Enteignungen (NSDAP 1920) wieder da (als »Idee«). Mietenstopp (NSDAP 1936) wieder da. »Notstand« wieder da (nur »symbolisch«). Warum also nicht auch der Reichsarbeitsdienst (NSDAP 1935), nun »Dienstpflicht« und »Deutschlandjahr« genannt?

Angela Merkel will mittlerweile vor allem als Außenpolitikerin glänzen. Was für sie in der Innenpolitik die CDU war, ist für sie Deutschland in der Außenpolitik: Ein Schatz von Positionen und Interessen, den man Kontrahenten zu Füßen legt.

In der Politik zählt noch immer Hierarchie mehr als Können, blinde Gefolgschaft mehr als Überzeugungskraft, Filz mehr als intelligentes Zusammenspiel.

Birgit Kelle hat eine Streitschrift gegen die Familienpolitik der Großen Koalition verfasst: verblüffende und ärgerliche Fakten, mit spitzer Feder souverän vorgetragen, verpackt in eine gute Portion Polemik.

Der Preis geht auf Roland Baader zurück, einst wichtigster Schüler von Friedrich August von Hayek und publikumswirksamer Publizist zahlreicher Werke zur Österreichischen Schule.

Es ist es kein Zufall, sondern System, dass die Zahl der Abgeordneten groß ist und weiter steigt, die vorher Mitarbeiter von Abgeordneten waren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten ruft seinen Kollegen im EU-Parlament kurz und bündig zu: »Sorry Kolleginnen und Kollegen, ihr habt einen Dachschaden!«

Tichys Einblick will das „Faktenchecken“ nicht verbieten. Das behaupten nur die Meinungs-Kontrolleure von Correctiv. Es ist nicht die einzige Falschbehauptung, die klargestellt werden muss.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden noch mehr Geld von den deutschen Zwangsgebührenzahlern kassieren. Aber den Betreibern der Anstalten ist das nicht genug. 

Zwei Gerichte geben Matteo Salvini recht. Eines davon bestätigte den früheren Innenminister in seiner Entscheidung, dass NGO-Schiffe Migranten in ihre eigenen Länder bringen sollen.

Laut BAMF droht die Gefahr, dass viele Migranten in prekären Verhältnissen verharren und später in Altersarmut abrutschen.

Die Deutsche Umwelthilfe war in einer ähnlichen Klage für Reutlingen zuvor erfolgreich - nun folgt Ludwigsburg, wo die DUH für Diesel-Fahrzeuge ebenfalls Fahrverbote fordert. Stadt und Land tun nach Ansicht des Gerichtes zu wenig gegen den Gehalt an Stickstoffdioxid in Ludwigsburg.

Das EU-Parlament ruft »Klima-Notstand« aus. Ein »Notstand« gilt historisch als Krise, die es notwendig macht, Demokratie und Rechtsstaat teilweise aufzuheben. Ein »Notstand«? Ernsthaft? Erzählt das doch dem Weihnachtsmann!

Welche Ergebnisse die augenblicklichen durchschnittlichen Prognosewerte von sieben Meinungsforschungs-Instituten bedeuten würden, wenn am nächsten Sonntag (vorzeitig!) Wahlen wären.

Die Förderung der Elektromobilität gehört zu den obersten Prioritäten der Klimapolitik. Doch für die Produktion von Elektroautos braucht es deutlich weniger Arbeitnehmer und Ingenieurskunst. Die Autobranche steht vor einem drastischen Wandel, sagt der bekannte Ökonom Daniel Stelter

Oswald Metzger hat sich hier für die Pflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge ausgesprochen. Doch die Erfahrungen mit der Riester-Rente zeigen, dass staatliche Vorgaben bei Alterssicherung nicht funktionieren. Es gäbe eine bessere Lösung.

Kindergrundsicherung, Mindestlohn von 12 Euro, scharfe Mietenregulierung und mehr staatliche Planwirtschaft: SPD, Grüne und Linke kommen sich immer näher.

In den Konflikt um die Sonderverwaltungszone Hongkong kommt Bewegung. US-Präsident Donald Trump hat zwei Gesetze des Kongresses unterzeichnet, die Sanktionen gegen die chinesische Führung ermöglichen und erste Boykott-Maßnahmen einleiten. Peking gerät in die Defensive und droht mit »harten Gegenmaßnahmen«. Bei den jüngsten Hongkonger Kommunalwahlen haben die demokratischen Kräfte bereits den Sieg davongetragen.

Die Deutsche Bahn wird immer schlechter und gleichzeitig immer teurer. Jetzt nimmt der Vorstand der DB viel Geld in die Hand: nicht für ein besseres Produkt, sondern für eine grüne PR-Kampagne. Es ist der dreiste Versuch, auf Kosten des Steuerzahlers vom eigenen hochbezahlten Versagen abzulenken.

Ein italienischer Fernsehbericht aus einer Ambulanz für Migranten in der Hafenstadt Bari: Eine frustrierte Ärztin erzählt von Krankheiten, die nach Europa zurückkehren - von Desinteresse und Unwissen nicht nur der Migranten, sondern auch der Öffentlichkeit und Politik.