Wenn man keine Wahl hat … – Kein Politikwechsel in Sicht

Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste Bundeskanzler. Das Wahlvolk aber weiß, dass er die politischen Ziele der CDU nicht wird umsetzen können, und dass der eigentliche Wahlkampf zwischen den Grünen und ihrer Ideologie und der AfD stattfinden wird. Einen echten Politikwechsel wird es nicht geben.

picture alliance/dpa | Christian Charisius

Die Situation ist trist, kompliziert, gefährlich, aber nicht hoffnungslos. Merkels Politik der Entpolitisierung und der Alternativlosigkeit, ihr Putsch von oben gegen die Demokratie in Thüringen und in ihrem Pandemie-Regime hat dazu geführt, dass sich ein politisches Establishment, eine „Elite“ gebildet hat aus Berufspolitikern von den Grünen über die SPD, die FDP bis hin zur Union, die sich für sakrosankt hält. Nennen wir sie die Herrscher von Neu-Versailles – abgehoben, weit weg von den Bürgern, auf die sie herabblicken. Sie sagen es jetzt ständig selbst, dass sie den Begriffsstutzigen „da draußen“, also vor den Toren von Neu-Versailles, nennen wir sie Bürger, ständig etwas erklären müssen, dass sie die Bürger mitnehmen wollen, und zwar dahin, wohin die Bürger eigentlich aus gutem Grund nicht wollen, weshalb man die grüngefälligen Medien benutzt, von denen man übrigens auch getrieben wird, und zunehmend Gesetze erlässt sowie die Staatsanwaltschaften und die Polizei bemüht.

Pharisäertum oder das Geschäft Tartuffes betreiben die Aristokraten von Neu-Versailles, wenn sie den inzwischen grünextremen, öffentlich finanzierten Rundfunk und die Propaganda von ZEIT, FAZ, Süddeutsche, sehr rührig übrigens: vom Handelsblatt unter anderem, vollkommen nutzen, aber die Diskussion zwischen Elon Musk und Alice Weidel als „illegale Parteispende“ behandeln wollen. 150 Zensurschaffende der Brüsseler Oligarchie sollten die Diskussion beobachten, in der Hoffnung, etwas zu finden, um X verbieten zu können. Wovor haben sie Angst? Davor, dass ihre Demokratie, die bei Lichte besehen immer mehr de facto zur Oligarchie entartet, wieder zur wahren Demokratie, zur Herrschaft des Volkes wird? Wird X etwa durch Zwangsgebühren finanziert und hat dafür einen öffentlich-rechtlichen Auftrag? Nein. RTL oder Pro 7 können so viel, wie sie wollen, für die Grünen oder die Roten werben, wenn ihnen danach die Gesinnung steht, sie sind privat finanziert, sie handeln im eigenen geschäftlichen Auftrag, auf eigenes geschäftliches Risiko. Elon Musk und X auch.

Kritik und Veränderung ist hingegen da von Nöten, wo ein Medium durch den Staat Zwangssteuern einziehen lässt und im Gegenzug den Informations- und Bildungsauftrag nicht mehr erfüllt, sondern Indoktrination, Propaganda und wie im Falle der Räuberpistole von Correctiv Desinformation betreibt, sogar aus eigener Machtvollkommenheit noch über ein Gerichtsurteil hinaus. Es ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der inzwischen zur Gefahr für die Demokratie und zur Propagandaabteilung des Brandmauerkombinats, der Aristokratie von Neu-Versailles wurde. Das ist nicht erstaunlich, denn diese Medienleute fühlen sich dieser neuen Aristokratie zugehörig, sie sind nicht Beobachter, sondern Teil des politischen Geschäfts.

Die Union propagiert nun einen Politikwechsel, hat aber nicht dessen Konsequenz bedacht, denn ein Politikwechsel bedeutet zunächst einen Wechsel der Politiker.

Im Grunde erlebt man – und daran wird die Wahl am 23. Februar wohl kaum etwas ändern – ein kleines Déjà-vu, denn im Ergebnis führte Merkels Politik der Alternativlosigkeit zum Brandmauerkombinat, den neuen Blockparteien. Damit einher geht der Autoritätsverlust der Eliten, den diese Eliten durch einen höheren Aufwand an Propaganda und immer drakonischer werdenden exekutiven Maßnahmen, durch eine fast an Orwell erinnernde Gesetzgebung zu begegnen suchen: Volkserziehung und Volkskontrolle. Obwohl fast 70 Prozent der Bürger eine bürgerliche Politik wünschen, bekommen sie durch den Verrat der Union eine grüne Politik. Wenn die Union nicht diesen gordischen Knoten löst, wird die Wirklichkeit ihn zerschlagen.

Ein interessantes Phänomen, das man auch als Dekadenzphänomen betrachten kann, zeigt sich: Obwohl nach allen bisherigen Wahlumfragen Friedrich Merz Kanzler werden wird, die Union steht zwischen 29 und 31 Prozent, interessiert das im Wahlkampf immer weniger Bürger. Da Friedrich Merz und die Union ihr Wahlprogramm nicht mit der SPD, erst recht nicht mit den Grünen, mit denen Merz liebäugelt, verwirklichen können, sondern einzig mit der AfD – die FDP kommt rechnerisch nicht mehr in Frage –, wird Friedrich Merz eher auf das Wahlprogramm als auf die Regierungsbildung mit den Roten oder den Grünen oder mit beiden verzichten. Man weiß also, dass die Union sicherlich, die SPD möglicherweise regieren wird, doch interessiert das nicht weiter, nimmt man das nicht weiter zur Kenntnis.

Der eigentliche Wahlkampf findet zwischen den Grünen als Speerspitze der woken Eliten von Neu-Versailles und der AfD, zwischen Robert Habeck und Alice Weidel statt, obwohl die beiden nicht im Duell aufeinandertreffen werden, weil Habeck, der Held, sich seitwärts in die Büsche schlägt, weil er wie damals in Schlüttsiel vor den Bauern, dessen Minister er einmal war, geflohen ist, wie der Kämpfer für die Meinungsfreiheit, Robert Habeck, vor Alice Weidel davonläuft. So schnell hat man ihn noch nie laufen sehen. Aber Habecks Verständnis von Meinungsfreiheit lautet, dass jeder offen und frei Habecks Meinung äußern darf. Mit und an seinem Küchentisch und anderswo diskutiert er ausschließlich mit Leuten, die seine Meinung teilen. Aber die Wahl wird auf ein pro Elite oder contra Elite hinauslaufen.

Nach dem Gespräch zwischen Musk und Weidel, was erst die aufgeschreckten Bewohner von Neu-Versailles wichtig gemacht haben, werden die abenteuerlichsten Kommentare und Rechtsfiktionen das Publikum überraschen, schon deshalb, weil die Bewohner von Neu-Versailles inzwischen den eigenen Verschwörungstheorien, die immer abstruser werden, anheimfallen. Sie werden zu Opfern ihrer eigenen Fiktionen und ihres eigenen Denkens, das sie anderen unterstellen. Habeck führt im Grunde keinen Wahlkampf gegen Weidel, sondern gegen sich, gegen seine Ängste und für seine Eitelkeiten, für die allergrößte Fiktion, der Fiktion von sich selbst. Zum Wahlkampfauftakt wirft er sich in die Rolle des Messias von Lübeck. Einige wollen ihn über die Ostsee laufen gesehen, wieder andere dabei beobachtet haben, wie er Wein in Wasser verwandelt hat. In München strahlte sein Konterfei als Kanzler des allerneuesten Bundes vom Siegestor. „Ein Mensch. Ein Wort.“ Daran hielt er sich nicht, denn in Lübeck in der Pose von Nietzsches Übermenschen machte er sehr viele Worte, die dann doch nur auf ein Wort hinausliefen: ICH.

Was bleibt den Grünen, der SPD und der Union übrig, wo sie doch den Horizont vermauert haben und auf die Brandmauer starren, die eifrig mit dem illuminiert wird, was die alten Ideologien und Utopien so hergeben. Irgendwie haben sie Berlin-Mitte zu Wandlitz gemacht und träumen davon, dass es Versailles wäre.

Ungewiss ist derzeit manches. Vielleicht ereignet sich ein Wunder, vielleicht erkennt die Union noch, dass Deutschlands Talfahrt so dramatisch verläuft, dass eine wirklich neue, auf der Höhe der Zeit stehende Politik, die nur die Union mit der AfD durchsetzen kann, diese Talfahrt aufhalten und schließlich durch harte Arbeit aller umgekehrt werden wird. Doch will man, dass der Bürger sich engagiert, muss man Politik nicht gegen, sondern für den Bürger machen. Das wäre ein Anfang. Damit ist nicht zu rechnen, nicht solange Friedrich Merz das Sagen hat, dem der Meldestellenministerpräsident Hendrik Wüst im Nacken sitzt. Die Union könnte am Ende zerbrechen zwischen Ost und West und Nord und Süd.

Ganz gleich, ob es nach der Wahl zu Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder zu Schwarz-Rot-Grün kommt, zu den ewig gleichen Politikern, zum Wechsel der Namen, aber nicht der Politik kommt, wird diese Regierung wohl kaum die Legislaturperiode durchstehen, auch wenn Angst sie zusammenschweißt. Doch sie werden Getriebene sein, wie jetzt schon der Wahlkampf von außen bestimmt wird, vom Ukraine-Krieg, von den politischen Entwicklungen in den USA, Trumps neuer Geo- und eben auch Energiepolitik, in Österreich, überhaupt in Europa. Ganz gleich, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, ein Verlierer steht jetzt schon fest: Deutschland. Dafür haben Baerbock, Habeck, Scholz, Merz und Kiesewetter gesorgt, das Brandmauerkombinat in trauter Einigkeit.

Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht, es wird einsam in Neu-Versailles. Lehnen wir uns zurück, vergessen wir für einen Moment, aber auch nur für einen Moment, dass es um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder geht, mit der die neue Aristokratie spielt, und schauen wir uns mit einem Vergnügen an komödiantischen Gegenständen an, am Polit-Slapstick, was uns die neue Herrschaft bietet: Eine Farce nach der anderen, eine Groteske nach der anderen, ein Grand Guignol nach dem anderen wird bis zur Wahl aufgeführt werden. Molière hat in den Leuten des Brandmauerkombinats seine Lehrmeister gefunden.

Aber den Preis dafür zahlen wir, solange wir Publikum sind.


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Kommentare ( 70 )

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70 Comments
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DuMeineGuete
6 Tage her

Der eigentliche Wahlkampf findet zwischen den Grünen als Speerspitze der woken Eliten von Neu-Versailles und der AfD, zwischen Robert Habeck und Alice Weidel statt…

Wobei sich Habeck, wie ich heute aus dem Radio erfahren habe, wohl zum unfreiwilligen Wahlkämpfer für die AfD gemacht hat, als er ankündigte, auch Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte von Arbeitnehmern erheben zu wollen.

Herrlich, eigentlich braucht die AfD bei so vielen „Eigentoren“ der Grünen so gut wie keinen Wahlkampf mehr zu betreiben… 😉

Jbaumann
9 Tage her

Es gibt aktuell keine Möglichkeit, diese links-grünen Parteien vom Regieren abzuhalten. Aber in den US kommt grade ein mächtiger Gegner an die Macht. Von da wird unseren inkompetenten Linken ein scharfer Wind entgegen wehen. Das hat ja sogar schon vor Trumps Amtsantritt begonnen. Und all die Spielchen die da grade vorbereitet werden, wie Annullierung von Wahlen, Aufstellung einer Heimatschutz Division usw. werden ein extrem gefährliches Spiel für die deutsche Regierung. Musk und Trump werden alles dran setzen die mediale Vormacht linker Medien in Deutschland zu brechen. D.h. es wird von allen Seiten enger für die „Verteidiger der Demokratie“. Das die… Mehr

ThomasP1965
9 Tage her

Wenn es die AfD nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Ich finde es Klasse, wie die Partei es geschafft hat eine strukturelle rechte Mehrheit, die wir seit fast zehn Jahren haben (FDP+CxU+AfD+FW) effektiv von der Macht fernzuhalten. Wir hatten daher jetzt sogar eine eher mitte-links dominierte Regierung. Die Zukunft der nächsten Jahre steht, wenn man Zahlen lesen kann auch schon ziemlich fest. Diesmal wird die Union wieder dabei sein – ob führend oder nicht. Es wird der AfD, so wie sie sich aufstellt, auch in Zukunft gelingen sich und die Rechte effektiv von der Macht fernzuhalten. Je rechtsextremer sie sich… Mehr

Spyderco
9 Tage her
Antworten an  ThomasP1965

Die Verursacher(Union) und Steigbügelhalter(FDP und FW)von Massenmigration,Klimawahnsinn und Geld-für-alle-ausser-für-Deutsche,zusammen mit der alleinigen Oppositionspartei,als,,strukturelle rechte Mehrheit“zu bezeichnen,kann man schon nicht mehr gefärbte Wahrnehmung nennen.
Das ist kognitive Dissonanz.

Last edited 9 Tage her by Spyderco
ThomasP1965
9 Tage her
Antworten an  Spyderco

Aha, die CDU/CSU und FDP sind also am syrischen Bürgerkrieg schuld? Interessante Sichtweise.
Und Geld gibt es nur für nicht-Deutsche. Eine interessante Wirklichkeitswahrnehmung, wenn man die Bundes- und Landeshaushalte betrachtet … die Bildungsausgaben waren wohl schon länger zu niedrig, insbesonders die Fähigkeiten in Mathematik, Lesen & Verstehen und Logik müssen hier stärker gefördert werden.
Wobei beim Klimawahnsinn gebe ich Ihnen recht. CDU/CSU und FDP sind weiter für ungehemmtes verfeuern fossiler Brennstoffe und gegen den Ausbau der regenerativen Alternativen.

Spyderco
8 Tage her
Antworten an  ThomasP1965

,,Aha, die CDU/CSU und FDP sind also am syrischen Bürgerkrieg schuld?“ Die Regierungsparteien der Bundesrepublik und deren Amtsträger,sind,,dem deutschen Volk verpflichtet“(s.a.Art.56GG),weder dem syrischen,afghanischen,ukrainischen o.a. Somit sind o.g.für das,bis heute anhaltende,Ausserkraftsetzen des Art.16a2GG,§18Abs.2 Asylgesetz und der GFK(,,Flucht endet im ersten sicheren Land.“)und die Folgen,vom Breitscheidplatz bis Magdeburg, verantwortlich. ,,CDU/CSU und FDP sind weiter für ungehemmtes verfeuern fossiler Brennstoffe und gegen den Ausbau der regenerativen Alternativen.“ Das ist wohl Friedrich Merz und Ursula von der Leyen entgangen. Beide haben das Festhalten an den ,,Klimazielen“ und am ,,Green Deal“kürzlich bekräftigt. Das,,regenerative Alternativen“ nicht existieren (Noether-Theorem),scheint Ihnen ebenso unbekannt zu sein. ,,Und Geld gibt… Mehr

Last edited 8 Tage her by Spyderco
Ellen
9 Tage her

Es ist schade das die AfD noch zu jung ist um den etablierten Paroli zu bieten. Nochmal 4 Jahre mit den Altparteien und Deutschland erholt sich nicht mehr.

Endlich Frei
9 Tage her

Der „grüne Fritz“ – der wohl letzte seiner Art. Den Wahlkampf kann man sich sparen – der lief schon drei Jahre seit Erschaffung der Ampel. Ziele und Ansichten der Parteien sind klar – das Scheitern auch. Der Union wird es nicht anders ergehen als der FDP im Bündnis mit der Antifa. Übergangskanzler Merz wird versuchen in der Koaliton mit der Antifa das letzte Tafelsilber aus dem Schrank zu räumen (z. B. die Schuldenbremse), um versprochene Steuersenkung und Investitionen in die immer schneller zerfallene Infrastruktur mit einem Weiter-So bei Energiewende und Massenmigration bei gleichzeitig steigenden Sozialabgaben finanzieren zu können. Und da… Mehr

gast
9 Tage her

Ich bin schon lange davon abgekommen, irgendeinem von diesen showlaufenden Politikern eine Bedeutung zuzumessen. Sie scheinen an Fäden zu hängen, die andere führen. Wenn die anderen andere werden, wie jetzt in den USA es zu sein scheint, brauchen wir unsere Politiker gar nicht auszutauschen. Wir können dieselben dalassen. Sie hängen nur jetzt an anderen Fäden. Wie ein Puppenspiel.

DDRforever
9 Tage her

Brillianter Artikel, herzlichen Dank!

Stefan Z
9 Tage her

Wenn man den Wahlparolen glauben würde, kann es gar keine Koalition der CDU mit Rot oder Grün geben. Also gibt es wohl gleich wieder Neuwahlen nach den Neuwahlen.

Dr.Remberg
9 Tage her

Hervorragende Analyse Herr Mai. Für wen sich Merz entscheidet, Habeck oder Weigel, ist ja klar. Man könnte sich den sog. „Wahlkampf“ also sparen. In D würde es so etwas wie in Österreich auch nie geben, dafür sorgt schon das „neue Versailles“, wie Sie es nennen, und sicher angeführt von unserem ehrenwerten Frank Walter höchstselbst, notfalls gibt es ein Parteienverbot. Den alten Köpfen, angeführt demnächst von Friedrich anstatt Olaf, trauen weder Sie noch die Leser hier den notwendigen Politikwechsel zu. Doch nicht nur die alte Politikerkaste, auch unser Wahlvolk bleibt doch (fast) dasselbe, denn wie kämen denn sonst Merz, Habeck und… Mehr

Peer 70
9 Tage her

Wenn man keine Wahl hat, steht kein Politikwechsel in Sicht? Fritze Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach, der nächste Bundeskanzler sein.„Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!“ Ich hoffe, das Volk lässt sich schließlich aber doch überzeugen, um einer demokratischen und ideologischer Partei den Wechsel im Lande, auch zu ermöglichen.

Last edited 9 Tage her by Peer 70