Die FDP weiß weder wofür, noch für wen sie Politik machen soll – und demzufolge auch nicht, welche Politik sie zu vertreten hat. Sie möchte dabei sein, weiß aber auch nicht so genau, wobei sie dabei sein möchte. Inhalt, Durchsetzungsvermögen, politischer Instinkt und Machtwillen fehlen ihr. Sie hat sich auf das Projekt 4 % geeinigt.

Seit Tagen war beobachtet worden, wie Personen Gegenstände wie Wohnutensilien u. ä. aus dem Gebäude brachten. Grund zur Entwarnung ist allerdings nicht gegeben. Seit Wochen hatte die linke Szene europaweit mobil gemacht mit dem Slogan: „Wenn Liebig 34 geräumt wird, brennt Berlin.“

Bei allem Respekt für Joe Biden will sich Roland Tichy bei Talk im Hangar-7 eine Spitze nicht verkneifen: „Wenn man das auf Österreich projiziert, auf die nächste Bundespräsidentenwahl, das ist doch so, als wenn man dort in die Kapuzinergruft steigt und sich aus den Resten einen neuen Bundespräsidenten zusammenbaut.“

Es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, ein eindeutiges Ja oder Nein zu einem Gesetz zu sagen. Aber Steinmeier laviert, um die GroKo nicht zu blamieren. Deshalb gibt es ja auch kaum Rauschen im Blätterwalt.

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die Bepreisung von CO2-Emissionen bei Brennstoffen ab 2021 mehr als zu verdoppeln. Die Idee des Emissionshandels wird dabei völlig verdreht. Hauptsache das Autofahren wird teurer.

Der italienischen Regierung soll es egal sein, wie viele Migranten von Nordafrika kommend ihre Häfen erreichen, die meisten von ihnen sind eh nur auf der Durchreise.

Die Debatte zwischen Pence und Kamala Harris war eigentlich so zivilisiert und höflich, wie ein Dialog unter Konkurrenten nur sein kann. Doch die wenigen Momente echter Debatte entsetzten linke Kommentatoren.

Die Bundespräsidentenrede zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit ist ein Skandal: Steinmeier versucht sich als oberster Agitprop-Historiker

Der gerade knapp einem Mordanschlag des russischen Geheimdienstes entgangene prominente Putin-Gegner Alexei Nawalny hat den Finger in eine nicht heilen wollende Wunde der SPD gelegt: Gerhard Schröders Rolle in Putins Reich.

Nun also doch! Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna bekommen den Nobelpreis. Seit Jahren schon galten sie als heiße Anwärterinnen – wegen ihres revolutionären Fortschritts in der Gentechnik. Dank EuGH hat diese in Europa keine Chance. Die Vorteile werden andere genießen.

Die Bundesjustizministerin ist mit Ansage gescheitert: Der Bundespräsident unterschreibt ihr Gesetz zur Netzkontrolle nicht – wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit.

Alle EU-Länder sollen beim „Resettlement" mitwirken. Als Bedarf für „Neuansiedlungen“ weltweit nennt die Kommission die Zahl von 1,44 Millionen Menschen allein im laufenden Jahr.

"Wir bewegen uns also in eine neue Welt, in der eine steigende Bereitschaft zur Aufgabe von Grundrechten zu beobachten ist." Ein Gespräch mit Russell Berman, Professor für German Studies in Stanford und ehemaliger strategischer Berater im amerikanischen Außenministerium.

Es ist Zeit, sich von Satire, bösen Formulierungen zu verabschieden und nie mehr auszusprechen, was Chebli bekannt gemacht hat. Elisa David hat eine versöhnliche Bitte an Sawsan Chebli.

Auf der einen Seite wird – auch im Zusammenhang mit dem Camp Moria auf Lesbos – gefordert, mehr Flüchtlinge/Migranten in Deutschland aufzunehmen. Und dann ist von Hunderttausenden Wohnungslosen die Rede. Aber wer sind die eigentlich?

Ende Oktober soll die Linkspartei eine neue Führung bekommen. Einzige Kandidaten bislang: eine Frau ohne Manieren und eine bekennende Linksextremistin. Konflikte um die Ausrichtung der Partei sind vorprogrammiert. Ob die beiden erfolgreicher als ihre Vorgänger sein werden, darf bezweifelt werden.

Über was soll man schon reden? Trump und Corona natürlich. Und mit wem? Na, mit Robert Habeck, dem kommenden Bundeskanzler, und mit Karl Lauterbach natürlich. Immerhin war auch John Bolton zugeschaltet.

UNO, EU und Berlin führen ein trickreiches Spiel über Bande auf - an Bürgern und nationalen Parlamenten vorbei. Die Befragung der Bürger wird versteckt. Denn: 749 Teilnehmern, die sich zu einem neuen Migrationspakt ablehnend äußerten, stehen ganze 42 zustimmende Antworten gegenüber.

In seiner neuen Enzyklika „Fratelli tutti“ bestätigt der Papst seine tiefsitzende Skepsis gegenüber der Marktwirtschaft und dem Privateigentum. Dabei übersieht der Papst so manches.

Laut FU-Gutachten zeigte Giffey mit den Plagiaten in ihrer Dissertation ein "sanktionswürdiges wissenschaftliches Fehlverhalten“. Bisher wurde die Bundesfamilienministerin nur gerügt. Der AStA fordert jetzt den Entzug des Doktortitels.