Der Kohleausstieg findet wie der Kernkraftausstieg statt, ohne dass die notwendigen Ersatzmaßnahmen zeitgleich und kostengünstig verwirklicht werden. Eine Analyse der Belastungen anhand des Berichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Von Klaus H. Richardt
Die bisherige Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur war ein Flop. Ohnehin ist der Engpass nicht im öffentlichen Raum. Dann sollte ein "Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz" der Bundesregierung der Elektromobilität zum endgültigen Durchbruch verhelfen. Es kam anders.
Krawall, Beschimpfung und Bedrohung von Abgeordneten kamen in der Vergangenheit öfter vor – und zwar von links. In diesen Fällen hielt sich die Aufregung sehr in Grenzen.
In vielen Köpfen ist immer noch nicht angekommen, dass wir in einer europäischen Schuldenunion leben. Darauf sollte die deutsche Haushaltspolitik reagieren - mit sehr viel mehr Schulden, und zwar im Interesse der eigenen Bürger.
Eine Europaabgeordnete der Grünen berichtete jahrelang an den DDR-Staatssicherheitsdienst. Für die linksradikale Politikerin war dies ein Akt der Solidarität. Eine Stasi-Akte offenbart, wozu politischer Radikalismus führen kann.
In der Pandemie haben sich wie einst im pestgeplagten Mittelalter neue Propheten erhoben: ein SPD-Politiker und eine frühere Bischöfin haben der Völlerei den Kampf angesagt.
Katharina Schulze ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bayern und sagt, sie sei eine stolze Quotenfrau. Damit ist eigentlich alles zu ihr gesagt - unsere Autorin wollte trotzdem noch etwas loswerden.
Marokko und Algerien bewaffnen sich und kaum einer bekommt es mit. Deren Konflikt um die Westsahara hat indirekt mit den aktuellen Migrationswellen zu tun.
Ein Staatsgebilde hat Exekutive, Judikative und Legislative unabhängig voneinander zu stellen. Dazu genießt es Macht- und Steuerhoheit. Es ist nicht seine Aufgabe, Mittel umzuverteilen, denn das macht es und seine Instanzen korruptionsanfällig. Von Leser Ingolf Bernhard Pärcher.
In „Margos Töchter“ stecken ein Frauen- und ein Familienroman, ein Agentenkrimi und ein politischer Thriller. Stephan ist Historikerin und Journalistin, die Fakten, auf denen sie ihre Erzählung aufbaut, hat sie sorgfältig recherchiert.
Da können die Vorlagen der Bundesländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie noch so gut gemeint sein, die Bundeskanzlerin ist mit der Schärfe der Maßnahmen erneut nicht zufrieden. Denn: „Je mehr sie die Bürger knechtet, desto höher sind ihre Zustimmungswerte“, erklärt ein Unionsfunktionär.
Immer wieder gibt es parlamentarische Anhörungen zum Thema EEG. Durch immer mehr gleiche Diskussionen erhofft man sich die Quadratur des Kreises. Die Energiewende ist eine Bazooka. Der Wumms kommt in Form nicht mehr beherrschbarer Kostenprogression.
Der Deutschen liebste Pfarrerin hat im Interview mit dem Deutschlandfunk über Weihnachten in Corona-Zeiten gesprochen. Zur Begründung ihrer Position zieht sie die Bibel heran.
Erstmals seit dem Fall der Mauer keimt eine gesamtdeutsche Protestbewegung auf, die sich politisch keiner der bekannten Bewegungen der Nachkriegszeit zuordnen lässt.
Der Discounter Kodi rühmt sich des Verzichts auf den Verkauf von Feuerwerkskörpern. So verbindet man mustergültig Heuchelei mit der allzu deutschen Tugend des vorauseilenden Gehorsams.
Wie ein Magnet zieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk offenbar Bewerber mit missionarisch-linkem Bewusstsein an. Woran mag das wohl liegen? Die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Anti-Corona-Proteste am Wochenende liefert die Antwort.
Die 7-Tages-Inzidenz hat sich stabilisiert, doch die Zahl der täglichen Todesfallmeldungen steigt weiter. Die Pandemie stellt sich immer mehr als Wundertüte heraus, mit der Politiker Forderungen durchsetzen können, die vor der Pandemie scheiterten.
Und wieder eine Demonstration deutscher Unterwürfigkeit gegenüber Erdoğans Türkei. Ankara verweigert sich der Durchsuchung eines Frachters vor Libyen. Die deutsche Marine kuscht, Merkel und AKK schweigen demütig.
Während anderswo vieles zu ist, stellt Madrids Regionalregierung auf Durchzug. Die Welt schmunzelt, aber diese Strategie ist nicht falsch.
Bei Hart aber Fair wird über Sterbehilfe gestritten. Doch es werden ein fiktiver und ein wirklicher Fall vermischt, was die Diskussion erschwert.


































