Arrivederci Grenzsicherung: Italien öffnet seine Häfen wieder für Schlepper

Der italienischen Regierung soll es egal sein, wie viele Migranten von Nordafrika kommend ihre Häfen erreichen, die meisten von ihnen sind eh nur auf der Durchreise.

imago images / Christian Ditsch

Na klar, der italienischen Regierung soll es egal sein, wie viele Migranten von Nordafrika kommend ihre Häfen erreichen, die meisten von ihnen sind eh nur auf der Durchreise. Einziges Risiko wohl, dass es diesen Reisenden auf dem Weg nach Deutschland von anderer Seite erschwert werden könnte, die Grenzen Richtung Norden zu überschreiten. Aber da gab es bisher keine nennenswerten Hindernisse, allenfalls neue Corona-Schutzmaßnahmen im Grenzsicherungsbereich der Transitländer nach Deutschland könnten die Ausreise kurzfristig erschweren. Dann eben über die bekannten eingeschliffenen Umwege.

Und weil das so ist, hat Italien quasi gleich passend zu Ursula von der Leyens designierter EU-Asylreform die Schleusen für die Schleuser wiedergeöffnet, so sie hier überhaupt jemals irgende Barriere zur Sicherung zu Wasser gelassen hätten.

Beispielsweise die Neue Züricher Zeitung schreibt dazu:

„Es darf wieder gerettet werden. Italiens Regierung will die Blockade gegen Migranten und die Bestrafung von Seenotrettern beenden.“

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Das muss man sich als Arie vorschmettern: Es „darf“ wieder gerettet werden, fast so, als wäre Il Diavolo persönlich besiegt und die leuchtende Sonne würde wieder scheinen über dem Stiefel der Hoffnung. Die italienische Regierung muss dafür lediglich ihre so genannten Sicherheitsgesetze wieder lockern, so, als wären die einstmaligen Gründe für ihre Einführung heute vakant geworden. Schlepperförderer wie der deutsche Bischoff Bedford-Strohm mit seinem Schiff Sea Watch-4 vor der libyschen Küste werden es mit großer Genugtuung hören. Denn sie sind ja die eigentlichen Adressaten der Gesetzesänderungen. So wie der deutsche Bundesverkehrsminister derzeit unter Feuer steht, weil er es wagte, diese privaten Schiffe unter deutscher Flagge mit strengeren Auflagen zu belegen, sollen jetzt auch die letzten echten Hürden an der Italienischen Küste aus dem Weg geräumt werden.

Und auch in Italien sind es Bedford-Strohms Amtsbrüder der katholischen Kirche, die hier ganz vorne mit dabei sind. Aber ihnen kann es gleich sein, die Migranten und wenigen echten Flüchtlinge kommen sicher nicht wegen der italienischen Lebensart, sie sind auf dem Weg in die für ihre Verhältnisse üppigen Sozialsysteme jenseits der Alpen.

An der Stelle wird übrigens noch genauer zu betrachten sein, was die Auswertungen der neuesten Todesfälle auf dem Mittelmeer ergeben und ob hier ein Zusammenhang gedacht werden muss zwischen der Wiederaufnahme der illegalen so genannten Seenotrettung und Entsendungen der maroden Boote durch die Schlepper auf libyscher Seite.

Bußgelder, Festsetzungen, Beschlagnahme der Schiffe – alles Sorgen von gestern. Auch Italien ist in Sachen innereuropäische Einhaltung der Dublin-Abkommen zum „Failed State“ geworden. Wer sich darin erinnert, wie aufreizend ungerührt und quasi unter den Augen der deutschen Regierung Spanien seine aus Nordafrika kommenden Migranten in Gratis-Bussen bis an die französische Grenze gefahren hat, der ahnt, wie die italienischen Behörden zukünftig verfahren werden. Auch die Franzosen haben sich bei der Verhinderung einer Weiterleitung nicht mir Ruhm bekleckert. Der Protest der Deutschen hallt nach als unangenehme Stille. Ein schrilles Schweigen der Zustimmung aus dem Kanzleramt, aus der europäischen Leitzentrale der Umsetzung der UN-Flucht- und Migrationspakete, die man von dort aus ja federführend mit aufgesetzt hatte.

Dokumentation
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Kaum erwähnenswert übrigens, dass sich die Italiener hier noch mit abgespreiztem Finger ein bisschen zieren und vorgeben, dass vor der libyschen Küste schwimmende Schlauchboote natürlich von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen zu bringen sind. Da müssen die Italiener hinter vorgehaltener Hand sicher selbst lachen – zum einen, weil es illusorisch ist, dieses Fass auch noch aufzumachen, so die vollgeladenen Boote erst einmal im Hafen vertäut sind. Und weil zum anderen die gut vernetzte Schleppermafia durchaus in der Lage sein wird, die Boote dann eben noch weiter draußen auf See zu platzieren mit den bekannten noch weiter erhöhten Risiken für die menschliche Fracht. Zuletzt werden sich die Nichtregierungsorganisationen noch um jeden lebend aus dem Wasser geborgenen armen Tropf prügeln, wie schon nach der Brandstiftung auf Lebos rund um das Moria-Nachfolgecamp vor Ort mit Fremdscham und Entsetzen zu beobachten war.

Auf der einen Seite eine planvolle Erosion von Kultur und Überlieferung, von Volk und Völkerrecht, auf der anderen Seite Nationalisten und eine Festung Europa – ist es wirklich so einfach? Sind das die unverrückbaren Fronten eines so brüchigen Jahrzehnts für ein in seinen Grundfesten erschüttertes Europa?

Tatsächlich existiert diesen modernen Grabenkämpfen zum Trotz nach wie vor Recht und Gesetz in Europa. Vom nationalen Recht bis hin zum EU-Vetrtrags-Recht, von der deutschen Asylgesetzgebung zum Dublin-Abkommen. Das darf und sollte normalerweise die eigentliche und einzige Richtschnur des Möglichen sein. Was darüber hinaus geht, riskiert, als Rechtsbruch vor einem ordentlichen Gericht verurteilt zu werden. Das heißt zwar nicht, dass Gesetze in Stein gemeißelt wären, aber Gesetzesreformen bedürfen der Einhaltung klar definierter politischer Entscheidungsprozesse auf nationaler ebenso, wie auf EU-Ebene. Das gilt für No-Border-No-Nation-Forderungen einer selbsternannten Zivilgesellschaft gleichsam wie für einen illegitimen Ausnahmezustand unter dem Deckmantel eines humanitären Imperativs.

Wie jetzt am Beispiel Italiens zu sehen, schreitet die Erosion zügig voran. Der Eindruck stellt sich ein, als wäre ganz Europa eine ins Watt gestellte Sandburg und gleich einem Naturgesetz würde rückströmendes Wasser unweigerlich den europäischen Wertekanon wegspülen wie etwas Anrüchiges, das nicht mehr gebraucht wird. Wer da wehmütig oder gar pathetisch wird, der muss schon ein alter weißer Mann sein oder etwas anderes, das entbehrlich ist, dass sogar störend ist, solange es nicht wie Heinrich Bedford-Strohm die Schuld des alten weißen Mannes in Sühne ummünzt. Sühneleistung auf dem Mittelmeer mit katastrophalen Folgen allerdings für viele Hoffnungsvolle, die das Meer dabei erneut verschlucken und zu Namenlosen machen wird. Aber mit der mutmaßlich steigenden Zahl der Kollateralschäden (vergleiche 2017/18), steigt dann mutmaßlich auch die Zahl der Deutschlandreisenden – und diese Zahl alleine zählt. Diese Menschen sind die Aktivposten einer florierenden Asylindustrie.

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Kommentare ( 67 )

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WandererX
9 Tage her

Das deutsche Bürgertum – gerade Frauen und die Jungen und Wohlhabenden – sind in die Falle einer völlig vermurksten zentralen Moral- und Kirchenpolitik geraten, die kopflos hantiert und pfuscht. Wie lange soll das noch gehen? Man provoziert Bürgerkrieg damit. Verhindert wird der bislang nur mit Geld, das alles zukitten soll. Fällt das weg, wird das Desaster offensichtlich.

Andreas aus E.
10 Tage her

Immerhin: Das geschmackloserweise nach einem völlig sinnlos ertrunkenem und dann vermarktetem Kind benannte Schlepperschiff „Alan Kurdi“ ist mal wieder festgesetzt.
Laut italienischen Behörden halten es die „Seenotretter“ weiterhin nicht für nötig, im Bedarfsfall für Leib und Leben wichtige Sicherheitsvorschriften einzuhalten.

Cubus
10 Tage her

The Great Reset, das heißt, neues Volk, alles wird digitalisiert, alles kontrolliert. Wer nicht spurt, bekommt die Sonderbehandlung.
Das ist beschlossen, der Tiefe Staat bereits mitten im Geschehen.
Denn wer sonst bestimmt über den Ausnahmezustand?

Sonny
10 Tage her

Es muss um unglaublich viel Geld gehen, anders kann ich mir das Ganze nicht erklären. Und schon gar nicht, dass europäische Regierungen sich zum Handlanger der Schleppermafia machen. Mit einer „ordentlichen“ Arbeit kann man in jetzigen Zeiten sowieso kein auskömmliches Geld mehr verdienen, sofern man überhaupt noch einen Job hat, Lockdown sei Dank. Es lebe also der Rechtsbruch – Halleluja. Ich vermisse Stellenanzeigen für Schleppertätigkeiten, Drogendealer, Nudging- und Framingforcierer, Raub-, Diebstahl- und „Abschuss“-angeboten bzw. -ausbildungen. Liebe Staatsanwälte: Stellt die Arbeit ein. Hat keinen Sinn mehr. Euren Job habt ihr in den letzten Jahren sowieso nur noch auf dem linken und… Mehr

elly
10 Tage her

„Seenotrettung:
Rettungsschiff „Alan Kurdi“ erneut in Italien festgesetzt
Die italienische Küstenwache hat dem Rettungsschiff wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagt. Der Betreiberverein Sea Eye will dagegen Klage einreichen.“ https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/seenotrettung-mittelmeer-alan-kurdi-festsetzung-italien
Geld ist genug vorhanden, die Evangelische Kirche steht dahinter.

Freigeistiger
10 Tage her

Merkels Auftrag lautet, Deutschland als Nation zu zerstören und das führt sie beharrlich durch (inzwischen mit ihrer Sekundantin v.d.L. in Brüssel). Als Folge der seit Jahren praktizierten Masseneinwanderung von Arabern und Afrikanern wird dieses Land systematisch destabilisiert: finanziell, ökonomisch, sozial und kulturell. So wie eins und eins zwei ergibt, resultiert daraus immer mehr Chaos und Niedergang. Die selbsternannte globalistische Elite glaubt hingegen allen Ernstes, daß ein krisengebeuteltes Deutschland in den angestrebten Vereinigten Staaten von Europa aufgeht und den ganzen Laden finanziell am Laufen hält. Eine solche Politik ist nicht nur undemokratisch, zynisch und verantwortungslos, sondern schlicht irrsinnig. Dagegen hilft nur… Mehr

Melusine
10 Tage her

Bitte nicht: die ITALIENER!!! Sondern: die Regierungsclique PD (mit kommunistischem Stammbaum) und M5S inkl. ihre Mitläuferschaft.
Der Mann auf der Strasse, der diese Politik mit übersetzten Steuern und mit täglicher Konfrontation mit grosser und kleiner Kriminalität der armen „Geflüchteten“ zu bezahlen hat, würde damit lieber heute als erst morgen Schluss machen.

fatherted
10 Tage her

hmmm….innerdeutsche Grenzkontrollen von Bundesland zu Bundesland….ja sogar Kommunen denken darüber nach sich gegen Nachbarkommunen die Coronal-infektiös sind, abzuschotten….im kleinen klappt das mit Reisebeschränkungen, Beschneidung der Niederlassungsfreiheit, Aufenthaltskontrollen und Rückweisung…ganz gut. Nur auf EU Ebene passiert das Gegenteil. Die Bürger einsperren….dann merken sie nicht das viele Neubürger ins Land kommen…..Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Deutscher
10 Tage her

„Arrivederci Grenzsicherung: Italien öffnet seine Häfen wieder für Schlepper“

Jemand was Anderes erwartet?

November Man
10 Tage her

Während die Welt auf Moria schaut, kommen Flüchtlinge in diesen Wochen vor allem in Lampedusa an. Das Aufnahmelager der Insel ist um ein Vielfaches überbelegt. In Süditalien droht jetzt der Kollaps. Das Lager in Lampedusa ist seit Wochen überfüllt, und es kommen ständig Menschen nach, wenn das Meer nicht zu unruhig ist. In Lampedusa wurden innerhalb 24 Stunden 26 ankommende Schlepperboote und Schleuserschiffe gezählt. „Hat jemand geglaubt, die Landungen wären vorbei?“, sagte deshalb Bürgermeister Martello zu „La Sicilia“. Es gebe nur einen Weg: „Versuchen Sie, die Menschen nicht starten zu lassen.“ Einige Stunden vor dem Appell des Bürgermeisters hatte das… Mehr