Über 600 als „Gefährder“ eingestufte Islamisten leben in der Bundesrepublik. Mehr als 2.000 jederzeit gewaltbereite Personen aus diesem Milieu hat der Verfassungsschutz zudem registriert. Aber alle dürfen bleiben.
imago images / Arnulf Hettrich
Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldung. Gestern die Debatte über islamistischen Terror in Frankreich und Österreich, heute Durchsuchungen von Islamisten-Quartieren in Deutschland und die Spitze des Ganzen: Der Schütze von Wien hatte Verbindungen nach Deutschland, man besuchte sich sogar gegenseitig.
Über 600 als „Gefährder“ eingestufte Islamisten leben in der Bundesrepublik. Mehr als 2.000 jederzeit gewaltbereite Personen aus diesem Milieu hat der Verfassungsschutz zudem registriert. Die Gefährder gelten für die Sicherheitsbehörden als tickende Zeitbomben, bei denen täglich mit einem Terroranschlag gerechnet werden kann. Der Aufenthaltsort ist bekannt, Beobachtung und Überwachung seien gegeben, so der Verfassungsschutz. Gleichzeitig räumen die Sicherheitsbehörden aber ein, dass eine absolut sichere Observation des Treibens dieser Leute aufgrund von Personalmangel aber auch wegen „Datenschutzrechtlicher Bestimmungen“ nicht möglich sei.
Selbst nach dem Begehen von Straftaten darf niemand nach Syrien abgeschoben werden. Die Sicherheit von Schutzsuchenden und Verfolgten steht außer Frage. Nur gedacht ist bei den meisten an einen Aufenthalt auf Zeit, bis sich die Lage in ihrer Heimat normalisiert hat. Diejenigen aber, die das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr für die Sicherheit der Bürger des schutzgewährenden Landes werden, gehören ohne Wenn und Aber raus aus Deutschland. SPD, Linke und Grüne, aber auch Teile von CDU und FDP halten eine solche Praxis bei Kriegsflüchtlingen, wie beispielsweise Syrern, für völkerrechtswidrig und bei anderen für inhuman. Dabei wird verschwiegen, dass die internationale Vereinbarung durchaus Gründe kennt, zum Beispiel Straftäter auch rechtmäßig abzuschieben.
Jeder verantwortliche Politiker schwört in seinem Amtseid, den „Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Der Aufenthalt für Straftäter, terroristische Gefährder und rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber gehört zweifellos nicht dazu. Die Parteien auf der Linken, die diese Zustände aufrechterhalten wollen und jede Änderung verhindern, sollten in den kommenden Wahlkämpfen vom deutschen Wähler direkt nach ihren Motiven dafür befragt werden. Wer dies macht, ist weder rechtsradikal noch rassistisch oder gar ein Ausländerfeind. Er ist nur ein Bürger, der sich Sorgen macht, berechtigte Fragen an seine Volksvertreter stellt und Antworten erwartet.
Wer dies nicht will, ist in Wahrheit ein Wegbereiter für wirkliche Extremisten und wird dann umso lauter rufen: „Haltet den Dieb“.
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Tja, die Mehrheit der Wähler will es so. Muss man nicht verstehen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gedenken-an-ermordeten-lehrer-stoerungen-drohungen-beschaedigungen-17039578.html
Auf Europa kommen noch gewaltige Probleme zu – oder „drastische Veränderungen“, wie Superchristin KGE es nannte. Scheint so, als ob diese Frau irgendwie auf Bürgerkrieg abfährt. Wird wohl so eine latente linke Sehnsucht nach der großen Revolution sein, die da zum Ausdruck kommt.
Und was passierte mit den Homosexuellen in Dresden?
Der größte Gag kommt doch von den Grünen. Sie wollen „gnadenlos“ gegen die Gefährder vorgehen, weigern sich aber die Magreb Staaten als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. In ihrem Größenwahn wollen sie dann noch soviel Personal einstellen, damit jeder Gefährder lückenlos überwacht werden kann.
Wenn man so etwas hört, dann kann man nur noch am Verstand dieser Leute zweifeln und verzweifeln.
Merkel & Co gefährden nicht nur die deutsche innere Sicherheit durch ihre Gesetzesverstösse, sondern auch die europäische innere Sicherheit und unterlaufen durch Aussetzung von Abschiebungen auch das bestehende europäische Asylrecht. Die Motivation ist mir schleierhaft. Scharen sich alle um eine kranke Kanzlerin und keiner wagt es aufzumucken?
Zwei IS-Kämpfer, die im Bataclan mordeten, waren Asylbewerber aus Ulm.
9/11 wurde in der Hansestadt Hamburg vorbereitet.
Gestern im Bundestag gab es nur eine Partei die genau die hier vorgetragene Notwendigkeit einer generellen Abschiebung von Gefährdern ohne wenn und aber gefordert hat. Reaktion der Kartellparteien, wüste Beschimpfungen des Redners. Man liebt offensichtlich die Gefahr und hat Angst vor Islamisten.
Wie weit muss sich das kodifizierte Recht vom tatsächlichen Recht entfernt haben, wenn solche Leute zu allerlei Lasten der Bürger hier bleiben können. Absurd. Diese Leute gehören nach Hause oder in Drittländer verbracht.
Wenn wir eine funktionierende Presse hätten, wäre Seehofer schon längst in Rente geschickt worden. Er ist doch völlig überfordert, aber in unseren Redaktionen scheint dies niemandem aufzufallen. Langsam wird die Arbeitsverweigerung unserer Journalisten zu einem Sicherheitsrisiko für die Bürger.
Klar ist das so, die sollen uns doch unterstützen bei der Nutzung unserer historisch bedingten pole position beim Moslem als Dauerverbündete gegen die Engländer und Franzosen. Gegen die USA nebenbei. Vielleicht klappt es ja diesmal.
Was zB die Abschiebungen und Ausweisungen nach Syrien betrifft, hier soll dann mal unser knallharter Horst aus Bayer erklären, WARUM Syrer zwar zwecks Urlaub und Familienbesuche nach Syrien reisen können, doch syrische Kriminelle und Gefährder nicht nach Syrien geschickt werden,können.
Übrigens, was die Abschiebungen dieser Kriminellen und Gefährder nach Syriem betrifft, hier denke ich, dass das selbst auch durch die sog. Genfer Konventionen gedeckt ist. Denn dort gibt es auch eine Passage, die (sinngemäß) beschreibt und besagt, „dass sich Flüchtlinge den entsprechenden Regeln und Gesetze des Aufnahmeland anzupassen haben“.