CO2-Preis für Brennstoff: Groko und Grüne verabschieden die Idee des Emissionshandels

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die Bepreisung von CO2-Emissionen bei Brennstoffen ab 2021 mehr als zu verdoppeln. Die Idee des Emissionshandels wird dabei völlig verdreht. Hauptsache das Autofahren wird teurer.

imago images / photothek

Bundestag und Bundesrat haben beschlossen, die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) noch einmal zu erhöhen. Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.

Der Liter Benzin wird dadurch pauschal für jeden um etwa 7 Cent teurer, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Wäre es nach Fridays for Future gegangen, die wollten nämlich 180 Euro pro Tonne, würde der Liter Benzin etwa 50 Cent teurer. Man kann sich natürlich sagen: Alles halb so wild, schließlich gehen ohnehin schon rund 65 Prozent jeder Tankstellenrechnung an den Staat, da kommt es auf die paar Cent auch nicht mehr an.

PR-Gag
Nun ist aber das Konzept des Emissionshandels, dass für die Emissionen von Unternehmen gilt und auf den Verkehrssektor ausgedehnt werden sollte, dass man sich das Recht für den Ausstoß von CO2 erkaufen muss. Dabei soll eigentlich aber die Gesamtmenge an ausstoßbarem CO2 jährlich staatlich festgesetzt und dann durch Zertifikatehandel auf Wirtschaftsakteure aufgeteilt werden. So soll die Verteuerung möglichst intelligent aufgeschlüsselt werden, intelligenter als etwa bei einer Steuer und es gäbe einen „harten Deckel“ für die Kohlenstoffdioxidemissionen.

Nun setzt die Bundesregierung allerdings einen Preis für CO2 fest, womit die eigentliche Idee der marktwirtschaftlichen Steuerung des Preises für Emissionen, wegfällt. Der Unterschied zu einer Steuer ist dabei eigentlich nur noch auf dem Papier existent, nicht aber im Wesenskern. Erst ab 2026 sollen die Preise für CO2-Zertifikate dann per Versteigerung – also insofern marktwirtschaftlich – entstehen, allerdings auch nur in einem eng festgelegten Grenzrahmen.

Der Emissionshandel ist eine durchaus fragwürdige Idee – den CO2-Ausstoß quasi zum Staatseigentum zu erklären erscheint anmaßend. Aber als marktwirtschaftliches Instrument hat er organisatorische und Effizienzvorteile gegenüber einer Steuer. Setzt man den Preis aber planwirtschaftlich fest – wie es jetzt die Bundesregierung macht -, kombiniert man quasi das Unangenehme mit dem Nutzlosen. Das ist eine Maßnahme, die nicht wirklich intelligenter ist, als die ohnehin schon greifende Energiesteuer auf Treibstoffe, zusätzlich aber den Machtanspruch des Staates mitbringt, CO2-Ausstoß zu kollektivieren.

Eigentlich müsste der Emissionshandel weltweit einheitlich, mindestens aber auf EU-Ebene erfolgen, um irgendwie sinnvoll zu sein. Ein nationaler Emissionshandel führt wohl eher zur Abwanderung entsprechender Wirtschaftszweige ins Ausland, in dem Luft noch frei verfügbar ist. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag prophezeite bereits, dass viele Firmen gezwungen sein werden, ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren CO2-Kosten zu verlagern, sollte für Unternehmen keine Kompensation erfolgen.

Aber das ist den Regierenden offenbar egal. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Maßnahme ohnehin wie folgt begründet: „Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist.“ Anders gesagt: Autofahren soll unattraktiv gemacht werden. Und dafür ist dieser Fake-Emissionshandel natürlich ein nützlicher PR-Gag, da man nicht die ohnehin schon exorbitant hohe Energiesteuer erhöhen muss, sondern einfach ein paar Zertifikate dealt. Klingt anders, ist aber das gleiche.

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Kommentare ( 100 )

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F.Peter
7 Tage her

Hat mal jemand zusammen gerechnet, wieviele und welche Steuern inzwischen sowohl die Mobilität als auch ein heimeliges Heim belassten???
Hier wird lediglich unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ weiteres Geld vom Verbraucher abgezogen, um politisch ideologische Projekte zu finanzieren! Welche das sind, brauche ich wohl nicht mehr zu erwähnen!

MRKA
8 Tage her

Ich erinnere mich noch an die eleganteste CO2 Steuer die wir jemals hatten.

Das war der sehr hohe Ölpreis ca 2011.
Die Airlines haben eine Zuschlag berechnet. Da alle davon betroffen waren war es kein Wettbewerbsnachteil. Die mit den modernsten Flugzeuge hatten dadurch sogar einen Vorteil. Der Endverbraucher zahlte.

Schade nur das die ‚CO2 Steuer‘ an OPEC und an BP, Shell etc ging…und nicht an den Staat der dann hätte zb Einkommensteuer senken können.

Emissionshandel ist teuer und ineffizient.
Eine CO2 direkt an der Quelle ist billig und transparent.

Leider hört sich Emissionshandel besser an als CO2 Steuer…..

Endlich Frei
9 Tage her

Die CO2-Bepreisung wird die gegenteilige Wirkung ausüben: Die Menschen werden noch nur noch weniger Geld in der Tasche haben, sich ein moderneres, emissionsärmeres Auto zu kaufen. Und auf die Bahn umsteigen werden dafür die wenigsten (Jobkiller No.1 durch Unpünktlichhkeit).

Unsere Grünbunte Regierung wird das zusätzliche Geld am Ende in zusätzliche junge orientalische Männer investieren – und die kaufen sich einen dicken Benz oder BMW älteren Baujahrs und fliegen regelmäißg in den Fluchturlaub.

Teide
9 Tage her

Ganz Europa dreht gerade durch.

„ In Frankreich sollen Autofahrer bald bis zu 50.000 Euro Kfz-Steuer zahlen“

https://www.focus.de/finanzen/boerse/kampf-gegen-klimawandel-co2-ausstoss-senken-frankreich-will-bald-bis-zu-50-000-euro-kfz-steuer-von-autobesitzer_id_12525822.html

Alexis de Tocqueville
9 Tage her

Autofahren muss man sich eben leisten können.
Was denkt denn der Michel? Dass er sich einfach nen gebrauchten schwarzen Oberklasse-Diesel kaufen kann und rumfahren wie ein Politbonze? Nix da!
Das darf nur, wer Geld hat, und Geld kommt nur vom Staat. Wer es selbst verdient, muss es abgeben. Dankeschön, zurück an die Arbeit.
Lieber Michel, das ist sozial gerecht und klimafreundlich. So wie Du es magst. Hör schon auf zu nörgeln, oder bist Du etwa rechts?

November Man
9 Tage her

Diese nichtsnutzige Co2-Steuer auf alles ist nicht anderes als eine zusätzliche Mehrwertsteuer und eine Welco²me Refugees – Steuer.
Sie wird sich im Nachhinein hoffentlich als Verfassungswidrig herausstellen.

Alexis de Tocqueville
9 Tage her
Antworten an  November Man

Wen kümmerts? Verfassungswidrig ist nur ein Wort. Schall und Rauch. Rechte Verschwörungstheorie.

Soeren Haeberle
9 Tage her

😉 Wenn meine Würstchenbude wegen Corona vollends in die Insolvenz gehen muss, mache ich eine CO2-Emissionsrechte-Bude auf und werde Atemrechte-Händler, natürlich in Kombination mit Corona-Masken aus fernöstlicher Billig-Produktion, hübsch ausgelegt neben den übriggebliebenen „Hähnchenfett-Citro-Corona-Desinfektionstüchchen“.
Wegen „Sustainability“ und so ….

Alexis de Tocqueville
9 Tage her
Antworten an  Soeren Haeberle

„meine Würstchenbude“
Jetzt ist ihr Pseudonym aufgeflogen, Herr Hoeneß.

Riffelblech
10 Tage her

Als Bürger dieses Staates ,der hier seine Arbeit verrichtet hat ,seine unbotmäßig hohe Steuerlast zu tragen hat ist man von der Frechheit und Unverschämtheit dieser Regierung nur noch entsetzt. Da plärrt die kleinste Partei des Bundestages ,mit den meisten Studienabbrechern und „ mach irgendwas mit Politik“ ,mit den größten Versagern im Berufsleben ,die sich allerdings im Parlament eine üppigste Versorgung gesichert haben , nach möglichst hoher Co2 Bepreisung. Nur damit diesen Klimahysterikern ihre Wahnhaften Ideen vom Elektroauto durchgesetzt werden können . Unterstützung von der unsäglichen Umweltministerin. Wie trist ,wie schäbig,wie eilend dieses Politikervolk. Diejenigen ,die jetzt schon unter den höchstenEnergiekosten… Mehr

Alexis de Tocqueville
9 Tage her
Antworten an  Riffelblech

„Wann endlich gibt es bundesweiten Protest ,wann entscheiden sich die Wähler nicht mehr den eigen Steuereintreiber zu wählen“

Interessante Frage. Nun, lassen Sie uns in Vergangenheit schauen und nach Hinweisen suchen. Wie lange gibts denn z.B. die SPD schon?


Angesichts unseres ausführlichen Studiums der Geschichte, lautet die wahrscheinlichste Antwort: Nie!

Maria Jolantos
10 Tage her

Die CO2 Besteuerung wird in Deutschland viele Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe wegfallen lassen. In Folge brechen dann auch im Dienstleistungsbereich und für die Öffentlichen Hand die Einnahmen ein. Wer aber wenig ausgeben kann, der konsumiert wenig und spart damit auch Energie ein. Ziel erreicht.

Spandexpanda
9 Tage her
Antworten an  Maria Jolantos

Und wählt dann hoffentlich beim nächsten Mal eine andere Partei…

Medienfluechtling
10 Tage her

Was wird mit den Einnahmen aus der CO2 Steuer eigentlich finanziert?

Andreas aus E.
10 Tage her
Antworten an  Medienfluechtling

Die Massenzuwanderung.