Eva Högl als Wehrbeauftragte – Was will man der Bundeswehr noch alles zumuten?

Nach von der Leyen und Kramp-Karrenbauer als CDU-Ministerinnen kommt nun die nächste personelle Zumutung für die Bundeswehr. Die SPD jagt den renommierten Wehrbeauftragten Bartels (SPD) vom Hof und ersetzt ihn durch Eva Högl, der jegliche Expertise fehlt.

imago images / Christian Spicker
Eva Högl

Die SPD hat sich – soweit dies in dieser Partei überhaupt noch möglich ist – mal wieder selbst unterboten. Oder aber die SPD sucht nach der Methode „Rette sich, wer kann!“ schnell noch für vermeintlich verdiente „Spitzen“ einen Versorgungsposten. 

Seltsam: Da stellte die SPD fünf Jahre lang mit Hans-Peter Bartels einen hochangesehenen und hochkompetenten Wehrbeauftragten. Zuletzt hatte er am 29. Januar 2020 seinen Bericht über die Lage der Bundeswehr für das Jahr 2019 vorgelegt und ein ehrliches Bild von der Lage der Bundeswehr gezeichnet.

Und nun dies: Bartels musste sich zunächst der Ambitionen eines mit allen Tricks ausgestatteten SPD-Genossen Johannes Kahrs erwehren und nun setzt man Bartels, der gerne ab 20. Mai 2020 in eine weitere fünfjährige Amtszeit gegangen wäre, die SPD-Genossin Eva Högl vor die Nase. Bartels reagierte denn auch in einem Brief an die SPD-Fraktion mit Unverständnis auf die Entscheidung der SPD-Fraktionsspitze. Womit sich mal wieder bestätigt, was die Steigerung von Feind ist: Feind – Todfeind – Parteifreund!

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Wer aber ist diese Eva Högl (51), die seit 2009 für die Berliner SPD im Bundestag sitzt? Für die Süddeutsche ist die promovierte Juristin eine „profilierte Rechts- und Innenpolitikerin“. Die SZ vergisst zudem nicht zu betonen, dass mit Eva Högl zum zweiten Mal eine Frau in dieses Amt kommt. Das sind nun mal die Kriterien der SZ. Vor allem aber hebt die Zeitung folgendes hervor: „Größere Aufmerksamkeit erlangte sie als SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU … Über ihre Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Geheimdienste überwacht, hat sie immer mal wieder mit Extremismusfällen in der Bundeswehr zu tun. Die Fraktionsspitze verfolgt mit Sorge, welchen Zuspruch die in Teilen rassistische AfD auch in der Bundeswehr erfährt und möchte dieser Entwicklung mit der Neubesetzung im Amt des Wehrbeauftragten klar etwas entgegensetzen.“ Ein schönes Gebräu, das die Zeitung hier für die Bundeswehr anrührt. Da muss man wohl damit rechnen, dass eine Wehrbeauftragte Högl von Anbeginn mit einer „Herrschaft des Verdachts“ an die Sache herangeht.

Aufgefallen ist Eva Högl bislang eher nur peinlich. Beispiel 1: Am 17. August 2017 hatte ein islamistischer Terrorist in Barcelona 16 Menschen getötet. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab dazu eine Erklärung ab. Während dieser durchaus bewegten Erklärung hampelte Eva Högl hinter Schulz‘ Rücken vor laufender Kamera vergnügt und gestikulierend herum. Sie hatte nicht gecheckt, worum es überhaupt ging. Beispiel 2: Im März 2018 hatte Eva Högl Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Debatte um das Werbeverbot für Abtreibungen (Paragraph 219a) in einem später gelöschten Tweet als „widerliche Lebensschützer*innen“ bezeichnet.

Für Högl und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt es aber noch ein Hindernis: Der oder die Wehrbeauftragte wird vom Bundestag gewählt.

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Kommentare ( 105 )

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105 Kommentare auf "Eva Högl als Wehrbeauftragte – Was will man der Bundeswehr noch alles zumuten?"

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Peinlich, inkompetent und erfolglos (siehe NSU Untersuchungsausschuß, der auch nach Jahren ‚intensiver Arbeit‘ nur mit Vermutungen und Theorien aufwartet) quasi ein Prädikat für die politische Arbeit in Zeiten von Merkel….

Inzwischen wurde es der leicht erregbare Herr Kars doch nicht, er trat statt dessen von allem Ämtern zurück und Eva Högl wurde auch von CDU/ CSU mit „Kanzlermehrheit“ gewählt. Es gab auch einen Gegenkandidaten der AfD, wahrscheinlich fiel daher die Wahl so eindeutig aus. Man hat den Eindruck, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU nur anweisen müssen, wie abzustimmen ist und die angeblich nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten spuren. Ein übergeordnetes Problem scheint mir dabei das deutsche Verhältniswahlrecht zu sein, dem mindestens die Hälfte der Abgeordneten ihren Sitz verdankt. Gäbe es nur Direktmandate, wie in echten Demokratien, wäre ein… Mehr

Die SPD – die einzige Partei, die es schafft, größtmögliche Inkompetenz in höchste Ämter zu hieven! Siehe Maas, Giffey, Esken, usw.

Die einzige? Wer ist Bundeskanzler und zu welcher Partei gehört diese Person?

Die SPD hat das Aufgaben, die das Amt des Wehrbeauftragten erfüllen soll, wohl falsch verstanden. Hier geht es darum FÜR die Soldaten sich einzusetzen und nicht gegen sie. In meiner BW Zeit in den 80erm stellte auch die SPD mit einem H. Berkhan den Wehrbeauftragten. Wir hatten damals einen Fitnessraum (finanziert mit viel Eigenarbeit der Soldaten und Geld aus einem Fonds der Kirche) . Der war 2x in der Woche für die Mannschaften da und 3x die Woche haben sich da wenige Offiziere mit ihren Frauen vergnügt (die Sauerei haben sie natürlich nicht beseitigt). Also ich das dem Wehrbeauftagten mal… Mehr

Sehr geehrter Herr Kraus,

Sie schreiben: „Für Högl und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt es aber noch ein Hindernis: Der oder die Wehrbeauftragte wird vom Bundestag gewählt.“

Meinen Sie wirklich dass sich da irgendein Hinderniss aufbauen könnte; in Zeiten, in denen demokrtische Wahlen, die nach den Bestimmungen geltender Gesetze erfolgt sind, einfach anuliert werden können, nur weil das Ergebnis einer einzelnen Person nicht passt?

Hindernis Bundestag? Die CDU wird kuschen, sollte die SPD wieder mit der „Koalitionsfrage“ drohen, Grünen und Linken wird Madame Högl eh willkommen sein (Frau! Links!! Kampf gegen…!!!) – und die AfD kann’s alleine halt nicht richten.
Ich fürchte, dieses „Hindernis“ hat allenfalls die Höhe eines (kleinen) Sandkorns…

Endlich stehen wieder Kompetenz, Erfahrung und Charisma im Vordergrund, wenn es um die Besetzung von wichtigen Posten angeht. Im Namen aller Bundeswehrsoldaten möchte ich mich jetzt schon bei der SPD bedanken, dass sie ein derart hochkarätiges Mitglied als Wehrbeauftragte zur Verfügung stellt. Stellen sie sich vor, die hätten jemand nominiert, der militärische Erfahrung hat! Nicht auszudenken…

Hauptsache die Femanzen besetzen den nächsten Posten mit ihresgleichen und können das Land weiter zum failed state umbauen. Nebenbei: In Berlin übernimmt eine von denen auf Ruf einer Weiteren von denen, gerade den Vorstandsposten der Berliner Verkehrsbetriebe. Nur falls sich noch jemand fragt, warum die Kompassnadel für Deutschland klar in Richtung Süden zeigt.

Letzter Satz Artikel: >“Für Högl und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt es aber noch ein Hindernis: Der oder die Wehrbeauftragte wird vom Bundestag gewählt.“<

…und wo bitte, sehr geehrter Herr Kraus, sehen Sie da das Hindernis ?

Der erste Wehrbeauftragte des Parlaments war der frühere Generalleutnant der Wehrmacht Helmuth von Grolman. Die Personalie sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach der Erschaffung des „Staatsbürgers in Uniform“ und der Erfindung der „Inneren Führung“ auch die Bildung des Amtes ein früher weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit der bundesdeutschen Streitkräfte war. Weitere Stationen auf dem Holzweg waren Apels Traditionserlass und Ressortchefs wie von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Wer weiß, was unseren Sldaten noch bevorsteht?