SPD-Chef Lars Klingbeil steht vor einer schweren Woche mit Haushalt, Mindestlohn, Reformen und Parteitag. Er leitet diese mit einer Debatte um das AfD-Verbot ein. Ein klassisches Ablenkungsmanöver – nicht die einzige Täuschung, die Klingbeil vorhat.

Selbstabsolution im Endlosmodus. Kein Zweifel, keine Verantwortung. Dafür der Stolz auf eine desaströse Bilanz aus Deindustrialisierung, Massenzuwanderung, Euro-Zentralismus und Demokratieabbau. Merkels Selbstgefälligkeit, gepaart mit dem Ruf nach digitaler Zensur, offenbart den Kern postdemokratischer Hybris: Wer regiert, hat nicht mehr zu rechtfertigen – nur noch durchzugreifen.

Die Wehrpflicht soll jetzt doch schon während dieser Wahlperiode kommen. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich gefordert – damit wird der Riss deutlich, der durch die Regierungspartei SPD geht.

Die neue EU-Altfahrzeugverordnung könnte Millionen Fahrzeughaltern künftig teure Gutachten beim Weiterverkauf abverlangen. Bayerns Verkehrsminister warnt vor wachsender Bürokratie und einem massiven Eingriff in Eigentumsrechte.

In Berlin einigt sich die schwarz-rote Koalition auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“. Was als Regulierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Gesetzesprojekt mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen – gegen Eigentümer, gegen Investoren, gegen marktwirtschaftliche Prinzipien.

Im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" erhalten auch Terrorverharmloser und Antisemiten Fördergelder, teils in Millionenhöhe – und könnten dieses Geld unter dem Deckmantel von Demokratieförderung und Prävention auch zur Indoktrination mit radikalem Gedankengut nutzen.

Der Initiator der Petition www.bargelderhalt.eu warnt vor den Möglichkeiten, die eine böswillige Regierung mit einer Beschränkung des Zahlungsverkehrs auf rein digital basierte Zahlungssysteme in die Hand bekäme. Die Datenspur macht jeden lokalisierbar und zum gläsernen Konsumenten.

Einst demonstrierten sie gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Europa – jetzt wollen fast zwei Drittel der Befragten einer aktuellen Forsa-Umfrage einen eigenen europäischen nuklearen Schutzschirm. Besonders groß ist die Zustimmung bei Grün-Wählern.

Ungeachtet der Forderung Trumps, die Zinsen rasch zu senken, hat die Fed nach zweitägigen Beratungen den Leitzins im Bereich von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Unter anderem Druck scheinen die Schweizer Währungshüter zu stehen. Dort droht eine Deflation. Sie senkten deshalb nun den Leitzins auf null Prozent.

Miosga hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Sie geriert sich als kritischer Journalist, doch Stakkato-Fragen ohne Substanz sind am Ende nur eins: nervtötend. Boris Pistorius kommt mit derart dünnen Salven bestens klar. Und Gegenstimmen sind ohnehin nicht eingeladen. Von Brunhilde Plog

Im Westen erkennen viele nicht, dass es sich bei Israel gegen Iran um keinen regionalen Konflikt handelt. Sondern um die vorderste Linie des Kulturkriegs gegen den Anspruch des radikalen Islam auf den Koran als Weltordnung.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wir leben in einem kulturellen Bürgerkrieg zwischen links-medialen Eliten und den normalen Menschen. Eine Gesellschaft ist normal, solange sie noch zwischen Regel und Ausnahme unterscheidet. Irrsinnig dagegen ist die zur Regel gemachte Ausnahme.

Genehmigt von den Grünen: 240-Meter-Stahlriesen im letzten Urwald Hessens. Die großen Windräder bringen nicht nur Veränderung in die Landschaft, sondern auch ins Klima vor Ort. Der Wald wird wärmer, trockener – und das ausgerechnet durch eine Technologie, die das „Klima retten“ soll. Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren.

Ein früherer Regierungsinsider berichtet von abenteuerlichen Dingen und einem generellen Gusto für das Vertuschen als Methode. Ein Londoner Gericht exekutiert genau das und deutet einen Islamkritiker zum Feind aller Muslime um. Kritik am Islam ist noch erlaubt, aber nur unprovokante. Ein ganzer Staat scheint sich dem Halbmond zu beugen.

Fertiger O-Saft reicht geschmacklich nie an frisch gepressten heran. Und je billiger, desto bitterer kann der Geschmack sein, weil die Früchte stärker gepresst wurden, um aus den teuren Früchten möglichst viel Saft zu gewinnen. Von Georg Etscheit und Ingo Swoboda

Eine Pro-Hamas-Demonstration in Berlin-Mitte wirbt für den radikalen Islam im weitesten Sinne. Linke Teilnehmer solidarisierten sich mit der Islamischen Republik Iran – oder auch den Taliban. Eine pro-israelische Demonstration wurde abgesagt. Die Gewalt gegen Juden (auch vermeintliche) nahm schon im Vorfeld zu.

Das Verhandlungsgespräch der drei europäischen Außenminister und der EU-Außenbeauftragten mit Iran war naiv, kontraproduktiv und lächerlich. Lächerlich, weil das EU-Quartett niemand in der Welt um Rat fragt. Das zeigten die Angriffe der US-Luftwaffe auf iranische Atomanlagen in der Nacht.

Volkswirtschaftler haben ihre Computer hochgefahren und rechnen: Lange kann Israel das nicht durchhalten. Sie vergessen eines: In der Ökonomie gibt es keine Recheneinheit „Motivation“. Sie ist in Israel der Hauptfaktor, der von einer 3500-jährigen Geschichte gespeist wird.

Die Vereinigten Staaten greifen in den Irankrieg ein. Guiseppe Gracia warnt: Der Westen kann die Strategie der Mullahs nicht verstehen. Für sie stehen Ideologie und Ehre über dem eigenen Leben. Ein nuklearer Iran ist unberechenbar.