Gegen bereits ausgesprochenen Fahrverbote auf Basis des neuen Bußgeldkataloges sollte man klagen. Einem Formfehler ist zuzuschreiben, dass der neue Bußgeldkatalog nicht in Kraft treten kann und vorerst weiterhin die alten Bußgeldregeln gelten.

Eines der am häufigsten angeführten Argumente gegen den Kapitalismus ist, dass der Kapitalismus die Umwelt zerstört. Was ist richtig und was ist falsch an diesem Argument?

Der US-Präsident beschwört zum Unabhängigkeitstag die Freiheit und stolze Unabhängigkeit der USA – seine Gegner zischen. Dushan Wegner sagt: JEDER Tag sollte Unabhängigkeitstag sein – auch für uns.

Deutschland hat alles getan, den Ansturm der Zuwanderer seit 2015 mit viel Geld und auch durch großes „zivilgesellschaftliches" Engagement sehr vieler Leute irgendwie in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken. Jetzt fürchten Verbände das Ende dieses Massenansturms, sie fürchten um den Verlust ihrer Aufgaben und Posten in der „Asylindustrie“(Dobrindt).

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat auf seiner Internetseite berlin.de zum Kirchenaustritt aufgerufen. Die Linksausrichtung vieler Kirchenführer wirkt in diesem Licht nahezu komisch. Kaufen die Kirchen selbst den Strick, an dem man sie aufhängt?

Wenn wir uns immer weiter einschränken, nur um nicht in einen Konflikt zu geraten, dann geben wir die Freiheit selbst auf, dann müssen wir uns fragen, wem wir das Spielfeld überlassen und ob diese neuen Spieler sich an unsere Spielregeln, unsere Verfassung halten werden.

Krasser kann der Gegensatz zwischen diesem US-Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin nicht sein. Er sagt klar, was er will, sie legt sich nie fest.

Wie ändert sich das Meinungsklima in der Corona-Krise? Ihre wirtschaftlichen Folgen, meint Medienwissenschaftler Norbert Bolz, könnten die Gewichte zwischen Utopisten und Realisten neu justieren. Unternehmer und Naturwissenschaftler sollten mehr Platz in der öffentlichen Debatte fordern.

Nur für die Fotografen legte Merkel zur teuersten EU-Ratspräsidentschaft aller Zeiten eine Maske an. Siggi verdient sich was dazu, nun rätseln alle: Was ist ein aufrechter Sozialdemokrat? Und die Presse wird jetzt noch folgsamer.

Am Wochenende startet die Formel 1 in die neue Saison. Die Corona-Pandemie hat auch dieses Milliarden-Spektakel fest im Griff und kann dafür sorgen, dass mit dem abgespeckten Notfall-Kalender und fehlenden TV-Einnahmen spätestens ab 2021 das Aus droht.

"Unsere Nation wird Zeuge einer erbarmungslosen Kampagne, die darauf abzielt, unsere Geschichte auszulöschen, unsere Helden zu diffamieren, unsere Werte auszulöschen und unsere Kinder zu indoktrinieren." - "Täuschen Sie sich nicht. Diese linke Kulturrevolution ist darauf ausgerichtet, die amerikanische Revolution zu stürzen."

Bettina Röhl befand schon 2018 in ihrem Buch „Die RAF hat Euch lieb“, Angela Merkel habe die Urmutter der 68er-Bewegung abgelöst. Eine gewagte Fährte von Ulrike Meinhof zu Angela Merkel? Jedenfalls eine, die 2020 von Zuträgern der Merkelmacht wie Saskia Esken und anderen in ein Bekenntnis zur Antifa mündete.

Eine wesentliche Begründung der Staatsnotwendigkeit liegt in der Bereitstellung des öffentlichen Gutes „Sicherheit“. Ohne sie würde niemand in die Zukunft investieren. Effizientes Risikomanagement ist also eine Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft. Eine Bestandsaufnahme von Ulrich Blum und Werner Gleißner.

Wo sie so viele Journalisten loben, könnte sie auf Eigenlob verzichten. Tut sie aber nicht , obwohl der Volksmund früher sagte: Eigenlob stinkt.

Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl möchte die Wehrpflicht wiedereinführen. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler. Denn damit wurde die Bundeswehr aus der Gesellschaft herausgerissen, sie wurde damit immer weniger sichtbar, und sie hat seither gewaltige Nachwuchsprobleme. Aber die Begründung Högls ist eine Frechheit.

Der Unmut über das deutsch-französische Kondominium, das im Grunde genommen eine kaschierte französische Hegemonie darstellt, könnte nicht nur bei den sparsamen Vier politisch in Widerstand umschlagen.

Die Ideologie der Gesundheit fußt - wie die verwandte Klimahysterie - auf Verzicht. Nur darum geht es. Nicht wir entscheiden, andere tun es für uns. Eigenverantwortung war gestern.

314 Abgeordnete schritten beim so genannten Hammelsprung im Bundestag durch die Tür mit der Kennzeichnung „dafür“, womit das Kohleausstiegsgesetz mehrheitlich beschlossen war. Ob allen von ihnen die Folgen klar waren, darf bezweifelt werden.

„Hasssprache“ gefährdet angeblich die Demokratie – weswegen immer neue Gesetze auf den Weg gebracht werden. Doch anders als von der Bundesregierung behauptet, bleibt „Hass im Netz“ ein Randphänomen. Auf der anderen Seite fördert die Regierung sogar einen Verein, dessen Mitglieder und Partner Hass verbreiten

Im Gegensatz zu deutschen Grünen ist Michael Shellenberger der Begriff »Energiedichte« bekannt; die sogenannten »Erneuerbaren« liefern deutlich zu wenig Energie, und das bedeutet: »Mehr Land, mehr Materialien, mehr Bergbau, mehr Metalle, mehr Abfall.«