UNO, EU und Berlin führen ein trickreiches Spiel über Bande auf - an Bürgern und nationalen Parlamenten vorbei. Die Befragung der Bürger wird versteckt. Denn: 749 Teilnehmern, die sich zu einem neuen Migrationspakt ablehnend äußerten, stehen ganze 42 zustimmende Antworten gegenüber.
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Die EU-Kommission tut genau das, was Wolfgang Schäuble (CDU), eigentlich Deutschlands oberster Parlamentarier und Hüter des Volkssouveräns, empfahl: Schäuble sieht in der Corona-Krise eine große Chance für „Reformen“ in Europa, weil der Widerstand gegen Veränderungen in dieser Krise geringer werde. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“, erklärte er.
Schäuble verschwieg dabei, dass Brüssel seit geraumer Zeit an einer Reform des Dublin-Systems arbeitet. Hier geht es der EU um schnellere Asylverfahren, verpflichtende Solidarität und flexible Beiträge. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten abhängig von ihrer Größe und Wirtschaftskraft eine Mindestzahl von Migranten übernehmen müssen. Zugleich schlägt die Kommission neue Wege der legalen Migration über sogenannte „Talent-Partnerschaften“ mit Drittstaaten vor.
Also wieder mal ein Spiel über Bande zwischen UNO, EU-Parlament, EU-Kommission und Berlin! An der Bevölkerung und an den nationalen Parlamenten vorbei! Das Trickreiche war diesmal die Pseudo-Einbindung der Bevölkerung und ihrer zivilrechtlichen Organisationen. Damit sollte das Ganze einen pseudo-öffentlichen und pseudo-demokratischen Anstrich bekommen. Großzügig hatte man die entsprechende „Roadmap“ vom 30. Juli bis 27. August 2020 pseudo-öffentlich, also schön versteckt, zugänglich gemacht. Mitten in der Sommerpause!
Nun, nachdem der „Pakt“ bereits in Fahrt gekommen war, ist auch offenkundig geworden, wie die quasi-öffentliche Beteiligung konkret aussah und welches Ergebnis sie hatte. Man kann es dem EU-„Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD (2020) 207 final” entnehmen. Auf Seite 27 und 28 findet sich dort wunderbar versteckt die Auswertung der Bürgerbefragung.
In Brüssel tut man so, als sei die Bürgerbeteiligung zum ganz überwiegenden Teil neutral ausgefallen, gefolgt von negativen, positiven und gemischten Antworten. Die entsprechende Fußnote liefert indes ein anderes Bild der Bürgerbefragung. Da das Dokument bezeichnenderweise nur in englischer Sprache vorliegt, hier die Originalpassage: „It generated in total 1829 replies from 1753 unique respondents. Out of these 1753 unique respondents, 1657 were citizens, fifty were organisations, six were public administrations and forty fell under the ‘other’ category. The vast majority of respondents came from Germany followed by Estonia, Austria, Hungary, Sweden, Belgium, the Netherlands, France, Italy and the United Kingdom.”
Wenn ganze 1.753 Bürger bzw. Organisationen aus einer EU-Gesamt-Bevölkerung von 441 Millionen überhaupt aktiv wahrnehmen, was sich in Brüssel abspielt, hat man in Brüssel natürlich leichtes Spiel. Hier die konkreten Zahlen der Beteiligung: „Germany (1205 EU citizens, 9 non-EU citizens, 3 NGOs, 2 academic research institutes, 2 companies, 27 other respondents), Estonia (165 EU citizens), Austria (101 EU citizens), Hungary (50 EU citizens), Sweden (35 EU citizens), Belgium (23 NGOs, 2 other respondents), the Netherlands (14 EU citizens, 4 NGOs), France (13 EU citizens, 1 academic research institute, 1 other respondent), Italy (13 EU citizens, 1 NGO) and the United Kingdom (5 EU citizens, 5 NGOs).” Hier nachzulesen.
Und weiter: 898 Antworten fielen „neutral“ aus, also nichtssagend, 749 waren negativ, 42 positiv und 41 antworteten gemischt. Den 749 Teilnehmern, die sich zu einem neuen Migrationspakt ablehnend äußerten, stehen ganze 42 zustimmende Antworten gegenüber! Und dennoch tut die EU-Kommission so, als wären die Bürger der EU mit einem neuen Migrationspakt einverstanden. Und weil alles wie schon beim DDR-Diktator Walter Ulbricht „nur nach Demokratie aussehen muss“, man aber sonst macht, was man will, hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt schon mal aus Steuergeldern eine „Asylrücklage“ von 48,2 Milliarden Euro angelegt.
So also wird der EU-„Bürger“ und im besonderen der deutsche Steuerzahler hinter’s Licht geführt. Und Berlin, hier an vorderster Stelle der Bundestagspräsident, geben die Tipps dazu. Aber möglicherweise treibt Wolfgang Schäuble dabei nur die Sorge um, die Deutschen könnten ohne Zuwanderung „in Inzucht degenerieren“. Was hier tatsächlich degeneriert, ist wohl eher der freiheitliche, parlamentarische, demokratische Rechtsstaat.
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Wenn man das liest, packt eine das kalte Grausen! Die Zukunft Deutschlands wird gerade auf dem Altar der Moral verspielt, alle maßgeblichen „Volksvertreter“ machen mit. Ich sage es gerne nochmal: Deutschland und seine Ureinwohner werden nicht verraten und verkauft, nein, sie werden verraten und verschenkt.
„Talent-Partnerschaften“?
Orwell hätte seine reinste Freude an diesem Neusprech.
Ich möchte lieber nicht wissen, welche „Talente“ sich dahinter verbergen.
Wieviele Jahre müssen wir das eigentlich noch ertragen? Hört dieser Wahnsinn denn nie auf?
„Talent-Partnerschaften“ mit Drittstaaten? Man kann diesen Unfug nicht mehr kommentieren. Die EU ist auch ohne Geld am Ende. Das sind die letzten Zuckungen eines Systems, das nicht ertragen kann, daß eine zentralistische Wirtschafts- und Finanzunion nicht zustandegekommen ist. Wenn „Volksvertreter“am Volk vorbeiregieren, dann nützen auch keine Umfragen. Dumm gelaufen, wenn das Volk sich nicht hinter die Fichte führen läßt. Umfragen haben nichts mit Volksmeinung zu tun. Es geht nur um die Schlagzeile. Aber zumindest haben es Politiker geschafft, daß die ganze Welt über uns lacht, die Hand aufhält und schweigt. Man kann im Ausland nur profitieren, wenn in einem Land… Mehr
91 PERSONEN IN HANNOVER EINGETROFFEN 07.10.2020 Deutschland holte weitere Moria-Asylwerber ins Land Die ersten 165 ‚unbegleiteten Minderjährigen‘ wurden bereits aufs griechische Festland ausgeflogen – sie tragen teilweise Markenkleidung und sind keine kleinen Mädchen mit Kulleraugen… Die Immigration nimmt kein Ende, nur dass das offizielle Deutschland versucht, die Völkerwanderung zu einem legalen Geschehen zu erklären. Die heute am Flughafen in Hannover eingetroffenen Personen sollen größtenteils Angehörige von 21 „kranken Kindern“ sein. Das erklärte zumindest die Bundesregierung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. Nächster Flug schon fix Aus dem Brandstifter-Lager Moria werden noch weitere 40 „unbegleitete Minderjährige“ erwartet. Nachdem diese aber möglicherweise mit dem neuen Coronavirus angesteckt sind, müssen… Mehr
Vielleicht müssen wir uns auch langsam damit anfreunden, dass der Einfluss der deutschen Politik in den letzten Jahrzehnten auf unseren heute noch vorhandenen Wohlstand weniger als 10% war, sondern dass das lediglich den energischen + pragmatischen Weichenstellungen von Amerikanern und Briten nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken war, während unsere „politischen Eliten“ bloß die nachgelagerte Verwaltung in typisch deutscher Extrembürokratisierung betrieben. Seit Berlin in den letzten gut 20 Jahren wieder stärker die Dinge bestimmt, scheinen wir auf jeden Mal wieder langsam in die alten Desaster der Vergangenheit zurückzurutschen und das noch übrige Tafelsilber zu verleben.
Und welche politische Lösung haben wir,
um das alles aufzuhalten ?
Das ist wie bei S 21 damals in Stuttgart. Wir haben die Beweise, dass das alles nicht gut gehen kann und uns verarmen und unserer Kultur berauben wird, wenn nicht noch schlimmeres – aber die anderen sind bereits Schritte weiter und haben ganz konkrete Ziele, die sie uns voll Chuzpe überstülpen. Die Flugzeuge mit der uns auf Dauer schädigenden Fracht aus aller Welt landen hinter unserem Rücken Tag für Tag. Momentan erkenne ich nur, dass wenigstens die, die merken, was läuft, ihre Arbeit ruhen lassen sollten – oder auf andere Art Sand im Getriebe werden müssen. Auf das Denken und… Mehr
Die „politische Lösung“ liegt ganz einfach beim Souverän: die verantwortlichen Politiker abwählen. Ist leider nicht realistisch: der Deutsche will sich offenbar abschaffen.
Ich habe noch eine dritte (und wahrscheinlichere) Erklärung für die geringe Beteiligung: Den Leuten in Osteuropa ist klar, dass die EU eine Tyrannei ist, in der ihre Stimme sowieso nicht gehört wird.
Ein abgegebener Kommentar wird zwar vielleicht von einem AI-System (bestenfalls von einem Unter-Gehilfe eines Unter-Mitarbeiters eines Bürokraten) gelesen und kategorisiert, aber dann sowieso ignoriert wie die Spitzenkandidaten für die EU-Kommission.
Das ist für mich der entscheidende Satz. Damit hat Schäuble den ganzen Corona-Schwindel und die zu Unrecht ausgerufenen Pandemie wegen dem Corona-Virus vollständig entlarvt, alles aufgedeckt und uns Bürgern verraten, warum und für was diese Pandemie von der deutschen Regierung künstlich erzeugt wurde. „Schäuble sieht in der Corona-Krise eine große Chance für „Reformen“ in Europa, weil der Widerstand gegen Veränderungen in dieser Krise geringer werde. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“, erklärte er.“ Alles verstanden; Der Widerstand der Bevölkerung gegen die EU, Eurobonds, deren sinnlose Geldverschwendung, die Klimaspinnerei, der wahnwitzigen… Mehr
Sie haben es zutreffen und prägnant zusammengefasst. Aber, jetzt kommt halt eine neuen Bevölkerung her. Denn „Bevölkerung“ ist Bevölkerung, aber „Volk“ bleibt Volk. Sie meinen Zweiteres, sagen es aber nicht.
Ein ähnlicher Satz steht seit Jahren unter „Welt im Wandel“ auf wiki – und mit der Königsgrippe haben sie halt jetzt ein wenig nachgeholfen, uns zu kujonieren: „Der historische Normalfall sei bisher gewesen, eine Richtungsänderung erst als Reaktion auf Krisen und Katastrophen vorzunehmen. Dies gelte es zu vermeiden, und stattdessen „einen umfassenden Umbau aus Einsicht, Umsicht und Voraussicht“ anzutreiben. Der Gesellschaftsvertrag kombiniere eine Kultur der Achtsamkeit (aus ökologischer Verantwortung) mit einer Kultur der Teilhabe (als demokratische Verantwortung) sowie einer Kultur der Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen (Zukunftsverantwortung). Die Transformation müsse wissensbasiert sein, auf einer gemeinsamen Vision beruhen und vom Vorsorgeprinzip geleitet… Mehr
Das Ziel ist die Schaffung eines europäischen Zentralstaates. Hierzu müssen die Nationalstaaten aufgelöst werden. Da arbeiten Brüssel und Berlin Hand in Hand. Die EU arbeitet mit der Unterwanderung durch kulturfremde, potentiell gewaltbereite Eroberer, also einer Verdünnung der einheimischen Bevölkerung . Das geht schon allein durch die große Zahl, die ja dann auch explizit gefordert wird. Jede Abwehrreaktion der Einheimischen ist dann „rechts“, „rassistisch“ oder gleich „Nazi“. – Aber eines Tages werden die Bürger sagen: „Gut, dann bin ich eben das alles!“ Die deutsche Regierung zersetzt den Staat von innen her: Zerstörung der materiellen Grundlagen, Abbau verfassungsmäßiger Freiheitsrechte, des Rechtsstaates… Immer… Mehr
Da die meisten Länder Auswanderungsländer sind, werden und können sie natürlich problemlos dem Pakt beitreten.
Von den Immigrationsländern werden das nur sehr wenige sein.
Vor allem das Hauptzielland der verheerenden Massenmigration Deutschland sollte zum Schutz des Landes und seiner Bevölkerung unverzüglich aus diesem zerstörerischen Pakt austreten.
Wenn erst mal ein Kannibale vor ihrer Haustüre steht und um was zu Essen bittet ist es zu spät.
Deutschland ist nur Hauptziel der Massenmigration wegen der überbordenden Sozialleistungen. Würden die Leistungen stark eingeschränkt und auf Sachleistungen wie in Dänemark umgestellt, wäre der Magnet sofort abgeschaltet. Das ist aber mit Rot/Links/Grün auf keinen Fall zu machen. Und da ab 2021 die Grünen mit in der Regierung sitzen, wird Migration noch befeuert werden. Die CDU wird alles hinnehmen, nur um an der Macht zu bleiben.