Viele asiatische Länder, wie etwa Taiwan, sind bei der Corona-Bekämpfung sehr erfolgreich. Doch Europa und die USA davor zurück, sich an deren Politik zu orientieren.
Auch Landespolitiker fordern mehr staatliche Befugnisse. Baden-Württembergs Innenminister Strobl will „Quarantäne-Verweigerer“ in eine geschlossene Anstalt bringen lassen.
Die Entfremdung unserer Lebenswirklichkeit entsteht aus der Hybris, den Geist über die Natur zu erheben, sie wird mit Kompromissen übertüncht, die kurzfristige, oberflächliche Lösungen vortäuschen, langfristig aber nur die ungeklärte Differenz zur Wirklichkeit aufstauen, bis der Kompromisskomplex an der Realität zerbricht. Von Felix Hackmann.
Wir können hier nicht alles wiedergeben, was Bolz in diesem kompakten Bändchen intellektuell und quasi chirurgisch-messerscharf ausbreitet. Fassen wir Wichtiges in Thesen zusammen.
Den als „Spaltung“ behaupteten Riss haben die Modernisten verursacht. Er wird noch tiefer werden, wenn die Verursacher nun glauben, ihren Sieg euphorisch feiern zu müssen, weil sie die tatsächlichen Ursachen des Phänomens Trump nicht begreifen.
Der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick betrieb mit seiner NGO "Finanzwende" eine Kampagne gegen den Finanzdienstleister MLP. Die schlägt jetzt gegen die NGO zurück. Die Frankfurter Uni-Präsidentin weist ihr "Falschbehauptungen und Unwahrheiten“ nach.
Den Amerikanern bleibt die beruhigende Gewissheit, dass die Demokratie stärker ist als die Person im Präsidentenamt. In Deutschland ist ein Politikwechsel derzeit nicht einmal vorstellbar. Das ist der wahre Unterschied zu den USA.
Wie die westlichen Medien berichten, gehen in Polen "alle" Frauen gegen eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts auf die Straße, die das Abtreibungsgesetz verschärft. Wirklich alle? Und ist das Gesetz so unmenschlich, wie es hierzulande dargestellt wird?
Die Hoffnung der Demokraten, mit der Wahl 2020 eine Kontrolle über Exekutive und Legislative zu erlangen, sind dahingeschmolzen. Ein künftiger Präsident Biden müsste sich mit einem republikanisch dominierten Senat arrangieren.
Über 600 als „Gefährder“ eingestufte Islamisten leben in der Bundesrepublik. Mehr als 2.000 jederzeit gewaltbereite Personen aus diesem Milieu hat der Verfassungsschutz zudem registriert. Aber alle dürfen bleiben.
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten verordnete zweite Lockdown wirft alle Aufschwung-Prognosen über den Haufen - denn es kommt noch schlimmer als bisher zu erwarten war.
Um 22:30 Uhr verabschiedete der Bundestag gestern ein Gesetz, das auch die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis umfasst. Ein wichtiges Gesetz, das die Parlamentarier nicht interessiert.
Bei Joe Biden, der Hoffnung gegen Trump, verschwieg die Anti-Trump-Presse gerne alle Patzer und Fehler. Doch wenige Stunden, nachdem ein Sieg Bidens hoch wahrscheinlich wird, dreht sich der Wind. Die Revolution beginnt schon, ihre Kinder zu fressen, während der König noch thront.
Insgesamt war das eine auch für Hangar-7-Verhältnisse besonders aufgeregte Runde. Aber diese Runden unter Michael Fleischhacker sind für die deutschen Pendants nach wie vor eine Blamage sondergleichen. Ja, so geht gutes Fernsehen.
Die Installierung eines „präventiven Notstands“ in der Corona-Krise ist keine isolierte Fehlleistung. Deutschland ist auf dem Weg, seine freiheitlich-republikanische Ordnung durch eine Vormundschafts-Ordnung zu ersetzen.
Einige Corona-Bestimmungen verstoßen klar gegen Grundrechte: Landesregierungen schaffen das Freizügigkeitsrecht ebenso ab wie die Verfügung über das Eigentum. Das „Infektionsschutzgesetz“ wird hemmungslos überdehnt.
Die Tage einer Politik, die sich in ihrer Hybris einbildet und anmaßt, über das Wettergeschehen zu gebieten und über die Wege eines Virus, sind umso früher gezählt, je blinder sie in ihre Sackgasse läuft.
Zwei Gäste hätten fast eine sinnvolle Diskussion geführt. Zum Glück gibt es einen, der brachial dazwischengrätscht und die Sendung zum üblichen Trump-Bashing-Theater macht. Doch hier zeichnet sich eine wirklich bemerkenswerte Selbstoffenbarung ab.
In nur zwei Jahren erhöht der Bund seine explizite Verschuldung um 314 Milliarden Euro. Das sind 30 Prozent der Schuldensumme der letzten 70 Jahre. „Die Konsolidierung des Haushalts nach der Krise wird schmerzhaft werden", sagt der Präsident des Bundesrechnungshofs.
Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und ein pensionierter General empfehlen, einen Großteil der verfehlten Strukturreformen seit den 2000er Jahren zurückzunehmen. Die Bundeswehr soll statt von Bürokraten wieder von verantwortlichen Offizieren geprägt sein.

















