen. Auch der weltweite Niedergang von Wokoharam wird keine angenehme Angelegenheit.

Das Zweite Deutsche Fernsehen berichtet falsch über einen syrischen Messermörder. Ein Zuschauer beschwert sich. Der Sender korrigiert zwar den Fehler – rechtfertigt ihn aber als besondere künstlerische Sprachfigur. Rekonstruktion einer öffentlich-rechtlichen Peinlichkeit im historischen Präsens.

Der US-Bundesstaat Kalifornien verabschiedete neue Gesetze zur Regulierung von KI, wodurch deren Einsatz – zum Beispiel bei Personalentscheidungen oder der Kreditvergabe – deutlicher ausgewiesen werden muss. Die Industrie stöhnt, profitieren dürften dennoch die Tech-Riesen.

Die Ampel will Anreize setzen, im Rentenalter weiterzuarbeiten. Sagt sie. Eigentlich zahlt sie nur Geld aus, das den arbeitenden Rentnern ohnehin zustehen würde – und das auch nur unter inakzeptablen Auflagen.