Wie der EU-Pakt für Migration und Asyl in Szene gesetzt wird

UNO, EU und Berlin führen ein trickreiches Spiel über Bande auf - an Bürgern und nationalen Parlamenten vorbei. Die Befragung der Bürger wird versteckt. Denn: 749 Teilnehmern, die sich zu einem neuen Migrationspakt ablehnend äußerten, stehen ganze 42 zustimmende Antworten gegenüber.

imago images / photothek
Wolfgang Schäuble

Die EU-Kommission tut genau das, was Wolfgang Schäuble (CDU), eigentlich Deutschlands oberster Parlamentarier und Hüter des Volkssouveräns, empfahl: Schäuble sieht in der Corona-Krise eine große Chance für „Reformen“ in Europa, weil der Widerstand gegen Veränderungen in dieser Krise geringer werde. „Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen“, erklärte er.

Schäuble verschwieg dabei, dass Brüssel seit geraumer Zeit an einer Reform des Dublin-Systems arbeitet. Hier geht es der EU um schnellere Asylverfahren, verpflichtende Solidarität und flexible Beiträge. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten abhängig von ihrer Größe und Wirtschaftskraft eine Mindestzahl von Migranten übernehmen müssen. Zugleich schlägt die Kommission neue Wege der legalen Migration über sogenannte „Talent-Partnerschaften“ mit Drittstaaten vor.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dazu am 23. September 2020 einen „neuen Pakt für Migration und Asyl“ vorgestellt. Darin übernimmt die EU-Kommission vorbehaltlos den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UNO, der ja angeblich nur ein unverbindliches Dokument von symbolischem Wert ist, wie es bei seiner Annahme in Deutschland hieß. Und die EU übernimmt indirekt eine Entschließung des Europäischen Parlaments über „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“; die Entschließung mit noch mehr Rechten zur Zuwanderung in die EU war klammheimlich gerade noch kurz vor der Wahl zum EU-Parlament vom Mai 2019 durchgezogen worden.

Also wieder mal ein Spiel über Bande zwischen UNO, EU-Parlament, EU-Kommission und Berlin! An der Bevölkerung und an den nationalen Parlamenten vorbei! Das Trickreiche war diesmal die Pseudo-Einbindung der Bevölkerung und ihrer zivilrechtlichen Organisationen. Damit sollte das Ganze einen pseudo-öffentlichen und pseudo-demokratischen Anstrich bekommen. Großzügig hatte man die entsprechende „Roadmap“ vom 30. Juli bis 27. August 2020 pseudo-öffentlich, also schön versteckt, zugänglich gemacht. Mitten in der Sommerpause! 

Nun, nachdem der „Pakt“ bereits in Fahrt gekommen war, ist auch offenkundig geworden, wie die quasi-öffentliche Beteiligung konkret aussah und welches Ergebnis sie hatte. Man kann es dem EU-„Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD (2020) 207 final” entnehmen. Auf Seite 27 und 28 findet sich dort wunderbar versteckt die Auswertung der Bürgerbefragung. 

In Brüssel tut man so, als sei die Bürgerbeteiligung zum ganz überwiegenden Teil neutral ausgefallen, gefolgt von negativen, positiven und gemischten Antworten. Die entsprechende Fußnote liefert indes ein anderes Bild der Bürgerbefragung. Da das Dokument bezeichnenderweise nur in englischer Sprache vorliegt, hier die Originalpassage: „It generated in total 1829 replies from 1753 unique respondents. Out of these 1753 unique respondents, 1657 were citizens, fifty were organisations, six were public administrations and forty fell under the ‘other’ category. The vast majority of respondents came from Germany followed by Estonia, Austria, Hungary, Sweden, Belgium, the Netherlands, France, Italy and the United Kingdom.”

Wenn ganze 1.753 Bürger bzw. Organisationen aus einer EU-Gesamt-Bevölkerung von 441 Millionen überhaupt aktiv wahrnehmen, was sich in Brüssel abspielt, hat man in Brüssel natürlich leichtes Spiel. Hier die konkreten Zahlen der Beteiligung: „Germany (1205 EU citizens, 9 non-EU citizens, 3 NGOs, 2 academic research institutes, 2 companies, 27 other respondents), Estonia (165 EU citizens), Austria (101 EU citizens), Hungary (50 EU citizens), Sweden (35 EU citizens), Belgium (23 NGOs, 2 other respondents), the Netherlands (14 EU citizens, 4 NGOs), France (13 EU citizens, 1 academic research institute, 1 other respondent), Italy (13 EU citizens, 1 NGO) and the United Kingdom (5 EU citizens, 5 NGOs).” Hier nachzulesen.

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Man könnte auch herauslesen: Mehr als 70 Prozent der Antworten und Beteiligungen stammen aus Deutschland. Aus den großen EU-Ländern kam ganz wenig: Frankreich, Italien und Großbritannien steuerten 2,2 Prozent der Antworten bei, aus den anderen großen EU-Ländern Spanien und Polen kam gar nichts. Das könnte zweierlei heißen. Erstens: Der Bevölkerung dieser Länder ist die EU völlig schnurzegal. Zweitens: Die Bevölkerung dieser Länder nimmt an, dass die Deutschen schon für den Pakt geradestehen werden. 

Und weiter: 898 Antworten fielen „neutral“ aus, also nichtssagend, 749 waren negativ, 42 positiv und 41 antworteten gemischt. Den 749 Teilnehmern, die sich zu einem neuen Migrationspakt ablehnend äußerten, stehen ganze 42 zustimmende Antworten gegenüber! Und dennoch tut die EU-Kommission so, als wären die Bürger der EU mit einem neuen Migrationspakt einverstanden. Und weil alles wie schon beim DDR-Diktator Walter Ulbricht „nur nach Demokratie aussehen muss“, man aber sonst macht, was man will, hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt schon mal aus Steuergeldern eine „Asylrücklage“ von 48,2 Milliarden Euro angelegt.

So also wird der EU-„Bürger“ und im besonderen der deutsche Steuerzahler hinter’s Licht geführt. Und Berlin, hier an vorderster Stelle der Bundestagspräsident, geben die Tipps dazu. Aber möglicherweise treibt Wolfgang Schäuble dabei nur die Sorge um, die Deutschen könnten ohne Zuwanderung „in Inzucht degenerieren“. Was hier tatsächlich degeneriert, ist wohl eher der freiheitliche, parlamentarische, demokratische Rechtsstaat.

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Kommentare ( 120 )

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Lotus
13 Tage her

Wenn man das liest, packt eine das kalte Grausen! Die Zukunft Deutschlands wird gerade auf dem Altar der Moral verspielt, alle maßgeblichen „Volksvertreter“ machen mit. Ich sage es gerne nochmal: Deutschland und seine Ureinwohner werden nicht verraten und verkauft, nein, sie werden verraten und verschenkt.

Peter Silie
13 Tage her

„Talent-Partnerschaften“?
Orwell hätte seine reinste Freude an diesem Neusprech.
Ich möchte lieber nicht wissen, welche „Talente“ sich dahinter verbergen.
Wieviele Jahre müssen wir das eigentlich noch ertragen? Hört dieser Wahnsinn denn nie auf?

Alf
13 Tage her

„Talent-Partnerschaften“ mit Drittstaaten? Man kann diesen Unfug nicht mehr kommentieren. Die EU ist auch ohne Geld am Ende. Das sind die letzten Zuckungen eines Systems, das nicht ertragen kann, daß eine zentralistische Wirtschafts- und Finanzunion nicht zustandegekommen ist. Wenn „Volksvertreter“am Volk vorbeiregieren, dann nützen auch keine Umfragen. Dumm gelaufen, wenn das Volk sich nicht hinter die Fichte führen läßt. Umfragen haben nichts mit Volksmeinung zu tun. Es geht nur um die Schlagzeile. Aber zumindest haben es Politiker geschafft, daß die ganze Welt über uns lacht, die Hand aufhält und schweigt. Man kann im Ausland nur profitieren, wenn in einem Land… Mehr

Schweigender Gast
13 Tage her

Trotz destruktiver Prozesse, Coudenhove-Kalergi-Plan und Migrationspakt, trotz Klimawahn, grüner kommunistischer Indoktrination, Corona-Destabilisierung und vergreister Boshaftigkeit (Schäuble, Merkel, Soros) sollten wir Konservativen nicht resignieren und uns nicht demoralisieren lassen. Es gibt immer auch Prozesse, die anders verlaufen als von langer elitärer Hand geplant, ob im Großen (Brexit, Visegrad, Trump) oder Kleinen (Vaatz, Tichys, Existenz der AfD, Demonstrationen der „Covidioten“), da gesellschaftliche Zusammenhänge sehr komplex sind. Unsere Vorfahren haben unter hirnrissigen politischen Systemen ideologisch und körperlich gelitten. Trotzdem haben Wohlstand schaffende konservative Eigenschaften überlebt, gerade bei Menschen, die sich Freiheit und Leben jeden Tag erobern müssen (z.B. Handwerker, Lohnabhängige, nicht im Staatsdienst… Mehr

U.S.
13 Tage her

Vielen D a n k an TE – Redaktion! Ich lese TE (und auch einige wenige andere handverlesene Info Quellen) täglich und mehrfach. Je mehr ich in TE lese über unsere „GroKo“ Regierung und die RRG – Polit Elite, desto fester und tiefer mein Entschluss, Germoney- Buntland nach meiner Rente in 2023 – 2025 (mit 70 J. !!) zu verlassen, und in anderes europäisches, jedoch Non- EU Land umzu-ziehen. Dieses andere europäische, jedoch Non- EU Land nimmt definitiv k e i n e Armuts-/ Wirtschafts- Migranten auf (man muss finanzielle Solidität nachweisen), und kriminelle Zugereiste werden des Landes verwiesen (keine… Mehr

November Man
13 Tage her

91 PERSONEN IN HANNOVER EINGETROFFEN 07.10.2020 Deutschland holte weitere Moria-Asylwerber ins Land Die ersten 165 ‚unbegleiteten Minderjährigen‘ wurden bereits aufs griechische Festland ausgeflogen – sie tragen teilweise Markenkleidung und sind keine kleinen Mädchen mit Kulleraugen… Die Immigration nimmt kein Ende, nur dass das offizielle Deutschland versucht, die Völkerwanderung zu einem legalen Geschehen zu erklären. Die heute am Flughafen in Hannover eingetroffenen Personen sollen größtenteils Angehörige von 21 „kranken Kindern“ sein. Das erklärte zumindest die Bundesregierung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. Nächster Flug schon fix Aus dem Brandstifter-Lager Moria werden noch weitere 40 „unbegleitete Minderjährige“ erwartet. Nachdem diese aber möglicherweise mit dem neuen Coronavirus angesteckt sind, müssen… Mehr

Fritz Wunderlich
13 Tage her

Für mich ist der häßliche Deutsche der, der seinen deutschen Mitbürgern Wohnung und Brot wegnimmt, um Zuwanderer aufzunehmen, aber selber eine sicher Stellung sein eigen nennt und eine Wohnung in guter Lage. Für sein gutes Gefühl, ein hilfreicher Samariter zu sein, läßt er seine schon länger hier lebenden Mitbürger über die Klinge springen.

eifelerjong
13 Tage her

Zum Photo fällt mir nur ein: Savonarola nach einem Bildnis von Fra Bartolommeo und Bert Brecht: „Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht
und man siehet die im Lichte
die im Dunkeln sieht man nicht.“

SapereAude
13 Tage her

Vielleicht müssen wir uns auch langsam damit anfreunden, dass der Einfluss der deutschen Politik in den letzten Jahrzehnten auf unseren heute noch vorhandenen Wohlstand weniger als 10% war, sondern dass das lediglich den energischen + pragmatischen Weichenstellungen von Amerikanern und Briten nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken war, während unsere „politischen Eliten“ bloß die nachgelagerte Verwaltung in typisch deutscher Extrembürokratisierung betrieben. Seit Berlin in den letzten gut 20 Jahren wieder stärker die Dinge bestimmt, scheinen wir auf jeden Mal wieder langsam in die alten Desaster der Vergangenheit zurückzurutschen und das noch übrige Tafelsilber zu verleben.

Richard28
13 Tage her

Und welche politische Lösung haben wir,
um das alles aufzuhalten ?

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  Richard28

Das ist wie bei S 21 damals in Stuttgart. Wir haben die Beweise, dass das alles nicht gut gehen kann und uns verarmen und unserer Kultur berauben wird, wenn nicht noch schlimmeres – aber die anderen sind bereits Schritte weiter und haben ganz konkrete Ziele, die sie uns voll Chuzpe überstülpen. Die Flugzeuge mit der uns auf Dauer schädigenden Fracht aus aller Welt landen hinter unserem Rücken Tag für Tag. Momentan erkenne ich nur, dass wenigstens die, die merken, was läuft, ihre Arbeit ruhen lassen sollten – oder auf andere Art Sand im Getriebe werden müssen. Auf das Denken und… Mehr

Reiner Wehpunkt
13 Tage her
Antworten an  Richard28

Die „politische Lösung“ liegt ganz einfach beim Souverän: die verantwortlichen Politiker abwählen. Ist leider nicht realistisch: der Deutsche will sich offenbar abschaffen.