Während in Deutschland Staatsschulden und die Preise weiter steigen, vollzog sich in Argentinien die Kehrtwende. Dessen Präsident Javier Milei vertraut einem simplen Zusammenhang: Inflation ist stets ein monetäres Phänomen. Um sie zu überwinden, muss man vor allem dem Staat die Kreditpumpe aus der Hand nehmen.

In Wilhelmshaven dürfte Post aus Oldenburg für Nervosität sorgen: Das Verwaltungsgericht verlangt zeitnah das Votum der Kommunalaufsicht und den Bericht des Verfassungsschutzes zum ausgeschlossenen Kandidaten Thorsten Paul Moriße.

Seit dem Umzug nach Berlin frisst sich der Zentralismus immer tiefer in die Republik. Die Hauptstadtblase macht aus föderaler Vielfalt politische Einfalt, aus regionaler Eigenverantwortung Berliner Bevormundung und findet in Brüssel den passenden Verstärker.

Die Höhe dieser Wohnkosten ist doch beachtlich: Im Mundsburg Tower im Hamburger Stadtteil Barmbek-Süd, den der städtische Betrieb Fördern und Wohnen Anfang 2023 erworben hat, leben durchschnittlich 336 Geflüchtete und Obdachlose - die Gesamtkosten summieren sich auf 7,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wie schwierig es ist, wahrheitsgemäß über die Migrationsfolgen zu berichten, erlebt derzeit die RTL-Reporterin Liv von Boetticher: Ihr faktenreiches Buch „ Wir verlieren dieses Land.“ wird diffamiert und soll weggeschwiegen werden.

Ungarns Verfassungsgericht ringt um eine Antwort nach der Frage, ob die Verfassungsänderungen der neuen Regierung rechtens sind. Ein erster Gesetzesbruch ist aber offiziell: Die Server der Opposition wurden rechtswidrig beschlagnahmt.

Mehrere Stunden lang sollten am Freitag im Volksbad Berlin ausdrücklich nur "schwarze, afrikanische und afrodiasporische" Menschen Zutritt bekommen. Nach heftiger Kritik wurde die Veranstaltung abgesagt – und das Bad im vorgesehenen Zeitraum geschlossen.

Wenige Tage vor der ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause entdeckt der Bundeskanzler die Wirtschaft für sich. Nach Informationen von Politico plant die Bundesregierung ein Reformprogramm, das die lahme Konjunktur stärken soll. Doch letztlich setzt Berlin alles auf die Rüstung. Niemand wagt sich an die Wurzeln des Übels.

Nach NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stellt sich auch die GdP Berlin gegen die hochproblematischen Aussagen ihres Bundesvizes Sven Hüber. Der Landesbezirk weist dessen juristischen Thesen zurück und verbittet sich politische Belehrungen über das Wahlverhalten von Polizisten.

Niedersachsen macht die Wahl zur Behörden-Gnade: Wer sich für die AfD engagiert, kandidiert auf eigenes Risiko. Parteitag, Infostand, Kreisvorsitz – all das genügt plötzlich für „Zweifel“ an der Verfassungstreue. So hebelt Daniela Behrens (SPD) Behörde das Wahlrecht aus, ohne Richter, ohne Verbot, ohne Scham.

Frankreichs Verfassungsrat stoppt das geplante Social-Media-Verbot für Unter-15-Jährige. Die Richter beanstanden die notwendige Altersprüfung sämtlicher Nutzer. Das Urteil trifft damit aber auch einen zentralen Baustein der EU-Pläne von Ursula von der Leyen.

In UK sollen 1.250 männliche Asylbewerber neben einem Dorf mit 350 Einwohnern untergebracht werden. Eine Ex-Ministerin schlägt ein Bordell vor, um sexuelle Übergriffe zu vermeiden. Elf Jahre und wohl Millionen sexuelle Übergriffe in Westeuropa später: Bettina Röhl beschrieb das dahinterliegende Problem bei Tichys Einblick bereits 2015.

Aus Sicht der Linken stellt sich die Welt simpel und eindimensional dar: Man nehme den Reichen, gebe den Armen – und wie von Zauberhand lösen sich soziale Probleme in Luft auf. Dass selbst der Bundeskanzler auf diesem Niveau argumentiert, ist erschreckend. Doch letztlich dient alles nur der politischen Macht.

Windkraft, Wasserstoff, Ladepunkte, Klimaziele: Deutschlands Regierungen schreiben Wunschzahlen in Gesetze und nennen das Politik. Werden sie verfehlt, wird weder korrigiert noch gerechnet. Die Realität darf scheitern, nur die Ideologie nicht.

Italiens Meloni nutzt das Ceuta-Desaster und stärkt die nationalkonservative Front innerhalb der EU. Rückführungen, ein hartes Grenzregime und das Ende sozialistischer Dominanz stehen im Raum. Rom erhält dabei ausgerechnet Rückendeckung vom sozialdemokratisch regierten Dänemark.

Die Zwei-Staaten-Lösung lag 1947 auf dem Tisch. Israel akzeptierte sie, die arabische Seite lehnte sie ab. Der ehemalige Botschafter Seibert versucht sich in geschichtlicher Analyse, vergisst Wesentliches, springt zu kurz und verheddert sich in dem jetzt in Mode gekommenen linkem Hass auf Israel.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts erlaubt Geheimdiensten weitgehenden Zugriff auf Fahrzeugdaten. Die umfangreichen Daten, die von modernen Autos erfasst werden, liefern damit die Voraussetzungen für umfassende Überwachung.

Die berüchtigte NGO nimmt sich jetzt Elektronikmärkte vor – und auch die Kult-Brillenmarke Ray-Ban. Deren Smart Glasses seien „getarnte Aufnahmegeräte“. Die Idee dahinter: Was HateAid missfällt, muss verboten werden.

In Berlin löst sich die Erinnerung an die tödlichen Grenzbefestigungen der DDR immer mehr auf. Den politisch Verantwortlichen ist die Aufklärung über das Unrechtsregime der SED weitgehend gleichgültig geworden. Ein Bericht über Trivialisierung und Umdeutung der Berliner Mauer in der deutschen Hauptstadt.