Von der Leyen preist ihr Lieblingsprojekt EU-Altersverifikations-App als Kinderschutz mit höchsten Datenschutzstandards an. Doch ein Sicherheitsexperte will das Vorzeigeprojekt bereits geknackt haben - sein Befund ist eindeutig.
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 stärker als in den Vorjahren gestiegen. Der Staat finanziert immer teureren Wohnraum, während das Bauen weiter erschwert wird. Ein teures Politikversagen von SPD und Union über Jahrzehnte.
Auch in 2026 soll die Tegernsee-Sause der hochstapelnden Weimer Media Group an drei Tagen stattfinden - allen Skandalen zum Trotz. Aus der Vergangenheit hat man gelernt: keine Ankündigung von Sprechern mehr, keine lange Wand für Sponsoren. Abschottung nach außen im Vorfeld. Ob's hilft?
„Nonbinäre“ Theaterleute in einem von der Amadeu-Antonio-Stiftung (AA-Stiftung) mitfinanzierten „Projekt“ inszenieren Porno- und Anti-AfD-„Unterricht“ – und verstoßen damit gegen alle Regeln und Vorschriften, die für Schulen gelten: Schüler dürfen nicht für Propaganda „überwältigt“ werden.
Viktor Orbán wurde abgewählt – trotz eines Wahlsystems, das ihm lange stabile Mehrheiten gesichert hat. Der Umschwung kommt nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis wachsender Unzufriedenheit – und massiver Interventionen der Europäischen Kommission in die Innenpolitik Ungarns. Maximilian Tichy im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt
Kein schöner Festakt, den die Angestellten ihrem Arbeitgeber zum 100-jährigen Jubiläum da bereiten. Die Gewerkschaften innerhalb der Lufthansa wechseln sich mit ihren Streiks perfekt ab. Einer streikt immer – die ganze Woche lang. Nun reagiert das Unternehmen und stellt seine Tochter-Airline Cityline ein.
Der Lack ist ab: Die CDU in Schleswig-Holstein mit Daniel Günther stürzt ab, die AfD schießt hoch – und hinter der Fassade aus Brandmauer, Verbotslust und Subventionsfilz beginnt der Norden zu kippen.
SPD-Kanzler Willy Brandt wollte 1969 „mehr Demokratie wagen“. DDR-Walter Ulbricht hatte verordnet: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Für „UnsereDemokraten“ muss es nicht einmal mehr „demokratisch aussehen“.
Die Bundesregierung verkauft ihr schuldenfinanziertes „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ als gewaltigen Investitionsschub. 100 Milliarden Euro – das klingt nach Aufbruch. Die Realität ist ernüchternd: Nur ein geringer Bruchteil dieses Geldes kommt überhaupt dort an, wo tatsächlich gebaut, saniert und modernisiert wird: in den Kommunen.
Die neue Ausgabe 05-2026 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Während die Menschen im eigenen Land verarmen, Familien geschröpft und Beitragszahler bis zum letzten Tropfen ausgeplündert werden, verteilt die Regierung Klingbeil-Merz weiter deutsche Steuergelder, Milliarden über Milliarden, in alle Welt und treibt das eigene Land immer tiefer in Schulden und Verfall. Das muss enden.
Haftstrafen bis zu 30 Jahre im Covid-Masken-Betrugsfall gefordert. Spaniens Justiz geht gegen Korruption im Regierungslager vor. Der Skandal um José Luis Ábalos hat enorme Sprengkraft. In Spanien wird wegen Betrug beim Kauf von Covid-Masken prozessiert. Warum nicht in Deutschland?
Man kann über Zuzahlungen zu Medikamenten, Vergütungen für Ärzte, Notwendigkeit von Haut-Screenings diskutieren. Aber die beiden Hauptprobleme – die politisch herbeigeführte Deindustrialisierung des Landes und die Massenimmigration in die deutschen Sozialsysteme – löst man nicht durch Herumdoktern an Nebenschauplätzen.
Das Versagen des Asylrechts und seine Verdrehung lässt sich am Asylaktivisten Hamado Dipama personifizieren – immerhin Rundfunkratsmitglied im Bayerischen Rundfunk. Einen blutrünstigen Diktator feiert er und instrumentalisiert das Recht des Gastlandes gegen seine Bewohner.
Neue Bürgergeld-Zahlen zeigen den Ist-Zustand der Sozialpolitik: Fast jeder zweite Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass. Migranten und Flüchtlinge erhielten allein 2025 21,7 Milliarden Euro Steuergeld.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Anleger fiebern dem Gipfeltreffen zwischen Xi und Trump Mitte Mai entgegen. Das könnte nochmals für Auftrieb an den Märkten sorgen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Kanzler Merz richtet seine Vorstellungen von Wirtschaft an denen des Weltklimarates aus – also nach unten. Trump nutzt den Golfkrieg für die USA als neues Zentrum des Welt-Öl-Gas-Marktes – also nach oben.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts geht auf die Barrikaden: Hans-Jürgen Papier spricht von „verweigerter Staatsführung“ und „betreutem Denken“ – eine in ihrer Deutlichkeit absolut vernichtende Abrechnung mit dem Tandem Merz-Klingbeil.
Das Landgericht Berlin II veröffentlichte nun seine Urteilsbegründung gegen die angebliche „Rechercheplattform“. Die Feststellung muss zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen.
Weniger Straftaten sollen es also gewesen sein, insgesamt im letzten Jahr. Das haben Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und BKA-Chef Holger Münch am Montag in der alljährlichen Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mitgeteilt.
Aber Fachleute winken ab: Das, was die Bürger beschäftigt, die Straßenkriminalität, Diebstähle, die harte Gewaltkriminalität, die Vergewaltigungen und Morde sind eben nicht zurückgegangen. Das gilt insbesondere für die Sexualdelikte, die um mehr als 10 Prozent zunahmen. Bei Tötungsdelikten sieht es ähnlich aus: plus 8,4 Prozent in nur einem Jahr.
Bei Vergewaltigungen gab es einen Anstieg um satte 9,0 Prozent. Seit 2018 haben diese Taten um 72 Prozent zugenommen, seit dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 allein um 50 Prozent. Die Täter sollen überwiegend Bekannte, Freunde, Partner oder Ex-Partner und zu 98,6 Prozent männlich sein. Das wird nur global mitgeteilt, ohne genaue Zahlen. Sicher ist aber: Die nichtdeutschen Tatverdächtigen machen hier immer noch 38,5 Prozent aus und sind damit bei einem Ausländeranteil von 15 Prozent deutlich überrepräsentiert. Dagegen sind die Opfer zu 77,7 Prozent Deutsche und meist Frauen.
Laut der Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024“ (SKiD), die zeitgleich mit der PKS 2025 veröffentlicht wurde, sind junge Frauen zwischen 18 und 24 Jahren besonders häufig von Sexualdelikten betroffen. Das Dunkelfeld ist hier besonders groß. Die Anzeigequote bei Sexualdelikten ist besonders gering. 2023 lag sie bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung bei nur 6,2 Prozent, bei körperlicher sexueller Belästigung gar bei 2,6 Prozent.
Es ist auch nicht so, dass die Messerangriffe zurückgegangen wären. Sie nahmen noch immer um 0,8 Prozent zu: insgesamt 29.243 Fälle, also 80 pro Tag. Bedrohungen mit dem Messer haben sogar um 9,5 Prozent zugenommen (13.748 Fälle). Die Taten mit Schusswaffengebrauch sind insgesamt auf einen Höchststand seit 2016 gestiegen: so etwa Raub oder schwere Körperverletzung (plus 9,7 Prozent auf 3.166 Fälle) – in 1.371 Fällen wurde geschossen (plus 13,4 Prozent; das ist ein Höchststand seit 2009).
Wieder zeigt die Dunkelfeldstudie SKiD, dass besonders junge Menschen von Gewaltstraftaten betroffen sind – „mit steigender Tendenz“. Dabei soll die Gewaltkriminalität doch um 2,3 Prozent abgenommen haben. Und auch bei der Gewaltkriminalität sind die Ausländer mit einem Anteil von 42,9 Prozent weiterhin deutlich überrepräsentiert.
Laut der aktuellen SKiD-Studie wurden 8,5 Prozent der Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren Opfer einer Körperverletzung. Bei der Vorgängerstudie von 2020 waren es noch 3,1 Prozent. Der Anteil der Betroffenen hat sich also in vier Jahren mehr als verdoppelt. Gewalt frisst sich durch die Erlebniswelt Jugendlicher. Aber auch die Täter werden jünger – immer mehr Gewalttäter sind gar Kinder (plus 3,3 Prozent).
Und es bleibt dabei, dass bestimmte Orte und Zeiten sich für immer mehr Bürger unsicher anfühlen. 45 Prozent der Menschen fühlen sich nachts im öffentlichen Nahverkehr unsicher. Noch geringer ausgeprägt ist das Sicherheitsempfinden an Bahnhöfen (27,0 Prozent), öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (40,1 Prozent) sowie Parks (22,8 Prozent).
Laut BKA-Chef Holger Münch wird Kriminalität vor allem „digitaler, internationaler und in manchen Bereichen auch brutaler“. Das steht im Gegensatz zum behaupteten Rückgang der Gewaltkriminalität. Sicherheit in Deutschland ist laut Münch „kein Selbstläufer“ mehr. Daher müsse man Kriminalität „früh erkennen und wirksam bekämpfen“. Was könnte eher selbstverständlich sein?
Aber die Formulierung ist dennoch interessant, denn jenes „frühe Erkennen“ lässt unwillkürlich an Überwachungspläne denken, die international und national im Schwange sind: Die Kamera-Überwachung im öffentlichen Raum dürfte unter solchen Aussagen zunehmen, ebenso der Einsatz von KI, um Täter schon vor der Tat anhand von Verhaltensmustern zu bemerken. Ob das mit rechtsstaatlichen Prinzipien übereinkommt, steht auf einem anderen Blatt.
Laut SKiD war bereits jede fünfte Person Opfer von Cyber-Delikten. Es geht dabei aber nicht um Meinungsäußerungen im Netz, es ist ganz schlichter Betrug, der die Deutschen in ihrem digitalen Umfeld bedroht. Betrug und Cyberkriminalität verlagern sich dabei zunehmend ins Ausland (dort Steigerungen zwischen 3,0 und 7,0 Prozent). Die Betrugsdelikte aus dem Ausland stiegen um sagenhafte 65,1 Prozent. Die Schadenssumme von 2,3 Milliarden Euro nähert sich jener im Inland (2,7 Mrd.) an. Cyberkriminalität wird schon überwiegend aus dem Ausland heraus begangen. Da liegt anscheinend ein ganzes Feld der internationalen Zusammenarbeit brach.
Ebenso nahmen die Wohnungseinbrüche zu. Dass Raub, räuberische Erpressung oder Diebstähle leicht zurückgingen, glauben wieder nicht alle Experten. Die Frage ist, ob diese Taten als Bagatelldelikte vielleicht gar nicht mehr der Polizei gemeldet werden. Das liegt vor allem dann nahe, wenn Anzeigen normalerweise ohne Konsequenzen bleiben und ergebnislos eingestellt werden. Ladendiebstahl ist so ein Beispiel, wo Einzelhändler von massenhaft eingestellten Ermittlungen sprechen.
Insgesamt ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten um 5,6 Prozent auf nun 5,5 Millionen Taten zurückgegangen. Ein Teil dieses Rückgangs erklärt sich durch die Cannabis-Legalisierung. Zieht man die Cannabis-Delikte von 2024 ab, dann ergibt sich noch ein Rückgang von 4,7 Prozent. Die Zahl der Rauschgiftdelikte sank um 27,7 Prozent, aber auch hier gibt es starke Anstiege etwa bei neuen psychoaktiven Substanzen (meist aus dem Labor: + 25,5 Prozent). Kokain- und Crack-Delikte nahmen um 1,9 Prozent zu (39.414 Fälle), solche mit Methamphetamin um 3,0 Prozent (11.398 Fälle). Das sind keine Kleinigkeiten. Der Drogenmarkt wächst, und man kann bei Deutschlands Nachbarn sehen, wohin das führen kann.
Innenminister Dobrindt sieht offenbar noch einen weiten Weg vor sich, bis sich die Bürger wirklich „im Alltag sicher fühlen“ können: „Dafür braucht es weitere Maßnahmen: Mit einem harten Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, mit konsequenten Abschiebungen von Intensivtätern und mit klaren, unmissverständlichen Gesetzen zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten.“
Man kann Dobrindt hier ein gewisses Recht nicht absprechen, auch wenn seine Präsentation der neuen Kriminalstatistik alles tat, um das Bild nicht allzu düster aussehen zu lassen. Wichtiger dürfte der Umstand sein, dass Dobrindt noch nicht den Zauberstab für die OK-Bekämpfung und für deutlich mehr Abschiebungen gefunden hat. Sucht er ihn überhaupt? Auch diese Frage stellt sich.
Wie gesagt, knüpfen sich an viele Einschätzungen Zweifel, teils wegen des vermuteten Dunkelfelds, teils weil ganze Kriminalitätsbereiche (etwa Cannabis, auch Ladendiebstahl) sukzessive gestrichen oder ausgeblendet werden. Die Verzweiflung der Bürger über die reale Epidemie der Gewalt und ein zurückgehendes Anzeigeverhalten könnte der dritte Baustein bei dieser (auch nur partiellen) Erfolgsbilanz sein: Wer sich an Gewalt als das „neue Normal“ gewöhnt, bringt sie vermutlich seltener zur Anzeige. Sie verschwindet also ganz automatisch aus dem Bewusstsein. Die SKiD-Zahlen zu den öffentlichen Räumen, die man (nachts) lieber meidet, sprechen aber Bände.
Das Publikum bei Hart aber Fair war schon immer links. Dafür sorgt Moderator Louis Klamroth. Vielleicht auch seine Freundin Luisa Neubauer. Böse Zungen munkeln, sie drohe ihm mit der Verbannung auf die Couch, wenn er nicht mindestens einmal pro Sendung Klimaschutz oder Reichensteuer sagt. Natürlich nur ein Gerücht, aber ganz objektiv betrachtet: Vieles spricht dafür.
So links aber wie heute Abend war das Publikum noch nie. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Sendung unter anderem von Joko Winterscheidt produziert wird, dessen Münchner Villa mit einer Tiefgarage samt Sportwagenfahrstuhl ausgestattet ist. Und nicht etwa mit einem Anschlussgleis für die Deutsche Bundesbahn und einem Klemmhalter für Lastenfahrradreifen.
Erstaunlich auch, dass Problempony-Heidi selbst einen Audi A8 fährt. Mit Verbrennungsmotor und ihrem Geburtstag als Wunschkennzeichen. Höchstgeschwindigkeit 250 km/h. Abgeregelt. Die Luxus-Limousine könnte noch mehr. Und, ach ja, Heidi legt ihre bedruckten Arme selbstverständlich auch nicht selbst ans Steuer, sie lässt sich standesgemäß chauffieren.
Bei Hart aber Fair aber konterkariert die Fraktionschefin der SED/Die Linke ihr eigenes Leben. Wie es für Salonsozialisten typisch ist, verkauft sie sich als Retterin der Armen und Geplagten, will sie innerdeutsche Flüge verbieten und singt sie ein Hohelied auf die Deutsche Bahn. Im Publikum sieht da niemand irgendeine Dissonanz. Egal, was Heidi sagt, der frenetische Applaus ist ihr sicher. Audi-Heidi ist bei den Jubelpersern ganz klar der Star des Abends.
Es geht um die jüngsten Beschlüsse, mit denen die Bundesregierung vorgibt, die Explosion der Benzinpreise eindämmen zu wollen. Heidi findet das alles selbstverständlich nicht ausreichend und versteht auch nicht, „dass man sich dafür so auf die Schulter klopft“. Matthias Miersch hingegen verteidigt die Regierung. Was soll er auch anderes tun, er ist schließlich Fraktionsvize der SPD. „Wenn ich etwas schnell machen will, dann muss ich ein gewisses Gießkannenprinzip in Kauf nehmen“, palavert er. Jede der geplanten Maßnahmen sei wie ein Mosaikstein, das Ganze nur ein Kompromiss, aber „auch das gehört zur Politik dazu“. Heidi krittelt: „Es ist ein Mosaikstein, aber ich sehe noch kein Mosaik.“ Applaus, Gejohle, Pfeifen. „Die, die es am meisten brauchen, die entlastet die Regierung damit nicht“, sagt sie. Applaus, Gejohle, Pfeifen.
Auch die CDU ist am Start. Charisma-Abstinenzler Ralph Brinkhaus wirbt so blutleer wie eh und je für ein bisschen mehr Verständnis. Die neuen Befugnisse für das Kartellamt seien schonmal „die entsprechenden Waffen“ im Kampf gegen die Mineralölkonzerne. Aber man könne auf die Schnelle aber leider, leider gar nicht genau definieren, welche Teile der Bevölkerung eigentlich welche Unterstützung brauchten, stöhnt er. „Wir sind nicht in der Lage zielgenau zu helfen“.
Gut, so wäre zumindest schonmal geklärt, was alles nicht geht. Und warum. Weil Menschen wie Miersch und Brinkhaus nicht nur in Talkshows sitzen, sondern auch Politik machen dürfen.
Klamroth will noch etwas Persönliches einbringen. Er zeigt, wie er jüngst auf einem Bauernhof war, um die ganze Problem-Chose zu erfassen: Trecker, Diesel, Kosten, alles. Das Filmchen wirkt wie ein gespielter Witz. Klamroth trifft Landwirtin Marie Hoffmann und fragt: „Wo sind wir hier?“. Sie antwortet: „In einer Kartoffelhalle.“ Er: „Kartoffelhalle heißt, da werden Kartoffeln gelagert?“ Sie: „Genau.“ Er: „Okay, krass!“ (Minute 16, unbedingt sehenswert!)
Auch Miersch und Brinkhaus zelebrieren die komplette Ahnungslosigkeit. Und garnieren sie damit, sich in gespielter Jovialität gegenseitig Honigfloskeln ums Maul zu schmieren. Wie die Regierung in Berlin, sind auch diese beiden Koalitionsvertreter bei Hart aber Fair nicht in der Lage, eine Idee zu entwickeln, wie man irgendwie irgendwem helfen könnte. Ja, schwierige Geschichte, das Ganze, darüber müsse man halt reden. Möglichst ausgiebig, dann werde man schon eine Lösung finden. Aber schnell, nein schnell geht da gar nichts, wo denken Sie denn hin!
Dass der Tankrabatt auf zwei Monate befristet ist – für Miersch gar kein Problem. Er hat auch dafür die passenden Parolen im Köcher: „Das ist ebend genau die Sache, und ich sitze hier als jemand, der Verantwortung trägt und will das auch wirklich sehr seriös sagen: Von uns kann niemand wirklich einschätzen, wo wir in zwei Monaten wirklich stehen. Deshalb fahren wir auch ganz bewusst auf Sicht.“
Und nein, die Baerbock-Memorabilie „ebend“ ist nicht das einzig Verstörende an diesen Sätzen. Miersch sagt immer ebend. Und inhaltlich meistens nichts.
Lang und breit kämpft der Studio-Stuhlkreis an diesem Abend mit den üblichen kuriosen Pseudo-Rettungsankern. Tempolimit, Übergewinnsteuer, noch mehr „erneuerbare“ Energien – so als ob damit die Preise an den Tankstellen gesenkt werden könnten. Dass der Staat vielleicht einfach einmal all die immensen Steuern reduzieren oder zumindest die Besteuerung der Atemluft streichen könnte, also all jene Zwangsabgaben, die den Preis des Kraftstoffs mehr als verdoppeln, auf diese Idee kommt an diesem Abend niemand.
Während Miersch und Brinkhaus die Elegie der Hilflosigkeit zelebrieren, kommt ein anderer Gast ganz gut auf den Punkt. Doch der erntet selbstverständlich keinen Applaus, schließlich ist er der Vertreter der „bösen“ Unternehmerkaste: Heiner Kamps, Bäckerei-Millionär (Kamps AG) und Ex-Nordsee-Chef, kritisiert die lausigen Ergebnisse der Sondersitzungen in der Villa Borsig: „ Wenn man sich für so ein Thema wirklich ein ganzes Wochenende zusammensetzt, mit Nachtschichten und allem Pipapo, dann macht mir das nicht sehr viel Hoffnung für die wirklichen Reformen, die wir machen müssen, um das Land wieder auf die richtige Bahn zu bringen. Denn wir stecken ja wirklich im Matsch drin bis Oberkante. Wenn das schon ein Wochenende dauert, und das kommt dabei raus!“, sagt er fassungslos.
Auch die 1000 Euro als steuerfreier Bonus, die Arbeitgeber ihren Angestellten auszahlen sollen, kritisiert Kamps. Viele Betriebe seien dazu gar nicht in der Lage. Gerade der Mittelstand habe im Moment ganz andere Probleme. Klamroth lässt den Kanzler der zweiten Wahl einspielen. Merz sage doch, dass die Betriebe das Geld gar nicht auszahlen müssen, sondern nur dürfen, wenn sie können. „Warum schlägt man’s dann überhaupt vor?“, fragt Kamps. Das bringe nur Unmut und außerdem: „Der große Nutznießer ist doch der Staat.“
Kamps vermisst die Tatkraft der guten alten Zeit. Krisen und Kriege habe es immer gegeben, aber „es hat immer Regierungen gegeben, wo dann auch Führung war“. Er kritisiert den Stillstand bei der Infrastruktur, erzählt von Brücken, etwa in Düsseldorf, die seit zehn Jahren für LKW gesperrt seien. Schnellmerker Klamroth hakt sofort ein: „Das heißt aber ja, wenn man die Straßen, wenn man da sowieso nicht gut drauf fahren kann, dann schließe ich daraus, dann würde ein Tempolimit auch nicht so viel bringen, weil dann kann man eh nicht so schnell fahren.“
Er hat Tempolimit gesagt! Die Couch bleibt heute kalt.
Top News im Regierungsstadel Berlin-Mitte: Das Bundeskabinett muss die morgen geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Unter anderem sei zwischen Union und SPD strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen (Bild).
Regierungsstadel-Politprop: Arbeitnehmer mit der „Entlastungsprämie“ deutlich stärker „entlasten“ als bisher geplant? Die KleiKo will die ursprünglich für dieses Jahr „angebotene“ 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Vize Klingbeil verspricht sich dadurch ein „Entlastungsvolumen“ von 2,8 Milliarden Euro (Handelsblatt). – Na also, wer soll „entlastet“ werden? Die Staatskasse.
Die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöht will der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (RND) sehen: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden. Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern … im Reservestärkungsgesetz.“
Nicht nur, aber auch um diese Reservisten kümmert sich Gesundheits-Warken bei der angekündigten Pflegereform mit höheren Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Auch hier geht’s um „Entlastung“. Für alle Versicherten soll es künftig schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt, also in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Weniger Pflegefälle, weniger Kosten. Die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung soll auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sollen künftig zusätzlich 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung zahlen müssen. „Gutverdiener“ soll die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher belasten. – Solche „Entlastung“ muss den Steuereintreibern Freudentränen in die Augen treiben. Mehr und höhere Steuern, weniger Leistungen. „Entlastung“ der Staatskasse eben. Durch Belastung der Steuerzahler.
Die Preise kennen wie die Steuern in allen Verkleidungen nur eine Richtung: höher. Beim Verbraucherpreisindex …
… und beim Heizölpreis.
Beim Füllstand der Gasspeicher runter ist nicht vertrauenerweckend.
Amerika und Europa. Der Streit um die Plattform X eskaliert zum Machtkampf zwischen Washington und Paris. Das US-Justizministerium verweigert den französischen Behörden die Rechtshilfe und wirft ihnen vor, ein amerikanisches Unternehmen mit Strafrecht politisch unter Druck zu setzen. – Es ist nicht schwer zu erraten, was Trump-Vance-Rubio tun werden. Wie sie eine eigene Nodostflanke an der kränkelnden Nato vorbei schaffen, suchen sie sich bilaterale Partner an der EU vorbei..
Das Schiff-Tracking der Hormus-Straße endet aktuell mit dem 12.04.2026. Wann hier neue Daten kommen, ist unbekannt. Seit 01.03.2026 herrscht Stillstand.
Die Merz-Regierung blicke zurückhaltend auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Amerika und Iran. Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, wirklich „zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung“ zu kommen, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer gestern dts. Man habe klare Forderungen insbesondere an den Iran, vor allem die Einstellung des Atomprogramms sowie das Ende von Bedrohungen von Partnern in der Region. Mit Blick auf Islamabad gibt es unterschiedliche Signale. President Trump kündigte eine US-Delegation in Pakistan an. Ob der Iran Vertreter schickt, sei noch unklar. Die zweiwöchige Waffenruhe läuft am Mittwoch aus. – Wie will Merz etwas beitragen? Durch Vortäuschen von nicht vorhandenen Kompetenzen?
Trump „bedankt“ sich auf seine Art beim IRGC-Regime in Teheran für die Umleitung des Öl-Schiffverkehrs nach Amerika.
Pfingsten ist in einem Monat. Trump hat also noch Zeit. Merz wird sie nicht nutzen und Klingbeil ist nicht katholisch.
Wer erwartet hatte, dass dieser Tatort sich wieder in die Privathöllen von Kommissar Friedemann „Frieder“ Berg (Hans-Jochen Wagner) und die Vaterkomplexe seiner Kollegin Franziska Tobler (Eva Löbau) begibt, wird enttäuscht. Der Ankündigung im Titel, nun ordentlich „innere Angelegenheiten“ ans Licht des Tages zu befördern, kommen Drehbuch (Bernd Lange) und Regie (Robert Thalheim) ausführlich nach.
Nur schießen sie dabei so gehörig über das Ziel hinaus und ballern dazu noch wild in ganz andere Richtungen, so dass die Geschichte Glaubwürdigkeit und Plausibilität verliert.
Die iranischstämmigen, goldkettchenbehängten Ramin (Omid Memar) und Reza Taremi (Arash Nayebbandi) chillen mit Ramins Verlobter Shirin Mirsa (Awin Erfany) im Club „THC“ (Abkürzung für Tetrahydrocannabinol, den Hauptwirkstoff der Hanfpflanze, Anm.). Ramin ist „polizeibekannt“, hat „Neigungen zur Gewalt, eine geringe Impulskontrolle, ist psychotisch“ (Berg zitiert aus den 100 Seiten Akten) und wird verdächtigt, in Drogenhandel und Verteilungskämpfe mit der Rockerbande „Devils“ (hauptsächlich Opas in Lederjacken) verstrickt zu sein. Da stürmt Rockergröße Anton Pogoni (Alexander Radszun) auf den Nichtsahnenden zu und beleidigt seine Verlobte, muss danach kurz austreten. Ramin überlegt eine Minute und läuft ihm hinterher, fängt eine Schlägerei mit ihm an, Shirin („Klopperei wie im Kindergarten“) geht ihrem Ramin nach…
Die Bereitschaftspolizisten Wolle Heizmann (Andreas Anke), Mahmoud Alma (Mouataz Alshaltouh), Miriam Kvelidze (Anna Bardavelidze), Timo Sumser (Ben Felipe), Jakub Zulawski (Lasse Lehmann) und Pia Schölzel (Caroline Hellwig) werden ins THC gerufen, um Schlimmeres zu verhindern.
Plötzlich liegt Pogoni tot am Boden und Ramin wird beschuldigt, ihn erschlagen zu haben. Während KHK Berg sich an ihm und seiner Anwältin (Simin Nadjafi, gespielt von Proschat Madani) im Verhör abkämpft, belauscht der Tatort ausgiebig die sechs Polizisten, die scheinbar völlig uneins sind, was sie denn in ihren Abschlussbericht über den Vorfall schreiben sollen.
Der Zuschauer soll Zeuge werden, wie ausgebrannt (Timo hat diverse Verfahren am Hals, fährt bekifft Auto), unmotiviert (Jakub ist der Dienst zu belastend), und von der eigenen Herkunft belastet (Mahmout leidet unter den Anfeindungen seiner „Brüder“ in seinem Viertel, die ihn anspucken, weil er Polizist ist), diese Männer und Frauen eigentlich sind. Nun fallen sie einander wie die Wölfe an, weil sie wissen, dass Ramin eigentlich unschuldig ist, sie ihn aber trotzdem als schuldig am Tod von Anton Pogini „hinhängen“ wollen. Warum? Das wissen weder der Zuschauer, noch rücken die sechs mit der Sprache heraus, weil damit die ganze filmische Spannung zusammenbrechen würde.
Stattdessen wird ausgiebig geflucht, man geht aufeinander los, macht sich gegenseitig Vorwürfe, doch nur scharf auf das regelmäßige Gehalt, die Beförderung oder den Ruhestand zu sein. Der Dienstälteste Heizmann versucht, seine Schützlinge mit einer Kombination aus Drohungen, Bitten und schließlich Erpressung mit einer schlechten Beurteilung auf Linie zu bringen, was ihm aber misslingt. Das Argument „Wir sind die Polizei, die Leute vertrauen uns“ (Pia) verliert offenbar angesichts schrecklicher Karriereaussichten jegliches Gewicht. Heizmann täuscht eine Panne am Einsatzwagen vor, will Spuren und Beweismittel beseitigen. Pia Schölzel will den Dienst quittieren: „Vielleicht gehe ich in die Prävention, Schulungen und so, aber das wollen ja alle“. Bei der Polizei, versichert Heizmann den sechs, „fließe die Scheiße von oben nach unten“.
Für Ramin hingegen legen gleich mehrere ein gutes Wort ein. Berg, nach einem Plausch Mann zu Mann im Kommissariat, zu Tobler: „also ich glaube, dass er unschuldig ist“. Bruder Reza beschreibt, wie Ramin schon auf der Schule und bei „tausend ähnlichen Fällen“ leiden musste: „In der Schule durfte er kein Englisch lernen, sein Lehrer hat ihm gesagt, er soll erst mal ordentlich Deutsch lernen.“ Die Polizei wolle „Ramin nur fertig machen, wie immer“. Ramin habe sich nach einem Knastaufenthalt geläutert, „sich immer rausgehalten, er hat sich im Griff, baut keine Scheiße mehr, unsere Eltern haben genug gelitten“.
Obwohl seine Anwältin ihm angesichts der wohl bevorstehenden Anklage zur sofortigen Ausreise in den Iran rät, bleibt er. „Was soll ich da, was will ich da – hier ist meine Heimat“. Und auch seine Verlobte hat nur Gutes über ihn zu berichten: Ramin fahre jetzt in Baden-Baden Taxi, gehe auf die Volkshochschule und mache seinen Schulabschluss nach, reiße sich wirklich den Arsch auf.
Wen wundert es, dass Franziska Tobler nach diesen Aussagen die Bereitschaftspolizisten nochmal an den Tatort ruft und den Ablauf nachstellt, woraufhin die junge Pia gesteht, den Rocker in Notwehr mit einem Aschenbecher niedergestreckt zu haben.
Warum nun diese doch ganz banale Selbstverteidigung den ganzen Aufwand und Aufstand nötig gemacht hat, weiß nur die ARD. Vielleicht war es, wie Tobler es ausdrückte, um diese „ ganze Macho-Scheiße um den Schutz der Kollegen“ einmal so richtig auszuwälzen.
Am 18. April versammelten sich tausende Lebensrechtler in München zum Marsch fürs Leben. Während die Veranstalter von bis zu 7.000 Teilnehmern sprechen, geht die Polizei von rund 4.500 Demonstranten aus.
Der Verein Stille der Stimmen e.V., der den Münchner Marsch fürs Leben organisiert, sprach von einem „eindrucksvollen und friedlichen Zeichen für den Schutz und die Würde jedes menschlichen Lebens“.
Über 300 Polizeibeamte schützten die Veranstaltung. Dennoch wurden die Kundgebung und der anschließende Marsch von Gegendemonstranten teils massiv gestört und behindert. Zeitweise gelang es den Gegnern der Lebensrechtler, den Marsch zu blockieren. Er konnte erst nach 45 Minuten weitergeführt werden.
Bereits am Vortag hatten mutmaßliche Abtreibungsbefürworter an der Marschroute Schmierschriften auf die Straße geschrieben. Während des Demonstrationszugs wurden Lebensrechtler beleidigt, auch Körperverletzungen wurden zur Anzeige gebracht.
In der Spitze sollen sich laut Polizeiangaben um die 4.000 Menschen zu Gegenprotesten versammelt haben. Feministische und linke Gruppierungen hatten bereits seit Monaten Anhänger mobilisiert und dazu aufgerufen, den Marsch fürs Leben zu stören.
Im Rahmen der Kundgebung warben der Publizist und Aktivist Mathias von Gersdorff und die nigerianische Biomedizinerin Obianuju Ekeocha für eine „Kultur des Lebens“.
Ekeocha erläuterte, dass westliche Staaten Druck auf afrikanische Regierungen ausüben, um Abtreibung zu liberalisieren, während sich zahlreiche afrikanische Länder diesem Kurs bewusst widersetzen.
Diese globale Dimension der Lebensrechtsproblematik wurde unterstrichen durch das Grußwort des US-amerikanischen Bischofs Robert Barron, der sich in einer Videobotschaft bereits im Vorfeld an die deutschen Lebensrechtler gewandt hatte, und diese der Unterstützung durch die US-amerikanischen Katholiken versicherte.
Der scheidende Apostolische Nuntius, Nikola Eterović, hatte die Lebensrechtler ebenfalls in einem Grußwort ermutigt und ihnen den Dank des Papstes überbracht; zudem wurden Grußworte des Erzbischofs von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, und des Passauer Bischofs Stefan Oster verlesen.
Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hatte es abgelehnt, sich mit einem Grußwort an den Münchner Marsch für das Leben zu wenden, mit der Begründung, es handele sich lediglich um eine Veranstaltung von regionaler Bedeutung.
Auch der Münchner Erzbischof meldete sich nicht zu Wort. Das Erzbistum München-Freising teilte dem Magazin Corrigenda auf Anfrage lediglich mit, dass sich das Erzbistum „dazu nicht äußern“ werde. Kardinal Reinhard Marx hatte während seiner Amtszeit als Vorsitzender der DBK durchaus Grußworte an Lebensrechtsveranstaltungen gerichtet.
Der Münchner Marsch für das Leben findet jedes Jahr am zweiten Samstag nach Ostern statt. Im deutschsprachigen Raum finden neben kleineren Demonstrationen vier weitere große Lebenschutzmärsche statt, im September zeitgleich in Berlin, Köln und der Schweiz, sowie ebenfalls im Herbst in Wien.
2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das sind acht Prozent mehr als 2024 mit 4.439 Fällen und beinahe 85 Prozent mehr als 2023. Die gestern zuerst von der Welt veröffentlichten Zahlen markieren keinen statistischen Ausreißer, sondern den nächsten Schub in einer Entwicklung, die der politischen Klasse immer besser gefällt und für normale Bürger immer bedrohlicher wird.
Dieser Paragraph ist kein Ausweis einer starken Demokratie, sondern ein Dokument politischer Dünnhäutigkeit. Wer Macht ausübt, muss Widerspruch, Schärfe, Spott und Übertreibung aushalten. Genau dafür gibt es die politische Auseinandersetzung. Stattdessen hat sich die politische Klasse in Deutschland ein Sonderstrafrecht gebaut, das sie gegen ihre Kritiker in Stellung bringt. Der Staat ermittelt, der Bürger zahlt, der Apparat wächst. Genau so sieht die Verrechtlichung politischer Empfindlichkeit aus.
Besonders ekelhaft ist daran nicht nur der Paragraph selbst, sondern die Mentalität dahinter. Immer mehr Politiker reagieren auf öffentliche Kritik und Spott nicht mit Gelassenheit, Argumenten oder politischer Härte, sondern mit Strafanzeigen. Man muss sich nur vergegenwärtigen, was ein Helmut Kohl über Jahre hinweg ausgehalten hat. Er wurde verspottet, verhöhnt, karikiert, beschimpft und mit Häme überzogen. Das politische Geschäft war rau, oft grob, oft gehässig. Kohl hat das ausgehalten. Er ließ nicht wegen jeder Überzeichnung den Staatsapparat anrücken.
Gerade daran misst sich die Verkommenheit des heutigen Zustands. Wer schon an der Schärfe des Netzes zerbricht, hat in der Spitzenpolitik einfach nichts verloren.
Seit Jahren versuchen Oppositionsparteien, dieses umstrittene Gesetz abzuschaffen. Erfolglos. Erst im Januar 2026 lehnte der Bundestag einen Vorstoß der AfD zur Aufhebung des § 188 StGB ab. Stephan Brandner erklärte zu den neuen Zahlen, besondere Strafgesetze für Politiker seien nicht nur unnötig, sondern untergrüben auch das Vertrauen in die Fairness des Rechtsstaats. Wenn sich die Zahl der Ermittlungen innerhalb weniger Jahre fast verdopple und selbst satirische oder überspitzte Äußerungen zunehmend strafrechtlich verfolgt würden, entstehe der Eindruck, dass politische Kritik immer stärker unter Verdacht gerate. Genau dieser Eindruck drängt sich inzwischen mit Wucht auf.
Die Fälle der vergangenen Jahre zeigen zudem, wie dieses Sonderrecht in der Praxis wirkt. Bürger werden nicht wegen Gewalt oder realer Bedrohung mit der Härte des Staates konfrontiert, sondern oft schon wegen humorvoller Posts, Memes und Kommentaren. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Geldstrafen in vierstelliger Höhe sind keine theoretische Möglichkeit mehr, sondern gelebte Praxis. § 188 StGB dient als Hebel, um gegen normale Leute die volle Macht des Apparats in Stellung zu bringen, was die Verachtung gegen diese Kaste nur noch einmal um ein Vielfaches potenziert.
Im Februar 2026 leitete die Polizei in Heilbronn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rentner ein, weil er Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar ‚Pinocchio‘ genannt hatte. Auch daran lässt sich die ganze Lächerlichkeit dieses Systems ablesen. Wer einen Bundeskanzler mit einer satirischen Figur belegt, bewegt sich längst im Fadenkreuz eines Staates, der für seine politische Klasse eine immer größere Schutzzone errichtet. Dieses Verfahren wurde später eingestellt.
Gerade bei Merz zeigt sich die Anzeigenmentalität dieser neuen politischen Empfindlichkeit besonders deutlich. Rund um den Kanzler häufen sich die Verfahren. Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass das Bundeskanzleramt den Inhalt dieser Anzeigen möglichst unter Verschluss halten wollte. Erst gerichtlich wurde dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben. Schon dieser Vorgang spricht Bände. Es geht nicht nur um Anzeigen, es geht auch darum, die Öffentlichkeit von der Kenntnis darüber fernzuhalten, wegen welcher Äußerungen Bürger inzwischen belangt werden. Die politische Klasse will verfolgen und zugleich verbergen, wie dünn ihre Haut geworden ist.
Deutschland hat sich damit ein Sonderstrafrecht für Regierende und Funktionsträger geschaffen, das in einem freien Land nichts zu suchen hat. Die Ermittlungszahlen steigen, der Anwendungsbereich weitet sich, die Chuzpe der Anzeigenerstatter wächst. Der Bürger soll Respekt nicht mehr freiwillig gewähren, sondern unter dem Druck von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht verinnerlichen. Genau darin liegt der wahre Skandal. Ein Staat, der seine Politiker vor dem Spott der Bürger schützen will, schützt am Ende nicht die Demokratie. Er schützt eine politische Klasse, die sich vom Volk entfernt hat und jede Härte nur noch austeilen, aber kaum noch ertragen will.
Nach dem finalen Kollaps der „Correctiv“-Potsdam-Konstruktion vor dem Landgericht Berlin, das dem „Medienhaus“ nicht nur zentrale Behauptungen des Textes „Geheimplan gegen Deutschland“ verbot, sondern den Verantwortlichen auch Manipulation und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bescheinigte, herrscht bei vielen Medien zunächst verbissenes Schweigen. Wer 2024 die lautesten Beiträge zu der politisch-medialen Kampagne beisteuerte, ließ jetzt, 2026, mehrere Tage lang keinen Mucks verlauten. Das gilt vor allem für die Öffentlich-Rechtlichen, also jene Anstalten, die sich das Siegel „Qualitätsjournalismus“ bei jeder Gelegenheit selbst verleihen. Als das Hamburger Landgericht 2025 Klagen gegen „Correctiv“ in bestimmten Punkten ablehnte, machte die ARD umgehend eine Meldung daraus.
Jetzt, nachdem Richter in Berlin einen vorläufigen Schlusspunkt hinter die ausgedachte Geschichte von einem angeblich in Potsdam ausgeheckten „Masterplan“ zur massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund setzten, herrschte erst einmal Funkstille. Und dann mit Zeitverzug: ein merkwürdiger Beitrag, in dem das ARD-Hauptstadt-Studio aus der Urteilsbegründung des Berliner Gerichts zitiert, wobei es wesentliche Passagen weglässt, etwa die Feststellung, die Behauptung des „Masterplans“ zur Vertreibung von Staatsbürgern sei „aus der Luft gegriffen“.
Dafür lässt die ARD einen Vertreter von „Correctiv“ umfangreich zu Wort kommen, der sein „Unverständnis“ über die Gerichtsentscheidung zu Protokoll geben darf. Aus der Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker, die das Urteil erstritt, zitiert der Sender dagegen kein einziges Wort. Ganz am Schluss des ARD-Beitrags steht der Hinweis: „Anmerkung der Redaktion tagesschau.de hatte 2024 ebenso wie viele andere Medien über die ‚Correctiv‘-Recherche zum Treffen in Potsdam sowie über die Reaktionen darauf berichtet.“
Abgesehen einmal davon, dass es eben nie eine „Correctiv-Recherche“ gab, sondern nur ein Potpourri von irreführenden und faktisch falschen Formulierungen, lässt die ARD in der Fußnote den entscheidenden Punkt weg: Die Tagesschau „berichtete“ damals eben nicht einfach, sondern übernahm die „Correctiv“-Darstellung ohne jede Nachprüfung. Mehr noch: Was „Correctiv“ nur geschickt suggerierte, verkaufte die Tagesschau ihrem Publikum als harte Fakten.
Die jetzt als Erfindung enttarnte Mär vom Vertreibungs-Masterplan kolportierten damals viele Medien. Der SPIEGEL etwa bezeichnete das Treffen von etwa zwei Dutzend Leuten ohne staatliche Ämter, also einflusslosen Leuten allen Ernstes als „Deportationsgipfel“. „Correctiv“-Anwälte trugen schon 2025 vor dem Landgericht Hamburg eine bemerkenswerte Aussage vor: Man habe ja nie einen Masterplan zur Vertreibung deutscher Staatsbürger als Faktum behauptet, die entsprechende Formulierung stelle lediglich einen Kommentar der Autoren dar, also eine Meinung. Wer den „Correctiv“-Text anders verstanden habe, hätte ihn eben nicht richtig gelesen.
Genau diese Strategie endete vor dem Landgericht Berlin: Laut Urteilsbegründung sei die Passage als Tatsachenbehauptung falsch, aber auch als Meinung rechtswidrig – weil es keine Fakten gebe, auf die sie sich stützen kann.
Nicht alle Medien ließen sich 2024 und danach von dem suggestiven und raunenden „Correctiv“-Text beeindrucken. Der WELT- und Politico-Herausgeber Ulf Poschardt schrieb am Sonntag: „Leider war es ausschließlich Sache einzelner, überwiegend dem bürgerlichen oder konservativen Spektrum zugeordneter Stimmen, Zweifel zu formulieren.“ Nur: Um welche Stimmen es sich handelte, erfahren die Leser leider nicht. Deshalb muss TE hier selbst in die Bresche springen und auf seine eigenen Texte hinweisen. Denn die nahmen schon 2024 vorweg, was das Landgericht Berlin jetzt feststellte. Außerdem warf dieses Medium auch die Frage auf, wer hinter der Inszenierung steckte – und förderte dazu auch manche Erkenntnisse zu Tage.
Schon am 21. Januar 2024, also elf Tage nach der „Correctiv“-Publikation, die alles auslöste, veröffentlichte TE einen Text unter dem Titel „Der Moralputsch der Wohlgesinnten“, der den „Correctiv“-Beitrag erstens einer Analyse mit dem Ergebnis unterzog, dass er für die zentrale Behauptung des Vertreibungs-Masterplans keinerlei Belege enthielt. Stattdessen fabrizierte „Correctiv“ mit dem Hinweis auf die räumliche Nähe des Hotels in Potsdam zum Ort der Wannseekonferenz einen suggestiven, aber völlig abstrusen Bedeutungsrahmen.
Pseudodokumentarische Einsprengsel wie „Schnee auf den Autodächern“ täuschten dort eine Recherche vor, wo sie keine Rolle spielt, während die Autoren bei allen gewichtigen Punkten die Belege schuldig blieben. Zweitens beschäftigt sich der TE-Text mit dem schnellen und gerade generalstabsmäßigen Aufbau der Kampagne, der vermuten ließ, dass eine ganze Reihe von Medienleuten und Politikern schon vorab Bescheid wussten. Die Sache roch also für den distanzierten Beobachter von Anfang an nach einer sorgfältig geplanten Operation.
In einem weiteren TE-Text vom August 2024 ging es genau darum: Wer wusste wann und aus welchen Quellen Bescheid? Wie konnte es sein, dass sich der „Correctiv“-Mitarbeiter Jean Peters zu einem Zeitpunkt in das Hotel einmietete, als die schriftlichen Einladungen an die Teilnehmer noch gar nicht in der Post waren? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Was besprach die Geschäftsführerin von „Correctiv“ vor der Veröffentlichung mit dem Kanzler? „Correctiv“ ließ die Frage des Autors, ob und wem sie vorab Informationen gaben, unbeantwortet. Der Verfassungsschutz erklärte auch auf Fragen von Bundestagsabgeordneten, er äußere sich nicht zu seiner eventuellen Beteiligung. Auf die Anfrage an den Bundeskanzler antwortete ein Regierungssprecher: „Wir haben Ihre Bitte zur Kenntnis genommen und weisen darauf hin, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch kein direktes Fragerecht an einzelne Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bzw. den Behördenleiter vermittelt.“
Das mutet außerordentlich seltsam an – schließlich handelt es sich beim Bundeskabinett um keine Behörde. Außerdem: Scholz hätte einfach antworten können, er habe von der Geschichte am 10. Januar 2024 durch die Lektüre des „Correctiv“-Textes und/oder Meldungen anderer Medien erfahren – wenn das tatsächlich zutreffen sollte. Genau das antwortete übrigens die damalige Innenministerin Nancy Faeser auf die entsprechende Anfrage. Und Scholz eben nicht. Die Beteilung des Nachrichtendienstes und des Regierungschefs sind bis heute nicht aufgeklärt. Andererseits: Keine Antwort ist auch eine Antwort.
In der „Correctiv“-Affäre – der größten politisch-medialen Täuschungsoperation, die es je in der Bundesrepublik gab – stehen die Öffentlich-Rechtlichen bis auf die Knochen blamiert da, dazu eine lange Reihe anderer Haltungsmedien, außerdem Institutionen, die „Correctiv“ für ihr manipulatives Werk mit Preisen überschütteten, etwa die Carlo-Schmidt-Stiftung, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig und der Verein „Netzwerk Recherche“.
TE berichtete auch über alle Klagen von Beteiligten an dem Potsdam-Treffen gegen „Correctiv“ und Kolportagemedien. Nach und nach brachen diese Prozesse einen Stein nach dem anderem aus dem Schwindelgebäude der staatlich mitfinanzierten Plattform und ihrer willigen Unterstützer.
Wann immer künftig ÖRR-Intendanten oder Politiker wie Daniel Günther von „Qualitätsmedien“ sprechen, gibt es in Zukunft eine Wiedervorlage der Affäre „Correctiv“ & Helfer. Gerade deshalb, weil die Beteiligten am liebsten alles mit Schweigen zudecken würden.
Das hämische Grinsen und das ständige, um Bestätigung buhlende Hinüberschielen der Moderatorin zu ihrer Sitznachbarin sagt eigentlich alles. Caren Miosga will es heute wissen. Sie will Jens Spahn in die Zange nehmen, und dafür hat sie sich Unterstützung geholt. Ihr zur Seite sitzt die Ökonomin Monika Schnitzer, die eine Lanze bricht für immer höhere Abgaben, immer höhere Steuern und immer weniger im Geldbeutel.
Explodierende Preise an der Tankstelle und im Supermarkt – alles kein Problem, sagt Schnitzer. Wir seien momentan ja noch in einer Situation, „wo es wirklich noch nicht so schlimm ist. Die wirklich schlimmen Zeiten kommen erst noch“.
Schnitzer verdient bereits als W3-Professorin sechsstellig und bekommt zusätzlich als Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen” mehr Aufwandsentschädigung als mancher im Jahr verdient. Sie erklärt den Deutschen ohne rot zu werden, warum eigentlich fast jeder im Land gutsituiert ist.
Was nach Hohn und Spott klingt, formuliert sie völlig schambefreit: „Es muss doch mal gesagt werden: Wer Auto fährt, kann sich schon mal zumindest ein Auto leisten. Das heißt, wir reden hier nicht unbedingt über die Allerärmsten. Natürlich sind jetzt alle die, die Auto fahren, von diesen gestiegenen Spritpreisen betroffen. Aber die Allermeisten werden das ganz gut wegstecken können.“ Es gehe ja nur um etwa 30 Euro Mehrbelastung pro Monat, und das sei doch wirklich zu vernachlässigen.
Spahn will sich als Retter des kleinen Mannes und des Mittelstands inszenieren, als Robin Hood der Handwerksbetriebe, Spediteure und Pendler. Das tut er gewohnt kaltschnäuzig, die Empathie-Maske kann er so schnell aufsetzen wie er sie zu Coronazeiten fallen ließ. Er spricht bei Miosga so selbstsicher, als sei nie etwas gewesen.
Als habe es keine fragwürdigen Corona-Geschäfte gegeben, an denen sich seine Parteikollegen mit Millionen bereicherten. So, als hätten die Menschen längst vergessen, dass er bis heute nicht erklärt hat, wieso er nach den seltsam überteuerten Masken-Deals auch sich selbst ganz plötzlich eine 4,5-Millionen-Villa in Berlin-Dahlem leisten konnte. Die Sache mit der angeblichen Erbschaft erwies sich ja zumindest schnell als glatte Lüge. Den angeblichen Onkel gab es gar nicht.
Dieser Ex-Minister und Milliarden-Verbrenner steht also noch immer nicht vor Gericht, sondern sitzt mal wieder bei Miosga. Und droht sogar schon den nächsten Besuch für Juni an, um zu berichten, was man als Regierung bis dahin alles geschafft haben wird. Schon heute seien die Erfolge ja erstaunlich, beachtlich, geradezu famos, wenn man seinen Ausführungen glaubt.
Im Zirkus Miosgamus jagt heute ein Clowns-Auftritt den nächsten. Applaus, Applaus, Applaus! Nur das Lachen, das bleibt dem Zuschauer im Halse stecken.
Es dauert eine knappe Viertelstunde, bis es überhaupt halbwegs konkret wird an diesem Abend. Um 21:59 Uhr fällt erstmals das Wort „Tankrabatt“. Zuvor ist es einschläfernde 14 Minuten lang darum gegangen, ob Wirtschaftsministerin Reiche den Kanzler der zweiten Wahl düpiert habe oder nicht. Ob sie Recht habe oder Klingbeil oder keiner. Ob Spahn die Arbeit der Regierung gut finde oder nicht. Die Antworten sind so erwartbar wie langweilig.
Doch so richtig inhaltsschwer und informativ wird es auch danach nicht. Spahn kritisiert all das, was er und seine Mannen verbockt haben, ohne klar zu sagen, dass er und seine Mannen es verbockt haben: den Ausstieg aus der Kernenergie etwa: „Wir schalten ja permanent ab. War das eigentlich klug?“ Oder die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie, die die Arbeitgeber und nicht der Staat den Beschäftigten zahlen sollen.
Dies mit „Wir entlasten“ zu betiteln, sei ein Fehler gewesen, sagt Spahn – ein klarer Affront gegen den SPD-Finanzminister, der genau dies auf X getan hatte: Lars Klingbeil verkaufte die Prämie als Leistung der Regierung, weil er von finanziellen Dingen bekanntermaßen wenig Ahnung hat.
Doch ob nun etwas getan werden muss und was denn eigentlich, damit die Preise an den Zapfsäulen und Supermarktkassen nicht weiter explodieren, dazu liefert der Abend keine Ideen. Dass der Staat am allermeisten an den Kraftstoffpreisen verdient – kein Thema. Dass er vielleicht die CO2-Luftsteuer aussetzen oder streichen könnte – kein Thema.
Stattdessen versucht Spahn die gescheiterten Maßnahmen als dreistufige Strategie zu verkaufen. Den Benzinpreis künftig nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, habe nur der Transparenz dienen, aber keine Preise senken sollen, behauptet er. Jetzt käme die Verschärfung des Kartellrechts hinzu und danach als Raketenstufe drei die 17 Cent Senkung bei der Energiesteuer. Hurra. Applaus, Applaus, Applaus!
Miosga will ihm die Androhung von Steuererhöhungen entlocken und das Bekenntnis zur Kernenergie. Dabei schaut sie immer wieder zu Schnitzer hinüber, die grün durchgefärbte Wirtschaftswaffe an ihrer Seite. Doch Spahn ist Profi genug, darauf nicht klar anzubeißen. Er wolle ihr keine Schlagzeilen liefern, sagt er, und seien wir ehrlich, wenn er etwas sehr gut kann, dann: nicht liefern.
Er lamentiert herum, sagt Sätze wie „Die perfekte Lösung gibt’s ja nicht“, oder „Mit Sonne und Wind allein werden Sie ein Industrieland nicht betreiben können.“ Man könne nur tun, was „mehrheitsfähig in der Koalition“ sei. Problem: Wenn eine Koalition eben überhaupt nicht zusammenpasst. Sagt er nicht. Merkt der Zuschauer trotzdem. Applaus, Applaus, Applaus!
Schnitzer scheint es zu gefallen, dass das Thema Kernkraft so schnell nicht wieder auf den Tisch kommt. „Es fehlen die Fachkräfte. Wir haben ja sogar die Studiengänge abgeschafft“, sagt sie, und spürt man da etwa eine gewisse Genugtuung in ihrer Stimme? „Für die nächsten zehn Jahre kann man das Thema wirklich vergessen.“ Bis dahin gelte es, die Dinge zu akzeptieren, wie sie sind, und das sei auch gar nicht schlimm. Selbst wenn bei einer dauerhaften Blockade der Öl-Lieferkette am Ende alle Verbraucherpreise explodieren, stehen für Schnitzer die Zeichen auf Grün: „Das wird keinen so schnell ans Existenzminimum bringen“, sagt sie, denn „die allermeisten von uns können das tragen.“
Eine zerfahrene Sendung ohne Erkenntnisgewinn, fernab der Realität. Ein Masken-Mann spielt „Rambo Zambo“ für intellektuell Unbewaffnete, eine grüne Wirtschafts-Dompteuse lässt die Inflationspeitsche knallen, und die Moderatorin tanzt dazu unbeholfen durch die Manege. Wäre Miosga wirklich ein Zirkus, könnte sie nach dieser Vorstellung keine weiteren Karten mehr verkaufen. Aber rund 3.430 Euro pro Sendeminute sind ihr ja sicher. Dank GEZ-Zwangsgeldern kann die Show bis auf weiteres munter weitergehen.
Am Ende mahnt Journalistin Karina Mößbauer (The Pioneer) beim Masken-Zampano an, dass es doch ganz schön wäre, wenn jetzt endlich mal die so lange versprochenen Reformen kämen. 2025 sei insgesamt ein verlorenes Jahr, sagt sie.
Es ist der vielleicht ehrlichste Satz der ganzen Sendung.
Der deutsche Parteienstaat hat die Grundgesetz-Norm der Mitwirkung der Parteien an der Willensbidung des Volkes zur Wirklichkeit der Vormundschaft der Parteien über das Volk umgedreht. Das Ergebnis hat die Begründung zerstört, Demokratie sei die bessere Staatsform, weil in ihr der Machtwechsel friedlich möglich wäre. In der BRD ist der Machtwechsel durch Wahlen ausgeschlossen, weil die Staatsparteien andere Parteien an der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte hindern. Findet Opposition de facto nicht statt, ist Machtwechsel durch Wahlen nicht möglich.
In der Wählerlandschaft hat Rotgrünrot um ein Drittel, haben Blau und Schwarz um je ein Viertel. Indem Schwarz die rotgrünrote Brandmauer-Doktrin streng befolgt, hat die CDU den Mehrheitsschlüssel der SPD ausgehändigt, die ihn mal mit, mal ohne Grüne und/oder SED-Die Linke benutzt. Im Moment liegt die Macht bei der SPD mit demoskopisch um die 13 Prozent. Die Union darf mit der AfD nicht koalieren und darf sich auch nicht von der AfD als Minderheitenregierung tolerieren lassen. Ohne eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag kann die AfD daher nie regieren. Bevor es dazu tatsächlich kommt, findet der Parteienstaat Wege, die AfD wirkungsunfähig zu machen..
Um 38 Prozent haben SPD, Grüne und SED-Die Linke demoskopisch zusammen. Die AfD bewegt sich Richtung 30 Prozent aufwärts, die Union von der 30er-Marke abwärts. Solange das so bleibt, hat der Brandmauerblock noch viele Möglichkeiten, die AfD (wie jede neue Partei, die hinzu käme) durch Behinderung als Opposition zu neutralisieren. Und im Hintergrund das Parteienverbot vorzubereiten..
Die anhaltende Berichterstattung der braven Medien über den scheinbaren Streit in der KleiKo verdeckt mit der Regie good cop Merz und bad cop Klingbeil den Lärm um Nichts. Es geht nicht um Freiheit oder Sozialismus, sondern nur noch um die Frage welcher Grad Sozialismus.
Wohin der Sozialisten-Wettbewerb führt, ist gerade in den Niederlanden zu sehen. Die dortige Regierung will heute Phase 1 des nationalen Energie-Krisenplans in Kraft setzen. – Bundeswehr und Regierung arbeiten an einem geheimen Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) für den Krisen- und Verteidigungsfall. Der soll die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Bund, Ländern, Kommunen, Blaulichtorganisationen und Wirtschaft. regeln – Kanzler Merz will auch den Krisenrat einberufen. – Krisenfälle sind besonders geeignete Zustände zur Kontrolle der Bürger. Man erinnere sich an die Willkür des Corona-Politik-Regimes. – Gehorsam ist des Bürgers Pflicht, andere Bürger wollen wir nicht.
Der Wind des Wandels weht von draußen rein und bringt die Grundmauern der Erzählungen der Großen Transformation ins Wanken. Wie hier das Narrativ von der Klimakatastrophe.
Elon Musk: „Rede- und Meinungsfreiheit bedeuten nur etwas, wenn Leute, die wir nicht mögen, sagen dürfen, was wir nicht wollen.“ – In Barcelona vertrat Vize-Kanzler (Abwesenheitsvertreter des Kanzlers) Klingbeil die BRD bei der Versammlung gegen die Freiheit der Einzelnen überhaupt.
Bei der Eröffnung der Hannover Messe machte Merz deutlich, dass die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung ernst nimmt: Zwar sei die Versorgung Deutschlands aktuell noch gewährleistet, doch die Situation habe sich spürbar verschärft. Ziel der geplanten Krisensitzung des Nationalen Sicherheitsrats sei es, frühzeitig Maßnahmen zu entwickeln, um die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung langfristig abzusichern.
Vor allem Flugtreibstoff könnte in Europa bald Mangelware sein – mit dramatischen Folgen für die gesamte Reisebranche: Airline-Manager und Wirtschaftsanalysten warnen bereits seit Wochen vor möglichen Engpässen, die den Luftverkehr erheblich beeinträchtigen könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche hat daher kurzfristig Gespräche mit den Vorständen von Energieunternehmen, Flughäfen und Fluglinien einberufen.
Die Ursachen für die angespannte Lage sind bekannt: der Nahost-Krieg, gestörte Lieferketten sowie eine hohe Abhängigkeit Europas von Energieimporten, dazu die Verweigerung von Energie-Lieferungen aus Russland.
Der Nationale Sicherheitsrat, ein vergleichsweise neues Gremium der Bundesregierung, soll nun eine Schlüsselrolle übernehmen. Er wurde eingerichtet, um schneller und koordinierter auf komplexe Krisen reagieren zu können – von Cyberangriffen bis hin zu Energieengpässen. Neben Bundesministern können auch Vertreter der Bundesländer teilnehmen, um eine möglichst enge Abstimmung zu gewährleisten.
Merz betonte, dass „alle verfügbaren Instrumente“ genutzt werden müssten, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Dazu könnten strategische Reserven, regulatorische Eingriffe oder auch koordinierte Maßnahmen mit europäischen Partnern zählen.
Parallel wächst der Druck aus den Bundesländern: Mehrere Ministerpräsidenten der SPD fordern eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern – ähnlich den Formaten während der Corona-Pandemie. Sie argumentieren, dass die aktuelle Lage eine enge politische Abstimmung auf höchster Ebene erfordere, insbesondere bei Fragen der Energiepreise, Versorgungssicherheit und Krisenkoordination.
Zu den Unterzeichnern eines entsprechenden Schreibens zählen die Regierungschefs aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Sie verweisen auf bewährte Strukturen aus früheren Krisen, etwa gemeinsame Arbeitsgruppen zur Gasversorgung oder Stromsicherheit.
Während Deutschland noch in der Planungsphase ist, wird in Italien bereits an konkreten Maßnahmen gearbeitet: Die Regierung von Giorgia Meloni bereitet sich laut Medienberichten auf mögliche drastische Eingriffe vor. Sollte sich die Lage weiter zuspitzen – etwa durch anhaltende Probleme bei wichtigen Energierouten wie der Straße von Hormus – könnten bereits im Mai erste Einschränkungen angeordnet werden.
In Vorbereitung seien konkrete Energieeinsparmaßnahmen, etwa eine reduzierte Beleuchtung, Einschränkungen beim Individualverkehr sowie ein verpflichtendes Arbeiten im Homeoffice – dieser Energie-Lockdown wird Smart-Working genannt. Laut italienischen Medien drohen bei Nichtbeachtung hohe Strafen: bis zu vier Monate Haft oder Geldstrafen bis 7.500 Euro.
Auch eine mögliche Rationierung von Gas wird angedacht, Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto warnte bereits offen davor, dass Teile der Wirtschaft binnen weniger Wochen stark beeinträchtigt werden könnten.
Ahmed al-Sharaa ist kürzlich in Berlin mit diplomatischen Ehren empfangen worden. Nicht nur Kanzler Friedrich Merz, sondern auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schüttelten dem Mann die Hand: also einem Vorzeige-Terroristen, dessen Milizen tausende unschuldige Zivilisten ermordet und gezielt Massaker an Frauen und Minderheiten verübt haben.
Gerald Grosz konnte das nicht wissen, als er sein Buch schrieb. Es heißt „Ab nach Hause“. Aber die schändlichen Szenen vom Besuch des syrischen Machthabers in Deutschlands Hauptstadt geben den 180 Seiten des österreichischen Star-Autors noch einmal eine ganz besondere Wucht.
Grosz schreibt über Remigration. In eigenen Gedanken und durch Interviews mit prominenten Politikern und Publizisten legt er die wirkliche Substanz des Begriffs frei. Das ist natürlich eine völlig andere als jene, die von der linken Gesinnungsblase im deutschen Sprachraum kurzerhand erfunden wurde.
Auch wenn es einem nicht gefallen mag: Die als Schreibstube getarnte Aktivisten-NGO „Correctiv“ hat es geschafft, in Zusammenhang mit dem Treffen konservativer Kreise in Potsdam den Debatten-Zug völlig zum Entgleisen zu bringen. Die Diskussion wurde in ein Thema getrieben, das bestenfalls nebensächlich ist. Die wichtige Frage ist nicht, was wir mit Menschen machen, die unsere Gesellschaft ablehnen und ihr mitunter gewalttätig feindlich gegenüberstehen – die wir aber schon eingebürgert haben.
Die wichtige Frage ist: Was machen wir mit den Millionen anderen, die sich nicht integrieren und die noch nicht eingebürgert sind?
Diese Frage ist nicht verfassungsfeindlich – ganz egal, von welcher Seite aus man sie stellt. Herbert Kickl will das Wort „Remigration“ deshalb nicht den Linken überlassen. Der Chef der „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ) formt den Begriff offensiv selbst – und liefert eine Definition, die er immer und überall wiederholt:
„Rückkehr von Flüchtlingen in die Heimat nach Wegfall des Fluchtgrundes nach der Genfer Flüchtlingskonvention; freiwillige Ausreise oder Abschiebung rechtskräftig negativ beschiedener Asylwerber; Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.“
Die Rechte, schreibt Grosz, muss dem linken Zerrbild von „Remigration“ eine eigene Idee entgegenstellen.
Spanien bürgert gerade Hunderttausende Menschen im Eiltempo ein. Deutschland macht das schon länger – und macht damit wohl auch noch länger weiter. Für Grosz ist das der zentrale Hebel für jede Änderung der Migrationspolitik. Das faktische Verramschen der Staatsbürgerschaft müsse so schnell wie nur irgend möglich gestoppt werden.
Genauso eindeutig lehnt der Österreicher alle Ideen ab, eine einmal vollzogene Einbürgerung von Ausländern nachträglich anzutasten.
„Wir können nicht jene Menschen abschieben bzw. ihren Aufenthalt in Frage stellen, die sich bestens integriert haben, ja vielleicht sogar assimiliert haben, nur weil sie Migrationshintergrund besitzen. Das wäre tatsächlich rassistisch.“
Die Staatsbürgerschaft nennt er ein „heiliges Recht“. Wer sie „in Frage stellt; sie, wenn sie unter welchen Umständen auch immer verliehen wurde, relativiert: Der relativiert auch über kurz oder lang die eigene Staatsbürgerschaft“. Denn:
„Es gibt Forderungen vor allem von linker und linksliberaler Seite, politisch unbequemen Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sie zu Staatenlosen zu degradieren.“
Deshalb darf für Grosz kein Patriot den Pass jemals als politische Waffe missbrauchen. Denn das funktioniere dann in alle Richtungen – auch gegen einen selbst.
Für unsere Funktionseliten hat Grosz – der selbst einmal im österreichischen Parlament saß – nur offene Verachtung übrig. Er nennt sie „die politische Linke, die Progressiven und Linksliberalen im Gleichklang mit den mutlosen Scheinkonservativen und in Tateinheit mit etablierten Medien“.
Die Linken sind feige, weil sie den Leuten nicht sagen wollen, dass sie es insgeheim ganz gut finden, wenn Fremde unsere Gesellschaft dekonstruieren. Weil die Linken Deutschland in Wahrheit ja selbst „zum Kotzen“ finden.
Die Rechten sind feige, weil sie die Tatsachen verleugnen: Kriminalität, Islamisierung, Kollaps der Sozialsysteme. Und weil sie weder den Bürgern noch sich selbst eingestehen wollen, dass sie selbst es waren, die in Person von Angela Merkel das ganze Drama nicht nur zugelassen, sondern nach Kräften befördert haben.
Grosz fragt:
„Brauchen wir größtenteils unqualifizierte Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan, Irak und afrikanischen Ländern, deren Bildungssysteme mit dem unsrigen nicht kompatibel sind? Macht die Masse der nach Europa gelockten Menschen tatsächlich das neue Wirtschaftswunder aus, auf das wir seit Jahren wie auf einen Bissen Brot warten?“
Es sind rhetorische Fragen.
Der israelische Komiker Yohay Sponder erzählt in seinem neuesten Bühnenprogramm diese kleine Geschichte:
„In Israel kann man auf dem Gymnasium eine dritte Fremdsprache wählen. Alle meine Klassenkameraden haben Französisch genommen, weil sie nach der Schule und dem Wehrdienst nach Paris wollten. Ich war der Einzige, der Arabisch gewählt hat. Und heute bin ich der Einzige, der sich in Paris verständigen kann.“
Frankreich ist für Gerald Grosz das abschreckendste Beispiel für eine misslungene Migrationspolitik.
Ungarn ist sein Vorbild. Ministerpräsident Viktor Orbán lässt seine Grenze absolut sichern – „nicht zur Abschottung, sondern als Teil eines Regelwerks zur Ordnung von Migrationspolitik“. Anders als von linken Propagandisten immer wieder behauptet, sei das Land weder eine Festung noch eine Diktatur geworden.
„Ungarn ist heute ein freieres Land, als es Deutschland oder Österreich in den letzten Jahren waren.“
Grosz geht es letztlich nicht um Begriffe, sondern um konkrete Politik – ganz gleich, „ob dies Remigration, Abschiebung, Ausschaffung, Rückführung oder ‚Ab nach Hause‘ für jene heißt, die weder integrationswillig noch integrationsfähig sind“.
Das Gedankengebäude von Gerald Grosz kondensiert in diesem Satz:
„Europa ist der Glaube Israels, die Philosophie Griechenlands und das Recht Roms.“
Um nur ja keine religiösen Gefühle zu verletzen und um größtmögliche Toleranz zu zeigen, verleugnen wir unsere religiösen und geistesgeschichtlichen Wurzeln. Die aber bestehen eben nicht nur aus einem Bekenntnis zur Demokratie, zu europäischen Menschenrechten und zum säkularen Staatssystem. Sie gehen viel tiefer.
Deshalb müsse man den inhaltlich entkernten Begriff „Leitkultur“ wieder mit Leben füllen. Wenn man schon glaubt, man befinde sich in einem Kulturkrieg, sollte man die rhetorischen Waffen wenigstens mit Munition ausstatten.
It’s the religion, stupid.
„Dem Glauben Israels werden wir durch diese Migrationspolitik nicht gerecht, wenn christliche Grundwerte, die ursprünglich auf dem Judentum basieren, verschwinden. Der Philosophie Griechenlands werden wir nicht gerecht, wenn wir zu einem Volk der entwurzelten Dummen, geistig und ökonomisch Unselbstständigen werden. Und das römische Recht schänden wir, indem wir in Masse einem anderen Rechtsverständnis den Teppich ausrollen, das als geistig implementierte Mentalität im Rucksack der Zuwanderer unbestreitbar mitgekommen ist.“
Es sind Absätze wie dieser, die das Buch von Grosz absolut lesenswert machen.
Gerald Grosz. Ab nach Hause. Leopold Stocker Verlag, Hardcover, 190 Seiten, Preis 22,00 €
In den letzten Jahren häufen sich Meldungen über Akte des Vandalismus in Kirchen. Kunstwerke werden zerstört, die Einrichtung ramponiert, Wände mit irgendwelchen Parolen beschmiert. Im Februar war im deutschen Südwesten zum Beispiel eine Kirche in Böblingen betroffen. Der Täter ließ sich in der Kirche einschließen, verwüstete das Inventar, um sich dann an die Orgel zu setzen, an der er spielte, als die Polizei eintraf. Dies mag ein besonders skurriler Fall sein, aber insgesamt kam es allein in Baden-Württemberg 2024 nach Medienberichten zu über 200 Fällen von Vandalismus in Kirchen.
Dazu kommt dann wie in anderen europäischen Ländern eine sich in bestimmten gesellschaftlichen Milieus ausbreitende blinde Zerstörungswut, ein Vandalismus, der nicht wirklich ideologisch oder politisch motiviert ist, aber mit Freude gerade das vernichtet, was anderen heilig ist.
Schließlich dürfte ein Teil der Täter, auch wenn es sich nur um eine Minderheit handelt, dem islamistischen Milieu zuzurechnen sein. Es handelt sich um Menschen, die persönlich durch die Kultur von Ländern geprägt sind, die so etwas wie vollständige Religionsfreiheit für vermeintliche „Ungläubige“ nicht kennen – und das gilt für die meisten mehrheitlich muslimischen Länder – und in denen Christen, soweit sie überhaupt in der Lage sind, ihren Glauben sichtbar zu leben, in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig zum Ziel von Angriffen wurden. Für diese Menschen ist es offenbar eine unerträgliche Provokation, dass ihre eigene Religion, der Islam, in Europa einstweilen keine beherrschende Position einnimmt. Zahlenmäßig dürfte dieser Täterkreis aber eher nicht dominieren, so bedenklich der sich hier manifestierende religiöse Fanatismus auch sein mag.
Für viele dürften Kirchen heute nicht mehr sein als Orte eines exotischen, langsam absterbenden Kultes, mit einer Botschaft, die nicht nur religiös, sondern auch ästhetisch als befremdlich empfunden wird. Hat sich eine solche Einstellung in einer Gesellschaft einmal ausgebreitet, schwindet natürlich auch der Respekt vor Kirchen als sakralen Orten. Das führt nicht direkt zu Akten des Vandalismus, bereitet ihnen aber doch den Boden und senkt die Hemmschwelle bei den Tätern.
Die Folgen der radikalen, nunmehr auch
kulturellen Säkularisierung der Gesellschaft
lassen sich noch nicht wirklich abschätzen
Sicher kann man auch Gegenbewegungen feststellen. In Frankreich etwa hat in letzter Zeit – ausgehend freilich von einem recht niedrigen Niveau – die Zahl der Taufen von Jugendlichen und Erwachsenen deutlich zugenommen. Ähnliche Tendenzen lassen sich in den USA mit Blick auf die dortige katholische Kirche beobachten, wie die Washington Post zu berichten wusste. Auch in Großbritannien scheinen evangelikale protestantische und traditionell orientierte römisch-katholische sowie anglo-katholische Gemeinden (letztere innerhalb der Church of England) wieder mehr Zulauf zu bekommen, während umgekehrt der linksliberal geprägte, theologisch verwaschene Mainstream der Anglikanischen Kirche, für den Religion vor allem eine erbauliche Form des Moralismus bedeutet, sich in einer sich kontinuierlich verschärfenden Dauerkrise befindet, so wie die protestantischen Amtskirchen in Deutschland, die sich politisch meist als Filiale von SPD und Grünen sehen, auch.
Das ist politisch durchaus relevant, denn in der jüngeren Vergangenheit boten die christliche Überlieferung und ein christlich geprägtes Ethos für die Mehrzahl einschließlich zahlreicher Agnostiker oder religiös eher indifferenter Menschen doch immer noch einen gemeinsamen Referenzpunkt und Orientierungshorizont; das galt selbst für schon lange stark säkularisierte Gesellschaften wie die französische. Dieser Orientierungshorizont fällt jetzt zunehmend fort; ein Problem, das durch die Zuwanderung von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis noch massiv verschärft wird, auch wenn hier die Migration aus den christlichen Regionen Afrikas zum Teil kompensatorisch wirkt.
Dabei stellt sich freilich die Frage, ob eine liberale politische und soziale Ordnung, die unendlich viel Raum für Individualismus lässt, ganz ohne einen solchen gemeinsamen Werthorizont auskommt. Der Umstand, dass die Politik heute zunehmend auf die Einschränkung von Meinungsfreiheit im Namen des Kampfes gegen vermeintlichen „Hass“ setzt, deutet eher darauf hin, dass in einer Gesellschaft, in der ein gemeinsamer kultureller Nenner zunehmend fehlt, am Ende das Strafrecht und bürokratische Reglementierungen an die Stelle stillschweigend beachteter sozialer Konventionen treten.
Es gilt das kulturelle Erbe des Christentums in widrigen Zeiten zu bewahren,
auch wenn manche Privilegien der bisherigen Volkskirchen
obsolet geworden sind
Umso wichtiger wäre es, dass die Bildungspolitik sich bemüht, das Bewusstsein dafür wach zu halten, dass das Christentum ein wesentliches Fundament der westlichen Kultur und damit letztlich auch des modernen liberalen Verfassungsstaates darstellt. Natürlich muss der Staat konfessionell Neutralität wahren, aber die Erinnerung an die Wurzeln unserer Kultur zu pflegen, gehört durchaus zu den öffentlichen Aufgaben. Das setzt aber eine Geschichtspolitik voraus, für die Geschichte nicht erst mit dem Ersten Weltkrieg beginnt, sondern die auch die älteren Epochen angemessen würdigt und dabei auch den Mut zu einem gewissen Eurozentrismus hat, so unpopulär das in maßgeblichen akademischen Kreisen auch sein mag.
Denn die Geschichte Europas ist nun einmal unsere eigene Geschichte, und wenn wir nicht mehr wagen, uns zu dieser Geschichte zu bekennen, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn Kirchen verwüstet werden. Überdies kann man auch Menschen aus anderen Kulturen, wenn sie sich hier niederlassen, durchaus eine Auseinandersetzung mit den hiesigen Traditionen und deren Kenntnis zumuten.
Einerseits befinden sich die traditionellen Volkskirchen im Niedergang, andererseits hat man es mit ganz anderen Religionsgemeinschaften zu tun, die zum Teil durch theokratische Tendenzen und durch Vorstellungen sakraler Reinheit und Unreinheit geprägt sind und die sicherlich nicht von den Selbstzweifeln angekränkelt sind, wie sie die christlichen Kirchen im Konfliktfall heute stets tolerant und konzessionsbereit machen.
Der französische Laizismus, das Gegenmodell zum deutschen Kirchenrecht bringt seine eigenen Nachteile mit sich und ist als Vorbild für Deutschland, wenn überhaupt nur sehr begrenzt geeignet, aber vielleicht könnte man einen Blick auf die Schweiz werfen, wo der Staat nach 1848 im Namen einer liberalen Verfassungsordnung selten gezögert hat, Glaubensgemeinschaften – früher der katholischen Kirche, heute dem Islam – klare Grenzen aufzuzeigen. Manches mag daran überzogen gewesen sein und ist es auch heute noch wie etwa das Schweizer Minarettverbot, aber umgekehrt hat die deutsche Rechtsprechung oft eine fatale Tendenz, den Schutz religiösen Lebens grundsätzlich über andere Anliegen und Werte der Verfassungsordnung zu stellen, und das ganz unabhängig von der Frage, ob die jeweilige Glaubensgemeinschaft selbst verfassungskonformes Verhalten erwarten lässt.
So wichtig der Beitrag des Christentums zur europäischen und westlichen Kultur war und so bedeutsam es bleibt, dieses Erbe gegen nackten Vandalismus ebenso wie gegen den heute üblichen westlichen Selbsthass zu verteidigen, am Ende gilt aus christlicher Perspektive doch: Dominium non fundatur in gratia – keine weltliche Ordnung ist gegründet auf die Gnade, und deren ganz andere Hierarchie der Werte.
Der Luftverkehr verbraucht derzeit an die acht Millionen Barrel Jet Fuel pro Tag. Kerosin ist ein Raffinerie-Produkt aus Rohöl (10 bis 15 Prozent Ausbeute je Barrel). Solange Rohöl verfügbar ist, kann Kerosin produziert werden. Langfristig wird der Anteil von Sustainable Aviation Fuel (SAF) steigen (synthetisches oder aus Abfällen hergestelltes Flugbenzin). SAF deckt heute weniger als ein Prozent des Bedarfs. Prognosen sehen bis 2030 nur zwei bis vier Prozent. Kurzfristig drohen Engpässe vor allem in Europa. Flüge könnten teurer oder gestrichen werden.
Das wäre für niemanden mehr Katastrophe als Friedrich Merz, Wie soll der arme Kerl dann dem bedrohlichen wie trostlosen Dasein als Kanzler in Berlin und Deutschland entkommen? Jetzt kann er noch zu einer dieser anderen Nulpen wie Macron nach Paris oder Starmer in London flugflüchten. Was aber, wenn das Kerosin ausgeht?
Europa-weit warnt die Internationale Energieagentur (IEA), Kerosinvorräte reichen noch etwa sechs Wochen. Ende Mai / Anfang Juni 2026 könnten erste physische Engpässe und Flugstreichungen drohen.
Merz stammt aus Brilon im katholischen Sauerland, war Messdiener und in der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG). Seit seiner Studienzeit in Bonn ist er in der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn (im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen) und im katholischen Kolpingwerk.
Politisch tut er nichts gegen die islamische Bedrohung der Christenheit, aber der Papst auch nicht. Also ist noch Hoffnung auf die Güte des Herrn und die nötigen Mengen Fluchtkerosin für des Merz Fluchten aus dem unkatholischen Berlin.
Doch Obacht Merz. Die Wege des Herrn sind unvorherseh- und wunderbar.
Die stille Zensur in Deutschland hat einen perfiden Trick: Mittels teurer Verfahren zum Äußerungsrecht wird das Sagbare eingeschränkt, bis nichts weiter bleibt als das Huldigen der Mächtigen. Das neueste Opfer dieser Masche ist der Leipziger Jura-Professor Tim Drygala.
HateAid will ihm die Meinungsäußerung verbieten. Selbst, wenn er gewinnt: Freie Meinung braucht in Deutschland tiefe Taschen. Vor allem dann, wenn sie aus konservativer oder liberaler Seite kommt. Links zahlen Stiftungen und Staats-NGOs die Verfahren – rechts und liberal der eigene Geldbeutel.
Der renommierte Medienanwalt Markus Haintz konnte in einem Verfahren gegen Luisa Neubauer / HateAid gewinnen. Tichys Einblick berichtete:
Neubauer klagt gerne und viel: weil sie das Risiko eines Verfahrens nicht selber tragen muss. Die Kosten für gewonnene wie verlorene Prozesse trägt die Promischutzagentur HateAid. In diesem Fall musste HateAid der Gegenseite 5.000 Euro Prozesskostenerstattung überweisen.
Drygala kommentiert daraufhin öffentlich: „HateAid unterstützt mit staatlichen Mitteln die, die ohne Weiteres selbst zahlen könnten.“
Anlass für HateAid, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu schicken. Darin erwidern die Anwälte von HateAid: „Ihre Behauptung ist falsch. Die öffentlichen Fördermittel, die unsere Mandantin erhält, finanzieren die psychosoziale Beratung von Menschen, die digitale Gewalt erleben, sowie die Aufklärungs- und Awarenessarbeit über digitale Gewalt. Die von unserer Mandantin angebotene Prozesskostenfinanzierung ist jedoch vollkommen unabhängig von öffentlichen Mitteln; entsprechende Unterstützung wird ausschließlich durch Spenden und private Förderungen gewährleistet.“
Wenn der Professor nicht Folge leistet, werden im Schreiben „gerichtliche Schritte“ angedroht. Zu diesen kommt es nun, denn Drygala ließ die Unterlassungserklärung unbeantwortet.
Entscheidend ist, was die Anwälte von HateAid verbieten wollen: nicht die Formulierung „HateAid unterstützt … die, die ohne Weiteres selbst zahlen könnten“. Denn die Mandanten von HateAid sind oft mit tiefen Taschen ausgestattete Politiker und Prominente: Sawsan Chebli, Claudia Roth in ihrer Zeit als Staatsministerin, Renate Künast, Luisa Neubauer. Tatsächlich finanzierte HateAid 2024 (neuere Zahlen liegen nicht vor) nur 143 Strafanzeigen und 49 Zivilklagen.
Doch ganz so einfach ist das nicht. Erstens ist HateAid als gGmbH, also als gemeinwohlorientiertes Unternehmen mit beschränkter Haftung, organisiert. Damit erfährt das Unternehmen Steuervergünstigungen, die normale Unternehmen nicht erhalten. In der Bilanz des Jahres 2024 (spätere liegen noch nicht vor) ist es daher kein Zufall, dass HateAid zwar Erträge von mehr als 5 Millionen Euro ausweist – aber negative Aufwendungen für Steuern.
HateAid möchte suggerieren, dass es das Geld, das der Steuerzahler zur Verfügung stellt, in eigenen Töpfen aufbewahrt und dass der restliche Geschäftsbetrieb HateAids keinerlei Vorteile aus diesen Töpfen genießt.
HateAid beschäftigte im vergangenen Jahr 54 Mitarbeiter, erwarb 2024 Immobilien im Wert von mehr als 700.000 Euro und führt eine überschaubare Zahl von Prozessen. Aus den Erträgen dieser 49 Zivilprozesse, die HateAid führte und nur in manchen Fällen gewann, lässt sich der Kostenapparat HateAid nicht bezahlen – und schon gar nicht die Investition in eine Immobilie (ein Immobilienkredit lässt sich in der Bilanz nebenbei nicht finden; sie ist also aus Eigenmitteln finanziert).
Prozesse sind immer ein Verlustgeschäft: Der Sieger kann vom Verlierer zwar eine Kostenerstattung verlangen aber die gesetzlich erlaubten Erstattungen liegen weit unter den Kosten, die ein Rechtsanwalt wirklich in Rechnung stellt. Trotzdem hat Tichys Einblick nach den Nettogewinnen durch Prozesse bei HateAid angefragt – eine Antwort auf diese und andere Presseanfragen von Tichys Einblick blieb aus. Das Schweigen der sonst so redseligen HateAid ist laut.
Insgesamt machte HateAid 2024 fast eine Million Euro Gewinn, erwirtschaftete aber laut eigenen Angaben nur 212.000 Euro Einnahmen durch Prozesskostengewinne, zugewiesene Geldauflagen und Bildungsangebote.
Die Verwaltung, der Vertrieb und der Gewinn, insgesamt 1,4 Millionen Euro: All das müsste durch Spenden (1,2 Millionen) finanziert werden. Personalkosten für die Mitarbeiter, die HateAid für seine Bildungsangebote, seine Prozessfinanzierung und Ähnliches unterhält, sind damit noch lange nicht finanziert.
Förderungen privater Träger (3 Millionen) und öffentliche Förderung, das heißt Steuern (1,2 Millionen), erhält HateAid auch. Aber dieses Geld ist zweckgebunden. Hier gilt eigentlich: Geld kommt rein, Geld geht für den geförderten Zweck raus. Aber ein aufgeblähter Kosten- und Verwaltungsapparat, Liegenschaften und Weiteres lassen sich durch Fördermittel querfinanzieren. Wie viele Stunden ein Mitarbeiter für den geförderten Zweck arbeitet und wie viele für einen anderen, kontrolliert oft nur der betreffende Verein. Gesellschaftliche Relevanz lässt sich damit auch hervorragend suggerieren: Die „Zivilgesellschaft“ kann große Kampagnen finanzieren, weil sie von der öffentlichen Hand gefördert, Reichweite und Aufmerksamkeit generieren kann, die ohne diese Förderung ausbleiben würde.
Pikant ist auch: HateAid bittet auf seiner Website aktiv darum, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte Bürger dazu bewegen sollen, an HateAid Geld zu zahlen. Wenn Bürgern empfindliche Prozesse wegen angeblicher Hate Speech, Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole oder Ähnlichem drohen, kommt oft ein vergiftetes Angebot: Das Verfahren wird gegen eine Geldauflage eingestellt. Die Geldauflage muss an eine Organisation der Wahl des Staatsanwalts oder Richters gezahlt werden. Der Bürger steht vor der Wahl: Zahlt er dieses „Schutzgeld“ klaglos oder geht er das Risiko eines teuren, langen und anstrengenden Prozesses ein? Viele knicken ein und zahlen zum Beispiel 800 Euro an eine Opferhilfe oder ein Frauenhaus oder eben an HateAid, nur um dann von HateAid mit einem zivilrechtlichen Verfahren nochmals um Tausende Euro erleichtert zu werden. So geschehen bei Rico T.:
HateAid ist nur eine Ausprägung des NGO-Komplexes, der die deutsche Zivilgesellschaft gekapert hat. Diese vorgeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ haben einen (Schein-)Betrieb, der sich aus privaten Mitteln, Spenden und Förderungen durch andere NGOs am Laufen hält, blähen aber ihren Betrieb und ihre Macht mit kaum kontrollierten öffentlichen Mitteln auf. Damit können teure Prozesse finanziert werden, die der Normalbürger aus der eigenen Tasche bezahlen muss. Im Fall Drygala versucht HateAid nun eine Unterlassung vor Gericht zu erwirken – und setzt dafür einen Streitwert von 10.000 Euro an. 10.000 Euro Streitwert für den Satz „HateAid unterstützt mit staatlichen Mitteln die, die ohne Weiteres selbst zahlen könnten“.
Sollte Drygala vor Gericht verlieren, kostet ihn das dann etwa 2.000 Euro, die an HateAid zu zahlen sind. Dazu kommen die eigenen Anwaltskosten. Einer zahlt aus der eigenen Tasche – der andere ist abgesichert durch Millionenförderung. Aber behaupten Sie bloß nicht, HateAid nutze dafür Steuergelder.
Über alle Institute hinweg zeigt sich ein klares Muster: CDU/CSU und AfD liegen dicht beieinander. Bei dem traditionell eher als CDU-freundlich geltendem Umfrageladen Allensbach führt die Union noch mit 26 Prozent vor der AfD mit 25 Prozent, ansonsten liegt die AfD schon deutlich vorne:
Der Trend ist eindeutig: Während die Union leicht nachgibt, steigert sich die AfD auf ein Niveau von 26 bis 27 Prozent – und liegt damit bei der Mehrheit der Institute klar vor der Union. Das ist mehr als eine Momentaufnahme. Es ist Ausdruck einer strukturellen Verschiebung. Die Union verliert ihre Rolle als größte und damit prägende Kraft.
Besonders auffällig: Der Union gelingt es nicht, sich bei den Wählern entscheidend von der AfD abzusetzen. Stattdessen entsteht ein Block nahezu gleicher Stärke, wenn man es freundlich so nennen mag. Die klassische Rolle der Union als dominierende Volkspartei wird damit weiter untergraben und ist verloren. Im konservativen Lager liegt die AfD damit deutlich vorne.
Parteistrategen werden versuchen, diese Entwicklung in ihrem Sinne schönzureden. Aber im klassischen System konkurrieren rechts der Mitte AfD und CDU/CSU um Wähler – wobei die AfD die Führung übernommen hat. Zusammen bilden beide Parteien eine deutliche Mehrheit. Diese darf aber politisch nicht zum Tragen kommen – wegen der sogenannten Brandmauer. Weil nach diesem Konzept die CDU nicht mit der AfD koalieren darf, ist die CDU auf linke Regierungspartner angewiesen.
Damit richtet sie sich nach links aus, und verliert auf der rechten Seite des Wählerspektrums immer mehr unzufriedene Wähler an die AfD. Der eigentliche Verlierer der Brandmauer-Politik ist die CDU – der Gewinner kurzfristig die SPD. Sie kann die CDU so an ihre Seite und auf ihre Linie zwingen.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums zeigt sich ein zersplittertes Bild ohne erkennbare und deutliche Mehrheit:
Keine dieser Parteien kann sich deutlich absetzen. Selbst zusammengerechnet entsteht kein dominanter Gegenpol zum Lager rechts der Mitte, sondern ein fragmentiertes Lager mittlerer Größe kleinerer Linksparteien.
Es gibt also keine führende linke Partei, vielmehr liegen SPD und Grüne gleichauf. Dabei schließt die Partei Die Linke im Wortsinn und Wettbewerb zu den Grünen und der SPD auf. Die SPD hat damit ihre Rolle als führende Kraft links der Mitte verloren. Die Parteispitze der SPD geht davon aus, dass wegen der Brandmauer die CDU immer mit ihr koalieren muss, weil Grüne und Die Linke noch abschreckender auf konservative Kernwähler wirken. Das gibt ihr politischen Einfluss, der weit über ihrem Wähleranteil liegt und ihr den Status einer ewigen Regierungspartei verleiht. Die Wähler allerdings honorieren das nicht. Die SPD wird faktisch zerrieben und verliert Wähler in alle Richtungen.
Bemerkenswert ist weniger die Höhe der einzelnen Werte als ihre Stabilität. Zwischen den Instituten gibt es nur geringe Abweichungen im Rahmen der statistischen Unsicherheiten – ein Hinweis darauf, dass sich die Wählerschaft aktuell festgelegt hat. Die Politik wirkt am „Volk vorbei“, wie der Historiker Jörg Baberowski zutreffend analysiert.
Die politische Landschaft wirkt eingefroren: Die AfD hat sich dauerhaft im oberen Bereich etabliert, kann wegen der Brandmauer-Blockade ihre Überlegenheit politisch nicht ausspielen. Die Union verliert ihre frühere Überlegenheit als größte Partei und gerät in den Sog von linken Koalitionspartnern, denen sie kein eigenes Übergewicht entgegensetzen kann – und verliert an Einfluss.
Die linken Parteien finden keine eigenen Mehrheiten und zwingen daher die CDU mit der Brandmauer-Ideologie auf ihre Linie, indem die rechten/konservativen Wähler ausgegrenzt werden. Damit nimmt die gesellschaftliche Spaltung zu, weil die artikulierten Vorstellungen der stärksten Wählergruppe nicht mehr aufgegriffen werden. Generell wächst die Unzufriedenheit der Wähler angesichts der Tatsache, dass der an der Wahlurne zum Ausdruck gebrachte Wählerwille durch Koalitionsspiele ins Gegenteil verkehrt und durch die einseitige Mediendarstellung nur übertüncht wird.
Deutschland steuert auf eine neue Normalität zu: ein fragmentiertes Parteiensystem ohne klare Mehrheiten und mit einer starken AfD als dauerhaftem Machtfaktor, der ständig wächst, aber politisch ausgeschlossen wird – und trotzdem wächst. Das verschärft die gesellschaftliche Spaltung, da die faktische Politik aufoktroyiert wirkt.
Die eigentliche Nachricht dieser Umfragen ist daher nicht der kurzfristige Ausschlag, sondern die langfristige Verschiebung: Die politische Statik hat sich verändert – und sie scheint sich in diese Richtung weiterzuentwickeln.
Premierminister Rob Jetten Die Aktivierung der ersten Stufe signalisiert: Die Niederlande sind mit Turbulenzen am Kraftstoffmarkt konfrontiert, aber noch ohne unmittelbare Versorgungsengpässe. In dieser Phase werden die Energiemärkte engmaschig überwacht, während Regierung und Wirtschaft sich auf eine mögliche Verschärfung vorbereiten. Premierminister Rob Jetten kündigte am Freitag an, am Montag konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten vorzustellen.
Dazu gehören voraussichtlich Steuererleichterungen für Autobesitzer – etwa höhere Pendlerpauschalen und temporäre Entlastungen bei der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge –, jedoch keine Senkung der ohnehin höchsten Kraftstoffsteuern in der EU. Medienberichten zufolge plant die Minderheitsregierung ein Paket im Umfang von einer Milliarde Euro, das auch zusätzliche Förderung für Haushalte, Gebäudedämmung und Nachhaltigkeitsmaßnahmen für Unternehmen umfasst.
Der Schritt der Niederlande erfolgt vor dem Hintergrund einer erneuten Energiepreis-Schockwelle, ausgelöst durch den Konflikt im Nahen Osten und durch die massiven Störungen auf wichtigen Ölhandelsrouten.
Auch die Europäische Kommission reagiert mit einem Maßnahmenpaket, das bereits nächste Woche den Mitgliedstaaten vorgelegt werden soll. Wie ein der Financial Times vorliegendes Dokument zeigt, sollen Empfehlungen für „sofortige Entlastung“ bei hohen Energiepreisen greifen: Unternehmen sollen mindestens einen Pflichttag Homeoffice pro Woche einführen, wo möglich.
Der öffentliche Nahverkehr soll noch mehr subventioniert, die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen, Heizkessel und Solaranlagen gesenkt werden. Brüssel setzt zudem ehrgeizige, noch nicht bezifferte Ziele für die Elektrifizierung und will „soziale Leasing-Modelle“ für saubere Technologien wie Wärmepumpen, Elektroautos und kleine Batteriespeicher fördern. Die Vorschläge basieren auf den Erfahrungen der Russland-Krise seit 2022 und zielen auf geringeren Fossilverbrauch sowie eine schnellere Wende zu Erneuerbaren ab. In Brüssel wird jedoch betont, es handele sich um Empfehlungen, nicht um Vorschriften: „Wir managen nicht das Leben der Bürger, sondern geben Hilfestellung.“
Die aktuelle Krise weckt Erinnerungen an 2022, als Russlands Angriff auf die Ukraine die europäische Energieversorgung erschütterte. Damals reagierten alle europäischen Regierungen und die EU mit einem Bündel an Maßnahmen. Die Europäische Kommission lancierte den REPowerEU-Plan, der den Ausstieg aus russischen fossilen Energieträgern bis 2027 vorsah, sowie den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern sollte. EU-weit wurden verbindliche Gasspeicher-Füllstände von mindestens 80 Prozent (später 90 Prozent) eingeführt, eine koordinierte Gasnachfrage-Reduktion um 15 Prozent (freiwillig, bei Bedarf verpflichtend) sowie ein Markt-Korrektur-Mechanismus und eine Obergrenze für Gaspreise am TTF-Handelsplatz beschlossen. Zusätzlich kam eine temporäre Solidaritätsabgabe (Windfall-Profit-Steuer) auf Übergewinne von Energieunternehmen. Embargos auf russische Kohle, Öl und später Gasimporte komplettierten den Strategiewechsel. Gemeinsame Gaseinkäufe und Diversifikation zu LNG-Lieferanten aus den USA, Norwegen, Katar und Afrika folgten.
Polizeimotorräder begleiten die ersten Fahrzeuge aus Emden auf der Straße des 17. Juni, Berlin, 17.04.2026 Nicht nur in Irland, Norwegen, Großbritannien und Frankreich, auch in Deutschland regt sich neuerdings der Protest der Autofahrer. Auch hierzulande liegen die Benzin- und Dieselpreise noch immer deutlich über der Zwei-Euro-Marke. Für viele Branchen sind die klappernden Zahlen an der Tankstelle eine Überlebensfrage.
Und so startete am Freitag um 9 Uhr in Emden ein Konvoi mit 25 Fahrzeugen. Über Cloppenburg, Nienburg, Celle und Gifhorn ging es Richtung Osten. Der Name der Aktion: „17.04.2026 Generalstreik – Von Emden nach Berlin mit 50 km/h“. Das langsame Tempo ist wichtig und das zentrale Signal, mehr erlauben die aktuellen Preise nicht mehr. Sebastian Bormann, Landschaftsgärtner aus Emden, hat die Aktion angemeldet und über soziale Netzwerke organisiert. Zu seinen Gründen sagt er, dass die „ganzen Kosten einfach immens hoch“ seien: „Und da platzt uns als Bürgern natürlich irgendwann die Hutschnur.“
Ein Unterschied zu Irland fällt allerdings ins Auge: Dem Veranstalter wurde von den Behörden untersagt, Autobahnen zu nutzen. Und man hielt sich dran. Es ging also mit 50 Kilometern pro Stunde über Bundesstraßen. Insofern bleibt dieser „Generalstreik“ eher auf einer symbolischen Ebene bei minimalem Widerstandspotential. Nichts desto weniger ist das ein Anfang in der Rebellions-Einöde Deutschland.
An der niedersächsischen Landesgrenze bei Wolfsburg waren es bereits 82 Fahrzeuge in einem Konvoi mit 2,5 Kilometern Länge. Am Abend trafen laut Polizei mehr als 100 Fahrzeuge in Berlin ein und wurden ins Regierungsviertel eskortiert. Am Reichstag fand eine Abschlusskundgebung statt. Laut Polizei lag die Teilnehmerzahl hier im niedrigen dreistelligen Bereich. Die Zahlen der Veranstalter sehen wie gewöhnlich etwas anders aus: Da ist die Rede von 200 Autos, einem Konvoi von acht Kilometern Länge und „geschätzt 2000 Teilnehmern“ am Reichstagsgebäude.
Auf der Demonstration waren dann die „Merz muss weg“-Rufe zu hören. Deutschlandfahnen wurden geschwenkt. Oho!
Am selben Abend fand zufällig der Bundespresseball im nahegelegenen Hotel Adlon statt. Daher gab es auch Rufe wie „Ab ins Adlon!“. Dort würden „die Steuergelder, die wir alle zahlen, konsumiert“, sagte ein Sympathisant in einem Video. Ist das schon die vielbeschworene Delegitimierung des Staates? Friedenstaubenflaggen wurden auch vereinzelt gesichtet. Auf Fahrzeugen der Aktion waren daneben Slogans zu lesen wie: „Friedliche Demonstration. Nicht unser Kanzler! Wir wollen einen neuen Kanzler! Es reicht!“
All das steht schon in gelindem Gegensatz zu der Behauptung, die in vielen Medien nun rauf und runter plakatiert wird: Dass nämlich die Deutschen hauptsächlich den Mineralölkonzernen die Schuld an den hohen Preisen gäben. Angeblich 46 Prozent sehen das laut einer Allensbach-Umfrage so. Weitere 45 Prozent glauben, dass Irankrieg und Ölkonzerne hier zusammenwirken. Immerhin glauben nur sieben Prozent, dass der Irankrieg allein die Ursache der Preissteigerung ist. Da glimmt schon ein Fünkchen Zweifel am Narrativ auf, man könnte hier auch an das Kartellrechtsversagen der Politik erinnern.
Natürlich wird hier auch mit der Fragestellung Politik gemacht, denn am derzeitigen Anstieg mögen die Konzerne wohl mit schuld sein. Nur bleibt es dabei, dass die Regierung umgehend für Erleichterung sorgen könnte, wenn sie sich von der CO2-Besteuerung verabschiedet. Außerdem hätte man natürlich mit alternativen Rohstoffquellen vorsorgen können. Niemand war ja zum Ölkauf am Persischen Golf verpflichtet. Das wird weitgehend ausgeblendet. In der Krise beginnen nun auch einige Staaten über mehr eigene Ölförderung nachzudenken – etwa auch die berüchtigte britische Finanzministerin Rachel Reeves, die sich die Nordsee einmal genauer ansehen will. Nach vielen Jahren Stillstand. Die deutschen Bundesregierungen stehen hier nicht besser da.
Warum Bormann allerdings so viele „Hassbotschaften“ für seine Aktion erhielt, wie er der Berliner Morgenpost erzählte, bleibt unklar. Wer könnte etwas gegen Bürgerprotest an dieser Stelle haben? Doch nur Personen, die in der Position der Bundesregierung ein unverhandelbares Absolutum sehen. Wer sollte das sein? Vielleicht aber auch Grüne, die es gut und gerecht finden, dass dem Normalverbraucher endlich einmal heimgeleuchtet wird, mittels steigender Benzinpreise. Bormann hätte eben schon längst auf ein Elektro- oder mindestens Hybrid-Auto umrüsten müssen.
Der Morgenpost sagte Bormann außerdem: „Bitte schreiben Sie, dass ich nicht rechtsextrem bin und dass ich friedlich demonstrieren will.“ Diese beiden Aussagen sind charakteristisch für das deutsche Meinungsklima, wo jede abweichende Positionierung schnell als „rechtsextrem“ markiert wird. Und dann sind auch Untertöne der Gewalt nicht mehr fern, die man solchen „rechten“ Aufrührern gerne unterschiebt. Und so betonen Bormann und andere eben, dass sie friedlich protestieren wollen, wogegen ja nichts auszusetzen ist (außer dem, was vielleicht in den vielen Hassbotschaften stand).
Daneben wurde auch tatsächlich zu einer Art Generalstreik an den Tankstellen und in den Einkaufsläden aufgerufen. Auch fern des Konvois hätten Autofahrer am Freitag um 12 Uhr ihre Wagen stehen lassen sollen, so eine Nutzerin auf X. Ob dem jemand gefolgt ist, ist unbekannt.
Auch in Leipzig gab es am Freitag eine Demonstration mit Autokorso, an dem 22 Lastwagen und 69 PKWs teilnahmen. Hier ging der Protest angeblich von Mittelstand, Handwerk, Transport- und Logistikbranche aus. Unternehmer Michael Berger hatte den Protest vom Völkerschlachtdenkmal zum Augustusplatz angemeldet, wie das Sächsische Tageblatt berichtet. Am Ende sollen es 200 Menschen mit 70 Fahrzeugen gewesen sein – nur in Leipzig. Und die waren auch ganz schön sauer auf die Berliner Politik. Das ist aber auch nicht so richtig rechts, werden sich die Hamburger Magazinjournalisten nun wieder ärgern, aber auch die Redakteure von SZ und anderen Blättern: Wie soll man diesen neuen Protest bitte sehr als „rechts“ framen?
Vor einigen Tagen gab es im nordrhein-westfälischen Meinerzhagen einen Protest mit etlichen hundert Teilnehmern. Veranstalter war wiederum ein Privatmann, kein Politiker, in diesem Fall hieß er Milijan Milosevic.
Dann aber kam doch Unterstützung aus der Politik: Neben dem Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meinerzhagen (UWG), Raimo Benger, fand auch die örtliche AfD die Protestaktion gut. Benger von der UWG findet übrigens, dass der Steueranteil an den Spritkosten (rund zwei Drittel) optimierbar wäre. AfD-Fraktionschef Konstantin Bittner erklärte: „Wir sind dabei. Nicht alle, aber die, die es können.“ Und das führte wiederum zu der Schlagzeile: „AfD mischt bei Spritpreis-Protest mit – Hunderte Teilnehmer erwartet“.
Solche Meldungen könnten der Anfang einer Dämonisierung des Spritpreis-Protests als „rechts“, extrem und am Ende vielleicht staatsdelegitimierend sein. Man will es nicht beschreien, aber es wird vermutlich so kommen, wenn das Phänomen sich ausbreitet. Dann werden die üblichen Verdächtigen – von ZEIT bis zum SPIEGEL – bereitstehen und ihre vorerst noch harmlosen Agentur-Artikel umschreiben, um dem nicht-grünen deutschen Autofahrer heimzuleuchten. Noch lohnt das nicht, also gibt es auch keine bösen Artikel. Aber schon jede Menge private Hassbotschaften an die Veranstalter.
Eines zeigen aber die anrollenden Proteste dann doch: Es gibt einen Teil der Bürger, die die Verantwortung für die hohen Benzin- und Dieselpreise nicht einfach bei den Ölkonzernen sehen, sondern der aktuellen Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung geben. Das zu artikulieren, kann nicht extrem sein. Zumal, wenn es der gelebten Wirklichkeit der Bürger und Unternehmer entspricht. Und die müssen ja nur auf die Besteuerung des Benzins blicken und wissen, wem sie die zu verdanken haben.
Sowohl das ZDF-Politbarometer als auch die INSA-Umfrage für die BILD am Sonntag sehen die AfD mit 26 beziehungsweise 27 Prozent als jeweils stärkste Partei. Dahinter folgt die Union mit 25 beziehungsweise 24 Prozent auf Platz 2. Rechnet man die CSU heraus hätte die CDU gerade noch 20 Prozent. Damit hat sich ein Zweikampf an der Spitze etabliert, bei dem die AfD – je nach Institut – leicht führt oder zumindest gleichauf liegt, aber politisch erstmals die AfD klar als dominierende Kraft wahrgenommen wird.
Die SPD hingegen verharrt im Tief: Im Politbarometer kommt sie nur auf etwa 12 Prozent, bei INSA etwas höher auf rund 14 Prozent. In beiden Fällen bleibt sie weit entfernt von früheren Volksparteiwerten die in der Spitze bei 40 Prozent lagen. „Volkspartei“ ist ein traditioneller Begriff. Die SPD auf jeden Fall, aber auch die Union verliert den Anspruch zunehmend darauf. Die Grünen bewegen sich im Bereich von 12 bis 14 Prozent, die Linke stabilisiert sich überraschend zweistellig um die 10 bis 11 Prozent. Offensichtlich wandern Wähler von der SPD zu den LINKEN und zur AfD, möglicherweise auch von den Grünen ins ganz linke Lager.
Auffällig ist vor allem der Absturz der FDP, die in beiden Umfragen klar unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Wolfgang Kubicki als möglicher neuer Parteichef ist in den Umfragen noch nicht wirksam. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht spielt mit drei bis vier Prozent bislang keine durchschlagende Rolle mehr. Bei der letzten Bundestagswahl fehlten nur weniger Tausend Stimmen. Jetzt ist die Lücke unaufhaltbar.
Das Gesamtbild ist eindeutig: Das traditionelle Parteiensystem verschiebt sich weiter. Die politische Mitte – einst getragen von Union und SPD – ist fragmentiert und geschwächt. Gleichzeitig wächst der Abstand zwischen gesellschaftlicher Realität und regierungsfähigen Mehrheiten: Rein rechnerisch werden stabile Koalitionen schwieriger, politisch akzeptierte Bündnisse noch mehr.
Kurz gesagt: Diese Umfragen sind weniger Momentaufnahme als Symptom – eines tiefgreifenden Umbruchs im deutschen Parteiensystem. Und fraglich wird, ob die Ausgrenzung der AfD weiter Bestand haben kann.
Vorstellen muss ich Achijah Zorn nicht. Den Lesern von Tichys Einblick ist er wohlbekannt, denn jeden Samstag steigt er auf die virtuelle Kanzel, um dort das Vorwort zum Sonntag zu verkünden. Dabei kommt einiges von dem zur Sprache, was Gläubige von ihrer Kirche erwarten dürfen, in den Einrichtungen der EKD aber nicht mehr zu hören bekommen. Deshalb lohnt es, Zorn zu lesen.
Unter den vielen schwarzen Raben, die in den leeren Kirchen nach Futter suchen, ist er ein weißer. Luther, die Zunge und das Schwert des deutschen Geistes, wie Heinrich Heine ihn genannt hatte, ist ihm wichtiger als die Bischöfe, die Kirchenpräsidenten und die Ratsvorsitzenden, die lieber im Fernsehen auftreten als vor der Gemeinde. Zorn besteht auf dem Priestertum aller Gläubigen und macht auf seine Art davon Gebrauch.
„Geborgen, frech und frei“ heißt die Sammlung seiner Gedanken, die demletzt im Eigenverlag erschienen ist. Geborgenheit ist das Leitmotiv, das ausgiebig variiert, am Ende dann zum Geborgenheitsglauben, ja zur Geborgenheitsgewissheit gesteigert wird. Mit „frech“ meint Zorn „unangepasst, respektlos, draufgängerisch und dreist. „Wer frech ist,“ schreibt er, „kriegt garantiert Ärger. Aber es lohnt sich“. Es lohnt sich, weil es frei macht.
Das Buch sucht nach einer Antwort auf Luthers Frage nach dem gnädigen Gott. Verbo solo, sola fide, allein durch das Wort, allein durch den Glauben heißt die Auskunft eines guten Lutheraners. Nur dass das Wort dann aber doch nicht reicht; es müssen Taten folgen, der Glaube muss sich bewähren, sich an seinen Früchten zu erkennen geben. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, auf diesen Kalauer läuft es am Ende auch bei Zorn hinaus.
Wirklich? Sind die Zehn Gebote – oder Verbote – mit ihrem unerbittlichen „Du sollst“ und „Du sollst nicht“ nur Vorschläge, Angebote, Einladungen zum Austausch von Meinungen, zum Aushandeln von Kompromissen? Das glauben nur Diskursethiker; und denen sollte man nicht glauben. Zorn will es den Menschen leicht machen, doch das ist eben nur die halbe Botschaft. Max Weber hat sie ergänzt, als er an den Befehl erinnerte, dem anderen die zweite Backe hinzuhalten, „unbedingt, ohne zu fragen, wieso es dem anderen zukommt, zu schlagen“ und folgerte: „Eine Ethik der Würdelosigkeit – außer für einen Heiligen“.
Das Zeichen der christlichen Kirche, das Kreuz, ist leider unbequem. Es verspricht viel, verlangt aber auch viel – von denen jedenfalls, die es auf dem Rücken und nicht wie Bischöfe und Kirchenpräsidenten auf der Brust tragen. Diese Gottesdiener sind mit sich selbst zufrieden, haben als Lebenszeitbeamte mit Pensionsanspruch ja auch allen Grund dazu. Sie repräsentieren eine Kirche, deren Zukunft in den Sternen steht, weil ihr die Gläubigen in Scharen davonlaufen.
An diesen Früchten kann man sie erkennen. Achijah Zorn findet sie unschmackhaft, er will andere, schönere, bessere Früchte. Er wirbt für eine Kirche, die den Glauben, den sie fordert, auch verdient; hoffentlich mit Erfolg.
Achijah Zorn. Geborgen, frech und frei. Konsequent gegen Moralismus in Kirche und Gesellschaft. Eigenverlag, Hardcover, 280 Seiten, 10,00 €
Deutschland steht wieder dort, wo es in Fragen islamistischer Netzwerke erstaunlich oft steht: mitten im Problem, tief im System, behäbig bis gelähmt in der Reaktion. Neue exklusive Recherchen von Euractiv auf Basis westlicher Geheimdienstinformationen und eine neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeichnen dasselbe Bild.
Es geht um Schlüsselfiguren im Finanznetz der Hisbollah, um internationale Firmengeflechte, um Geldwäsche, um verschobene Gewinne und um einen europäischen Raum, in dem diese Strukturen über Jahre wachsen konnten.
Deutschland taucht darin als Hauptstandort der Finanzgeschäfte der Hisbollah in Europa auf.
Das ist keine Randnotiz aus dem Nahen Osten – das ist ein Befund über die Bundesrepublik. Während Politiker in Berlin bei jeder Gelegenheit mit moralischer Entschlossenheit posieren, lief hier laut der neuen Analyse ein Knotenpunkt für die Finanzierung einer vom Iran gestützten Terrororganisation. Die Studie beschreibt Verbindungen zu global tätigen Unternehmen und ein Geflecht aus legalen und illegalen Geschäftsmodellen. Sie nennt ausdrücklich Drogenhandel, Kunsthandel, Blutdiamanten, Ölschmuggel, Geldwäsche und inzwischen auch Kryptowährungen als Teil der Finanzarchitektur. Wer da noch von vereinzelten Sympathisanten spricht, betreibt Beruhigungsrhetorik für Schlafwandler.
Der Kern des Skandals liegt tiefer. Die Europäische Union hat sich jahrelang in die bequeme Fiktion geflüchtet, bei der Hisbollah lasse sich ein angeblich politischer Teil von einem militärischen Teil trennen. Genau diese Aufspaltung beschreibt die neue Studie als Einfallstor. In vielen EU-Staaten ist nur der militärische Arm als terroristisch eingestuft. Dadurch können Strukturen des politischen Arms weiter Spenden sammeln, Geschäfte abwickeln und Netzwerke pflegen. Die Autorin Lina Khatib macht unmissverständlich klar, dass gerade diese rechtliche Zersplitterung Europa zu einem Schlüsselraum für die Hisbollah-Finanzen gemacht hat.
Deutschland hat die gesamte Hisbollah zwar bereits im April 2020 verboten. Das Bundesinnenministerium sprach damals ausdrücklich ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation aus. Der neue Befund fällt dadurch noch verheerender aus. Ein Verbot auf dem Papier hat den Standort Deutschland offenkundig nicht aus der Gleichung entfernt. Es zeigt nur, wie groß die Lücke zwischen Verlautbarung und Wirkung geblieben ist. Der Apparat verkündet Härte, während sich Netzwerke anpassen, umetikettieren und über Wirtschaftsstrukturen weiterarbeiten. Gut, dass man den Fokus voll auf Rollator-Gangs und politische Schauprozesse verlegt hat.
Dazu passt, was die FATF Deutschland schon 2022 bescheinigte. Die internationale Standardsetzerin gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sieht erhebliche Risiken, kritisiert Schwächen bei Koordination und Aufsicht und hält Deutschland für zu wenig proaktiv bei gezielten Finanzsanktionen zur Einfrierung terroristischer Vermögenswerte. Hohe Bargeldnutzung, föderale Zersplitterung und operative Defizite machen das Land anfällig. Wer diese Warnung gelesen hat und heute die neuen Enthüllungen betrachtet, sieht keine Überraschung. Er sieht ein seit Jahren beschriebenes Einfallstor.
Während sich diese Strukturen über Jahre verfestigen konnten, stellt sich zwangsläufig die Frage, womit sich eigentlich die amtierende Justizministerin beschäftigt. Ihr politisches Gewicht fließt in Kampagnen gegen sogenannte digitale Gewalt, ein dehnbarer Begriff, der längst als Instrument dient, unliebsame Kritik an Politikern unter Druck zu setzen. Parallel treibt sie Projekte voran, die das Schwarzfahren entkriminalisieren sollen, als handele es sich um ein zentrales Gerechtigkeitsproblem dieses Landes. Wer so priorisiert, dokumentiert keine Sensibilität für Gefahrenlagen, sondern eine politische Verschiebung der Maßstäbe. Während im Hintergrund Netzwerke zur Finanzierung einer Terrororganisation operieren, wird im Vordergrund an Sprachregelungen und Bagatellvergehen gearbeitet.
Die Diskrepanz könnte größer kaum sein. Hier ein Staat, der sich in moralischer Selbstaufregung an Meinungsäußerungen und Alltagsdelikten abarbeitet. Dort ein Geflecht aus Geldströmen, Firmenkonstruktionen und internationalen Verbindungen, das reale Sicherheit bedroht und offenkundig über Jahre Raum hatte. Diese Schieflage ist kein Ausrutscher, sie ist Ausdruck politischer Verdrängung. Eingebildete Probleme werden mit maximaler Energie verfolgt, während reale Risiken verwaltet und relativiert werden. Genau so entsteht ein Klima, in dem sich die wirklich gefährlichen Strukturen ungestört entfalten.
Wie real diese Finanzstrukturen sind, zeigt auch Washington. Das US-Finanzministerium belegte im März 2026 ein globales Hisbollah-Netzwerk mit Sanktionen, das nach Angaben der Behörde über 100 Millionen US-Dollar aus Finanzschemata abgeschöpft haben soll. Betroffen waren 16 Personen und Unternehmen in mehreren Ländern, darunter Polen und Slowenien. Genau so sieht transnationaler Terrorismus im 21. Jahrhundert aus: Firmen, Strohleute, Handelsgeschäfte, Telekommunikation, Geldwechsel, Auslandsfilialen. Keine finstere Kellerromantik, sondern professionell organisierte Schattenökonomie.
Damit bekommt der Satz, Deutschland sei Hauptstandort für die Finanzgeschäfte der Hisbollah in Europa, sein volles Gewicht. Es geht um ein Land, das sich selbst gern als vorbildlichen Rechtsstaat inszeniert und zugleich über Jahre ein Klima geboten hat, in dem islamistische Terrorfinanzierung zwischen Vereinen, Geschäften, Frontfirmen und Finanzströmen wuchern konnte. Es geht um Behörden, die auf dem Papier vieles wissen und in der politischen Wirklichkeit zu oft zu spät, zu zaghaft und zu bürokratisch handeln. Es geht um eine EU, die ihre eigene Naivität in Gesetzesform gegossen hat.
Der Vorgang ist politisch vernichtend. Wer Europa mit immer neuen Kontrollen gegen den eigenen Bürger überzieht, jede digitale Regung misstrauisch beäugt und unter Kontrolle stellen will, sollte doch wohl wenigstens irgendwie versuchen zu verhindern, dass eine vom Iran gefütterte Terrororganisation auf europäischem Boden ihre Finanzadern pflegt.
Genau daran scheitert diese Klasse seit Jahren. Der politische Wille ist schlicht nicht gegeben. Sie ist groß im Moralisieren, langsam bis unfähig im Handeln und präzise nur dann, wenn es um die Schikanierung der Falschen geht.
Das Ergebnis liegt jetzt schwarz auf weiß vor. Deutschland war nicht ahnungslos. Deutschland war bequem und hat diesen Wildwuchs und seine Wucherungen stillschweigend geduldet. Und Bequemlichkeit ist bei Terrorfinanzierung längst ein sicherheitspolitisches Staatsversagen.
