Die Schnittmengen im linken Lager werden größer

Kindergrundsicherung, Mindestlohn von 12 Euro, scharfe Mietenregulierung und mehr staatliche Planwirtschaft: SPD, Grüne und Linke kommen sich immer näher.

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Während sich die Wirtschaft und Teile des gutsituierten Bürgertums eine schwarz-grüne Bundesregierung erträumen, steuern die nach wie vor regierenden Sozialdemokraten einen immer offensichtlicheren Linkskurs, mit dem sie programmatisch an die Linke und Grüne Bundestagsopposition andocken. Obwohl Olaf Scholz als Bundesfinanzminister diese Woche im Parlament wieder die schwarze Null und die Schuldenbremse verteidigte, zieht er als designierter Parteivorsitzender fortlaufend und ungeniert die Spendierhosen an, wenn er mit seiner SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro oder jetzt aktuell eine Kindergrundsicherung von bis zu 478 Euro pro Kind verspricht. Als Dreingabe soll es selbstverständlich flächendeckend kostenfreie Kitas wie kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder nebst freier Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr geben. Ganz nebenbei wird der Mietwohnungsmarkt scharf reguliert wie die Marktwirtschaft ganz grundsätzlich auf Planwirtschaft umgesteuert. Was dieser Sozialpopulismus, der den Leuten ohne Rücksicht auf die Kosten das Blaue vom Himmel verspricht, in seiner strategischen Konsequenz bedeutet, muss jedem klar sein: Die SPD strebt mit Grünen und Linkspartei eine linke Regierungsmehrheit nach der nächsten Bundestagswahl an. Und sie hofft nach der personellen Neuaufstellung ihrer Parteiführung im Laufe des kommenden Jahres die Grünen wieder vom Platz 2 in den Umfragen zu verdrängen.

Finanziert werden soll die staatliche Fürsorge für die Schwachen der Gesellschaft wie im-mer von den Reichen. Der bisherige steuerliche Kinderfreibetrag, der bei Gutverdienern dazu führt, dass sie für ihre Kinder bis zu 300 Euro im Monat Steuerentlastung erhalten, während derzeit das Kindergeld für die ersten beiden Kinder bei 204 Euro monatlich liegt, soll kräftig gekürzt werden. Was vordergründig wie eine Bevorzugung der Kinder von Gutsituierten wirkt und in der Linken seit jeher politisch so attackiert wird, stellt in Wahrheit – wie vom Bundesverfassungsgericht einstens gefordert – nur sicher, dass der Staat das Existenzminimum der Kinder nicht besteuert, so wie das auch für jeden Erwachsenen gewährleistet wird. In Wahrheit würde das Kindergrundsicherungskonzept der SPD nur zu einer gewaltigen Um-verteilung unter den Familien führen und selbstverständlich – wie immer in der Sozialpolitik – milliardenteure Zusatzlasten auf alle Steuerzahler überwälzen.

Hohe Sozialtransfers wirken wie Stilllegungsprämien

Mehr Geld für Kinder kommt übrigens immer bei den Eltern an. Das führt zu teilweise fata-len Fehlanreizen, die man auch im Hartz IV-System empirisch belegen kann. Schon heute können Geringqualifizierte, die mit mehreren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, durch Erwerbsarbeit oft kein Einkommen erzielen, das höher liegt als die staatlichen Trans-ferzahlungen. Hohe Sozialleistungen wirken teilweise wie Stilllegungsprämien, die Menschen aus dem Erwerbsleben „herauskaufen“. Wer übrigens die negativen Effekte von kostenfreien Kitas, Ganztagsschulen und kostenlosen Schülertickets studieren will, braucht sich nur die Ergebnisse im Land Berlin anschauen. Der Nulltarif scheint die Qualität zu mindern. „Was nichts kostet, ist nichts wert“, pflegten die Altvorderen bei uns in Oberschwaben zu formulieren. Jedenfalls schneidet Berlin bei Bildungsvergleichen desaströs ab. Nirgends ist das Deutsch-Sprachvermögen nach der Kitaphase so schwach ausgeprägt wie in Berlin, nirgends die Schulabbrecherquote höher. Das schlägt auch voll auf die mangelnde Integration von Migrantenkindern durch! Gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht.

Wer Kinderarmut minimieren will, der muss in allererster Linie die Eltern aktivieren. Das geschieht aber mit Sicherheit nicht dadurch, dass Familien umso mehr Geld versprochen wird, je weniger sie selbst erwirtschaften. Selbst eine Kopplung des Kindergeldbezugs oder von Teilen der Regelsätze im Hartz IV-Bezug an den tatsächlichen Besuch einer Kita würde für das Bildungsniveau vieler Kinder mehr bringen als höhere Geldleistungen für die Eltern, die nur den Konsum fördern. Von der Demotivierung der Finanziers des Sozialstaats, die be-reits mit mittleren Einkommen immer stärker vom Staat mit Steuern und Abgaben belastet werden, einmal ganz abgesehen. Die Gutsituierten müssen nach dem Gusto der vereinigten Linken sowohl den Solidaritätszuschlag ewig weiterbezahlen als auch die von der SPD geplante Kürzung des Kinderfreibetrags ertragen.

Langfristig führt eine solche Politik in den Abgrund. Doch kurzfristig verspricht dieser Sozialpopulismus, dem auch die Protestpartei AfD in Teilen huldigt, Erfolge an der Wahlurne. Zumal nach dann 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung bei nicht wenigen Wählern der Slogan verfangen könnte, diese Partei gehörte zur Abwechslung doch auch mal wieder in die Opposition.

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Kommentare ( 34 )

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34 Kommentare auf "Die Schnittmengen im linken Lager werden größer"

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Es sollte das Bild oben, der dort dargestellte „Handschlag“, erläutert werden: Das war das Parteiabzeichen der SED, heute DIE LINKE. Es stellt den Handschlag auf dem Vereinigungsparteitag der KPD und der SPD in der damals noch Sowjetischen Besatzungszone dar. Dieser symbolische Handschlag erfolgte 1946 zwischen der zahlenmäßig kleinen KPD durch Wilhelm Pieck und der größeren SPD durch Otto Grothewohl. Wie das ausgegangen ist, ist vielen die schon länger hier lesen bekannt und viele, vor allem die, die hier noch nicht lesen, glauben nicht, daß das bevorsteht. Der nächste Handschlag erfolgt dann zwischen den Akteuren Bartsch, Merkel, Scholz und Hofreiter. Die… Mehr

Das Kindergeld, das wohl in nicht geringen Anteilen eben nicht Kindern zugute kommt für Bildung ,Sport etc. ist vergleichbar dem „Kobra-Effekt“ in Indien, wo extra Kobras gezüchtet wurden, um diese dann (getötet) gegen Geld vorzuweisen, dabei sind aber wohl einige in die Wildbahn entkommen. A bisserl Schwund is jo eh imma.

Maggie Thatcher wird Recht behalten:
“Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”

Die Kindergrundsicherung sehe ich als ersten Schritt hin in die staatliche Kindererziehung wie sie in sozialistischen Staaten anfängt und in kommunistischen Diktaturen endet.

Erstaunlich wie schnell die Westdeutschen die DDR aus ihren kollektiven Gedächtnis ausblenden…

Das Kindergeld gehört zu den Pull-Faktoren der Massenmigration (Invasion). Vier Frauen 20 Kinder – das ist bequemer als die „Hängematte“, das ist schon ein Bett kingsize! – Das Kindergeld gehört schon lange ersatzlos gestrichen. Kindermachen ist kein Beruf und keine wertschöpfende Tätigkeit! Und Kinder gehören nicht nur der Familie, sie gehören auch in die Familie! Also: Entlohnung muß steigen (auf zumindest EU-Durchschnitt), für Kinder gibt es den entsprechenden Steuer-Freibetrag. Zurück zur Vernunft!

Bitte auch den FDP-Vorschlag hier erläutern lassen: prozentualer Aufschlag auf Grundsicherung entsprechend den erworbenen Rentenansprüchen unterhalb der Grundsicherung. Auch das wäre zwar alles andere als „gerecht“, würde aber den Anreiz zur Eigenvorsorge auch für Geringverdiener aufrecht erhalten. Eine private Altersvorsoge für dieses Klientel ist absurd. Alle anderen können selbst entscheiden und brauchen keinen Staat dafür. Die Grundsicherung sollte auf das verfassungsmäßig unbedingt Gebotene reduziert werden.

Der Aufschlag sollte aber nicht bei 35 Beitragsjahren aufhören, weil es damit Drückerei belohnt.

Mal sehen, ob dies nicht der Einstieg in eine „Migrationsrente“ ist….

Das ist die Renaissance der Plattenbaukultur. Eigenheimsiedlungen und Dörfer stehen der „Windwirtschaft“ sowieso nur im Wege. Deshalb haut man ordentlich Klimasteuer drauf, bis sich der letzte Untertan freiwillig aus seinem Vorstattghetto verzieht, und das 40 qm Apartment im Plattenbau bezieht. Schauen Sie nach Hong Kong, 6890 Einwohner/qkm. Da geht noch was, denn üblich sind dort 15 qm Apartments, und ein Leben auf der Reismatte. **

Solange Begriffe wie Altersarmut, Kinderarmut, Mietenbremse, ungerecht, Teilhabe, bildungsfern, unsozial auch von Nicht-Mainstreamdenkern gedankenlos übernommen werden, wird sich nichts ändern. Diese Propagandabegriffe müssen scharf angegangen werden und unser soziales Denken wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nur Leistung ist sozial! Arm ist, wer nicht weiß, wo er schlafen oder woher er am nächsten Tag sein Essen bekommen soll. Armut ist nicht relativ! Nur Wohlstand ist relativ. Wer sich an der nächsten Dönerbude ernähren kann und zuhause vor dem Flachbildschirm monströser Größe sitzt, ist vielleicht arm dran, aber nicht arm.

Sehe ich auch so! Ich liege mit meiner EU-Rente ganz knapp über der Armutsgrenze betone aber immer: Ich lebe in bescheidenen Verhältnissen aber ich bin nicht arm! Ich habe eine 42m² Wohnung, modernisiert, also mehr als ein Dach über dem Kopf. Auch Heizung und Strom kann ich mir leisten, ich bin eben sehr sparsam. Ich koche selber und schaue eben auf Dinge die gerade Preiswert sind. Ich muß nicht auf Fleisch, frisches Gemüse oder Obst verzichten. Natürlich kann ich mir kein Auto leisten aber es gibt ja Bus und bahn. Auch Kleidung ist kein Problem aber eben nicht von P&C… Mehr

Es wäre ja ein lobenswertes Anliegen, arme Kinder und ihre Familien finanziell besser zu stellen, wenn es keinen Sozialmissbrauch gäbe und wenn es nicht ein Anreiz wäre, mehr Kinder in prekäre Verhältnisse hinein zu gebären.

Zielführender wäre es, die Durchschnittsfamilien mit arbeitenden Eltern zu stärken, die sich keine weiteren Kinder leisten können, außer sie stopfen die Kinder früh in die Kita und reiben sich zwischen Vollzeitbeschäftigung, Kindererziehung und Mehrpersonenhaushalt auf, u. a. um den Zuzug in die Sozialsysteme mitzufinanzieren.

Nach 16 Jahren gehört wohl jede Partei – im eigenen Interesse – in die Opposition, auch eine CDU. Unser Problem ist, dass die momentane Opposition insgesamt noch immer nicht den Eindruck macht, als sei sie schon in der Lage, die CDU endlich mit guten, bürgernahen Lösungen abzulösen. Durch eine viel zu große Annäherung der bisherigen Parteien haben sie sich alle verschlissen, aber einen Versuch mit der einzigen echten Oppositionspartei traut sich der Wähler als mehrfach gebranntes Kind auch nicht zu. Im Ergebnis fällt das Land, wie Allensbach jüngst attestierte, in eine schwere politische Lethargie, deren Ausgang völlig offen sein dürfte.