Prioritäten der Politkaste

Bundesjustizministerin Hubig drückt beim Gesetz gegen „digitale Gewalt“ aufs Tempo. Während reale Messergewalt, sexuelle Übergriffe und Ladendiebstähle explodieren und sich Terrornetzwerke ausbreiten, baut diese Regierung am Schutzwall gegen digitale Kritik - weil jeder ihr Versagen sehen kann.

VON Sofia Taxidis | 17. April 2026
Oberlandesgericht München

Der Fall ist beim OLG München gelandet, wo die Geschichte zerpflückt wird. Wie es aussieht, wird Jan Böhmermann auch diesen Prozess gegen Arne Schönbohm verlieren, dessen Karriere er mit der ihm angedichteten Nähe zu russischen Geheimdiensten zerstörte. Wann zieht das ZDF endlich die Reißleine und feuert diesen jährlich mit 700.000 Euro gemästeten Politclown?

VON Josef Kraus | 17. April 2026
Geldumgang können sie nicht, nehmen schon

Die Milliarden-Causa René Benko belastet nun auch Österreichs Regierungspartei SPÖ: Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zum spektakulären Zusammenbruch des Immobilien-Konzerns Signa gilt jetzt der frühere Kanzler Alfred Gusenbauer als Beschuldigter, es gab Hausdurchsuchungen.

VON Richard Schmitt | 17. April 2026
Selenskyjs auftrumpfender Auftritt

Der ukrainische Präsident lobt bei Maybrit Illner die deutsche Solidarität. Kein Wunder: Selenskyjs Worte für mehr Zusammenarbeit und Unterstützung stoßen beim Bundeskanzler auf offene Ohren. Ein schneller EU-Beitritt ist Ziel der Ukraine. Selenskyj kann auch deshalb auftrumpfen, weil die Moderatorin kaum kritisch interveniert. Von Fabian Kramer

VON Gastautor | 17. April 2026
Wie nimmt man wem die Wurst vom Brot

Die heimliche Steuererhöhung auf Arbeit und Fachkräfte und Unternehmen soll 2027 19,7 Milliarden Euro eintreiben. „Gutverdiener“ abzocken und Leistungen bei allen kürzen. – Steuereintreiber-Trick: „Gutverdiener“ zahlen für Wurstbrötchen mehr und auf die Wurstbrötchen kommt bei allen weniger Wurst. 

VON Fritz Goergen | 17. April 2026