Pakistan bombardiert Kabul und Kandahar, der Verteidigungsminister spricht von „offenem Krieg“. An der Grenze wird geschossen, Lager für Rückkehrer geraten unter Beschuss. Während Vermittler anrufen, eskaliert ein Nachbarschaftskonflikt zur Machtprobe.
Der SWR verkauft „Bürgerfragen“ – und verschweigt, wer da wirklich spricht. Parteifunktionäre und Aktivisten werden als normale Zuschauer inszeniert, ohne jeden Transparenzhinweis. Das ist keine Wahlarena, das ist getarnte Regie: Publikum als Kulisse, Täuschung als Format.
Ursula von der Leyen will durchsetzen, dass die EU dauerhaft eigene Steuern erhebt. Das dürfen bisher nur die Nationalstaaten – und das soll auch unbedingt so bleiben, sagt der Chef des Europäischen Bunds der Steuerzahler. Von Michael Jäger
Nach der politmedialen Aufregung über AfD-Überkreuz-Anstellungen in Sachsen-Anhalt trifft es nun die CDU: Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten Kay Barthel und mietet sein Büro in der Familien-Immobilie.
Es gibt sie doch noch: die guten Nachrichten. In zwei Fällen hatte die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt stellt sie die Ermittlungen ein.
Katjes hängt in deutschen Großstädten Ramadan-Plakate auf Arabisch auf, flankiert von Instagram-Clips im „Bruder“- und „Gesetz-der-Straße“-Milieu. McDonald’s, Schulkantinen und immer mehr andere ziehen nach. Marketing wird zur Unterwerfungsgeste an die neuen Mehrheitsverhältnisse.
Während in mehreren europäischen Hauptstädten die Sicherheitsbehörden Verbindungen zum Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein prüfen, blieb es in Berlin bislang auffallend still. Nun fordern aber die Grünen eine umfassende Aufklärung der deutschen Verbindungen zu den Epstein-Akten.
Im Kampf gegen Terrorismus müsse der Inlandsgeheimdienst notfalls auch Kinder überwachen. Das fordert der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Einiges spricht für die Idee. Viel mehr spricht dagegen.
Wenn es um die Epstein-Akten geht, kann das ZDF eine gewisse monothematische Fixierung nicht verbergen: Von Interesse ist für die Talkrunde vorrangig, ob die Enthüllungen Donald Trump schaden könnten. Von Fabian Kramer
"Geht doch" und "Hammer-Kommentar" - so reagierten Social-Media-Nutzer auf die Aussagen der ARD-Hauptstadt-Korrespondentin Iris Sayram zum AfD-Urteil im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Köln. Tasächlich überraschte der Kommentar der ARD-Mitarbeiterin mit seiner neuen Neutralität.
Was immer in dieser Zeit geschieht, überall schimmert durch. OB in Asien oder Amerika oder Europa autoritär die maßgebende Herrschaftsform wird, ist nicht die Frage, sondern WIE autoritär.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Wenn die Kurse nicht machen, was man will, sucht man schnell einen Schuldigen. Jetzt aber wurde bekannt, dass tatsächlich die Trading-Firma Jane Street den Bitcoin-Kurs systematisch nach unten manipuliert hat. Kommt jetzt die Rally?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Bundeskanzler kehrt von seiner dreitägigen Dienstreise aus China zurück. Mit im Gepäck: ein Großauftrag für Airbus und die bittere Erkenntnis, dass Deutschland zur internationalen Lame Duck heruntergewirtschaftet wurde. Das umfangreiche Empfangsprotokoll unterstrich lediglich den Respekt vor der europäischen Geschichte.
Das VG Köln bremst den Verfassungsschutz aus: Die AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ behandelt werden. Faesers letzter Sprint zur Hochstufung endet abermals mit einer juristischen Klatsche für die ehemalige SPD-Bundesinnenministerin.
Angeblich ist der globale Norden für die Hungerkrisen in Afrika verantwortlich. Mehr Geld soll es richten. Doch die Hilfsgelder verfestigen lediglich die Wohlfahrtsmentalität, die Armut bleibt. Afrikaner müssen selbst Verantwortung für die Verbesserung ihrer Situation übernehmen.
Die schwarz-rote Koalition hat gemeinsam mit den Grünen das „Tariftreuegesetz“ beschlossen. Demnach erhalten künftig nur noch Unternehmen einen öffentlichen Auftrag, die nach Tarifvertrag bezahlen. Die Aufrüstung hat die Union aber aus den Regelungen herausgenommen.
Paragraph 188 soll dünnhäutige Politiker schützen, wird aber zum K.O.-Bumerang: Jedes Vorhaben, ihre Kritiker einzuschüchtern, gerät per Streisand-Effekt zu maximaler Aufmerksamkeit. Die inkriminierten Begriffe wie „Pinocchio“, „Schwachkopf“ oder „hirnloser Krapfen“ bleiben kleben, werden zur Spott-Lawine und beschleunigen den Abstieg.
Vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens darf der Verfassungsschutz die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstufen oder behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag in Bezug auf den Eilantrag der AfD, die gegen die Hochstufung und deren öffentliche Bekanntgabe geklagt hatte. Auch ein Parteiverbot sei damit vom Tisch, bilanziert Rechtsanwalt Ralf Höcker
Das ZDF zeigt zur besten Sendezeit ein KI-Fake-Video mit sichtbarem Wasserzeichen, warnt im selben Beitrag vor Fake-Videos, und wundert sich dann, dass die Mitarbeiter von "Relotius-Moment" sprechen. Aus einer internen Betriebsversammlung dringen nun Aufnahmen nach außen, die zeigen: Der Laden hat ein Problem. Und es heißt nicht nur Nicola Albrecht. Von Silvia Venturini
Die Bundesregierung räumt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD ein: Ukrainische Kriegsflüchtlinge mit vorübergehendem Schutz in Deutschland können bis zu sechs Monate ins Ausland reisen, ohne dass ihr Aufenthaltstitel dadurch automatisch entfällt. Grundlage ist die allgemeine Regel, dass der Titel erst bei einer Abwesenheit von mehr als sechs Monaten erlischt, sofern die Ausländerbehörde nicht vorher eine längere Frist festlegt.
In der Antwort stellt die Bundesregierung zugleich klar, dass sie aus solchen Reisen keine Rückschlüsse auf ein entfallenes Schutzbedürfnis ableitet. Aus ihrer Sicht seien daraus keine Konsequenzen abzuleiten und derzeit auch keine Änderungen erforderlich.
Brisant wird die Auskunft dort, wo es um Sozialleistungen geht. Die Bundesregierung trennt strikt zwischen Aufenthaltsrecht und Leistungsrecht und verweist auf die Regeln beim Bürgergeld: Leistungen setzen grundsätzlich Erreichbarkeit voraus, Abwesenheiten müssen vorher genehmigt werden; ohne besonderen Grund soll eine Zustimmung „in der Regel“ nur für bis zu drei Wochen pro Jahr erteilt werden. Wie konsequent das im Alltag überprüft wird und wie häufig genehmigte oder nicht genehmigte Abwesenheiten tatsächlich vorkommen, beantwortet die Bundesregierung in der Antwort nicht mit belastbaren Zahlen.
In der Opposition wird die Antwort als Beleg für eine falsche Setzung der Anreize gewertet. Kritiker argumentieren, der Staat ermögliche lange Auslandsaufenthalte, ohne zugleich nachvollziehbar darzulegen, wie in dieser Zeit Leistungsansprüche zuverlässig geprüft und Missbrauch ausgeschlossen werden sollen. Zugleich wird verlangt, die Regeln so zu schärfen, dass Schutzstatus und Leistungsbezug konsequent an tatsächliche Anwesenheit und überprüfbare Erreichbarkeit gekoppelt werden.
Auslöser der Anfrage waren Berichte über deutliche Reisebewegungen rund um die Feiertage und die politische Frage, ob längere Aufenthalte im Ausland als Indiz für eine veränderte Gefährdungslage gewertet werden müssten. Genau das verneint die Bundesregierung. Der Schutzstatus bleibt damit robust, die praktische Schnittstelle zur Leistungsgewährung bleibt jedoch ein offener Punkt, weil sie in der Realität von Kontrolle, Datenabgleich und Einzelfallentscheidungen in Jobcentern und Ausländerbehörden abhängt.
Politisch bleibt ein Konstrukt, das auf dem Papier zwei Welten trennt: Der Aufenthaltsstatus hält lange Abwesenheiten aus, das Leistungsrecht verlangt Anwesenheit und Genehmigung. Die Bundesregierung sieht darin keinen Widerspruch und keinen Handlungsbedarf. Genau diese Gleichgültigkeit gegenüber der praktischen Vollzugsfrage ist der Punkt, an dem Vertrauen verloren geht.
Rund 1,7 Millionen Menschen sind laut „Migrationsbericht 2024“ in dem Jahr nach Deutschland eingewandert. 1,3 Millionen Menschen sind 2023 demnach ausgewandert. Unterm Strich bedeutet das einen Zuzug von 430.000 Personen – im Jahr 2023 waren es noch 660.000 Personen. Der Rückgang des Netto-Zuzugs betrug demnach 35,1 Prozent.
Laut Statistischem Bundesamt sind 2024 in Deutschland 677.000 Kinder geboren worden. Im gleichen Jahr sind hierzulande 1.010.000 Menschen gestorben. Ohne Zuwanderung hätte es also 2024 einen Bevölkerungsrückgang von 333.000 Personen gegeben. Mit Zuwanderung war es ein Plus von knapp 100.000 Personen.
Ein Drittel der Zuwanderer kam laut Bundesregierung im Jahr 2024 aus der EU nach Deutschland. 61,3 Prozent kamen aus der EU oder aus anderen europäischen Staaten. Im dritten Jahr des russischen Angriffkriegs war die Ukraine das Land, aus dem die meisten Einwanderer nach Deutschland kamen: 220.000 Personen. Allein die Ukraine stellt damit einen Anteil von 13,1 Prozent aller Zugewanderten. Es folgen Rumänien mit 174.000 Zuzügen und die Türkei mit 89.000 Zuzügen.
Auch bei den Fortzügen dominierte 2024 die Migration innerhalb Europas. 68,9 Prozent der Auswanderer zog es in ein europäisches Land, 47,2 Prozent aller Auswanderer in einen Mitgliedsstaat der EU. Das bedeutete 2024 ein Comeback: Nach 2008 war zum ersten mal die Zahl derer, die aus der EU nach Deutschland kamen kleiner, als die Zahl derer die in Mitgliedsstaaten auswanderten. Im Jahr 2013 hat die EU die Regeln der „Freizügigkeit“ erweitert. Demnach ist die Zuwanderung von einem zum anderen Mitgliedsstaat und auch wieder zurück leichter geworden.
Entsprechend stand 2024 bei der Abwanderung mit Rumänien ein EU-Staat an der Spitze der Länder, in die Menschen aus Deutschland ausgewandert sind: insgesamt 178.000 Personen. Danach folgte die Ukraine, in die 100.000 Personen abwanderten, Polen mit 95.000 Fortzügen und Bulgarien mit 61.000 Fortzügen. Laut Bundesregierung kamen zum ersten mal, seit diese Staaten Mitglied in der EU sind, weniger Menschen aus Polen, Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, als in diese Länder ausgewandert sind.
Dazu passen die aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit. Demnach ist die Zahl der Beschäftigungen von Januar 2025 auf Januar 2026 um 94.000 Beschäftigungen auf 45,7 Millionen Beschäftigten gesunken. Auch die Zahl der Beschäftigten ist rückläufig gewesen: um 40.000 Personen auf 35 Millionen Beschäftigte. Wie das Bundesministerium für Arbeit mitteilt, wäre die Zahl der Beschäftigten ohne Zuwanderung schon seit Jahren rückläufig.
Wer die Zahlen des Migrationsberichts mit den aktuellen Beschäftigungsdaten zusammenlegt, kann daraus einen Trend ablesen, dass es für Menschen aus Polen, Bulgarien und Rumänien weniger attraktiv geworden ist, zur Arbeit nach Deutschland zu kommen. Anders als die Bürger mit türkischem Hintergrund fällt es ihnen wegen der EU-Freizügigkeit leichter, zwischen zwei Ländern zu wechseln.
Laut Migrationsbericht lebten im Jahr 2024 rund 21 Millionen Menschen mit einer „Einwanderungsgeschichte“ in Deutschland. Das entsprach in dem Jahr etwas mehr als einem Viertel der Bevölkerung, genau 25,6 Prozent. Von diesen 21 Millionen Menschen waren 75,6 Prozent Mitglieder der „ersten Generation“, sind also selbst ausgewandert. 24,4 Prozent waren Mitglieder der „zweiten Generation“, sind also Kinder von zwei eingewanderten Eltern, aber in Deutschland geboren. Von den 21 Millionen Menschen mit „Einwanderungsgeschichte“ besaßen im Jahr 2024 rund 44 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft.
Nach einer statistischen Erhebung des Bundes, dem Mikrozensus, kamen 2024 von den 21 Millionen Menschen mit „Einwanderungsgeschichte“ nur 29,7 Prozent aus Staaten der EU – aus anderen Länder der EU waren es 35,1 Prozent. 27 Prozent kamen demnach aus Asien. Der Rest verteilte sich 2024 auf Länder aus Afrika, Amerika und Australien. Unter den einzelnen Ländern stellt die Türkei die größte Menge von Menschen mit „Einwanderungsgeschichte“: 2,6 Millionen Personen.
Die Kernschmelze eines Reaktors beginnt, wie der Name schon sagt, im Kern. Analog dazu beginnt die Kernschmelze unseres Landes in der Hauptstadt. Wir werden gleich erleben, wie das aussieht.
Im vergangenen Jahr hat Berlin aus dem sogenannten Länderfinanzausgleich etwa 4,2 Milliarden Euro abgesaugt. Das sind pro Kopf 1.075 Euro. Beide Werte liegen im Vergleich aller Bundesländer unangefochten an der Spitze.
Bei einem Gesamtvolumen des Landeshaushalts in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr machen die Zahlungen aus dem Finanzausgleich also mehr als zehn Prozent aus. Oder anders:
Jeder zehnte Euro, den Berlin ausgibt, kommt gar nicht aus Berlin.
Das führt im Stadtstaat allerdings nicht dazu, dass man sich etwa bemühen würde, künftig selbstständig und unabhängig von der Alimentierung durch Steuerzahler in Bayern und Hessen durchs Leben zu gehen. Tatsächlich sieht es eher danach aus, als wolle man an der Spree den Zustand, vom Geld anderer Leute zu leben, gerne möglichst maximal verlängern.
In Lichtenfels sind sie ganz aus dem Häuschen vor Freude. Denn im Nordosten von Bayern – genauer: in Oberfranken – wird jetzt die erste Fabrik für Natrium-Batterien in ganz Europa gebaut.
Die sollte eigentlich im Berliner Stadtbezirk Marzahn entstehen. Projektentwickler Peter Urban hatte sogar schon einen fertigen Förderbescheid. Doch dann hat irgendwer auf dem Gelände eine Kröte entdeckt. Eine Erdkröte. Die ist streng geschützt.
Deshalb ließ das Bezirksamt Marzahn den Bau anhalten. Eine Investition im Volumen von rund 50 Millionen Euro und 380 Jobs hingen in der Luft – wegen einer Kröte, von der niemand weiß, wie viele Exemplare es auf dem Baugrund überhaupt und tatsächlich gibt.
Als die Sache vor Gericht hin- und herging, gab Urban seinen Förderbescheid kurzerhand zurück – und zog mit seinem gesamten Projekt nach Lichtenfels. Nun bekommt eben Bayern die Batteriefabrik, die eigentlich für Berlin gedacht war.
Die Arbeitslosenquote in Berlin liegt bei 10,3 Prozent. Es ist – nach Bremen – die zweithöchste aller Bundesländer.
Statt Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, also in der Wertschöpfung, schafft die Hauptstadt lieber Planstellen in der ohnehin schon rekordverdächtig aufgeblähten Verwaltung.
Das bringt zwar unterm Strich kein Steuergeld, sondern kostet nur welches – aber hey, was soll’s?
Anfang November beschloss das Abgeordnetenhaus – so heißt das Berliner Landesparlament – ein sogenanntes „Klimaanpassungsgesetz“. Es besagt, dass in der Stadt Hunderttausende neue Bäume gepflanzt werden.
Die Kosten dafür werden auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt und sollen aus dem Berliner Anteil am „Sondervermögen“ des Bundes finanziert werden. Zur Erinnerung: Das war für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur gedacht.
Berlin, schon jetzt die europäische Großstadt mit dem höchsten Anteil an Wald- und Grünflächen, will damit lieber noch mehr Bäume pflanzen. Und dafür braucht man neue Beamte.
Viele neue Beamte.
Allein die Straßen- und Grünflächenämter der Stadtbezirke haben einen zusätzlichen Personalbedarf von insgesamt 480 Mitarbeitern angemeldet. Keineswegs sollen die neuen Fachkräfte nur Bäume pflanzen und gießen: Jeder Bezirk will auch gleich noch eine zusätzliche Stelle für Öffentlichkeitsarbeit schaffen.
Noch weiter geht der Staatssekretär in der Senatsumweltverwaltung, Andreas Kraus von der CSU (kein Schreibfehler). Der gebürtige Bayer träumt sogar von einem neuen „Landesamt für Klimaanpassung“.
Bezahlen müssten das, über den Finanzausgleich, vor allem die Menschen in Bayern und Hessen.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) lassen kaum einen Fettnapf aus.
Im Winter fallen Busse und U-Bahnen aus, weil es zu kalt ist. Im Sommer fallen dieselben Gefährte aus, weil es zu heiß ist. Und zu keiner Jahreszeit fährt irgendetwas pünktlich.
Jetzt blamiert man sich wieder bis auf die Knochen.
Zwei Tage vor der ersten Fahrt der neuen Straßenbahn vom Typ „Urbanliner“ wurde die Premiere abgesagt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU und zwei Senatoren mussten hochnotpeinlich wieder ausgeladen werden. Das war Mitte Februar, damals waren die Gründe unklar.
Jetzt weiß man mehr: Die Fachleute der BVG hatten sich bei ihren Kalkulationen für einen U-Bahntunnel unter dem Alexanderplatz, über den die neuen Bahnen rollen müssen, schlicht verrechnet.
Die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) merkte das sofort, als die BVG dort ihre Unterlagen vorlegte. Das war am 13. Februar 2026. Am 14. Februar sagte die BVG die Jungfernfahrt des „Urbanliner“ schmachvoll ab. Wann man die Gewichtsprobleme in den Griff bekommt, ist völlig offen.
Die BVG ist ein landeseigener Betrieb. Was machen die da eigentlich so beruflich?
Immerhin hat die Hauptstadt genug Geld für das Projekt „WildtierNah Berlin“, eine zentrale Anlaufstelle für Beratung über Wildtiere.
Unter den 600 Anfragen, die dort seit Projektstart im vergangenen November eingingen, sticht eine besonders hervor: Eine verängstigte Anruferin bat um Rat wegen einer „knallharten Taube“, die im Treppenhaus eines Wohngebäudes offenbar überaus aggressiv ihr Nest verteidigte.
Das bestand laut Anruferin aus Kabelbindern, Drähten und Schrott. Dazu bemerkte die Lokalzeitung „Tagesspiegel“ ausnahmsweise einmal zutreffend:
„Besser kann man sein Kind wohl kaum auf das Leben in Berlin vorbereiten.“
Das Ausmaß der Erhöhung ergibt sich aus dem sogenannten Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt regelmäßig veröffentlicht. Seit einer Reform im Jahr 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten direkt an diese allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Steigen die Durchschnittslöhne in Deutschland, steigen entsprechend auch die Bezüge der Parlamentarier.
Bislang lag die monatliche Entschädigung bei 11.833,47 Euro, ab Juli erhöht sie sich auf 12.330 Euro. Damit überschreiten die Abgeordnetenbezüge erstmals dauerhaft die Marke von 12.000 Euro im Monat.
Eine gesonderte Abstimmung im Parlament ist für diese Anpassung nicht erforderlich: Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode hatten die Abgeordneten beschlossen, die automatische Kopplung für die gesamte Mandatsdauer beizubehalten. Die jeweilige Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident veröffentlicht die neue Höhe lediglich formal als Drucksache – danach tritt die Anpassung in Kraft.
Die jetzt anstehende Erhöhung ist nicht die erste deutliche Anpassung in den vergangenen Jahren. Bereits 2023 waren die Diäten um sechs Prozent gestiegen, im Jahr darauf folgte ein weiteres Plus von 5,4 Prozent. Zusammengenommen ergibt sich damit innerhalb von drei Jahren eine doch sehr spürbare Steigerung der Bezüge.
Befürworter der automatischen Regelung verweisen darauf, dass die Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung Transparenz schaffe und politische Debatten über einzelne Erhöhungen vermeide. Kritiker hingegen sehen insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit oder steigender Lebenshaltungskosten eine Sensibilität bei der Frage, wie stark die Einkommen von Mandatsträgern steigen sollten.
Von der Erhöhung profitieren auch die Mitglieder des Bundestagspräsidiums: Julia Klöckner (CDU) erhält neben ihrer regulären Abgeordnetenentschädigung eine zusätzliche Amtszulage in Höhe einer weiteren Diät. Durch die Anpassung steigen ihre monatlichen Bezüge von bisher 23.666,94 Euro um 994 Euro auf künftig etwa 24.661 Euro.
Auch die Stellvertreter der Bundestagspräsidentin erhalten eine zusätzliche Vergütung – in ihrem Fall eine halbe Diät als Amtsgehalt. Ihre monatlichen Bezüge erhöhen sich dadurch auf 18.496 Euro, nachdem sie bislang bei 17.750 Euro lagen.
Die Anpassung wirkt sich nicht nur auf das aktuelle Einkommen aus, sondern auch auf die spätere Altersversorgung der Abgeordneten. Für jedes Jahr im Mandat erwerben Bundestagsmitglieder einen Pensionsanspruch in Höhe von 2,5 Prozent der jeweils gültigen Diät. Nach einer vollständigen Legislaturperiode von vier Jahren entspricht das zehn Prozent der aktuellen Abgeordnetenbezüge.
Mit der nun beschlossenen Erhöhung steigt damit auch der Pensionsanspruch. Nach vier Jahren Mandat erhöht sich die monatliche Altersversorgung von bislang 1.183 Euro auf 1.233 Euro. Dieser Anspruch wächst mit jedem weiteren Mandatsjahr entsprechend weiter an.
Zum Vergleich: Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer müsste 30 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um eine vergleichbare monatliche Rente zu erreichen. Allerdings unterliegen Abgeordnete während ihrer Mandatszeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern erwerben stattdessen Ansprüche über ein eigenes Versorgungssystem des Bundestages.
Die automatische Anpassung der Diäten soll politische Auseinandersetzungen über Gehaltserhöhungen reduzieren und die Bezüge nachvollziehbar an die allgemeine Einkommensentwicklung koppeln. Dennoch sorgen diese Erhöhungen der Bezüge für Diskussionen: Besonders in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist die Frage berechtigt, ob das Einkommen von Abgeordneten in gleichem Maße steigen sollte wie die Durchschnittslöhne – oder ob nicht besser eine besondere Zurückhaltung der Politik angebracht wäre.
In Österreich wurden die Politiker-Bezüge zuletzt am 1. Jänner 2024 angepasst. Der Ausgangsbetrag stieg damals auf 10.351,39 Euro. Aufgrund mehrerer gesetzlicher Aussetzungen entfallen Anpassungen bis zum 31. Dezember 2026 für alle relevanten Funktionen einschließlich Nationalratsabgeordneter und Bundesminister. Die nächste mögliche Erhöhung ist in Österreich daher frühestens zum 1. Jänner 2027 zu erwarten, sofern keine weiteren Änderungen erfolgen.
Am Samstag, 28. Februar 2026, hat US-Präsident Donald Trump in einer Videoansprache den Beginn „umfangreicher Kampfhandlungen“ der Vereinigten Staaten gegen den Iran verkündet. Die Rede folgt auf koordinierte Luft und Raketenangriffe der USA und Israels auf Ziele im Iran und markiert eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten.
Trump begründet den Einsatz mit dem Schutz der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Er zeichnet dabei ein Bedrohungsbild, das von historischen Anschlägen über Stellvertretergruppen bis zu aktuellen Angriffen auf US-Kräfte und Schiffe reicht und er hebt den Anspruch hervor, „unmittelbare Bedrohungen“ auszuschalten.
Zentraler Kern der Ansprache ist das iranische Atomprogramm. Trump verweist auf bereits erfolgte Angriffe im Juni im Rahmen der von ihm genannten Operation „Midnight Hammer“ gegen Anlagen in Fordow, Natanz und Isfahan und verbindet dies mit der klaren Botschaft, der Iran werde niemals eine Atomwaffe erhalten.
In der Rede kündigt Trump weitere militärische Schritte an, bis hin zur Zerstörung iranischer Raketen, maritimer Fähigkeiten und der Infrastruktur von Stellvertretern in der Region. Zugleich räumt er die Möglichkeit amerikanischer Verluste ein und rahmt die Operation als langfristigen Einsatz, der auch künftige Generationen schützen solle.
Am Ende wendet sich Trump direkt an Iraner in Uniform und an die Bevölkerung. Sicherheitskräften stellt er Immunität in Aussicht, falls sie die Waffen niederlegen, und dem iranischen Volk kündigt er eine „Stunde der Freiheit“ an, verbunden mit dem Aufruf, im Haus zu bleiben, bis die Operation abgeschlossen sei.
TE dokumentiert die Rede im Original und in deutscher Übersetzung:
„A short time ago, the United States military began major combat operations in Iran. Our objective is to defend the American people by eliminating imminent threats from the Iranian regime. A vicious group of very hard, terrible people. Its menacing activities directly endanger the United States, our troops, our bases overseas, and our allies throughout the world.
For 47 years, the Iranian regime has chanted Death to America and waged an unending campaign of bloodshed and mass murder, targeting the United States, our troops and the innocent people in many, many countries. Among the regime’s very first acts was to back a violent takeover of the U.S. Embassy in Tehran, holding dozens of American hostages for 444 days. In 1983, Iran’s proxies carried out the marine barracks bombing in Beirut that killed 241 American military personnel.
In 2000, they knew and were probably involved with the attack on the USS Cole. Many died. Iranian forces killed and maimed hundreds of American service members in Iraq. The regime’s proxies have continued to launch countless attacks against American forces stationed in the Middle East in recent years, as well as U.S. naval and commercial vessels and international shipping lines. It’s been mass terror, and we’re not going to put up with it any longer.
From Lebanon to Yemen and Syria to Iraq, the regime has armed, trained and funded terrorist militias that have soaked the earth with blood and guts. And it was Iran’s proxy, Hamas, that launched the monstrous Oct. 7 attacks on Israel, slaughtering more than 1,000 innocent people, including 46 Americans, while taking 12 of our citizens hostage. It was brutal, something like the world has never seen before.
Iran is the world’s number one state sponsor of terror, and just recently killed tens of thousands of its own citizens on the street as they protested. It has always been the policy of the United States, in particular my administration, that this terrorist regime can never have a nuclear weapon. I’ll say it again, they can never have a nuclear weapon. That is why in Operation Midnight Hammer last June, we obliterated the regime’s nuclear program at Fordo, Natanz and Isfahan. After that attack, we warned them never to resume their malicious pursuit of nuclear weapons, and we sought repeatedly to make a deal. We tried. They wanted to do it. They didn’t want to do it. Again they wanted to do it. They didn’t want to do it. They didn’t know what was happening. They just wanted to practice evil. But Iran refused, just as it has for decades and decades.
They’ve rejected every opportunity to renounce their nuclear ambitions, and we can’t take it anymore. Instead, they attempted to rebuild their nuclear program and to continue developing the long range missiles that can now threaten our very good friends and allies in Europe, our troops stationed overseas, and could soon reach the American homeland. Just imagine how emboldened this regime would be if they ever had, and actually were armed with nuclear weapons as a means to deliver their message.
For these reasons, the United States military is undertaking a massive and ongoing operation to prevent this very wicked, radical dictatorship from threatening America and our core national security interests. We’re going to destroy their missiles and raze their missile industry to the ground. It will be totally again obliterated. We’re going to annihilate their navy. We’re going to ensure that the region’s terrorist proxies can no longer destabilize the region or the world and attack our forces, and no longer use their IEDs, or roadside bombs as they are sometimes called, to so gravely wound and kill thousands and thousands of people, including many Americans. And we will ensure that Iran does not obtain a nuclear weapon. It’s a very simple message. They will never have a nuclear weapon.
This regime will soon learn that no one should challenge the strength and might of the United States Armed Forces. I built and rebuilt our military in my first administration and there is no military on earth even close to its power, strength or sophistication. My administration is taking every possible step to minimize the risk to U.S. personnel in the region. Even so, and I do not make this statement lightly, the Iranian regime seeks to kill. The lives of courageous American heroes may be lost, and we may have casualties. That often happens in war. But we’re doing this not for now. We’re doing this for the future. And it is a noble mission. We pray for every service member as they selflessly risk their lives to ensure that Americans and our children will never be threatened by a nuclear-armed Iran. We ask God to protect all of our heroes in harm’s way. And we trust that with his help, the men and women of the armed forces will prevail. We have the greatest in the world, and they will prevail.
To the members of the Islamic Revolutionary Guard, the armed forces and all of the police, I say tonight that you must lay down your weapons and have complete immunity. Or in the alternative, face certain death. So, lay down your arms. You will be treated fairly with total immunity, or you will face certain death. Finally, to the great proud people of Iran, I say tonight that the hour of your freedom is at hand. Stay sheltered. Don’t leave your home. It’s very dangerous outside. Bombs will be dropping everywhere. When we are finished, take over your government. It will be yours to take. This will be probably your only chance for generations.
For many years, you have asked for America’s help. But you never got it. No president was willing to do what I am willing to do tonight. Now you have a president who is giving you what you want. So let’s see how you respond. America is backing you with overwhelming strength and devastating force. Now is the time to seize control of your destiny, and to unleash the prosperous and glorious future that is close within your reach. This is the moment for action. Do not let it pass.
May God bless the brave men and women of America’s armed forces. May God bless the United States of America. May God bless you all. Thank you.“
In der Übersetzung:
„Vor kurzem hat das US-Militär umfangreiche Kampfhandlungen im Iran aufgenommen. Unser Ziel ist es, das amerikanische Volk zu verteidigen, indem wir die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen. Eine bösartige Gruppe sehr harter, schrecklicher Menschen. Ihre bedrohlichen Aktivitäten gefährden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere Stützpunkte im Ausland und unsere Verbündeten auf der ganzen Welt.
Seit 47 Jahren skandiert das iranische Regime „Tod für Amerika“ und führt einen endlosen Feldzug des Blutvergießens und Massenmords, der sich gegen die Vereinigten Staaten, unsere Truppen und unschuldige Menschen in vielen, vielen Ländern richtet. Zu den ersten Handlungen des Regimes gehörte die Unterstützung einer gewaltsamen Übernahme der US-Botschaft in Teheran, bei der Dutzende amerikanischer Geiseln 444 Tage lang festgehalten wurden. Im Jahr 1983 verübten iranische Stellvertreter den Bombenanschlag auf eine Marinekaserne in Beirut, bei dem 241 amerikanische Soldaten ums Leben kamen.
Im Jahr 2000 wussten sie von dem Angriff auf die USS Cole und waren wahrscheinlich daran beteiligt. Viele Menschen starben. Iranische Streitkräfte töteten und verstümmelten Hunderte von amerikanischen Soldaten im Irak. Die Stellvertreter des Regimes haben in den letzten Jahren weiterhin unzählige Angriffe auf amerikanische Streitkräfte im Nahen Osten sowie auf US-Marine- und Handelsschiffe und internationale Schifffahrtslinien verübt. Das ist Massenterror, und wir werden das nicht länger hinnehmen.
Vom Libanon über den Jemen und Syrien bis zum Irak hat das Regime terroristische Milizen bewaffnet, ausgebildet und finanziert, die die Erde mit Blut und Eingeweiden getränkt haben. Und es war der Stellvertreter des Iran, die Hamas, die am 7. Oktober die monströsen Angriffe auf Israel startete, bei denen mehr als 1.000 unschuldige Menschen, darunter 46 Amerikaner, getötet und 12 unserer Bürger als Geiseln genommen wurden. Es war brutal, so etwas hat die Welt noch nie gesehen.
Der Iran ist der weltweit größte staatliche Förderer des Terrors und hat erst kürzlich Zehntausende seiner eigenen Bürger auf der Straße getötet, als sie protestierten. Es war schon immer die Politik der Vereinigten Staaten, insbesondere meiner Regierung, dass dieses terroristische Regime niemals Atomwaffen besitzen darf. Ich sage es noch einmal: Sie dürfen niemals Atomwaffen besitzen. Deshalb haben wir im Juni letzten Jahres im Rahmen der Operation „Midnight Hammer“ das Atomprogramm des Regimes in Fordo, Natanz und Isfahan zerstört. Nach diesem Angriff haben wir sie gewarnt, niemals wieder ihr böswilliges Streben nach Atomwaffen aufzunehmen, und wir haben wiederholt versucht, eine Einigung zu erzielen. Wir haben es versucht. Sie wollten es tun. Sie wollten es nicht tun. Wieder wollten sie es tun. Sie wollten es nicht tun. Sie wussten nicht, was vor sich ging. Sie wollten einfach nur Böses tun. Aber der Iran lehnte ab, so wie er es seit Jahrzehnten und Jahrzehnten tut.
Sie haben jede Gelegenheit abgelehnt, ihre nuklearen Ambitionen aufzugeben, und wir können das nicht länger hinnehmen. Stattdessen haben sie versucht, ihr Atomprogramm wieder aufzubauen und die Entwicklung von Langstreckenraketen fortzusetzen, die nun unsere guten Freunde und Verbündeten in Europa sowie unsere im Ausland stationierten Truppen bedrohen und bald auch das amerikanische Heimatland erreichen könnten. Stellen Sie sich nur vor, wie dreist dieses Regime wäre, wenn es jemals über Atomwaffen verfügen würde, um seine Botschaft zu vermitteln.
Aus diesen Gründen führt das US-Militär eine massive und andauernde Operation durch, um zu verhindern, dass diese bösartige, radikale Diktatur Amerika und unsere zentralen nationalen Sicherheitsinteressen bedroht. Wir werden ihre Raketen zerstören und ihre Raketenindustrie dem Erdboden gleichmachen. Sie wird vollständig ausgelöscht werden. Wir werden ihre Marine vernichten. Wir werden dafür sorgen, dass die terroristischen Stellvertreter in der Region nicht länger die Region oder die Welt destabilisieren und unsere Streitkräfte angreifen können und dass sie ihre IEDs, oder Straßenbomben, wie sie manchmal genannt werden, nicht mehr einsetzen können, um Tausende und Abertausende von Menschen, darunter viele Amerikaner, schwer zu verletzen und zu töten. Und wir werden dafür sorgen, dass der Iran keine Atomwaffen erhält. Die Botschaft ist ganz einfach: Sie werden niemals Atomwaffen besitzen.
Dieses Regime wird bald lernen, dass niemand die Stärke und Macht der Streitkräfte der Vereinigten Staaten herausfordern sollte. Ich habe in meiner ersten Amtszeit unser Militär aufgebaut und umgestaltet, und es gibt kein Militär auf der Welt, das auch nur annähernd an seine Macht, Stärke und Ausgereiftheit heranreicht. Meine Regierung unternimmt alle möglichen Schritte, um das Risiko für US-Personal in der Region zu minimieren. Dennoch, und ich sage das nicht leichtfertig, strebt das iranische Regime nach Tod. Mutige amerikanische Helden könnten ihr Leben verlieren, und wir könnten Verluste erleiden. Das kommt im Krieg oft vor. Aber wir tun dies nicht für die Gegenwart. Wir tun dies für die Zukunft. Und es ist eine edle Mission. Wir beten für jeden Soldaten, der selbstlos sein Leben riskiert, um sicherzustellen, dass die Amerikaner und unsere Kinder niemals von einem atomar bewaffneten Iran bedroht werden. Wir bitten Gott, alle unsere Helden zu beschützen, die sich in Gefahr begeben. Und wir vertrauen darauf, dass die Männer und Frauen der Streitkräfte mit seiner Hilfe siegen werden. Wir haben die besten der Welt, und sie werden siegen.
An die Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde, der Streitkräfte und der gesamten Polizei richte ich heute Abend die Aufforderung, Ihre Waffen niederzulegen, wofür Ihnen vollständige Straffreiheit gewährt wird. Andernfalls erwartet Sie der sichere Tod. Legen Sie also Ihre Waffen nieder. Sie werden fair behandelt und genießen vollständige Straffreiheit, oder Sie werden den sicheren Tod finden. Und schließlich sage ich heute Abend dem großartigen, stolzen Volk des Iran, dass die Stunde Ihrer Freiheit gekommen ist. Bleibt in Sicherheit. Verlasst eure Häuser nicht. Draußen ist es sehr gefährlich. Überall werden Bomben fallen. Wenn wir fertig sind, übernehmt die Macht in eurer Regierung. Sie wird euch gehören. Dies ist wahrscheinlich eure einzige Chance seit Generationen.
Viele Jahre lang habt ihr Amerika um Hilfe gebeten. Aber ihr habt sie nie bekommen. Kein Präsident war bereit, das zu tun, was ich heute Abend tun werde. Jetzt habt ihr einen Präsidenten, der euch gibt, was ihr wollt. Mal sehen, wie Sie darauf reagieren. Amerika unterstützt Sie mit überwältigender Stärke und vernichtender Gewalt. Jetzt ist es an der Zeit, Ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und die prosperierende und glorreiche Zukunft zu verwirklichen, die zum Greifen nah ist. Jetzt ist der Moment zum Handeln. Lassen Sie ihn nicht verstreichen.
Möge Gott die tapferen Männer und Frauen der amerikanischen Streitkräfte segnen. Möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. Möge Gott Sie alle segnen. Ich danke Ihnen.“
Nach vielen Verschiebungen kam es nun tatsächlich zu der Gerichtsverhandlung im Hauptsacheverfahren von Prof. Drosten gegen Prof. Wiesendanger vor dem Landgericht in Hamburg. Drosten hatte gegen Wiesendanger auf Unterlassung von Aussagen, die dieser in einem Interview im Cicero 2022 getätigt hatte, geklagt. Drosten war im Eilverfahren dabei gegen insgesamt neun Äußerungen von Wiesendanger vorgegangen, aber in nur drei Fällen erfolgreich. Um zwei strittige Äußerungen ging es nun im gestrigen Hauptsacheverfahren.
Zum einen durfte Wiesendanger nach dem Eilverfahren 2022 vorerst nicht mehr behaupten, dass Drosten die Öffentlichkeit gezielt getäuscht hat und ferner, dass die von Drosten mitbegründete Initiative „Scientists for Science“ das Ziel verfolgt habe, die virologische Forschung frei von Beschränkungen zu halten.
Die zweite Aussage von Wiesendanger wird durch eine schriftlich vorliegende Stellungnahme von Prof. Dr. Simon Wain-Hobson, weltweit angesehener Virologe des Pasteur-Instituts in Paris und früherer Berater des Deutschen Ethikrats sowie der Volkswagen-Stiftung in Fragen der Biosicherheit, untermauert: „Bezüglich der Aussage von Dr. Wiesendanger: „Herr Drosten war Mitbegründer einer Initiative namens ‚Scientists for Science‘. Diese Bewegung hatte das Ziel sicherzustellen, dass die virologische Forschung frei von Beschränkungen bleibt“, ist der Unterzeichner der Meinung, dass dies der Hauptzweck der Initiative „Scientists for Science“ war und stimmt daher der obigen Aussage zu.
Wiesendangers Anwalt forderte damals bereits im Rahmen des Eilverfahrens, die Debatte über den Corona-Ursprung in „maximaler Meinungsfreiheit“ zu führen. Prof. Wiesendanger selbst forderte in dem Eilverfahren den nicht anwesenden Drosten auf, zu erklären, auf welcher Grundlage er die Labortheorie damals habe ausschließen können. Wiesendanger erklärte in dem Eilverfahren weiter, dass, nach seiner Überzeugung, viele Indizien dafür sprächen, dass Sars-CoV-2 durch einen Laborunfall am virologischen Institut in Wuhan entstanden sei.
Drostens Anwalt erwiderte, sein Mandant habe die Debatte „in aller Breite“ geführt und dieser hätte die Laborthese nie ausgeschlossen. Drosten habe lediglich mehr Punkte für einen natürlichen Ursprung gesehen. Er, so einer seiner Anwälte, habe sich später „sehr ausgewogen“ geäußert.
Das Gericht folgte damals im wesentlichen der Darstellung von Prof. Drosten. Eine gezielten Täuschung würde Vorsatz und Handeln wider besseren Wissens voraussetzen, was das Gericht aber nicht erkennen könne. Prof. Wiesendanger legte gegen den Beschluss im Eilverfahren Berufung ein.
Im dem jetzt geführten Hauptsacheverfahren konnte Wiesendanger zwar eine kurze Stellungnahme abgeben, das Gericht gab ihm aber keine Gelegenheit, die Beweisführung zum Wahrheitsgehalt seiner Aussagen im Cicero-Interview ausführlich darzulegen. Ein Austausch von Argumenten wäre schon wegen der Entwicklung seit 2022 und der vielen neuen Erkenntnisse zu dem Thema unerlässlich gewesen.
Die Kammer schien daran aber nicht interessiert zu sein und gab an, der Argumentation des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Eilverfahren 2022 folgen zu wollen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass alle neuen Erkenntnisse und Beweise der vergangenen drei Jahre, welche die Korrektheit der Aussagen Wiesendangers belegen, offensichtlich keine Berücksichtigung finden würden.
Das Gericht ließ des Weiteren auch von keiner Partei Zeugen zu. Zeugenaussagen wären aber gerade wegen der neuen Erkenntnisse seit 2022 unbedingt erforderlich gewesen.
Während des Prozesses sagte der Verteidiger von Drosten der Presse, sie solle die Falschmeldungen von Wiesendanger nicht wiederholen. Als Wiesendanger von ihm verlangte, er solle die angeblich von ihm verbreiteten Falschmeldungen doch einmal benennen, war dieser hierzu nicht bereit.
Das Interesse an dem Prozess von Seiten der Presse und der interessierten Öffentlichkeit war außerordentlich groß. Allerdings mussten die etwa 70 bis 80 Besucher feststellen, dass vorab bereits etwa 20 Plätze des ungefähr 50 Personen fassenden Saales für Studenten oder Praktikanten reserviert waren. Zehn bis 15 Plätze gingen an Pressevertreter und nur der kümmerliche Rest war noch für die Öffentlichkeit verfügbar. In der Folge konnte der Großteil dieser eigens für den Prozesstermin angereisten Personen dem Verfahren nicht folgen.
Das Landgericht Hamburg will das Urteil am 17. April 2026 verkünden.
Tichys Einblick (TE) hatte am 13. März 2025 während der damals laufenden CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen die SPD unter der Überschrift „SPD-Politiker wollen jedes Jahr 500.000 Zuwanderer – und ein Wahlrecht, unabhängig von Staatsbürgerschaft“ unter Berufung auf die WELT vom 12. März 2025 zitiert: „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken.“ TE hatte anschließend an dieses Zitat geschrieben: Diese SPD-Forderungen „lesen sich denn auch wie die Programme der zumeist staatlich üppig alimentierten Asyl-Lobby – von diversen Migrationsräten bis hin zu `Pro Asyl´ sowie den Nutznießern der Zuwanderungsindustrie von Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Anwaltsvereinen über Diakonie bis hin zur Caritas. […]“
Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2026 für Recht erkannt (2-03 O 124/25): „Der Beschluss vom 29.04.2025 wird in Ziffer 1, 2 und 4 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Zentral war das im Text verwendete Adverb „zumeist“.
Unter anderem heißt es im Urteil: Am Vorliegen einer dem Schutz des Art. 5 I GG unterstehenden Meinung bestehen keine Zweifel. Darüber hinaus belässt auch der Gesamtäußerungskontext keinen Zweifel, dass es dem Autor um die Mitteilung einer persönlichen Wertung geht. Die angegriffene Meinung ist rechtmäßig. (…) Die von ihr ausgehende Beeinträchtigungsintensität ist gerechtfertigt. Denn schon die angegriffene Äußerung enthält eine Relativierung („zumeist“), bezeichnet den Verfügungskläger nicht konkret, sondern adressiert ihn als Teil des Konglomerats „Pro Asyl“, und zwar mit Bezügen zu seiner Sozialsphäre (als Teil der „Asyl-Lobby“). Dieser Artikel leistet damit einen Beitrag zu einer zeitgeschichtlichen öffentlichen Debatte. Die Äußerung einer „Alimentierung“ auch des Verfügungsklägers ist nicht völlig haltlos oder aus der Luft gegriffen (…), weil der Staat ihn unmittelbar (1) und Projekte von „Pro Asyl“ jedenfalls mittelbar (2) finanziell mitträgt. Zumindest mittelbar profitiert hiervon auch das Konglomerat „Pro Asyl“, weil hierunter zu fassende Rechtsträger mit unmittelbar und erheblich staatlich finanzierten Vereinigungen in vielen Projekten zusammenarbeiten; so werden etwa die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Pro Asyl unmittelbar finanziell gefördert. Bringen insofern wesentliche Kooperationspartner von „Pro Asyl“ aus einer öffentlichen Finanzierung erhaltene Ressourcen in gemeinsame Kampagnen, Publikationen und Projekte ein, ist es ein nicht zu untersagender Schluss des Autors, in der geschehenen Weise von einer „Alimentierung“ zu sprechen. Die in der Äußerung mitschwingende Wertung, „Pro Asyl“ sei nicht unabhängig, kann nicht juristisch untersagt werden. Ihr ist im politischen Meinungskampf zu begegnen.
Fazit und Motivation für TE: Wir werden weiter in dieses Gestrüpp der Asyllindustrie hineinleuchten und alles daransetzen, dass die Politik diesem Missbrauch von Steuergeldern einen Riegel vorscheibt.
Nun ja, Pro Asyl stellt sich selbst als hundertprozentig spendenfinanziert und damit unabhängig dar. Vieles weist aber auf eine strukturelle Staatsnähe hin, und die indirekte Förderung wird wohlweislich verschwiegen. Pro Asyl operiert innerhalb eines Netzwerks aus anderen Organisationen, von denen viele ihrerseits Millionen aus öffentlichen Töpfen der Landesregierungen, der Bundesregierung oder der EU erhalten. Dazu kommt das Gemeinnützigkeitsprivileg. So fließen staatliche Ressourcen, Daten und Deutungsmacht in die Arbeit von Pro Asyl – auf Umwegen zwar, aber sie fließen und erreichen ihr Ziel. Das macht Pro Asyl zu einem quasi öffentlichen Akteur, der de facto wesentlich weniger unabhängig ist, als er selbst einräumen mag.
Überhaupt ist die Asyl-Industrie ein Netzwerk eng miteinander verflochtener Organisationen, der zumindest indirekt staatlich gefördert wird. Siehe dazu ausführlich das TE-Magazin Nr. 08/2025. Mittendrin in der Fluchthelferbranche: Pro Asyl. Dieses Imperium zur Förderung der Zuwanderung gliedert sich in formal unabhängige, tatsächlich aber eng miteinander verzahnte Körperschaften. Es sind keine Tochtergesellschaften im wirtschaftlichen Sinn, sondern juristisch selbstständige Organisationsteile. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl (BAG Pro Asyl) ist ein 1986 gegründeter Zusammenschluss von Mitarbeitern aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie von „Flüchtlingsräten“. Der Förderverein Pro Asyl e.V. ist das operative Zentrum und quasi die Kasse von Pro Asyl. Der Förderverein finanziert die konkrete Unterstützung von Asylbewerbern, die Rechtshilfe und die sonstigen Projekte. Letztere setzen sich zusammen aus politischen Kampagnen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Vernetzung mit anderen als Menschenrechtsorganisation firmierenden Vereinigungen. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestages ist der Förderverein seit 2022 unter der Nummer R001885 registriert.
2002 wurde schließlich die Stiftung Pro Asyl gegründet; sie ist so etwas wie die Vermögens- und Anlageverwaltung des Asyl-Konzerns. Das Netzwerk Pro Asyl ist so etwas wie die Abteilung für interne Kommunikation der deutschen Asylindustrie. Das Netzwerk ist zwar keine rechtlich eigenständige Körperschaft, aber die informell wohl wichtigste Einrichtung für den Informationsaustausch und die Verbindung zu Gleichgesinnten in der Gesellschaft. Zum Netzwerk gehören nicht nur die „Flüchtlingsbeiräte“ in allen 16 Bundesländern, sondern auch fünf andere Organisationen: das „Forum Menschenrechte“, das „Netz gegen Rassismus“, der „Informationsverbund Asyl“, die „National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention“ und die „Interkulturelle Woche“.
Pro Asyl selbst finanziert sich nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Erträgen aus dem Stiftungskapital. Im Geschäftsjahr 2023 wurden keine direkten öffentlichen Zuschüsse von mehr als 10 000 Euro ausgewiesen. Indirekt sieht das allerdings anders aus. Die Stiftung Pro Asyl ist als gemeinnützig anerkannt. Gemeinnützigkeit bedeutet, dass Erträge aus dem Stiftungskapital nicht versteuert werden müssen. Allein schon die weitgehende Steuerbefreiung stellt eine indirekte, aber relevante öffentliche Förderung dar.
Ein weiterer bevorzugter Partner der Stiftung Pro Asyl ist ein guter Bekannter aus der Welt der staatlich alimentierten linken NGOs: die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) von Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, deren nebulös formulierter Zweck die „Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft“ ist. Die AAS ist nicht rechtlich, aber de facto eine vom Staat abhängige Einrichtung: Im Kalenderjahr 2022 etwa nahm sie 1,9 Millionen Euro an Spenden ein, erhielt aber – vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ – vom Bundesfamilienministerium 6,2 Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen.
Die BAG Pro Asyl wiederum lebt von Spenden und Beiträgen aus dem Förderverein sowie von zusätzlicher finanzieller Unterstützung über die Mitgliedsorganisationen. Letztere erhalten teilweise erhebliche direkte staatliche Zahlungen. Summen zwischen 38 000 und 557 000 Euro haben etwa das „Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft“, die „Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit“, der Verein „Migrationsarbeit“ und der „Rat für Migration“ erhalten – vor allem im Rahmen der sog. Projektförderung aus dem Bundesfamilienministerium (BMFSFJ). Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband erhielt in dieser Zeit jährlich zwischen 175 000 und 231 000 Euro. „Paritätische“ Organisationen werden insgesamt 67-mal genannt. Großempfänger sind auch die sogenannten Flüchtlingsräte: Im Jahr 2023 erhielt allein der Kölner Rat 64 000 Euro. Der „Freundeskreis Asyl Karlsruhe“ bekam 38 000 Euro (2022).
Staatliche Mittel finanzieren zudem die „Landesflüchtlingsräte“, die wiederum Mitglieder in der BAG Pro Asyl sind. Auch Gewerkschaften erhalten für ihre migrationspolitische Arbeit selbst zwar keine direkte staatliche Förderung, wohl aber über Kooperationsprojekte (zum Beispiel mit der Bundeszentrale für politische Bildung oder mit EU-Stellen).
Formal erhalten der Förderverein Pro Asyl und die Stiftung selbst zwar keine staatlichen Mittel, doch über ihre Netzwerke von öffentlich bezuschussten Flüchtlingsräten, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden sowie durch deren inhaltliche Beiträge innerhalb der BAG Pro Asyl profitieren alle Bereiche von Pro Asyl insgesamt von deren Kompetenzen und Infrastruktur. Öffentliche Gelder landen somit – über die Kanäle Dritter – in Initiativen, an denen Pro Asyl beteiligt ist – und damit in dem ideellen Gesamtkonzern.
So ist ein riesiger Asylmarkt entstanden. Obwohl der Verein selbst keine direkte staatliche Förderung erhält, ist Pro Asyl in dieser Branche einer der einflussreichsten Akteure – vor allem über die BAG und über das Netzwerk. Viele Akteure verdienen direkt oder indirekt an der Migration und beschäftigen Heerscharen von bezahlten Mitarbeitern: „Seenotretter“ im Mittelmeer, Anwälte, Vermieter von Sammelunterkünften, Dolmetscher und Sprachlehrer, Sozialarbeiter, Traumabetreuer, private Arbeitsvermittler – die Liste ist schier endlos; sehr viele Menschen leben davon, dass der Zustrom an Flüchtlingen nicht abreißt.
Das Vorgehen von Pro Asyl ist in den USA als sog. „SLAPP“-Klage bekannt. SLAPP steht für Strategic Lawsuit Against Public Participation (strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung).
Typische Merkmale einer solchen Klage sind:
Selbst wenn die Klage am Ende abgewiesen wird, entsteht den Beklagten erheblicher finanzieller Schaden. Auf Anwaltskosten bleibt man selbst sitzen, wenn man siegen sollte. Die alten Griechen nannten das einen Pyrrhus-Sieg – wenn man sich zu Tode siegt.
Wir danken unseren Lesern und Unterstützern die es uns ermöglichen, die finanziellen Mittel für den Kampf gegen diese Einschüchterungsklagen aufzubringen.
Nachdem Israel am Samstagmorgen mit einem Angriff auf Teheran begonnen hatte, bestätigte wenig später auch US-Präsident Donald Trump den Beginn einer „großen Militäroperation“ gegen den Iran. Ziel sei es, „das amerikanische Volk vor unmittelbaren Bedrohungen durch das iranische Regime zu schützen“.
Iranischen Berichten zufolge sollen israelische Angriffe auf die Städte Isfahan, Qom, Karaj und Kermanshah erfolgt sein, sowie auf Teheran. Aufnahmen aus der iranischen Hauptstadt zeigen Rauchsäulen, die offenbar von getroffenen Gebäuden aufsteigen. Der israelische Angriff soll sich in der Nähe des Büros des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei ereignet haben. Khamenei, der bereits seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten war, soll sich nicht in Teheran befunden haben, sondern an einen sicheren Ort gebracht worden sein, heißt es. Berichten zufolge zielten die Angriffe auf die Geheimdienstabteilung der Revolutionsgarden sowie auf zentrale Bereiche in Teheran.
Iranische Staatsmedien berichten zudem über Cyberattacken.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem Präventivschlag. Um sich vor möglichen iranischen Raketenangriffen zu schützen wurde die israelische Bevölkerung dazu aufgefordert, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten. Mittlerweile berichten die israelischen Streitkräfte von iranischen Vergeltungsschlägen. Die israelische Luftwaffe sei im Einsatz, „um Bedrohungen abzufangen“.
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs und Kronprinz, richtete sich in einer Videobotschaft über die Sozialen Medien sowohl an das iranische Volk als auch an Donald Trump.
Er bezeichnete den Militärschlag als „humanitäre Intervention“, die sich nicht gegen das iranische Volk richte, sondern „deren Ziel die Islamische Republik, ihr Repressionsapparat und ihre Tötungsmaschinerie ist.“ Zugleich bat der den US-Präsidenten um „äußerste Vorsicht“, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, die zwei Monate lang dem Regime standgehalten hätten. An die iranischen Sicherheitskräfte und das Militär richtete er die Aufforderung, sich dem Volk anzuschließen: Sie hätten geschworen, „das Volk zu verteidigen, nicht ein Regime, das unser Heimatland durch Unterdrückung und Verbrechen in Geiselhaft hält.“
Donald Trump richtete sich mit einer achtminütigen Ansprache an die Öffentlichkeit, in der er darauf hinwies, dass der Iran ein maßgeblicher Finanzier und Förderer des weltweiten islamistischen Terrors sei. Er forderte iranische Sicherheitskräfte dazu auf, die Waffen niederzulegen und sicherte dem iranischen Volk US-amerikanische Hilfe zu, sowie Souveränität: Man würde die Kontrolle übernehmen, um diese anschließend dem iranischen Volk zu übergeben.
Bereits seit Wochen zogen die USA Streitkräfte in der Region zusammen. Dennoch hatte Donald Trump noch am Freitag verlauten lassen, keine „definitive“ Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Iran getroffen zu haben.
Die Empörung ist inzwischen ein Ritual: Erst wird ein Gegner zur Filz-Zentrale erklärt, dann wird mit moralischem Hochdruck gepredigt, als ginge es um die Rettung des Abendlandes. Nur dumm, wenn die Lupe sich dreht und plötzlich dort hängen bleibt, wo man sie nie sehen wollte: bei den eigenen Reihen, den eigenen Netzwerken, den eigenen bequemen Regeln.
In Schwerin kocht genau diese Debatte hoch. Mehrere Fälle, in denen Verwandte von SPD-Abgeordneten von Parteifreunden beschäftigt werden, lassen die Opposition von Vetternwirtschaft sprechen. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters hält den Finger direkt in die Wunde: Was man der AfD in Sachsen-Anhalt vorwerfe, kenne man in Mecklenburg-Vorpommern längst aus SPD-Strukturen.
Der FDP-Abgeordnete David Wulff formuliert es schärfer und trifft damit den Kern: Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muss. Für Bürger entstehe der Eindruck eines SPD-Filzes, bei dem Kontrolle und Distanz auf der Strecke bleiben. Das ist nicht nur eine Stilfrage, das ist eine Vertrauensfrage.
Die geschilderten Konstellationen wirken wie aus einem Handbuch für politische Versorgungskultur. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter soll die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten in seinem Wahlkreisbüro angestellt haben, ausgerechnet in dem Gebäude, in dem auch der Landtagsabgeordnete sein Büro hat. Dazu kommt der nächste Fall: Die Ehefrau eines anderen Landtagsabgeordneten arbeitet als Büroleiterin eines SPD-Landrats. Und in einer weiteren Konstellation soll die Mutter eines Landtagsabgeordneten für einen Fraktionskollegen tätig sein.
Als Krönung steht seit Längerem der Vorwurf im Raum, die SPD habe große Veranstaltungen auf einem Gutshof abgehalten, der dem Ehemann einer wichtigen SPD-Landtagsabgeordneten gehört. Das mag im Einzelfall erklärbar sein. In der Summe ist es politisches Dynamit, weil es immer dasselbe Muster bedient: Nähe wird zur Infrastruktur, und Infrastruktur wird zu Geld, Einfluss und Loyalität.
Natürlich kommt prompt die Standardformel der Exkulpation. Ein Sprecher der Landesregierung sagt, es dürfe im öffentlichen Dienst kein Einstellungs oder Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikern geben, zudem gebe es keine Interessenkonflikte und niemand sei wegen Verwandtschaft eingestellt worden. Das ist der Klassiker: legal, also erledigt. Nur hat Politik ein Problem, wenn sie Ethik grundsätzlich als Privatmeinung behandelt.
Wer das für ein reines SPD-Problem hält, verpasst die eigentliche Pointe. Das Muster ist parteiübergreifend, weil die Regeln es hergeben. Genau darauf zielt die Debatte um Überkreuz-Beschäftigungen: Direkte Anstellungen naher Angehöriger sind untersagt, die Umleitung über Parteikollegen bleibt vielerorts möglich, und damit wird aus dem Verbot ein Schlupfloch mit amtlichem Siegel. Anhand der ZEIT-Recherche wird dies sehr deutlich.
Wie viel Transparenz in diesem System wirklich steckt, zeigt schon die Reaktionsquote: In der ZEIT-Abfrage wurden alle 630 Abgeordnetenbüros angeschrieben, geantwortet haben bis zum Stichtag 258, also 41 Prozent. Bei den Grünen war die Quote deutlich höher als bei der Union, AfD und Linke lagen besonders niedrig. Wer öffentlich Geld für Personal ausgibt, aber Nachfragen wie Belästigung behandelt, liefert den Beweis gleich mit.
Und wer meint, das Ganze sei ein abstraktes Berlin-Problem, bekommt aus Sachsen-Anhalt die passende Fußnote zur Realität. Nach der Aufregung über AfD-Konstellationen taucht dort nach MDR-Recherchen ein Fall auf, der zeigt, wie schnell die moralische Gewissheit bröckelt, wenn es die eigene Seite trifft: CDU-Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten Kay Barthel und mietet sein Wahlkreisbüro in einer Immobilie der Barthel-Familie. Zahlen, Details, Klarheit bleiben dünn, das Vokabular ist dafür reich: marktüblich, unproblematisch, sachlich.
Am Ende steht Mecklenburg-Vorpommern nicht allein am Pranger, jetzt kommen wohl im Tagesrhythmus immer neue Filz-Fälle hinzu. Wer jetzt so tut, als seien das alles harmlose Einzelfälle, der schützt nicht die Demokratie, sondern den Sumpf-Betrieb. Das Problem heißt nicht AfD, nicht SPD, nicht CDU. Das Problem heißt Schlupfloch, Gewohnheit und ein Politikverständnis, das sich selbst für kontrollunfähig erklärt, während es sich gegenseitig ungeniert und üppigst mit abgepresstem Steuerzahlergeld versorgt.
Wer in diesen Monaten die deutsche Regierungspolitik beobachtet und nur ein wenig Ahnung von Zeitgeschichte hat, fühlt erschreckende Parallelen. Man fragt sich verzweifelt: Soll denn alles wieder kaputt gemacht werden, was unsere Eltern und Großeltern, was Trümmerfrauen und Kriegsversehrte unter Kanzlern wie Adenauer, Erhard, Brandt, Schmidt oder Kohl aufgebaut haben? Soll für unsere Kinder und Enkel gar nichts mehr bleiben? Nicht der Meeresspiegel steigt, unser Lebensstandard sinkt. Und zwar rasant. Die traurige Realität: Früher hat man gehofft, dass alles besser wird. Heute hofft man, dass es nicht noch schlimmer kommt.
Wer die nächste Bundestagswahl gewinnt, ist nicht zu beneiden. Man wird ein völlig zerstörtes Land mit nachkriegsähnlicher Infrastruktur und Megaschulden übernehmen müssen. Leer von Fachkräften, voll von Industriebrachen. Die Nach-Merz-Ära bedarf schon des Formats eines Javier Milei, um das Titanic-Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
Rechthaberei hin, Selbstdarstellung her: Ich habe es prophezeit und ich habe recht behalten. Punkt. Alles bei 19 diversen Nachrichtenportalen und bei YouTube dokumentiert. Die US-Wahlen werden eben nicht in Hollywood entschieden, sondern auf dem platten Land. Und zu Merz und seiner Union sagte ich bereits im Dezember 2024: Wir erleben den schwächsten Kanzlerkandidaten und bekommen die linkeste Bundesregierung aller Zeiten. Man muss sich eben nur etwas auskennen. Sein Denken nicht hinter Brandmauern verstecken und dem Mainstream-Geschwurbel hinterherlaufen. Alles war abzusehen. Dass es allerdings so schlimm kommen würde: Ich gestehe, das hätte auch ich nicht erwartet.
Milei hat in seinen ersten zwei Amtsjahren sein Land revolutioniert. Und zwar mit Ansage. Er versprach kein goldenes Zeitalter nach dem Merz-Motto: „Vom ersten Tag an reklamiere ich die Richtlinienkompetenz.“ Der Mann mit der Kettensäge schwor sein Volk auf harte Zeiten voller Opfer ein. Zum Gipfel des Wohlstands ginge es durch ein langes tiefes Tal. Und nun blieb selbst der deutschen Links-Presse nichts anderes übrig, als seine knallharte Linie als Erfolgsmodell zu rühmen. „Milei galt als erledigt. Jetzt feiert er ein fulminantes Comeback […]. Seine Bilanz wirkt eindrucksvoll“ („Spiegel“). Er bringt mit, was der Merz-Regierung in allen Umfragen ganz und gar abgesprochen wird: Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Kompetenz.
„Deutschland im Ausverkauf“, titelt die „Financial Times“. Alles muss raus! China greift als Erstes zu. Wenn alle „deutschen“ Firmen, die bereits in chinesischem Besitz sind, den Originalnamen tragen würden, wären ganze Städte mittlerweile Chinatown. Marken wie Dürkopp Adler oder MediaMarkt sind längst bloße Kulisse. China verfügt zudem über ein Weltmonopol an wichtigsten Rohstoffen, 92 Prozent allein in den Lieferketten für Seltene Erden. 92 Prozent! Aber Merzens Außenminister glaubt gegenüber China eine dicke Lippe riskieren zu müssen. Annalena lässt grüßen. Aber er will sich ja jetzt in jeder Botschaft aufhängen lassen.
Deutsche Firmen investieren am liebsten im früheren Ostblock oder in Kanada, der Schweiz und den USA. Am Gepäckband auf dem Flughafen von San Francisco sprach mich ein junger Familienvater an. Er war auf dem Weg nach Sacramento, um sich die Genehmigung zur Umsiedlung seiner Firma zu holen. Fort aus dem Rhein-Main-Gebiet, hin nach San Diego. „Ich liebe meine Heimat. Mir blutet das Herz. Aber um der Zukunft meiner Kinder willen geht es nicht anders.“ In Florida und Texas stehen die deutschen Einwanderer Schlange.
Mittelstand und Landwirtschaft haben bei CDU und CSU keinerlei Lobby mehr. Handwerk und Familienbetriebe gehen vor die Hunde, weil jede Eigeninitiative inzwischen für die Katz ist. Schreiner, Köche, Metzger, Bäcker – deutsche Handwerkskunst liegt auf der Intensivstation. Opfer von halbgebildeten Studienabbrechern mit ihrer klimasozialistischen Politik, gepaart mit Kriegsgeschrei und Massenmigration. Auch der Buchhandel ist auf Talfahrt. Nur noch 2980 Buchhandlungen gibt es in Deutschland, tausend weniger als noch vor fünf Jahren. Selbst namhafte Ketten gingen in die Insolvenz.
Wo wir dringend eine Kettensäge bräuchten, agiert bei uns die Abrissbirne. Man fragt sich: Warum macht ihr uns kaputt? Und an meine Leser die Frage: Wie lange schaut ihr noch zu, wie unsere Zukunft verspielt wird? Die exklusive INSA-Umfrage für dieses Buch ist ein Fanal. Es gilt zu handeln, bevor es zu spät ist. Klar, manches ist nicht mehr rückholbar. Wie die Kühltürme in Bayern. Als Nächstes kommen die Gasleitungen dran. Oder die Volksfeste, die Weihnachtsmärkte, die urige Eckkneipe oder das kleine Café. Stätten von Begegnung und Gemeinschaft. Deutsches Kulturgut. Alles weg!
Kirchensteuer-Kirchen werden woke Wahntempel. Jesus Christus hätte die Zeitgeisthändler längst vertrieben. Die Vier-Männer-Trauung, die „Dekolonialisierung“ der Weihnachtsgeschichte, die Islamisten-Kollekte, die Verfolgung bibelorientierter Pfarrer, die Kriegstreiberei, die tolle „Toleranz und Diversität“, die Millionen Christen wegen falscher Politfärbung gnadenlos ausschließt […] Hauptsache, Gott ist queer. Halleluja!
Und Luxus-Luisa von der Klimasekte darf auf der Kanzel des Berliner Doms ohne Eingreifen eines Bischofs verkünden: „Gott wird uns nicht retten. Das werden wir tun!“ Größer kann Häresie nicht sein. Sport und Show, Kunst und Kultur: alles vom woken Virus befallen. Doch Aufgeben ist keine Option. Selbst Kult-Entertainer schweigen nicht mehr, im Gegenteil: Dieter Bohlen, Thomas Gottschalk, Dieter Hallervorden, Ludger K., Monika Gruber, Harald Schmidt, Uwe Steimle. Leute, die vor Publikum agieren, haben eine Antenne fürs Volk. Anders als der Elfenbeinturm-Journalismus. Deshalb habe ich immer mit Vorträgen und Predigten die Öffentlichkeit gesucht. Es gilt, Gesicht und Haltung zu zeigen. Toxisch ist die pseudoelitäre Parallelgesellschaft hinter der Brandmauer der Selbstgewissheit.
Anpacken, sonst müssen wir einpacken. Therapien zur Heilung finden. Das geht nur mit einer schonungslosen Diagnose. Wahrheit kann wehtun. Doch letztlich ist es die höchste Form von Liebe, seine Mitmenschen vom Abgrund wegzureißen. Frommes Liebesgesäusel ist vielleicht Rosamunde Pilcher, aber nicht Jesus Christus.
Darin trafen sich so unterschiedliche Verlegerpersönlichkeiten wie Rudolf Augstein und Axel Springer: Unsere Leser sollen merken, dass wir sie lieben. Heute herrscht vielfach zynische Verachtung des „dummen Volkes“. Deshalb Schluss mit dem abendlichen Ritual „Hier ist die Tagesschau. Und wir wollen, dass Sie Nachfolgendes glauben …“. Stattdessen: Informationen liefern, die einen in Form bringen. Kritisches Bewusstsein trainieren. Alles hinterfragen. Wachsam sein. Widerstand leisten. Den Stummen eine Stimme verleihen. Orientierung geben. Hoffnung vermitteln in hoffnungsloser Zeit. Gegen das Virus der Zerstörung. Mut machen gegen die Pandemie der Panik.
Sonst werden Historiker dermaleinst die 2020er-Jahre in Deutschland als Paradebeispiel der Weltgeschichte beschreiben, wie man durch Selbstzerstörung die Welt zu retten glaubte. Und damit die Zukunft seiner Kinder zerstört hat. Spätgermanische Dekadenz. Eine Führung in Politik und Gesellschaft, die Verstand durch Ideologie ersetzt hat und Fachkompetenz durch Idiotie.
Schwache Gestalten. Aber sie werden damit nicht durchkommen. Das Volk hat ihr Spiel längst durchschaut und wehrt sich. Immer mehr trauen sich hinter der Gardine hervor und reihen sich ein. Wie sagte einst Gandhi: „Zuerst ignorieren sie dich. Dann lachen sie über dich. Dann bekämpfen sie dich. Und dann gewinnst du.“
Peter Hahne. Warum macht ihr uns kaputt?. Wie wir unsere Zukunft verspielen. LMV, Hardcover, 144 Seiten, 15,00 €
Am 26. Februar hat die Europäische Kommission ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative My Voice, My choice veröffentlicht.
Die zentrale Forderung der Initiative ist die Einrichtung eines EU-Fonds zur Finanzierung von Abtreibungen, so dass Frauen aus Ländern, die Abtreibungen einschränken, diese auf Kosten der EU-Steuerzahler in anderen Ländern durchführen lassen können. Damit würde innerhalb der EU ein Mechanismus für Abtreibungstourismus geschaffen, der die souveräne Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten unterläuft.
Die Einrichtung eines solchen Fonds wurde abgelehnt. Allerdings gab die Kommission zugleich zu verstehen, dass der bereits bestehende Europäische Sozialfonds ESF+ für solche Zwecke genutzt werden könne.
Die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Hadja Lahbib, und die Kommissarin für Soziale Rechte und Kompetenzen, Roxana Mînzatu, führten bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kommissionsentscheidung aus, der Zugang zu vorgeburtlichen Kindstötungen sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und öffentlichen Gesundheitsvorsorge.
Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) bezeichnet diese Begründung als „Abschaffung der bisherigen fundamentalen Rechtsordnung“, da hier die Tötung eines Menschen als Gesundheitsleistung definiert wird. Gemäß der geltenden Rechtsordnung sei eine solche Tötung aber weder gerecht noch diene sie der Gesundheit.
Die ALfA macht deutlich, dass die Vertreter der EU-Kommission keinen Hehl aus ihrer Unterstützung gemacht haben: Hadja Lahbib bedankte sich ausdrücklich bei der Initiative My Voice, My Choice für deren „schlaues Vorgehen“. Zur Strategie von My Voice, My Choice gehörte auch, Abtreibung als gesundheitspolitische Maßnahme darzustellen. Die ALfA hält demgegenüber fest, dass „Schwangerschaft keine Krankheit, und Abtreibung keine Therapie“ sei. Es handele sich um die vorsätzliche Tötung eines menschlichen Lebens.
Die Menschenrechtsorganisation hält fest: „In allen EU-Mitgliedstaaten – auch in jenen mit restriktiven Regelungen – ist medizinische Hilfe bei Lebensgefahr der Schwangeren rechtlich anerkannt. Es besteht daher keine Notwendigkeit, für eine Abtreibung, die das Leben der Mutter retten könnte, ins Ausland zu reisen. Wie mit Abtreibungen aus anderen Gründen umgegangen wird, obliegt der nationalen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten.“
Da hier die Kompetenzen souveräner Staaten untergraben werden sollen, betrachtet die ALfA die Begründung der Kommission als Rechtsbruch: „ Die ergänzende, koordinierende oder unterstützende Tätigkeit der EU hat „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ (Art. 168 Abs. 5 AEUV) zu erfolgen.“
Da eine vollumfängliche Zustimmung zum Vorhaben der Bürgerinitiative eindeutig die Zuständigkeit der Kommission überschreiten würde, meine man nun, „einen eleganten Weg gefunden zu haben, diese Widrigkeiten zu umschiffen.“ Die Kommission wolle unter dem Deckmantel soziale Politik einen unzulässigen Abtreibungstourismus fördern.
Die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle, Cornelia Kaminski, bezeichnet es als zynisch, dass ausgerechnet Gelder eines Sozialfonds dazu dienen sollen, vorgeburtliche Kindstötung zu finanzieren: „Der ESF+ ist dafür da, Menschen in Arbeit, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu bringen – nicht, um rechtlich und ethisch hoch umstrittene Maßnahmen wie einen EU-finanzierten Abtreibungstourismus zu etablieren. Er dient explizit dazu, Familien mit Kindern vor Armut und Not zu schützen. Sollte dieser Schutz nun darin bestehen, dass die Mittel des Fonds genutzt werden, um die betroffenen Kinder vor ihrer Geburt zu töten und dies den Familien in Not als Ausweg zu präsentieren, so wäre das an Zynismus nicht zu überbieten“, so Kaminski.
Sie weist zudem darauf hin, dass die 2014 gestartete Bürgerinitiative One of Us, deutlich mehr Unterschriften vorweisen kann und bis heute die erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative ist. One of Us setzt sich dafür ein, dass die EU keine Initiativen finanzieren solle, die die Zerstörung menschlichen Lebens in seinen frühen Entwicklungsphasen zum Ziel haben.
„Europas Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich kein EU-finanziertes Abtreibungsprogramm, sondern ein Europa, das das Menschenrecht auf Leben aller Menschen schützt – auch der Kinder von Eltern, die von sozialer Not und Armut betroffen sind. In diesem Sinne sollten die Mittel des ESF+ auch in Zukunft verwendet werden.“, wendet Kaminski ein.
Die Initiative My voice, My choice, die auf eine slowenische NGO zurückgeht, ist ein Zusammenschluss aus zahlreichen Organisationen, die Abtreibungslobbyismus betreiben. In Deutschland gehören ihr unter anderem pro familia, Campact und Doctors for choice Germany an.
Es war als knallharter Schlag gegen die Mullahs in Deutschland gedacht: Im Juli 2024 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das als Arm des iranischen Regimes gilt. Auch die Frankfurter Imam-Ali-Moschee fiel unter das Verbot, weil der Gotteshaus-Betreiber „Zentrum der Islamischen Kultur“ zum IZH gehört.
Seit dieser Zeit versammeln sich vor allem Angehörige der Glaubensgemeinschaft zweimal pro Woche in der Eschborner Landstraße vor der geschlossenen Moschee. Mitten auf der Straße wird gebetet, gesungen, rezitiert und demonstriert. Regelmäßig, auf öffentlicher Verkehrsfläche.
Angemeldet wurden diese Zusammenkünfte für das Jahr 2026 als Versammlungen unter dem Motto „Religionsfreiheit verteidigen: Hände weg von unserer Moschee“. Die Stadt Frankfurt wollte dies nicht hinnehmen. Es handle sich primär um „gottesdienstähnliche“ Veranstaltungen.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel urteilte nun anders: Er wertet die Versammlungen nicht als religiöse Zusammenkünfte. Gerade das Beten, Singen und Rezitieren könne Ausdruck gemeinsamen Protests sein. Der maßgebliche Zweck der Veranstaltungen liege in der öffentlichen Thematisierung der Schließung der Imam-Ali-Moschee. Damit fallen sie laut VGH Kassel unter die Vorgaben zur Versammlungsfreiheit.
Dass die Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stießen, stehe der Einstufung als Versammlung nicht entgegen.
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) stand seit 1993 bis zu seinem Verbot unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Bereits 2004 wurde es dort als verlängerter Arm der Teheraner Terrorregierung beschrieben, mit dem Ziel, islamistisches Gedankengut in Deutschland zu verbreiten und seinen Einfluss in der schiitischen Gemeinde auszubauen. In derselben Einordnung war auch von Unterstützung für in Hamburg lebende Hisbollah-Anhänger die Rede. 2017 wurde das IZH vom Hamburger Verfassungsschutz ausdrücklich als „Instrument der iranischen Staatsführung“ eingeschätzt.
Über Jahre trat das IZH beim Al-Quds-Tag in Erscheinung, unterstützte entsprechende Mobilisierungen, geriet immer stärker unter Druck, wurde 2023 Gegenstand eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens des Bundesinnenministeriums und schließlich am 24. Juli 2024 verboten. Die Begründung des Bundesinnenministeriums war eindeutig: Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten Islamischen Revolution in Deutschland, richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Als Teilorganisation wurde unter anderem auch das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt (ZIK) verboten.
Die Einschätzung des VGH Kassel ist ein verheerendes Signal. Es erweckt den Eindruck, dass ein Verbot keinerlei Konsequenzen für die verbotene Organisation hat. Auf Kosten der Allgemeinheit kann sie den öffentlichen Raum weiterhin nutzen und wird von der Ordnung geschützt, gegen die sie agiert.
Die Öffentlichkeit muss hinnehmen, dass die Straße zur Ersatz-Moschee wird.
Der VGH Kassel ließ bereits zwei pro-palästinensische Demonstrationen ausdrücklich stattfinden. Am 7. Oktober 2024 („Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit“) und am 29. August 2025 („United4Gaza“). Wie diese Demonstrationen in der Praxis aussehen, hat Tichys Einblick mit Videoaufnahmen dokumentiert:
Am 16. Oktober 2023 bestätigte der VGH Kassen hingegen ein Verbot einer solchen Demonstration. Ein von der Stadt Frankfurt verhängtes Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf einer Pro-Palästina-Demo kippte er indes im Frühjahr 2024. Das Gericht wollte damals keine automatische Strafbarkeit erkennen können: Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ sei nicht per se strafbar und könne somit nicht pauschal als Auflage untersagt werden. Die Demonstration konnte Infolge des Beschlusses in Frankfurt unter freiem Himmel stattfinden.
Öffentliche Gebete von Muslimen an emblematischen Orten westlicher Großstädte sind mittlerweile ein bestens eingeübtes Ritual, mit dem der öffentliche Raum für den Islam beansprucht wird. Muslime fordern damit für sich Rechte ein, die Andersgläubigen in islamischen Ländern größtenteils versagt bleiben. Es fällt schwer, dahinter keine Methode zu erkennen.
Woran erkennt man, dass in Deutschland Wahlkampfzeit ist? Richtig: Das Thema der inneren Sicherheit rückt wieder auf die politische Agenda. Konkret geht es diesmal um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Ein gemeinsamer Aktionsplan soll die Ermittlungsaktivitäten von Polizei, Bundes- und Landesbehörden, Geheimdiensten und Spezialeinheiten koordinieren.
Ziel ist es, den wachsenden Kraken aus organisierter Kriminalität, Clanstrukturen, Drogenhandel, Geldwäsche und Finanzkriminalität insgesamt zurückzudrängen. Die Kosten der organisierten Kriminalität sind schwer zu beziffern. Im Bereich der Schattenwirtschaft kennt der Zoll die Dimensionen präziser: Rund 511 Milliarden Euro an nicht versteuertem Bruttoinlandsprodukt wurden im vergangenen Jahr erwirtschaftet, beinahe zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung. Bekämpft wird das unter anderem durch besagten Zoll – offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.
Das Innenministerium gibt ein paar Zahlen an die Hand: Auf den Bereich Cybercrime entfallen lediglich vier Prozent der Ermittlungsverfahren. Etwa jedes fünfte Ermittlungsverfahren betrifft Zolldelikte und Wirtschaftskriminalität. Das Bundeskriminalamt schätzt, dass im vergangenen Jahr enorme Geldsummen bewegt wurden. EU-weit haben sogenannte OK-Gruppierungen rund 139 Milliarden Euro an illegalen Gewinnen erzielt – etwa ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Handlungsbedarf besteht, keine Frage.
Der Aktionsplan setzt daher auf das Prinzip „Follow the Money“. Finanzielle Schwachstellen krimineller Strukturen sollen systematisch identifiziert, Finanzierungsquellen schneller trockengelegt werden – mithilfe von Digitalisierung und Datenanalyse. KI-basiertes Vorgehen gilt als Gebot der Stunde. Daten sollen umfassend ausgetauscht werden; Zoll und Bundeskriminalamt rücken enger zusammen, verschmelzen partiell zu einer Art Mega-Behörde, erhalten zusätzliches Personal, bessere Technik und weitergehende Befugnisse.
Und hier wird es interessant. Das Sozialparadies Deutschland mit seinem vergleichsweise robusten Eigentumsschutz ist ein Paradies für jene, die bandenmäßig den Sozialstaat ausplündern, die Erträge anschließend im Herkunftsland waschen und sie zu großen Teilen nach Deutschland zurückzusteuern – etwa durch Immobilienkäufe oder den Erwerb von Edelmetallen. Geldwäsche war einfach. Man ließ es geschehen. An die Wurzeln des Problems wagt sich niemand.
Der bandenmäßige Sozialbetrug zählt zu den ergiebigsten Quellen organisierter Kriminalität. Besonders Clans aus Ländern wie Syrien oder Libyen bedienen sich ausgiebig. Die Politik hat diese Zuwanderung ermöglicht und die Strukturen über Jahre wachsen lassen. Jetzt soll ein Aktionsplan richten, was strukturell gewachsen ist. Der Wahlkampf hat begonnen.
Wahlstrategisch ist es eine kluge Entscheidung, sich der organisierten Kriminalität zuzuwenden. Deutschland befindet sich in einer Armutsspirale. Unrechtmäßig erworbenes Vermögen genießt in solchen Zeiten naturgemäß größere Aufmerksamkeit als in Phasen wirtschaftlicher Prosperität. Die Debatte um die sogenannte Vermögensextraktion bei kriminellen Clans und deren demonstrative Statussymbole – Luxuskarossen, Yachten, Schmuck, opulente Eigenheime – folgt derselben medialen und psychologischen Logik wie die Diskussion über höhere Erbschaftssteuern oder die Einführung einer Vermögenssteuer.
Das Neidressentiment wird aktiviert, während Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und möglichem Staatsversagen als Ursachen der Probleme zunächst in den Hintergrund treten. Ein geschickter Schachzug.
Der Bundeskanzler erscheint in den Medien als entschlossener Kämpfer für Gerechtigkeit. Das individuelle Gerechtigkeitsempfinden der Bürger wird bedient. Zugleich erhält das organisierte Verbrechen einen Dämpfer, der keine strukturellen Veränderungen erzwingt, aber verlässlich positive Schlagzeilen produziert. Der Minister mit seinen Vollzugsbeamten im Einsatz – das sind Bilder, die sich im Wahlkampf verwerten lassen. Alexander Dobrindt als Macher. Deutschland wieder sicher. Auf solche Schlagzeilen kann man sich einstellen.
Dass dieser Aktionsplan eine verfassungsrechtliche Sprengladung mit sich bringt, wird ohne breite Debatte hingenommen. Wer ins Fadenkreuz der Ermittler gerät, soll künftig nachweisen, woher die Mittel für einen opulenten Lebensstil stammen, der in deutlichem Kontrast zum klassischen Sozialhilfebezug steht. Die Frage nach der Differenz zwischen dem Leben eines Provinzmillionärs und dem einer Hartz-IV-Familie in einer deutschen Großstadt ist legitim. Sie berührt jedoch einen Kernbestand der verfassungsrechtlichen Logik und des Rechtsstaats.
Der Staat darf einzelne Bürger nicht unter Generalverdacht stellen, ohne selbst belastbare Ermittlungsergebnisse und konkrete Rechtsverletzungen nachzuweisen – so zumindest lautet ein rechtsstaatliches Grundprinzip zur Begrenzung staatlicher Machtanmaßung und Übergriffigkeit seiner Behörden. Eine andere Frage ist die politische Praxis, die deutsche Staatsbürgerschaft wie Karnevalskamelle zu verteilen und so einen direkten Zugriff auf das Vermögen Illegaler im Land zu erschweren. Aber das war ja ideologisch so gewollt und schafft nun die Brücke zur Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips.
Und der Innenminister setzt den Ton, unmissverständlich und apodiktisch: Wir ändern die Spielregeln, so Dobrindt. Ein zentraler Punkt des Aktionsplans sei die Umkehr der Beweislast, was so viel bedeutet wie: Verdächtige müssten künftig nachweisen, dass sie Immobilien, Fahrzeuge, teure Uhren legal erworben haben.
Das ist ein politischer Hammer. Denn die Beweislastumkehr greift tief in rechtsstaatliche Prinzipien ein. Zugleich liegt die Hauptursache der Probleme organisierter Kriminalität, der Massenmigration und der Belastung der Sozialsysteme im staatlichen Handeln selbst. Eine Politik offener Grenzen hat diese Entwicklungen beschleunigt und ihre Dynamik verstärkt. Genau hier findet sich das Übel: Ein Wohlfahrtssystem kann nur unter der Bedingung eines funktionierenden Grenzregimes existieren. Die deutsche Praxis der geförderten Armutszuwanderung ist grotesk und destabilisiert die Zivilgesellschaft auf sämtlichen Ebenen, gerade auch im Bereich der Kriminalität.
Wir sollten uns nichts vormachen. Der Marsch durch die Institutionen und die fortschreitende Durchdringung des Staatsapparates mit grüner, etatistischer Ideologie zeitigen längst handfeste verfassungsrechtliche Konsequenzen.
Können Sie sich vorstellen, wie sich der Ton verändert, wenn es fiskalisch richtig eng wird? Wie wird sich die Kommunikation zwischen dem Bürger und den Finanzbehörden verändern, wenn Sie die Reise jedes einzelnen investierten Euro nachvollziehen müssen, aber möglicherweise Lücken nicht plausibel erklären können? Dann wird die Enteignung zur Praxis, das Behördenverhalten wird dahingehend neu konditioniert. Sie sind das Ziel. Und Sie sind stets verdächtig – der Steuerzahler ist zunächst einmal der potenzielle Steuerbetrüger.
Eine Beweislastumkehr im Bereich der organisierten Kriminalität wirkt als ein Türöffner für eine generelle Aushöhlung individueller Souveränität. Jeder gerät unter Verdacht. Ein wachsender Staatsapparat setzt sämtliche Hebel in Bewegung, um den Vermögenstransfer von der produktiven Klasse hin zur Staatsbürokratie zu beschleunigen. Souveräne Schutzräume des Individuums schwinden. Das zivilisatorisch fundamentale Recht auf Privateigentum wird Schritt für Schritt relativiert – diesmal unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung.
Als verfüge der Staat mit seinem gewaltigen Ermittlungsapparat nicht längst über andere, effektivere Mittel zur Bekämpfung des Verbrechens. Wozu existieren V-Leute, finanzielle Überwachung, internationale Kooperation auf EU-Ebene? Wozu all die polizeilichen Institutionen, wenn sie nicht konsequent eingesetzt werden? Man könnte beim Sozialbetrug ansetzen, die illegale Migration beenden. Das wären fundamentale Schritte. Sie sind politisch nicht gewollt.
Der gemeinsame Aktionsplan des Innenministers dient damit zunächst als Wahlkampfmunition für seinen Kanzler und die CDU. Wird die Beweislastumkehr in die Rechtspraxis überführt, folgt der nächste Schritt in Richtung eines umfassenden Staatswesens. Die Souveränität des Einzelnen steht auf dem Spiel. Doch im Land der Klimakämpfer und Degrowth-Apostel scheint diese Frage kaum noch jemanden zu interessieren.
Noch gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Noch schützt Artikel 14 des Grundgesetzes das Eigentum des Bürgers vor staatlichem Zugriff. Und noch gilt der rechtsstaatliche Grundsatz: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten, nicht für den Staat.
Am Donnerstagabend strahlte der SWR die Wahlarena zur Landtagswahl am 8. März in Baden-Württemberg aus. Die Landtagskandidaten stellten sich den Fragen von 170 geladenen Zuschauern. Eingangs erklärt die Moderatorin Stephanie Haiber: „Natürlich durften auch die Politiker Freunde oder Anhang mitbringen – das ist sozusagen die politische Begleitung. Die dürfen klatschen und applaudieren, aber die dürfen aber keine Fragen stellen. Das gleiche gilt auch für die Vertreter des Rundfunkrats.“ Während des letzten Bundestagswahlkampfes wurden die Anstalten den öffentlich-rechtlichen Rundfunks scharf kritisiert, da Politiker, Lobbyisten und Vertreter von NGOs als Zuschauer getarnt in den Sendungen auftauchen, um so gezielt Fragen zu platzieren, um die Debatte in die gewünschte Richtung zu lenken.
Ein ZDF-Korrespondent erklärte nach dem ZDF-Schlagabtausch, dass der Sender Studenten linker Universitäten und Stiftungen als Publikum geladen hatte. Es wirkt, als habe der SWR auf die Kritik reagiert, um so für Neutralität und Ausgewogenheit zu sorgen. Tatsächlich werfen die Hintergründe der Zuschauer, die sich gemeldet haben, jedoch einige Fragen auf.
Gleich nachdem Markus Frohnmeier (AfD) nach einem 30 Sekunden Slot noch anfügte, dass er es ablehne, Migration nur als Chance zu besprechen, da dies die Opfer von migrantischer Gewalt verhöhnen würde, kommt erst ein Mann, aktiv bei der Kirche/Caritas, zu Wort, der sich gegen Großaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete ausspricht – kleine Einrichtungen seien doch eh viel besser.
Gleich darauf passiert aber etwas doch sehr bemerkenswertes im nahen Zusammenhang Kontext Frohnmeier: es melden sich mehrere Personen im Publikum, für die Zuschauer an den TV-Bildschirmen sehr prominent sichtbar auch ein junger Mann mit Migrationshintergrund, der sich später als geflüchteter Yezide und Maschinenbaustudent vorstellt. Er sitzt direkt vor der Dame, die der Moderator jetzt als nächstes drannehmen wird.
Während sich der junge Mann noch mit erhobenem Meldearm etwas verwundert umdreht, erhält die ältere Dame also das Mikrofon überreicht und fordert, dass ihre vier Enkelkinder zukünftig in einem Baden-Württemberg aufwachsen, welches Vorbild für Vielfalt, Integration und gegen Rassismus ist. Ihre Frage stellt sie an den Grünen Cem Özdemir und die Kandidatin der Linken Mersedeh Ghazaei. Ihr Anliegen ist, dass die Politiker sicherstellen sollten, dass sich Einwanderer wieder wertgeschätzt fühlen und wieder sicher fühlen können.
Tatsächlich handelt es sich nicht um eine zufällig anwesende Stuttgarterin, sondern um eine „Oma gegen Rechts“. Und auch in den Reihen des SWR ist die Dame keine Unbekannte: Auf dem CSD in Stuttgart in 2025 begleiteten Reporter den Umzug und lichteten die Dame für den Live-Blog des SWR ab.
Der Landwirt Stefan Leichenauer berichtet über die hohen Produktionsstandards und dass diese den Bauern im Ländle erheblich zu schaffen machen. Auch dieser Zuschauer ist kein Unbekannter: Letztes Jahr berichtete der SWR über ihn, weil er einen Burnout erlitten hatte. Diese Diagnose betreffe zahlreiche Landwirte, was als Folge der schwierigen Produktionsbedingungen zu werten sei. Leichenauer engagiert sich auf kommunaler Ebene für die CDU im Kreis Konstanz. Seine Frage richtet er an seinen Parteikollegen Manuel Hagel von der CDU. Es wirkt wie eine Steilvorlage, damit der CDU-Spitzenkandidat bei den Landwirten punkten kann.
Ein Realschullehrer in Teilzeit meldet sich zu Bildungsthemen zu Wort. Zunächst lobt er den Moderator Florian Weber für ein Interview, welches dieser zuvor mit einer seiner Schülerinnen durchgeführt habe. Man kennt sich offenbar. Er engagiert sich für die SPD in Schönaich, was den Zuschauern allerdings nicht mitgeteilt wird. Der Lehrer beklagt eine Überlastung und möchte wissen, wie der angespannten Lage im Bildungssektor entgegengewirkt werden kann. Er richtet seine Frage an seinen SPD-Genossen Andreas Storch.
Mit besorgtem Blick erzählt eine junge Karlsruherin, dass zu ihrem 19. Geburtstag das Urteil zu Klimaschutz am Verfassungsgericht beschlossen wurde. Es handelt sich bei der Fragestellerin um Paula Kanzleiter, eine Klimaaktivistin von „Fridays for Future“. Über ihren Aktivismus erschienen einige Artikel in der Lokalpresse. Im September letzten Jahres berichtete der SWR über sie im Rahmen einer Demonstrationen von „Fridays For Future“ in Karlsruhe. Im Artikel zitiert der SWR die Aktivistin namentlich. Auch Kanzleiter ist der Redaktion des SWR bekannt und hätte transparent vorgestellt werden müssen.
Ein Beschäftigter von Daimler meldet sich zum Thema Verbrenner-Aus. Er möchte wissen, was die Politik plant, damit das „Auto der Zukunft aus Baden-Württemberg kommt“. Er meint, dass die Branche in Sorge sei, da die deutschen Produkte von ausländischen Herstellern mittlerweile abgehängt werden. Das zielt auf die miserable Absatz-Lage bei E-Autos ab. Im Vorfeld der Sendung berichtete der SWR über ihn, da er im Zuge des Wahlkampfes sein Anliegen bei der Anstalt thematisiert habe. Während der SWR im Artikel erwähnt, dass er als Klimaaktivist bei Fridays for Future aktiv ist, wird dieser Transparenzhinweis während der Sendung unterschlagen.
Anhand der zahlreichen Beispiele zeigt sich, dass es dem SWR nur vordergründig um faire Regeln und Transparenz geht. Wieder wurden Qualitätsstandards über Bord geworfen, wenn die Anstalt es zulässt, dass Parteikollegen ihren Spitzenkandidaten auf dem Podium Fragen stellen. Wiederum andere Aktivisten sind der Redaktion sehr wohl bekannt und werden denn als interessierte Bürger ins Publikum gesetzt.
Die SWR-Wahlarena offenbart ein weiteres Mal, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wissentlich sein Publikum täuscht.
Kaum war die politmediale Empörung über die AfD-Überkreuz-Anstellungen in Sachsen-Anhalt auf Maximalpegel, meldete sich auch die Union im Bund mit markigen Worten: Friedrich Merz sprach von „tief verankerter Vetternwirtschaft“ und zeigte sich offen für schärfere Regeln (wo dann irgendwann eh niemand mehr nachfragt und die schärferen Regeln wieder in den Hintergrund rücken können).
Nach der politmedialen Dauererregung lohnt ein Blick auf das Biotop Bundestag selbst: Der Laden predigt Integrität, hält aber die Schlupflöcher gepflegt weit offen. Wer am lautesten „Sumpf!“ ruft, wirkt oft erstaunlich wenig interessiert daran, die Mechanik abzustellen, die solche Konstruktionen überhaupt erst möglich macht.
Und wie ernst es die Fraktionen mit Transparenz meinen, zeigt schon die schlichte Bereitschaft, Fragen zu beantworten. Transparenz ist damit kein Standard, sondern eine variable Tugend, die je nach politischem Nutzen ein- und ausgeschaltet wird.
Und jetzt? Jetzt landet dieselbe Debatte mit Karacho bei der CDU im Land: Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Rechnungshof-Präsidenten Kay Barthel – und mietet sein Wahlkreisbüro ausgerechnet in einer Immobilie der Barthel-Familie.
MDR Investigativ liefert den nächsten Fall aus demselben Biotop: diesmal nicht AfD, sondern CDU – und mit einer heiklen Nebenrolle ausgerechnet dort, wo Unabhängigkeit nicht verhandelbar sein sollte.
Im Zentrum steht Guido Heuer, CDU-Fraktionschef im Landtag. Er beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshof-Präsidenten Kay Barthel, ebenfalls CDU-Mitglied. Heuer bestätigt das Arbeitsverhältnis, es bestehe seit seinem Einzug in den Landtag 2016. Seit dem Renteneintritt 2021 sei die Mutter nur noch geringfügig als Vertretung tätig. Juristisch mag das sauber aussehen. Politisch ist es eine Einladung zum Kopfschütteln.
Denn es bleibt nicht bei einem Job. Heuer betreibt sein Wahlkreisbüro in Sülzetal-Langenweddingen in einer Immobilie, die der Familie Barthel gehört. Monatliche Mietzahlungen bestätigen beide. Und Barthel selbst ist nach eigener Aussage Miteigentümer: „Im Grundbuch stehen meine Eltern und ich.“ Mieteinnahmen seien ihm „zu keinem Zeitpunkt“ zugeflossen.
Das Problem ist nicht, dass ein Mietvertrag existiert. Das Problem ist, dass hier zwei Geldströme aus dem Umfeld eines Fraktionsvorsitzenden in die Familie des obersten Kassenprüfers laufen – und niemand bereit ist, die naheliegendsten Fragen mit Zahlen zu beantworten. Wie hoch ist die Miete? An wen genau wird sie gezahlt? Barthel spricht von „marktüblicher Miete“, Heuer von Zahlungen „an den Vermieter“. Konkreter wird es nicht. Transparenz sieht anders aus.
Gerade weil Barthel als Rechnungshof-Präsident für die Kontrolle öffentlicher Mittel steht, wiegt diese Nähe schwer. Der Rechnungshof prüft auch Fraktionen. Wer hier nur auf Paragraphen schaut, mag abwinken. Wer auf Integrität und Unabhängigkeit schaut, sieht ein Konstrukt, das Vertrauen erodiert: Prüfer und Prüferumfeld dürfen nicht in Situationen geraten, in denen schon der Anschein von Abhängigkeit entsteht.
Barthel selbst weist Kritik zurück: „Nichts von alledem verstößt gegen geltende Regeln, beugt oder umgeht diese.“ Er sei wie jede Person an Recht und Gesetz gebunden. Das ist die Verteidigungslinie, die in der Politik immer dann kommt, wenn man nur noch über Legalität sprechen will, weil die Ethik längst unangenehm geworden ist.
Brisant ist auch die Vorgeschichte: Das Wahlkreisbüro des jeweils amtierenden CDU-Abgeordneten soll sich bereits seit 2002 in dieser Immobilie befinden, „historisch gewachsen“, „bekannt“. Barthel nutzte die Räume in seiner Zeit als CDU-Landtagsabgeordneter (2011 bis 2015) selbst und zahlte nach eigenen Angaben die Miete aus der Abgeordnetenpauschale. An wen diese Zahlungen gingen, lässt er offen. Heuer sagt, das Arbeitsverhältnis der Mutter sei 2011 beendet worden, weil Barthel sonst seinen Anspruch auf die Kostenpauschale verloren hätte.
Heuer begründet die Wiedereinstellung 2016 mit „fachlicher Expertise“ und der „unmittelbaren Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit“. Und setzt dann noch einen politischen Schutzschild davor: Im Gegensatz zur „systematischen Überkreuzbeschäftigung bei der AfD“ basiere sein Fall auf „sachlichen Gründen“. Das klingt nach dem Versuch, einen Maßstab zu verschieben: nicht mehr „Ist es klug und sauber?“, sondern „Ist es so schlimm wie beim Gegner?“.
Genau hier liegt der Punkt: Wenn man die AfD wegen Überkreuz-Konstruktionen anklagt, kann man bei der CDU nicht so tun, als sei jede Verflechtung automatisch harmlos, solange sie sich in Formularen irgendwo unterbringen lässt. Politik lebt vom Vertrauen, Rechnungshöfe noch mehr. Und wer als oberster Prüfer über Steuergeld gilt, sollte sich nicht hinter „marktüblich“ und „unproblematisch“ verstecken, sondern jeden Zweifel aktiv ausräumen – mit Klarheit, Zahlen, Offenheit.
Die Affäre ist deshalb weniger ein juristisches, als ein kulturelles Problem: ein Politikbetrieb, der immer erst dann Ethik entdeckt, wenn der Gegner dran ist. Und der bei den eigenen Leuten plötzlich nur noch Regeln kennt – aber keine Standards mehr.
Es ging um zwei Kommentare auf Facebook zu Beiträgen eines Nachrichtenportals. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft Traunstein Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.
Im ersten Fall wurde ein Beitrag kommentiert, in dem über eine brutale Attacke auf einem Spielplatz berichtet worden war. Zwei unbekannte Täter hatten dabei mit Softair-Waffen auf Kinder geschossen und sie anschließend angegriffen.
Dazu schrieb der Beschuldigte (Orthografie aus dem Original übernommen):
„Meine erste Frage, waren da am Sonntagnachmittag keine Erwachsenen? Und diesen netten Fachkräften würd ich gern die softair in den Ar… schieben und mal schauen ob die Kugel oben wieder rauskommt. Weg mit dem ganzen Dreck hier. Unglaublich was die sich hier erlauben.“
Die zweite beanstandete Äußerung kommentierte einen Bericht darüber, wie ein Rollerfahrer einen 76-jährigen Radfahrer bewusstlos geschlagen hatte (auch hier Orthografie wie im Original):
„Und natürlich hat niemand was bemerkt. Alle Augen waren plötzlich woanders. Es wird Zeit für Waffen!!!! Dieses eldendige kanackenpack braucht mal bissl Zündstoff im Arsch.“
Die Kölner Kanzlei Haintz argumentierte, dass es in beiden Fällen schon an einem Bezug zu einer konkreten Bevölkerungsgruppe mangele. Der erste Kommentar bezieht sich nur auf die beiden Täter. Beim zweiten Kommentar ist völlig unklar, welche Gruppe gemeint sein soll, weil die Nationalität des Täters nicht bekannt ist.
Auch handele es sich bei beiden Kommentaren nicht um einen Angriff auf die Menschenwürde. Damit seien sie auch nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören – was eine Voraussetzung für Volksverhetzung wäre.
Die Staatsanwaltschaft folgte der Argumentation. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht im Sinne einer überwiegenden Verurteilungswahrscheinlichkeit. Damit fehlt die Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Beantragung eines Strafbefehls.
Wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, wurden die Ermittlungen eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).
Die neue Katjes-Werbung ist da. Pünktlich zum Fastenmonat Ramadan, dessen Beginn in diesem Jahr zufällig mit dem Beginn der christlichen Fastenzeit zusammenfiel, hängt oder klebt sie in allen deutschen Großstädten und vermittelt so das neue Katjes-Lebensgefühl. Und man darf wohl sagen, sie ist gewagter denn je. „Auf dem in der Markenfarbe Pink gehaltenen Plakat steht in arabischer Sprache die Headline: ‚Frohes Fastenbrechen‘“, heißt es zu dem Entwurf im Branchenmagazin Horizont. Ganz klein steht in einer Ecke noch die deutsche Erläuterung „Für einen gesegneten Ramadan“ sowie der „aus Markensicht eigennützige Hinweis ‚Nasch Halal“. Letzterer Hinweis ist entgegen dem ersten Eindruck ein deutscher Satz: Er soll Muslime dazu anregen, sich die gelatinefrei, also vor allem ohne Schweineprodukte hergestellten Fruchtgummis zu Gemüte zu führen.
„Mit dem Plakat wollen sich Kunde und Agentur bewusst auf das Wesentliche konzentrieren.“ Der arabische Schriftzug schaffe Aufmerksamkeit und vermittle zugleich „Normalität“. Katjes wolle damit „laut eigener Aussage Haltung zeigen, ohne zu erklären“. Das ist gut zusammengefasst. Katjes hat keine Lust mehr auf Erklärungen. Die neue Realität wird auch den nichtmuslimischen Kunden ohne Umschweife mitgeteilt, aufgedrückt, man könnte sagen, um Augen und Ohren gehauen. Deutschland wird damit nicht nur zum mehrsprachigen Land erklärt, in dem Werbeplakate in unverständlicher Schrift verfasst sind. Nicht nur Multikulti wird so zur Regel erhoben. Der Vorrang des Islam wird in einem Plakat verdichtet und vorexerziert.
Ähnliche Unterwerfungsgesten gab es schon zuvor. Schon 2018 hatte Katjes mit einer jungen Frau im Hidschab, wiederum in Pink, für sich und das eigene Produkt geworben, zusammen mit dem Hinweis „Alles Veggie“ – also wiederum „ohne tierische Gelatine“, ohne unreines (haram) Schweinefleischprodukt. Das löste damals noch eine Welle der Empörung aus. In Online-Kommentaren fanden sich etwa Sätze wie dieser: „Ich finde es sehr schade, dass ihr mit dem Zeichen der Unterdrückung von Frauen Geld verdienen wollt.“ Der deutsch-algerische Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi sprach von einem „inakzeptablen Verrat“ an humanistischen Werten wie auch speziell an den Frauen im Iran und anderen Ländern, die von ihrer Freiheit nur träumen können“. Das neue Katjes-Plakat ist zwar minimalistischer, dabei aber wohl noch provokativer. Es zieht sich auf die Grundaussage zurück: Der Islam ist gekommen, um zu bleiben. Wirtschaftsunternehmen richten sich darauf aus.
Auf Instagram gibt es parallel eine Kampagne mit Bildern und Videos, die wiederum auf muslimische Milieus abzielen, in denen man sich mit „Bruder“ anspricht und der Clan-Baba sagt: „Berlin gehört doch mir.“ Dazu gibt es programmatische Titel wie „Familienangelegenheit“ oder „Gesetz der Straße“. Für den Süßwarenkonzern und seine Werbeagentur gilt offenbar die Gleichung: Muslimisches Migrantenmilieu = kriminelles Clan- und Gangmilieu. Auch eine Erkenntnis zum Ramadan.
2023 trumpfte McDonald’s – auch da zum Ramadan – mit einem besonders intelligent daherkommenden Marketingtrick auf. Die Werbung auf wechselnd zu bespielenden öffentlichen Bildschirmen zeigte da am Tag nur leere oder geschlossene Verpackungen, erst in der Abenddämmerung blendete der internationale Fastfood-Riese die eigenen Lebensmittel ein. Man kann das als besonders rücksichtsvolles Verhalten gegenüber fastenden Muslimen auffassen, die am Tage nicht an die Möglichkeit der Nahrungsaufnahme erinnert werden sollen. Tatsächlich biederte sich der Konzern auf breiter Front an die religiösen Vorstellungen strenggläubiger Muslime an, die in Deutschland noch immer klar in der Minderheit sind.
In Frankreich haben auch in diesem Jahr viele Fastfood-Ketten nachgezogen. Bei McDonald’s bilden vegetarische Angebote eine Brücke, um Muslime anzulocken. Seit 2017 gibt es die islamische Barbie mit Kopftuch und Säbel. Vorbild war die US-Säbelfechterin Ibtihaj Muhammad. Nike hat sich 2017 mit der Herausgabe eines eigenen Sport-Hidschabs in der Diskussion exponiert – und nicht nur Anerkennung geerntet. Kritiker fanden die Verherrlichung des islamischen Kleidungsstücks „aus ethischer Sicht besorgniserregend“, solange noch Frauen (und Männer) im Kampf gegen die Unterdrückung in vielen Ländern sterben. Auf Online-Plattformen gab es Boykott-Aufrufe, die nun auch wieder gegenüber den vertretenen Firmen lautwerden.
Im letzten Sommer berichtete der türkische Schul-Caterer „Muttis Küche“, der unter anderem die Gelsenkirchener Gesamtschule Erle versorgt, dass viele Schulkantinen schon längst auf Schweinefleisch verzichten, ohne viel darüber zu reden (TE berichtete ).
Auf der Homepage der Schule hieß es laut Berichten: „Täglich werden frisch zubereitete, wechselnde halal Gerichte angeboten, darunter ein vegetarisches Gericht sowie Optionen von der Nudel- oder Salatbar.“ Inzwischen fehlt dieser eloquente Hinweis, aber es bleibt dabei: An der Gesamtschule Erle gibt es weder Schweine- noch Pressfleisch.
Firmenchefin Canan Celebi verstand die Aufregung nicht: „An vielen Schulen, an denen wir tätig sind, wurde schon lange vor uns auf Schweinefleisch verzichtet. Neu ist nur, dass wir offen sagen: einige unserer Speisen sind halal-zertifiziert.“
In Großbritannien geht alles immer noch einen Zacken schärfer, aber nicht grundlegend anders. Dort wird die freie Meinungsäußerung in muslimischen Vierteln in Frage gestellt – dort konnte eine Polizistin dem „Protest“ der Ansässigen gegen einen christlichen Prediger in diesen Tagen gerade noch standhalten, bevor ein Aktivist geprügelt und bedroht wurde. In einer Kommune griff ein Labour-Stadtrat (aus der bekannten Kultur) einen Mann mit einer Spitzhacke an. Derselbe Politiker wurde kürzlich dabei gezeigt, wie er einen Wahlerfolg mit Heroin- und Crack-Kokain-Dealern feierte. Was Katjes in Deutschland ironisch feiert, ist hier wie dort schon längst Realität.
Nun hat die konservative Abgeordnete Esther McVey eine Kennzeichnung von halal hergestellten wie von koscheren Nahrungsmitteln gefordert, damit Kunden die mit den Schlachtungsmethoden verbotene Grausamkeit vermeiden können. Das wird ihr als Dogwhistle oder Hundepfeifen-Politik ausgelegt. Aber die Forderung dürfte einem realen Bedürfnis entsprechen. Für eine Schlachtung nach islamischen Gesetzen werden Tiere geschächtet. Das heißt, die Tiere müssen ausbluten. Solche Schlachtungen werden gewöhnlich von muslimischen Schlachtereien vorgenommen. Diskussionen dazu gab es auch in Deutschland, aber hierzulande scheinen sie seit langem aus der Mode.
Die grünen Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, es sei „äußerst irritierend“, dass andere europäische Staaten entschlossen handelten, während die deutsche Bundesregierung bislang keine sichtbaren Initiativen ergriffen habe. „Es geht um die Interessen der Opfer, aber auch um die Sicherheit unseres Landes“, betonen sie gegenüber Politico. Der Staat müsse mögliche Verbindungen transparent untersuchen, um Vertrauen zu schaffen und Spekulationen den Boden zu entziehen.
Tatsächlich haben Länder wie Großbritannien und Frankreich Taskforces eingerichtet, um mögliche nationale Berührungspunkte mit Epsteins internationalem Netzwerk zu beleuchten. Auch in Polen reagierte die Regierung entschieden: Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, prüfen zu lassen, ob es Kontakte zwischen Epstein und russischen Geheimdiensten gegeben habe. Besonders brisant sei die Frage, ob aktive europäische Amtsträger potenziell erpressbar sein könnten – das wäre ein gewaltiges Risiko für die staatliche Sicherheit.
Die Grünen, die seit Jahren eine harte Linie gegenüber Moskau vertreten, sehen darin ein Vorbild für Deutschland: Sie plädieren dafür, dass auch deutsche Sicherheitsbehörden – einschließlich des Inlandsnachrichtendienstes – prüfen, ob es Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Verbindungen gibt. Eine solche Untersuchung sei nicht nur juristisch, sondern auch politisch geboten.
Aus dem Kanzleramt hingegen kommen bislang zurückhaltende Signale: Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies darauf, dass Ermittlungsaufträge Sache der zuständigen Behörden seien. Die Bundesregierung habe den bisherigen Stellungnahmen zum Fall nichts hinzuzufügen. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit, man überprüfe laufende Vorgänge im Zusammenhang mit den veröffentlichten Dokumenten, äußere sich jedoch grundsätzlich nicht öffentlich zu Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.
Für die Grünen ist das alles zu wenig: Sie warnen vor einem Vakuum, das Verschwörungserzählungen begünstige. Seit der jüngsten Veröffentlichung von Dokumenten durch das US-Justizministerium sei in sozialen Netzwerken ein deutlicher Anstieg antisemitischer Inhalte zu beobachten, berichtet die Berliner Organisation Democ. Eine offene, transparente Untersuchung könne helfen, Desinformation einzudämmen und demokratisches Vertrauen zu stärken.
Direkte Verbindungen prominenter deutscher Persönlichkeiten zu Epstein sind bislang nicht bekannt geworden. Dennoch rückte ein deutsches Finanzinstitut ins Blickfeld: die Deutsche Bank. Sie hatte den Sexualverbrecher jahrelang als Kunden geführt. Laut US-Dokumenten sollte die Geschäftsbeziehung bereits 2018 beendet werden, tatsächlich erfolgte die Trennung jedoch erst nach Epsteins Festnahme im Sommer 2019.
Die Bank räumte Fehler ein und erklärte, man bedaure die damalige Geschäftsbeziehung zutiefst. Seit 2020 habe das Institut erheblich in interne Kontrollmechanismen, Schulungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität investiert.
Am 27. Februar will der Bundestag auf Initiative der Grünen über die Forderung nach einer offiziellen Untersuchung debattieren. Ob daraus ein konkreter Prüfauftrag entsteht, ist offen. Klar ist jedoch: Der Fall Epstein betrifft auch Deutschland.
Selbst der begnadetste Krimiautor oder der verwegenste Drehbuchautor bei James Bond hätten sich in ihren kühnsten Albträumen kein derart perfides System ausdenken können wie das Epstein-System. Jahrzehntelang nutzte der vermögende Jeffrey Epstein seinen Reichtum und seine herausragende gesellschaftliche Stellung, um ein weltweites Netzwerk zum Missbrauch minderjähriger Mädchen zu schaffen.
Das Ausmaß des Missbrauchs erreichte Dimensionen, die wahrscheinlich noch kein ähnlicher Fall zuvor erreicht hat. Teil des Epstein-Kosmos war die globale High-Society. Der New Yorker kannte sie alle. Prinz Andrew, Bill Clinton, Donald Trump, Bill Gates oder Mette Marit waren gute Bekannte des Sexualstraftäters. Kaum Bekanntschaft machte Epstein mit der amerikanischen Justiz.
Obwohl es über all die Jahre massive und glaubwürdige Anschuldigungen gegen Epstein gab, wurde so gut wie nichts unternommen. Haben Epsteins mächtige Bekannte ihn geschützt, weil er sie erpresst hat? Trotz Millionen an Dokumenten bleibt vieles Spekulation und wage Vermutung. An diesem Donnerstagabend beschäftigt sich Maybrit Illner mit der Causa-Epstein. In der Runde sind die Empörung und das Entsetzen groß. Wie man es vom ZDF nicht anders erwarten konnte, dreht sich ein Großteil der Debatte um Donald Trumps Kontakt zum Sexualstraftäter. Außer moralischer Bestürzung liefert die Sendung wenig Inhalt und schon gar keine neuen Erkenntnisse. Die Talkrunde kaut die bereits vor Wochen medial ausgeschlachteten Enthüllungen der Epstein-Dokumente nochmal durch. Eine spannende Sendung geht anders.
Millionen von Dokumenten sind veröffentlicht und weitere Millionen könnten noch folgen. Die Epstein-Dokumente sind noch lange nicht ausgewertet und womöglich sind noch viele schmutzige Details zu enthüllen. Ob es allerdings zu weiteren Veröffentlichungen von Dokumenten kommt, ist derzeit fraglich. Schließlich sitzt mit Donald Trump ein guter Bekannter des Sexualstraftäters im Weißen Haus, der kein gesteigertes Interesse an weiteren Schlagzeilen haben wird. Bei den veröffentlichten Dokumenten wurde vieles geschwärzt.
Trotzdem gibt sich der investigative Journalist Daniel Laufer zuversichtlich. “Eine richtige Vertuschung ist nicht möglich”, meint er. Immer wieder monieren die Demokraten im Kongress, dass die US-Regierung Dokumente weglassen würde. Allerdings ist schwer nachzuvollziehen, was nicht veröffentlicht wurde. “Was fehlt, kann man nicht genau sagen”, berichtet Laufer. Es würden zum Teil einzelne Dokumente in dreifacher Ausführung veröffentlicht, was zu Verwirrung führe, so der Journalist. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält auch deutsche Beteiligte für möglich. “Ich erwarte, dass es auch in Deutschland aufpoppen wird”, spekuliert die EU-Abgeordnete. Für Strack-Zimmermann steht außer Frage: “Epstein hat Akten angelegt, um zu erpressen.” An diesem Punkt hätte Illner einhaken müssen. Es ist eigentlich die zentrale Frage. Hat Epstein die Erpressungen als Kopf des Systems in eigenem Interesse geplant oder steckt hinter Epstein noch viel mehr? Arbeitete er für Geheimdienste, die sein Wissen über die Verbrechen der Mächtigen nutzen konnten? Leider entwickelt sich dahingehend keine Debatte.
Erst leugnete Donald Trump seine Beziehung zu Jeffrey Epstein, doch aufgrund enthüllter Beweise musste er seine Bekanntschaft zu Epstein eingestehen. Für den amerikanischen Präsidenten sind die Enthüllungen ein unangenehmes Thema. Zwar sind die Demokraten genauso in den Fall verwickelt, aber es betrifft ehemalige Spitzenpolitiker und keine aktuellen. “Die Enthüllungen sind für Trump auf mehreren Ebenen eine Gefahr”, erklärt die Journalistin Annett Meiritz. Damit hat die USA-Kennerin recht. Einige von Trumps größten Unterstützern haben sich deswegen zurückgezogen. Seine eigenen Kongressabgeordneten haben dafür gesorgt, dass die Regierung die Akten veröffentlichen musste. “Es gibt ein massives Vertrauensproblem”, stellt Meiritz klar.
Für die FDP-Frau Strack-Zimmermann bietet sich dadurch die Gelegenheit, um frustrierte Amerikaner nach Europa zu locken. “Es ist eine Chance für Europa”, frohlockt sie. “Wir müssen unseren Wertekanon schützen”, fordert sie. Bei diesen Gedankengängen ist sehr viel Wunschdenken dabei. Die EU ist nun wahrlich keine Institution, die dafür bekannt ist, dass sie transparent arbeitet und Missstände aufklärt. Außerdem gibt es sehr viele europäische Kontakte von Epstein, die durch die veröffentlichten Dokumente bekannt wurden. Viele der Opfer stammen aus Europa, ohne dass es deswegen irgendwelche Ermittlungen gab. Es verbietet sich, mit dem moralischen Zeigefinger auf die Amerikaner zu zeigen, denn immerhin wurden Dokumente veröffentlicht. Zu den Impfstoff-Deals mit Pfizer beispielsweise hat die EU-Kommission bis heute nichts veröffentlicht. Wirklichen Vertrauensverlust hat Donald Trump bei seinen Wählern ohnehin nicht erlitten. “Epstein spielt keine Rolle bei seine Anhängern”, sagt Journalistin Annett Meiritz.
Eine dünne Sendung, die außer dem skandalträchtigen Thema nichts aufzubieten hat.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Dämpfer für Ex-Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Haldenwang: Ihr Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextrem darstellen sollte, wurde vorläufig als unzureichend eingestuft. Zu dieser Lektion in Sachen Demokratie brachte die ARD in der Nacht auf heute einen Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram, der viele Zuseher überraschte. So sagte Sayram: „Die Begründung des Urteils der Kölner hat es in sich. Das Gericht hat nämlich klargemacht, dass das 1000 Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier – mit überschaubarer Aussagekraft.“
Irina Sayram kommentierte weiter: „Kritik an diesem Gutachten gab es schon früh. Man fragt sich, ob es einfach nicht mehr gibt?“ Und die ARD-Journalistin kritisierte dann: „Wenn eine Behörde, die dem Bundesinneminister untersteht, derart agiert, dann muss man sich nicht wundern, dass bei vielen der Eindruck entsteht, es geht nicht um eine Partei, sodnern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen. Und dieser Eindruck ist für das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen nicht gut.“
Auf X und Facebook gibt es viel Lob für diese neutrale Kommentierung des AfD-Urteils. Bei der AfD selbst wird die Entscheidung in Köln so bewertet: AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel spricht auf X von einem „großen Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“. Sie wirft dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln, und fordert ein Ende der Debatte um ein mögliches Parteiverbot. Ähnlich sieht es AfD-Anwalt Ralf Höcker: „Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.“
In den sozialen Medien, insbesondere auf X, feiern AfD-Sympathisanten das Urteil als Beweis für eine „politische Hetzjagd“. Ein User schrieb: „Die Brandmauer-Parteien schlafen heute Nacht nicht gut. Verbieten geht nicht, sie müssen jetzt doch noch paar Jahre arbeiten – und Wähler überzeugen…“
Der Link zum Kommentar von Irina Sayram.
