EU plant Eingriff ins nationale Zulassungsrecht: „Jede Woche neue Gängelung aus Brüssel!“

Die neue EU-Altfahrzeugverordnung könnte Millionen Fahrzeughaltern künftig teure Gutachten beim Weiterverkauf abverlangen. Bayerns Verkehrsminister warnt vor wachsender Bürokratie und einem massiven Eingriff in Eigentumsrechte.

picture alliance / dpa Themendienst | Christin Klose

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten haben am 17. Juni 2025 ihre Position zur neuen End-of-Life-Vehicles-Verordnung beschlossen. Damit startet Brüssel das bislang umfassendste Regelwerk zur Kreislaufwirtschaft von Autos – vom Design über den Betrieb bis zum Recycling. Ziel der Verordnung ist es, die Abhängigkeit von Importrohstoffen zu senken. Fahrzeuge sollen künftig Mindestanteile an recyceltem Kunststoff enthalten; perspektivisch sind ähnliche Quoten für Stahl, Aluminium und kritische Rohstoffe wie Dauermagnete vorgesehen.

Die Vorgaben reichen bis ins Detail: Batterien und Elektromotoren müssen ausbaubar, Kabelbäume sowie Stoßfänger verwertbar sein. Ein digitaler Fahrzeugpass und ein elektronischer Verwertungsnachweis sollen den Lebensweg jedes Autos nachvollziehbar machen. Exportverbote für Fahrzeuge ohne gültige Hauptuntersuchung flankieren das Paket. Nach einem fünfjährigen Übergangszeitraum greift die Pflicht nicht nur für Pkw, sondern auch für Motorräder, Lkw und Busse. Parlament und Rat wollen bis Ende 2025 einen endgültigen Text aushandeln, bevor der rollierende Prozess in nationales Recht gegossen wird.

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Kritischer Punkt ist eine europaweite Gutachtenpflicht beim Eigentumswechsel: Wer ein gebrauchtes Fahrzeug verkauft, muss belegen, dass es kein „Altfahrzeug“ ist, sondern verkehrstauglich bleibt. Für Behörden bedeutet das neue Prüfroutinen, für Bürger jede Menge neuer zusätzlicher Gebühren – ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn, bemängeln Skeptiker.

„Eine Nachweispflicht würde neue Kosten für die Bürger und mehr Aufwand für die Behörden bedeuten, aber keinerlei Mehrwert schaffen. Es reicht! Brüssel sollte beim Abbau von Bürokratie Vollgas geben und bei Eingriffen in die Eigentumsrechte schleunigst auf die Bremse treten!“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter. Schon 2023 wurden allein in Bayern 1,53 Millionen Fahrzeuge abgemeldet. Unter der neuen Verordnung würden viele davon per Federstrich zum wertlosen „Altfall“.

„Wenn nun bei jedem Autoverkauf zusätzlich der genaue Zustand des Autos bescheinigt und geprüft werden müsste, wäre das ein riesiger Zusatzaufwand“, beklagt Bernreiter. „Außerdem würde das bedeuten, dass Fahrzeuge beim Abmelden schnell als ‚Altfahrzeug‘ abgestempelt und damit quasi wertlos werden. Die Eigentümer müssten erst das Gegenteil mit einem teuren Gutachten beweisen. Das kann man niemandem vermitteln!“. Er hoffe, dass „die Europaabgeordneten hier den Blinker in Richtung Verbraucherschutz setzen und neue Bürokratie ausbremsen.“.

Hier zeigt sich der wahre Kern des Brüsseler Plans: Unter dem grünen Etikett setzt die EU auf Generalverdacht – erst Schrott, bis das Gegenteil teuer belegt ist. Damit wird der Gebrauchtwagenmarkt zur Prüfstrecke für Sachverständige und zur Goldgrube für Zertifizierer, während Halter im Zwangslabyrinth stranden.

Die Verordnung beschneidet nationales Zulassungsrecht, obwohl gerade dort historisch gewachsene Prüfprozesse verankert sind. Mit der neuen Pflicht rutscht die Entscheidungsgewalt nach Brüssel, die nationale Souveränität rollt auf den Seitenstreifen. Eigentumsrechte? Nur noch Randnotiz in einem Papier, das den ideologischen Vorrang der Kreislaufwirtschaft zum Dogma erhebt.

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Bleibt das Parlament hier auf seinem Kurs, wird jeder Privatverkauf zur brüokratischen Hürde, zum Gutachten-Parcours: Finanziell belastend und juristisch hoch umstritten, ohne dass daraus ein erkennbarer Mehrwert für Umwelt oder Sicherheit erwächst. Aus einem bislang unkomplizierten Vorgang wird ein Verwaltungsakt mit potenziellem Wertverlust für den Eigentümer. Wer ein funktionsfähiges Fahrzeug verkaufen will, muss sich künftig rechtfertigen – ein Paradigmenwechsel, der Eigentum nicht schützt, sondern unter Vorbehalt stellt.Der Graben zwischen Brüsseler Konzeptpapieren und realer Mobilität wird damit abermals tiefer.

Die neue Verordnung steht exemplarisch für eine Entwicklung, bei der europäische Regulierungsansprüche zunehmend in nationale Kernbereiche vordringen. Was als Umweltmaßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Eingriff in individuelle Rechte und gewachsene Zuständigkeiten. Die Grenze zwischen sinnvoller Steuerung und politischer Übergriffigkeit wird dabei immer durchlässiger. Es liegt nun am Parlament, diesem Trend Einhalt zu gebieten. Schon jetzt geht das Vertrauen in einen funktionierenden, bürgernahen Binnenmarkt für immer mehr EU-Bürger gen Null.

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Kommentare ( 113 )

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Wuehlmaus
24 Tage her

„Exportverbote für Fahrzeuge“ – Was ist das für ein Quatsch? Als ich meine 10 Jahre alte Mühle in Zahlung gegeben hatte, meinte der Verkäufer, der geht nach Afrika. Natürlich war der TÜV Termin schon am Horizont. In Afrika gibt es keinen TÜV. Soll der Wagen dann hier verschrottet werden statt außerhalb noch benutzbar zu sein, und damit Ressourcen zu schonen?

Reinhard Peda
23 Tage her
Antworten an  Wuehlmaus

Frage – wer wird für Rohstoffe noch den EURO akzeptieren?
Nur Geld drucken und dauerhaft damit Importe bezahlen, dies Spiel ist zum scheitern verurteilt.

CasusKnaxus
23 Tage her
Antworten an  Wuehlmaus

Eigentlich lohnt es sich nicht, über den Bullshit Gedanken zu verschwenden. Da kommt noch mehr von dem Blödsinn. Das hört noch lange nicht auf. 55ooo EU Bürokraten ca. Die wollen alle Existenzberechtigung nachweisen…

roffmann
24 Tage her

Das beutet das auf Sicht , der private Verkauf wird nur noch an GRoßaufkäufer möglich , die das nötige Fachwissen für den Weiterverkauf zur Verfügung stellen. Privatmarkt wird geschleift , das ist das Ziel !

EchoLog
23 Tage her
Antworten an  roffmann

Vielleicht sollten wir unsere Kisten einfach verschenken und das Geld dafür hintenherum erhalten. Auch als Teilzahlung.

Michael Theren
24 Tage her

„es liegt am Parlament“ bedeutet in der Realität, es liegt an der CDU, es liegt an Friedrich Merz (falls der etwas zu sagen hat)….

Verzeihtnix
24 Tage her
Antworten an  Michael Theren

Falsch. Es liegt immer und alleine beim Wähler.

Michael Theren
24 Tage her
Antworten an  Verzeihtnix

wäre ja schön – ehrlich – nur der Wähler ist das Produkt des Asch-Experiments https://x.com/daniel_gugger/status/1937011834071965910

Klarofix
24 Tage her
Antworten an  Verzeihtnix

Tatsächlich?
Dann hätten wir heute eine schwarz-blaue Bunderegierung haben müssen.

CasusKnaxus
23 Tage her
Antworten an  Verzeihtnix

Quatsch. Es liegt an Kartellparteigremien. Der Wählerwille hat doch schon länger was ganz anderes zum Ausdruck gebracht…

Sabine Ehrke
23 Tage her
Antworten an  Verzeihtnix

…ohne die Mehrheit von 51% AfD wird sich NICHTS bewegen.

Last edited 23 Tage her by Sabine Ehrke
FreudLich
24 Tage her

Ganz offensichtlich werden andere Interessen verfolgt als die von gewöhnlichen Autofahrern. Wen wundert’s? Wer sich in einer schicken Karosse vom Chauffeur transportieren lässt, der hat keine Einblicke in das Leben der Untertanen und ihr Leben.

WandererX
22 Tage her

Die europ. Rechtskultur auf Basis eine Grundvertrauens wird darüber in eine grundsätzliche Misstrauenskultur verwandelt: der Verbraucher ist per se erstmal als Umweltsau anzusehen – vor der EU! Das evt. Gegenteil müsse der einfache Bürger immer wieder den gepflegten Schönheiten im Amt beweisen! Hier ist also klar aufgeteilt, wer als per se gerecht, gut oder schön und wer als potentiell schmutzig anzusehen ist: der einfache Bürger ohne Neuwagen- Geld (nun alles Proleten!) ist erstmal igitt, der/die Prüfende immer auf der richtigen Seite! So kann man ruckzuck eine Standeskultur hinzaubern und magisch absichern nach dem Motto: das Gute und Schöne siegt. Als… Mehr

surban
22 Tage her

Erst hat man die Hersteller gezwungen nur noch sinnlose Autos zu bauen, jetzt, wo immer mehr Leute kein neues Auto mehr haben wollen, müssen die gebrauchten aus dem Verkehr gezogen werden, um die Menschen zu zwingen die neuen Autos zu kaufen, die keiner haben will.
Und wieder mit dem bewährten Trick: Mit langer Frist beschließen, so das, wenn es greift, sich niemand mehr für den (uralten) Beschluß rechtfertigen muß.

Wolfgang Schuckmann
23 Tage her

Es wird Zeit. Schickt das Brüsseler Personal nach Hause. Was sich hier zu entwickeln beginnt muss im Keim erstickt werden. Dass sich v.d.L. nicht die Bohne drum schert, wie das für die Bevölkerung zu meistern sein wird, ist die allergrößte Frechheit der Dame angesichts des Gerichtsverfahrens, mit dem sie belegt ist. Jagd diese Bonsaipolitikerin endlich vom Acker, denn darauf hat sie schon viel zu viel Mist gebaut. Kein Pardon mehr für eine Person, die sich kontinuierlich in eine Diktatorin zu verwandeln scheint. Genug ist genug!! Ab nach Absurdistan.

Deutscher
23 Tage her

Raus aus der EU! Grundvoraussetzung für die Heilung Deutschlands!

Last edited 23 Tage her by Deutscher
Siggi
23 Tage her

Und nur die AfD will diesen EU Blödsinn bebenden. Deshalb AfD.

Supersilent
23 Tage her

Es kommt nur noch Bullshit aus Brüssel. Vielleicht bekommen wir demnächst auch vorgeschrieben wie viele Blätter wir nach dem Toilettengang maximal von der Rolle reißen dürfen damit wir die Umwelt nicht zu sehr schädigen. Kontrollieren wird das dann ein angebrachtes Zählgerät welches selbstverständlich von der EU zugelassen werden muß, gegen Gebühren versteht sich.

Kann man alles abstellen, raus aus der EU. Großbritannien hat es richtig gemacht.

Innere Unruhe
23 Tage her
Antworten an  Supersilent

Wir haben auch keine echten Probleme, wo wir Regeln brauchen.
Bzw. die echten Probleme – Migration, Grenzschutz, Militär – bleiben nicht angefasst.
Die EU ist das Gegenteil von dem, als was sie angetreten ist. Sie regelt zunehmend das Individuum – wie wir essen, heizen, fahren, zahlen,…. Sie verzichtet darauf, einen Block auf der internationalen Bühne zu sein, der Ressourcen und Gewicht hat, um Konflikte zu lösen.
Migration, Israel, Putin – hier ist EU irrelevant. Sie lässt alles über sich schwappen.

Horst Johnson
23 Tage her

Raus aus dieser EU !
Der EU Moloch hat unsere Autoindustrie zerstört, fördert die Migrationslawine und bringt nur noch Belastungen statt Mehrwert. Er dient einzig alleine einer Lobbygruppe samt abgehalfterten Politkaste.

Siggi
23 Tage her
Antworten an  Horst Johnson

Deshalb AfD. Raus mit den Ölaugen, raus aus der EU und Deutschland ist wieder sicher und reich.

ceterum censeo
23 Tage her

„…dass es kein „Altfahrzeug“ ist, sondern verkehrstauglich bleibt.“ Nennt sich TÜV, für mittlerweile schlappe 180€! Ist aber den saturierten steuerzahlergepamperten Bürokraten mit ihren ebenfalls vom Steuerzahler bezahlten Dienstfahrzeugen der Luxusklasse natürlich egal. Deren ganze Kosten werden alimentiert. Dafür darf der Steuerzahler noch zusätzlich bluten, weil den EU-Schmarotzern in ihrer Langweile immer neuer Unsinn einfällt! Wann hört diese EU-Diktatur endlich auf?

fishman
23 Tage her

Es ist schon ganz deutlich geworden . Die EU. offiziell als notwendig installiert, den anderen großen weltweiten staatlichen Zusammenschlüssen oder Staaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch, eine kräftige europäische Stimme entgegen zu stellen, ist offensichtlich an dieser Aufgabe gescheitert. Besser funktioniert die Drangsalierung der Bürger und der Wirtschaft nach innen und sorgt damit zu einer sich ständig vergrößernden Einengung der Freiheiten als Voraussetzung für Prosperität im allgemeinen.

Rosalinde
23 Tage her

Wo ist das Problem? Statt das Auto wie üblich nach vier Jahren zu verkaufen, fahre ich das Auto eben zwei Jahre länger.