So überflüssig wie die FDP

Die FDP weiß weder wofür, noch für wen sie Politik machen soll – und demzufolge auch nicht, welche Politik sie zu vertreten hat. Sie möchte dabei sein, weiß aber auch nicht so genau, wobei sie dabei sein möchte. Inhalt, Durchsetzungsvermögen, politischer Instinkt und Machtwillen fehlen ihr. Sie hat sich auf das Projekt 4 % geeinigt.

Jeder Tag, an dem man nichts von der FDP hört, ist ein guter Tag, denn das Maß des Fremdschämens ist, mit einer Partei, deren einzige Orientierung nur noch in den Vorgaben aktivistischer Medien besteht, längst überschritten. Außer Phrasen und fortwährende Entschuldigungen für demokratisches Verhalten, erfährt man von der FDP nichts mehr.

Thomas L. Kemmerich, Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, hat am Donnerstag getwittert: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Panisch schaltete sich das Präsidium der FDP heute Morgen telefonisch zusammen, um noch panischer zu verkünden: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“

Man hört geradezu in der Pressemitteilung Christian Lindners Bangen vor einem Rapport bei der Bundeskanzlerin heraus. Wie sollte er ihr auch die neuerliche Unverzeihlichkeit erklären?

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In seiner Panik fiel dem Präsidium nicht einmal die kognitive Dissonanz seiner Pressemitteilung auf, in der es abschließend heißt: „Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft der FDP-Landesverband Thüringen. Für das Präsidium der FDP steht jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird.“ Trifft die Entscheidung nun der Landesvorstand oder trifft er sie jedoch nicht? Im Klartext heißt das wohl: wenn ihr nicht denjenigen als Spitzenkandidaten für den Wahlkampf aufstellt, denn wir wollen, gibt es kein Geld für den Wahlkampf. Illiberaler geht es kaum noch.

Aus der Pressemitteilung des Präsidiums geht zweifelsfrei hervor, dass man wieder eine demokratische Wahl wenn schon nicht rückgängig machen, so doch verhindern will. Einen der wenigen Liberalen, die die FDP noch hat, versucht man nun zum Rückzug zu zwingen.

Gerade in den letzten Wochen habe ich mich beschäftigt mit dem Widerstand der Hochschulgruppe der Liberaldemokraten gegen die Stalinisierung der Leipziger Universität. Aufrechte Demokraten wie Wolfgang Natonek wurden verhaftet. Willfährige Funktionäre besetzten die Führungsstellen der Partei und überführten die LDPD in die Nationale Front des demokratischen Deutschlands, in den demokratischen Block. Fortan wies die SED der LDPD die Mandate und das, was sie zu äußern hatte, zu. In den nächsten 40 Jahren war dann auch, von den Liberalen in Ostdeutschland nichts mehr zu spüren.

Statt eine FDP-CDU-Regierung in Thüringen zu unterstützen, hat die FDP in bester Blockparteientradition der Linken, dem Rechtsnachfolger der SED, zur Macht verholfen. Weil Kemmerich das zurecht kritisiert, wird ihm nun Rücktritt und Austritt empfohlen.

FDP-Parteitag: Lindner bleibt Antworten schuldig
Es scheint dem Präsidium der FDP entgangen zu sein, dass wir keine moralische, sondern eine repräsentative Demokratie haben, die auf dem freien Abgeordneten fußt. Wenn man die Erklärung des Präsidiums liest, kann man fast zu dem Schluss kommen, dass Kemmerich eine FDP-AfD-Koalition angestrebt hat. Nur zur Erinnerung: Kemmerich wollte mit der CDU koalieren.

Muss man der FDP wirklich die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie erläutern? Will man sich wirklich der vergeblichen Liebesmüh unterziehen?

Die FDP hat sich selbst aufgegeben. Sie weiß weder wofür, noch für wen sie Politik machen soll – und demzufolge auch nicht, welche Politik sie zu vertreten hat. Sie möchte dabei sein, weiß aber auch nicht so genau, wobei sie dabei sein möchte. Inhalt, Durchsetzungsvermögen, politischer Instinkt und Machtwillen fehlen ihr. Sie hat sich auf das Projekt 4 % geeinigt.

Was in diesen Tagen erneut deutlich wird: Deutschland benötigt eine liberale Partei. Es wäre an der Zeit, sie zu gründen.

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Kommentare ( 77 )

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77 Comments
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Fundamentiert
16 Tage her

Spätestens nach Lindners Auftritt beim Bundesparteitag war das schon klar.
Mir unmittelbar nach der Geschichte in Thüringen.
Wenn einen Schritt nach links der Abgrund ist, helfen kompromissbereite Liberale nur nach unten. Es ist eine bittere Erkenntnis, zur jetzigen Zeit ist keine rein liberale Partei vonnöten. Spätestens wenn die wirtschaftlichen Folgen spürbar werden, werden es Rufer in der Wüste. Die lkr wird unter 2 und die FDP unter 5% kommen und der AfD nur unnötig Stimmen kosten. Die Stimmung zur AfD wird sich trotz Medien in der heißen Phase verbessern, davon bin ich überzeugt.

Christian Wiesner - LKR Bayern
16 Tage her

Nein, die muss nicht gegründet werden! Es gibt sie bereits, mit den Liberal-Konservativen Reformern. Wir sind gerade wieder sehr schön am wachsen, auch durch den Übertritt von Uwe Kamann zur LKR, was uns zur achten Partei im Deutschen Bundestag macht. Die LKR hat sich programmatisch breiter aufgestellt und erreicht die Wählerherzen dadurch endlich, und das beweisen auch die jüngsten Übertritte von der CDU und der WerteUnion zu uns (von denen ich beispielsweise einer bin). Und wenn wir Bürgerlichen uns nicht ständig gegenseitig zerlegen würden, anstatt an einem Strick zu ziehen, dann könnten wir genau die Teile der frustrierten konservativen Ex-Wähler… Mehr

rolf
16 Tage her

Herr Kamann wird, wie alle anderen Verräter (Lucke, Petry und Co….hoffentlich auch Meuthen) im Land der Bedeutungslosigkeit aufwachen!
Offensichtlich hat auch er nicht begriffen, dass nicht er in den Bundestag gewählt worden ist, sondern ein Vertreter der AFD!

Gerade Petry, die glaubte mit ihrer blauen Partei mit 8% grandios in Sachsenlandtag einzuziehen, hat in dieser Hinsicht ihre ganz besonderen Erfahrung gemacht!

Viel Glück Herr Kamann, bei der kommenden Budestagswahl..

Fundamentiert
16 Tage her
Antworten an  rolf

@rolf – Kamann ist kein Verräter, er ist lediglich weich geworden und eingeknickt. Lucke und Petry wollten kompromisslos ihr Ding durchziehen und als die Wiederwahl dann nicht geklappt hat, sind sie ausgetreten. Dann haben sie die Mandate mitgenommen und der Partei Schaden zugefügt. Deshalb kann man das so stehen lassen, ist aber auch Schnee von gestern. Meuthen ist mir bisher nur negativ aufgefallen als er innerparteiliches in Polit-talks besprach, aber das stellt ihn noch lange nicht runter auf die Stufe von Petry und Lucke. Zudem muss er hier und da auch reagieren, denn wer alles toleriert, toleriert sich zu Tode.… Mehr

schwarzseher
16 Tage her

Deutschland benötigt keine liberale Partei mehr!!! Eine liberale Partei macht nur Sinn in einem Staat, in dem die Bürger mehrheitlich tolerant, gebildet, verantwortungs- und pflichtbewußt sind. In einem Staat, in dem Intoleranz, Dummheit, Egoismus und Rücksichtslosigkeit vorherrschen, in dem sich die Politiker schamlos bedienen, ausuferndes Postengeschacher betreiben, Medien und Justiz mit ihren Unterstützern besetzen, funktioniert die ursprünglich sinnvolle Liberalität nicht mehr. Sie brauchen sich doch nur umzuschauen. Wir liberalisieren uns gerade zu Tode. Drogenfreigabe, Kuscheljustiz, jahrzehntelange straffreie Hausbesetzungen, Nachsicht mit linken Randalierern und illegal eingereisten Gewaltätern, Pornografierung der Öffentlichkeit, Frühsexualisierung von Kleinkindern, Genderschwachsinn mit unzähligen, selbsternannten Geschlechtern und Sprachverhunzung nach… Mehr

MRKA
16 Tage her

Schade…es war mal die einzig wählbare Partei für mich….

Freiheitlich, Marktwirtschaft, Rechtsstaat, keine nationalistische Denke etc.

Alles vorbei 🙁

Libertardistani
16 Tage her

Nach überschlafen bin ich eher noch ärgerlicher. Parteifreund Kemmerich ist nicht nur von FDP und AfD gewählt, soviel haben beide nicht zusammen, vor allem war die Wahl geheim. Der Anstand, mDuH, gebietet, mit jedem im Parlament, außer man ist persönlich verfeindet, zu sprechen. Will der Herr Euler 2.0 jetzt ernstlich verkünden, Stimmen von AfDlern für ihn haben grundsätzlich zu unterbleiben? Dann braucht die AfD oder die SED nur zu sagen, der Antrag der FDP-Fraktion ist gut, wir schließen uns an – muss dann die Fraktion den eigenen Antrag ablehnen? Darauf ein dreifach donnerndes Alaaf! Müssen jetzt Kandidaten der FDP für… Mehr

caesar4441
16 Tage her

Die FDP hat fertig.Die paar restlichen Hansel verschwenden nur ihre Zeit.

bhayes
16 Tage her

„Was in diesen Tagen erneut deutlich wird: Deutschland benötigt eine liberale Partei. Es wäre an der Zeit, sie zu gründen.“: Wir brauchen angesichts von 85% Linksblockparteien keine „liberale“ Partei (Nebenanmerkung zum Wort „liberal“: Dieses Wort ist in Vergleich zu „freiheitlich“ deutlich unklarer und dient eher zur Täuschung der Wähler; es kann auch viel eher mit linken Inhalten gefüllt werden, was man weltweit sieht).
Wir brauchen eine bürgerlich-freiheitliche Partei, die 70%+ der Wählerstimmen erhalten könnte.
(Und keine solche Pfuscherveranstaltung wie die AfD).

Korner
16 Tage her

Der FDP geht es nur noch um die Versorgung der eigenen Politiker. Was sollen die denn machen, wenn die FDP nicht mehr da ist? Hartz 4? FDP, Linke und die SPD könnten, wenn es so gut weiter läuft, bei der Bundestagswahl an der 5 % Grenze scheitern. Ich weis, das klingt im Moment noch sehr nach Wunschdenken. Legt man aber einmal seriöse Zahlen der Auswirkungen der Corona-Angelegenheit zugrunde, dürfte die gesamte politische Landschaft mit einer Ablehnung durch das geschundene Volk rechnen. Sollte es dazu kommen, dass 10 Millionen Arbeitslose zu beklagen sind, die dann wütend auf der Straße stehen, könnte… Mehr

RUEDI
16 Tage her

Frei nach Bertold Brecht: „Erst machen wir nen Plan dann machen wir noch nen Plan – dann gründen wir ne (L)Partei und dann noch ne Partei- -Dann haben wir immernoch nen Einheits-Brei- -und dann fangen wieder ganz von vorne an. Schluss mit lustig. Kemmerich hatte die einmalige Chance, vom Saulus zum Paulus-vom Opportunisten/ Narzißten zum Patrioten zu werden, gegen den „Ideologisch versifften“ Machtapparat nicht nur ein Zeichen zu setzen- sondern diesen Widerstand Bundesweit auszutragen. Das gilt gleichermaßen für die schwankenden „Linden“-Blätter der FDP, die von Wählern mit fehlendem Mut, den Medienkampagnen „Angst vor der AFD “ unterliegend, diese noch gewählt… Mehr

November Man
16 Tage her

Wir haben die konservative, liberale, demokratische AfD – das genügt mir.
Den Rest kann man eh vergessen, die taugen alle nichts.

Korner
16 Tage her
Antworten an  November Man

Daas Problem sind nicht die Bürger, sondern die Wahlen. Würden dei etwas verändern, gäbe es sie nicht.