Zur Umsetzung des Digital Services Act wurde nun der erste „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ bekannt gegeben, eine Meldestelle, die sich auch aus Mitteln des „Demokratie leben!“-Programms finanziert. Deren neue Befugnisse übertreffen die aus den Twitter-Files bekannten Zensurbestrebungen bei weitem.

Dass nun ausgerechnet die beiden Kulturprogramme – 3sat und das deutsch-französische Arte – fusionieren sollen, ist geradezu sittenwidrig. Beide müssen bleiben! Vor allem die Hochkultur ist auf mediale Präsenz angewiesen. Nötig wären mehr Kultur, nicht weniger – übrigens auch auf 3sat.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Ethnologin Susanne Schröter ist Leiterin des „Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam“. Sie warnt davor, dass einem politischen Islam, der auf Eroberung aus sei, im Westen zu wenig Widerstand entgegengesetzt werde.

Eine Rede der deutschen Botschafterin in Budapest anlässlich der deutschen Wiedervereinigung wird zur Abrechnung mit Orbáns Politik: Das lässt sich Ungarns Außenminister nicht gefallen und bestellt Julia Gross kurzerhand ein. Den Ruf deutscher Außenpolitik – belehrend und undiplomatisch – verbessert dieser Affront nicht.

Nachdem die Niederlande ankündigten, die Chatkontrolle nicht zu unterstützen, ist die Sperrminorität gegen die Verordnung vorläufig wieder gesichert. Die umstrittene Chatkontrolle verschwand von der Tagesordnung, könnte allerdings bereits nächste Woche wieder ins Spiel gebracht werden.

Eine Petition wollte gemeinsam mit der Verankerung von „Kinderrechten" im Grundesetz Pädophilie als sexuelle Identität ins Grundgesetz schmuggeln. Der Autor der Petition ist indessen vorbestraft – wegen des Vertriebs von Kinderpornografie. Von Sylvia Pantel

Schon als Juso-Vorsitzender übernahm Scholz die Bezeichnung „Demokraten“ für alle jene, die eine linke und später grüne Gemeinwohldiktatur anstreben. Wer wie der Kanzler prahlt, dass die ganz große Mehrheit mit ihm ist, der kennt nicht den einfachsten Prüfstein der Demokratie: Sie erweist sich erst im Respekt vor den Rechten der Minderheit als Demokratie.

Die Einsparung von Energie, ihr sinnvoller Einsatz und die Vermeidung von Verschwendung sind neben dem exzessiven Ausbau der „Erneuerbaren“ die Grundlagen der gewünschten Energiewende. Das neue System bringt jedoch neue Verhältnisse mit sich, die zusätzlichen Strom nötig machen. Von Frank Hennig und Detlef Ahlborn*

Ein FAZ-Gastbeitrag, der sich liest wie ein bereits mit dem BSW ausgehandeltes Positionspapier: Woidke, Kretschmer und Voigt sind abhängig von Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Partei – und geben sich für erstaunliche Zugeständnisse her.

Robert Habeck will verbale Anwürfe nicht länger hinnehmen, sondern dagegen vorgehen. Angeblich, um die Demokratie zu retten. Das ist Unsinn, denn Demokratie und Redefreiheit gehören zusammen, sie lassen sich nur gemeinsam verteidigen oder ruinieren.

Nordrhein-Westfalen besitzt – endlich! – eine Farm für schwule Schafe, aus deren Wolle Mode-Artikel hergestellt werden. Angeblich ein „mutiges Fashion-Statement für die LGBTQIA+-Community“. Doch welche gesellschaftlichen Zeichen werden hier wirklich gesetzt? Eine pragmatische Analyse – (fast) ganz jenseits billiger Kalauer.

Die Abschiebung eines Afghanen aus dem Kirchenasyl führte zu einem innerkirchlichen Aufschrei der Empörung. Während die EKD nun selbst den Staat in Migrationsfragen in die Pflicht nehmen möchte, betonen Behörden, dass auch Kirchen sich an geltende Absprachen zu halten haben.

Im badischen Murgtal verläuft eine von drei Teststrecken für Oberleitungslastwagen. Sie sollten Aushängeschilder der elektromobilen Zukunft des Lastenverkehrs sein. Nun wird das Projekt eingestellt. Kabelgestrüpp hinderte Rettungshubschrauber am Landen, aufgewirbeltes Streusalz legte die Stromzufuhr lahm.

Das BSW beerbt KPD-SED-PDS-Die Linke – CDU-Kretschmer, SPD-Woidke und CDU-Voigt erfüllen die Forderungen von BSW-Wagenknecht – Mehrheit der CDU-Landesparteien für Schwarz-Grün – Strafzölle gegen China spalten die Ampel – SPD-Bas will Bundestags-Geschäftsordnung verschärfen

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Kaum ein Tag vergeht ohne ein Beispiel gesellschaftlicher Polarisierung. Ständig müssen unverhandelbare Positionen bezogen und die Fronten verhärtet werden. Diese Spaltung ist gewollt, jedoch ist das alte Prinzip von „teile und herrsche“ auch ein Garant für stabiles Regieren.

Eine demokratische Wahl verlangt unbedingt und ohne jede Ausnahme, das Wahlgeheimnis durch die garantiert persönliche Stimmabgabe sicherzustellen. Das schließt jede Form von Briefwahl aus.

Aufbewahrungspflichten für Steuerunterlagen zu verkürzen – ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt, weil er Cum-Ex, Cum-Cum und Warburg-Bank im Hinterkopf hat! Vor Gericht zwar nicht verhandlungsfähig, hat sich Olearius aktuell über seine Anwälte die Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker vorgenommen. Die hatte der Justiz vorgehalten, eine Zwei-Klassen-Justiz zu sein.

Ausgerechnet kurz vor dem deutschen Nationalfeiertag hat der Bundespräsident einen Orden an die Ex-Vorsitzende des dubiosen „Ethikrats“ verliehen. Da findet nun sehr vieles zusammen, was in den letzten 35 Jahren sehr schiefgelaufen ist mit der Wiedervereinigung.