Ex-Wehrbeauftragter Bartels: Wie die Bundeswehr zu retten wäre

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und ein pensionierter General empfehlen, einen Großteil der verfehlten Strukturreformen seit den 2000er Jahren zurückzunehmen. Die Bundeswehr soll statt von Bürokraten wieder von verantwortlichen Offizieren geprägt sein.

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Die Bundeswehr ist bis auf wenige Einheiten in einem desolaten Zustand. Es fehlt an ausreichendem Personal wie an funktionstüchtiger Ausrüstung. Von den Panzern bis zu Hubschraubern, von U-Booten bis zu Fregatten, von der Luftwaffe bis zu so einfachen Dingen wie geeigneter Kleidung und Munition – es fehlt überall. Derartige Klagen sind Alltag, unsere Armee ist mit ihren dysfunktionalen Strukturen zum Gegenstand zahlreicher Warnrufe und Untersuchungen wie gar von Kabarettsendungen geworden.

In der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist nun eine als „Denkanstoß“ bezeichnete Studie erschienen, die wichtige Korrekturansätze für unsere Streitkräfte auf den Punkt bringt. Autoren sind der letzte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels und der pensionierte Dreisternegeneral Rainer Glatz. Bartels bedarf keiner Vorstellung. Er hat in seinen fünf Jahren als Wehrbeauftragter die Probleme der Bundeswehr klar und deutlich benannt und eine Reihe von Anstößen zu deren Beseitigung gegeben. Das hat der Bundeswehr gutgetan, ihm aber nicht. Als Dank hat ihm seine Partei (SPD) den Stuhl vor die Tür gestellt und das Amt des Wehrbeauftragten einer linken Juristin zugeschanzt.

Generalleutnant a.D. Glatz war zuletzt Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, er kennt die Schwierigkeiten unserer Armee aus der täglichen Praxis.

Dysfunktionale Strukturen

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„Da alte Strukturen und Prozesse längst nicht mehr passen, laufen allzu viele Anstrengungen ins Leere“, sagt Bartels. „Es gibt dysfunktionale Strukturen, mit denen Geld verbrannt wird.“ Die Truppe soll also mehr Wumms fürs Geld liefern. Bislang sei es trotz der erklecklichen Steigerung des Etats in den vergangenen sechs Jahren nicht gelungen, die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme nennenswert zu verbessern.

Nun ist aber der derzeitige Zustand der Bundeswehr kein Zufall und keineswegs nur das Ergebnis von Nichtwollen und Nichtkönnen. Noch jeder Bundesminister der Verteidigung hat der Bundeswehr einen mehr oder weniger großen Reformstempel aufgedrückt. Prägnante Beispiele aus den letzten 20 Jahren:

  • Rudolf Scharping (SPD) setzte auf die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission aus dem Jahr 2000 »Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr». Er verfolgte ein ehrgeiziges Erneuerungsprogramm für die Bundeswehr »von Grund auf«. Dem neoliberalen Zeitgeist entsprechend sollten auf den Feldern Entwicklung, Beschaffung, Ausbildung, Logistik und Betrieb private Marktteilnehmer zum Zuge kommen und rascher, billiger und wirksamer arbeiten. Die schwerfällige Beschaffungsbehörde sollte zu einer agilen, privatrechtlichen »Rüstungsagentur« umgebaut werden.
  • Unter Peter Struck (SPD) (wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 20. Mai 2003 die Landesverteidigung für überflüssig erklärt. Eine Entscheidung mit weitreichenden Auswirkungen, die der Bundeswehr ihren Hauptauftrag nahm und 2005 zur Aufgabe zahlreicher Bundeswehrstandorte führte.
  • Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU) war mit den finanziellen Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 konfrontiert. Im Weise-Report von 2010 wurde ein »radikaler Umbau« mit der weiteren »Auslagerung von Aufgaben in den Bereichen Logistik und Instandhaltung« und einer »Vertiefung der bereits bestehenden Arbeitsteilung mit der Wirtschaft« gefordert. Die Bundeswehr sei »überaltert und stabslastig«. »Kompetenzzentren« sollten für übergreifende Fähigkeiten und Funktionen sorgen. Nicht zuletzt wurde die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht vorgeschlagen und umgesetzt. 
Betriebswirtschaft statt militärischer Expertise?

Auf einen Nenner gebracht: Eine Bundeswehr, die nicht mehr für die Landesverteidigung gebraucht wurde, sollte ihre Einsätze zur internationalen Krisenbewältigung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien durchführen. Das Militärische wurde auf den reinen Waffeneinsatz zurückgedrängt. Zentralisierungen von allem und jedem beschnitten massiv die Entscheidungsfreiheit der militärischen Führer. Die Konsequenzen daraus sind erst im Laufe der Zeit offenbar geworden. Das ehedem hochheilige Prinzip des »Führen mit Auftrag« war weitgehend entsorgt.

Es hieß fortan, auf die Unterstützung anderer Bereiche und deren Mitwirkung In Bezug auf spezifisches Material und Fachpersonal etc. angewiesen zu sein. Das mag in der Massenfertigung am Fließband funktionieren, in der Welt des Militärischen nimmt das den Kommandeuren die Entscheidungsfreiheit. Und nebenbei würgt damit die Eigeninitiative ab. Womit wir beim heutigen Zustand der Bundeswehr wären, der von Verantwortungsdiffusion in einer unübersehbaren Mangelwirtschaft geprägt ist. Man hatte, um zu sparen, nicht nur zum Mittel der Zentralisierung gegriffen, sondern auch die materielle Ausstattung der Truppe auf Bruchteile des Erforderlichen reduziert.

Bartels und Glatz: Auftrag, Kräfte und Mittel wieder in eine Hand geben!

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So weit, so schlecht. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass auf diese Weise keine Einsatzarmee betrieben werden kann. Zwar wurde der Wehretat seit einigen Jahren für zusätzliches Personal und Material erheblich aufgestockt (2014: 32,4 Milliarden Euro, 2020: 45,6 Milliarden Euro). Mit mehr Geld allein ist aber wenig zu gewinnen, das zeigt die anhaltende Misere. Ein einfaches „Kommando zurück“ funktioniert nicht mehr, dazu fehlen alle personellen, materiellen und organisatorischen Voraussetzungen. 

Nun ist zum wiederholten Male eine sorgfältige Analyse gefragt, wo die Ursachen für die Probleme liegen und was zu tun ist. Und genau an dieser Stelle setzt der „Denkanstoß“ von Bartels und Glatz an. Sie schlagen nicht weniger vor, als einen Großteil der verfehlten Strukturreformen seit den 2000er Jahren zurückzunehmen.

Zentralisierung, Privatisierung und Verrechtlichung führten zu einer Diffusion von Verantwortung. Bartels und Glatz propagieren daher, »die Ressourcenverantwortung in den Dimensionen Material und Personal wieder in die Hand derer zurückzugegeben, die für die Auftragsdurchführung verantwortlich sind». 

Beispielhaft werden folgende Bereiche angeführt:

  • Das Verteidigungsministerium soll operative Aufgaben abgeben.
  • Der Generalinspekteur gehört gemäß Dresdner Erlass von 2012 selbst zur Leitung des Verteidigungsministeriums. Der beamtete Staatssekretär zwischen ihm und der Ministerin kann entfallen.
  • Die Struktur der Bundeswehr soll insgesamt flacher und schmaler werden.
  • Dezentralisierung der Verantwortung wo immer möglich, Zentralisierung nur noch dort, wo unabweisbar notwendig. 
  • Die Zahl der militärischen und zivilen Organisationsbereiche soll verringert werden, auch um Ministerialabteilungen einzusparen. Je kleiner die Bundeswehr wurde, umso mehr hat sich die Zahl der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche vergrößert. Die eigenständige Streitkräftebasis hat sich etabliert, Sanitätsdienst und Cyber- und Informationsraum sind lediglich unterstützende Bereiche. Die Zergliederung erhöhte die Zahl der Kommandos und Stäbe und erschwerte die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. 
  • Die Verantwortung für die Nutzung von Wehrmaterial, für dessen Einsatzbereitschaft, Materialerhaltung und Versorgung mit Ersatzteilen soll den Inspekteuren zurückgegeben werden. Zurück also zum existenziellen Grundsatz »Auftrag, Kräfte und Mittel in einer Hand«.
  • Die Personalstärke der Truppe soll zulasten redundanter Stabsstrukturen erhöht, und durchhaltefähige organische Verbände sollen geschaffen werden. Dies erfordert die Vollausstattung im Interesse gesteigerter Einsatzbereitschaft.
  • Hohe Einsatzbereitschaft erfordert Eigenständigkeit bei Instandsetzung und Ersatzteilversorgung. Die ist nur zu erreichen, wenn die erforderlichen Kräfte und Mittel dem jeweiligen militärischen Führer zur Verfügung stehen. 
Fehler der Vergangenheit

Zusammengefasst: Bartels und Glatz schlagen ein „Zurück zum militärischen Ursprung“ vor, der sträflich aufgegeben wurde. Die 20 Jahre lang verfolgten Grundsätze der Zentralisierung und Privatisierung haben eine nicht führbare Streitkräftestruktur hervorgebracht. Befehlshabern oder Kommandeuren fehlt die Entscheidungsfreiheit, wenn sie zum Bittsteller von allem und jedem gemacht werden und kaum noch Kapazitäten in der eigenen Hand haben. Ein entscheidendes Kriterium nicht nur im Gefecht. Es ist sehr zu wünschen, dass der „Denkanstoß“ zu entsprechenden Konsequenzen führt und zur Grundlage wird für einen schon wieder erforderlichen Umbau der Bundeswehr. Es tut sich damit ein Hoffnungsschimmer auf für unsere gepeinigte Armee. Auch wenn viele das Wort „Reform“ nicht mehr hören können: Es muss einmal mehr sein. 

PS: Den Autoren von „Nicht einmal bedingt einsatzbereit – Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“ und dieses Artikels klangen an vielen Stellen der Studie die Ohren. Die Reformvorschläge lesen sich wie ein Widerhall der Thesen und Folgerungen ihres 2019 erschienenen Buches:

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Kommentare ( 19 )

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peer stevens
27 Tage her

Vor dem hier geschilderten Hintergrund gibt es eine Alternative: -die Bundeswehr mitsamt dem Namen: BUNDESWEHR endgueltig aufloesen -das gesamte Personal von unqualifizierten Ministerinnen-Personal ueber (wieder einmal in der deutschen Geschichte) –feigen- Generaelen und karrieregeilen Stabsoffizieren bis hin zu den voellig unnuetzen „Maedelstadeln“ in sog. Kampf- oder Einsatzkompanien) NACH HAUSE SCHICKEN -das gesamte Material kurzzeitig von geeigneten Wachdiensten schuetzen lassen und danach -NEUE STREITKRAEFTE mit geeignetem Personal unter einer qualifizierten ministeriellen Fuehrung und mit einem klaren nationalen Auftrag von in erster Linie national gesinntem Personal, NEU AUFBAUEN und – mit der Wiedereinfuehrung einer ALLGEMEINEN DIENSTPFLICHT dem militaerischen Teil dieser Dienstpflicht den… Mehr

Kaltverformer
27 Tage her

Ich denke, das Video sagt so einiges aus: https://youtu.be/8wG24Of4AKI

Robert
27 Tage her

Natürlich trägt die Politik die Hauptschuld an dieser Entwicklung. Aber was hat die Generalität eigentlich dagegen gesetzt? Klar, Beamte und Offiziere sind zur Mäßigung und zum Gehorsam verpflichtet. Aber von einem Generalinspekteur hätte ich erwartet, dass er auch mal sagt „tut mir Leid Herr/Frau Minister, aber so geht das nun wirklich nicht“. Generäle, die zu allem geschwiegen haben, hatten wir leider schon öfters in der Geschichte. Freilich birgt das persönliche Risiken. Aber von einem Offizier muss man verlangen können, dass er sich für seine Soldaten einsetzt und nicht nur für seine Karriere.

Stefferl
27 Tage her
Antworten an  Robert

Das ist alles richtig! Ich sehe das genauso. Ein großes Problem ist natürlich, dass man ab dem Generalsrang jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden kann. Und das wird bei unliebsamen Generälen auch gemacht. Und es sitzen halt schon genügend angepasste Anwärter in der zweiten Reihe, die nur darauf warten, dass vorne ein Platz frei wird.

peer stevens
26 Tage her
Antworten an  Robert

Robert, ich zitiere.“..aber von einem Offizier muss man verlangen können, dass er sich für seine Soldaten einsetzt und nicht nur für seine Karriere.“
…ja sicher, das konnten Sie bei einem Offizier der Wehrmacht antreffen
…aber ich bitte Sie, heutzutage ist diese Art von menschlicher Groesse doch nicht mehr -modern-,ODER?!

Boudicca
27 Tage her

Ein Ex-Wehrbeauftragter. Hinterher ist jeder schlauer.

Olaf W1
27 Tage her

Ja, unsere Bundeswehr – nur noch eine Lach- & Schießgesellschaft. Unter dem Druck des Zeitgeist immer weiter kaputt gemacht. Nachdem die Besatzungsmächte abgezogen waren, hatte die Friedensbewegung keine Demo-Gründe mehr, also auf gegen die Bundeswehr – und wie bei FFF, BLM und anderem Zirkus, ist die Politik brav drauf angesprungen. Die Demontage trug so schöne Stilblüten wie eine Leasinggesellschaft für den Fuhrpark (alle silbernen Fahrzeuge mit dem blauen Aufkleber sind von der Leasing), Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und damit auch dem Zivildienst und natürlich solche Kalauer wie die Gewehre mit dem serienmäßigen krummen Rohr (damit wirklich kein BW-Soldat jemanden erschießt…)… Mehr

ratio substituo habitus
27 Tage her

Grundsätzlich hört sich der Ansatz gut. Allerdings würde er bedeuten, dass die gesellschaftliche Entwicklung spurlos an den Offizieren vorbeigegangen ist. Das wage ich zu bezweifeln. In diesen Zeiten, wo alle Führungskräfte unter dem Druck stehen, politisch konform zu reden und zu handeln, ist mit eigenen Entscheidungen kaum noch zu rechnen. Wer traut sich denn heute noch, sich gegen den links-grünen Mainstream auch nur zu äußern? Wenn doch, ist er schnell aus seiner Position verschwunden – es gibt sogar schon eine entsprechende Kolumne auf der Achse des Guten: Ausgestoßener der Woche. Die Bundeswehroffiziere, die ich kenne, geben unter Hand zu, bei… Mehr

ludwig67
28 Tage her

Selbst wenn das alles stimmen und wirken sollte, die Bundeswehr ist dennoch dramatisch unterfinanziert und untergerüstet. Nur ein Beispiel: Die Anzahl der Kampfpanzer schrumpfte von einst 3000, auf nun (Ziel) 300. 300! Davon ist dann auch nur ein Bruchteil einsatzbereit. Wer ernsthaft einer wirksamen Landesverteidigung interessiert ist, trifft nicht solche Entscheidungen. Wer ständig im Munde führt, die Soldaten sollen die bestmögliche Ausrüstung bekommen, geht keine Rüstungskooperationen mit Frankreich ein. Da schließt nämlich das eine das andere aus. Wem an einer schlagkräftigen politischen Vertretung der Bundeswehr interessiert ist, beruft weder die Uschi, noch die Annegret zum BMV, schon gar nicht mit… Mehr

Elli M
27 Tage her
Antworten an  ludwig67

In unserem Regime ist NIEMAND an Landesverteidigung interessiert, nur an Einsatz im Innern. Da die Bürger entwaffnet wurden und wohl bald noch Mistforken und Küchenmesser abgeben müssen, braucht man keine moderne bzw. umfangreiche Ausstattung.

Steffens
28 Tage her

Das ist mir zu kleinteilig. Das eigentliche Problem ist doch, dass es keine klare Zielsetzung in der Außenpolitik gibt. Die Fragen des „Was wollen wir?“ sind nicht ausreichend beantwortet. Es gibt viele Fragen dieser Art: Wollen wir ein Bündnis mit den USA oder ohne die USA? Wollen wir eine echte gemeinsame Außenpolitik innerhalb der EU? Und wenn ja, wie verträgt sich das mit dem Bündnis mit den USA? Wollen wir unseren Zugang zu Rohstoffen mit Militär schützen? Was wollen wir in Bezug auf China oder Russland? Wollen wir Menschenrechte an die erste Stelle setzen? Und wenn ja, wie verträgt sich… Mehr

Timur Andre
27 Tage her
Antworten an  Steffens

Ziel: BW soll in eine französisch geführte und ausgerüstete EU Armee aufgehen
Das ist einfacher, wenn alles neu gestellt wird also lässt man alles vorsätzlich niedergehen

fatherted
27 Tage her
Antworten an  Steffens

Nun ja…die Antwort ergibt sich eigentlich aus der Politik der letzten 15 Jahre….“wir“ wollen dass die USA uns vor Russland, dem Islam-Terror und jeder größeren Bedrohungen schützt, „wir“ wollen dafür aber nicht in den Krieg ziehen, bestenfalls können wir Unterstützung bei Logistik, Aufklärung oder Sanitätsdienst anbieten, „wir“ wollen keine Landesverteidigung mehr, „wir“ wollen keine Grenzen mehr und damit muss auch keine Grenze mehr verteidigt werden, „wir“ wollen die Privatwirtschaft ins Boot holen an die, die Bewachung, Verpflegung, Wartung und Verwaltung der Bundeswehr „outgesourced“ wird, „wir“ wollen Soldaten in aller Herren Länder „aubilden“ damit die anschließend als Söldner für unsere Gegner… Mehr

PAule
28 Tage her

Die ganzen Reformen, seit Kohl, haben ihren Zweck nicht verfehlt! ~ Der Reformzweck war aus einer nationalen Verteidigungsarmee eine Söldnerarmee zu machen, die denen folgt, die den Sold zahlen! Das beginnt mit der nicht mehr notwendiger deutscher Staatsangehörigkeit und endet nicht bei ausländischen Offizieren und Oberbefehl! ~ Das ist jetzt erreicht! Jetzt geht es darum die Befehlskette zu internationalisieren, d.h. vollständig von nationalem/parlamentarischen Einfluss zu befreien, da ist jedes Mittel recht! ~ Gleiches passiert doch auch bei den Geheimdiensten und der Polizei, den Gerichten, Staatsanwälten und dem Strafvollzug. Die Politische- und die Strafgesetzgebung haben wir doch auch schon (fast) ausgelagert.… Mehr

Sargas
28 Tage her

Braucht man alles nicht! Die BW (oder war’s doch die politische Führung?) hat nämlich gerade den/die/das Neue*n Soldaten*in erfunden: Die politische korrekte Kampfsau (im Weiteren der Einfachheit halber im generischen Femininum). Diese kann über Wasser gehen, fliegen, 30 cm Panzerstahl durchschlagen u.v.a.m. Sie wird diese Fähigkeiten aber niemals einsetzen müssen. Die pc Kampfsau talkt den Gegner mit ihren woken Einsichten down, so dass er die Kampfhandlungen einstellt und freiwillig an einem Genderseminar teilnimmt, um seinen von toxischer Männlichkeit geprägten destruktiven Motiven für immer abzuschwören. Hätten wir solche Übermenschen nur in Mogadischu gehabt! Alle Terroristen wären unverletzt und geläutert ausgestiegen. Zitat… Mehr