Die Polizei stoppte die Frau, die im öffentlichen Dienst für die Gemeinde Pontassieve tätig ist und dort anscheinend ein Projekt betreut.
Rätselhaft: Kein einziger der Funktionäre, die Tausende nach Deutschland holen wollen, nennt dazu seine Privatadresse. – Neue Regel: Wer etwas fordert, dessen Folgen er anderen aufbürdet, ist ein Schwätzer und sollte als solcher behandelt werden.
Altmaier geht es natürlich gar nicht ums Klima, sondern um den nächsten Wahlkampf der CDU, genauer gesagt: um Wahlberechtigte, die am wahrscheinlichsten die Grünen wählen werden, sofern sie es überhaupt tun.
Die neue Ausgabe 10-2020 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Was der Bundeswirtschaftsminister eine "Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand" nennt, ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft. Er steht damit nicht in Ludwig Erhards Tradition, sondern in der von Günter Mittag, dem Oberwirtschaftsplaner der späten DDR.
Auch in der Bundeswehr schreibt die Realität die besten Satiren. Womöglich werden dort bald "Majorinnen" und "Bootsfrauen" das Kommando führen.
Gibt es in unserer von der Kulturlinken dominierten Republik eine oppositionelle Kunst? Nein, heute ist auch die Kultur von der herrschenden politisch korrekten Leitkultur geprägt. Aufmüpfigkeit war gestern, als Kunst noch Opposition war. Aber es gibt eine Lösung.
Ein neues Loch von 20 Milliarden Euro in der Staatskasse, ein Untersuchungsausschuss wegen des Wirecard-Bilanzskandals und vor allem die Hamburger Erblast durch den Cum/Ex-Skandal der Warburg-Bank: Wie Olaf Scholz unter diesen Bedingungen als Kanzlerkandidat einen Wahlkampf führen will, bleibt zweifelhaft.
Das Trommelfeuer der täglichen Abschaltforderungen löst die postulierten Probleme des menschlich verursachten Klimawandels nicht. Alte, instabile „Erneuerbare“ können nicht die energetische Basis eines Industrielandes sein. Es braucht neue Ideen ohne Scheuklappen.
Tausende Migranten von Lesbos sollen nach dem Willen deutscher Politiker und Asylorganisationen in die EU und vor allem nach Deutschland kommen. Keine Rolle spielt in der Diskussion bisher die Frage der Kosten. Dazu ein paar Zahlen.
Die Classe Politique hat keine Krise einer Lösung zugeführt: Eurokrise, Infrastrukturkrise, Industriekrise, Innovationskrise, Energiekrise, Migrationskrise, Krise der öffentlichen Sicherheit, EU-Krise, Bundeswehr- und NATO-Krise ... In der Corona-Krise erweckt sie politmedial den Eindruck, dass sie die Bevölkerung vor Schlimmerem bewahrt.
Dass die Deutsche Bahn von Anhängern einer kurdischen Organisation einen gültigen Fahrschein verlangte, brachte diese derart auf, dass die Bundespolizei mit 200 Mann anrücken musste. Dabei machte sie auch noch nebenbei eine Entdeckung.
Dass viele Journalisten mit den Grünen sympathisieren, ist lange bekannt – doch inzwischen wird auch die LINKE zunehmend von Medien hofiert, bis hin zur FAZ.
Nach einem Blick auf die Zahlen wird schnell klar: Wollen wir die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden, müssen wir uns mit den Rohstofflieferanten für Erdöl, Erdgas und Kohle gut vertragen, auch mit Russland. Mit Erneuerbaren allein ist es nämlich nicht zu schaffen. Von Klaus Hellmuth Richardt.
In Lesbos ist die Lage nach der Brandstiftung im Migrantenlager Moria angespannt. Die Einheimischen fühlen sich von den Migranten bedroht und von der Regierung übervorteilt. Und mittendrin sitzen NGO-Leute mit Rasta-Haaren, die Spendenaufrufe schreiben. Von Rebecca Sommer.
Unfreiwillig sorgte Frau Nemzowa wenigstens für ein ganz klein wenig Heiterkeit bei uns, als sie auf die Frage der Moderatorin „Warum ist es in Russland so still?“ (nach dem Nawalny-Giftanschlag) antwortete: „Leider gibt es kein ZDF in Russland.“ Kann man das nicht transferieren? Wir haben doch noch diesen anderen Kanal.
Wenn CDU-Politiker, die sich immer gerne als „Partei der Mitte“ inszenieren, türkische Rechtsextreme dulden, dann unterstützen sie auch türkischen Nationalismus, Rechtsextremismus und Staatsideologien in dem eigenen Land.
Auf Lesbos liegen alle Interessen quer, die nur quer liegen können – und daneben alle Nerven blank. Die Bürger wollen keine Migranten mehr, die Migranten verabscheuen das Inselleben. Athen will Härte zeigen und erntet doch nur Widerstand. Lokale Politiker suchen nach neuen Lösungen, finden aber nur Provisorien.
"Was weg ist, ist weg", stellt Jörg Sartor nostalgisch fest. Er meint den Arbeiterstadtteil in Essens Norden, in dem er aufwuchs. Das trifft ebenso zu auf eine Partei, die als Arbeitervertretung groß wurde, deren Funktionäre in einer Parallelwelt leben, in der jeglicher Bezug zum wahren Leben nur noch mit ideologischer Abscheu betrachtet wird.
Deutschland macht sich nach nur fünf Jahren wieder auf den Sonderweg: Während sich hier parteiübergreifend die Aufnahmefreude manifestiert, haben die Regierungen der Nachbarländer ihre Lektion aus 2015 gelernt. Die Niederlande und Österreich senden eindeutige Absagen.















