Subventionen sind schädlich

Ein Staatsgebilde hat Exekutive, Judikative und Legislative unabhängig voneinander zu stellen. Dazu genießt es Macht- und Steuerhoheit. Es ist nicht seine Aufgabe, Mittel umzuverteilen, denn das macht es und seine Instanzen korruptionsanfällig. Von Leser Ingolf Bernhard Pärcher.

imago images / Waldmüller

Das wird jeder bestreiten, der welche erhält. Die Argumentation läuft stets darauf hinaus, dass man sonst gegen „den Markt“ mit etwas Gutem, auf jeden Fall politisch Gewolltem keine Chance hätte. Das hatte zu gewissen Zeiten sogar tatsächlich einen nationalbasierten Hintergrund sowie eine gewisse Berechtigung. In Deutschland wurde die Agrarwirtschaft massiv gefördert, um eine „Autarkie“ zu erreichen, für den Fall, dass „der Russe“ NATO-Gebiet überfällt.

Das Thema war zeitweilig vom Tisch, die Subventionen sind geblieben. Warum?
 Tja, da war dann noch das „Friedensprojekt Europa“. Die EWG hatte ohnehin schon Geld von einem Eck zum anderen transferiert als „infrastrukturelle Hilfe“, um „Benachteiligungen“ auszugleichen. Das hatte man genutzt, um die Trümmer des zerbröselnden Ostblocks aufzusammeln und quasi „einzukaufen“. Freier Zugang zum EWG/EU-Markt plus Subventionsgeschenke. Ab da verselbständigte sich die Entwicklung.

Was sollen Subventionen?

Marktnachteile beseitigen. Damit und per se gehen Subventionen vom Prinzip her gegen den Markt vor. Irische Milch hat zu geringen Fettanteil, ein Olivenhain rechnet sich nicht? Na, da lässt sich doch was machen, irgendein „Strukturausgleichsetat“ wird geschaffen, das Referat dazu eingerichtet, Normpapiere entworfen, noch irgendwas zur Mittelüberwachung installiert. Da sich „der Markt“ an einigen Ecken sträubt, wird es aufwendig und damit teuer. Aber kein Problem, man weiß es ja besser.

Delegationsprinzip

Um an Subventionen heranzukommen, muss eine Benachteiligung plausibel gemacht werden. Die Überwachung, sofern einmal zugeteilt, findet kaum bis gar nicht statt. Die Fremdverwendung von Mitteln ist auch schwer nachzuweisen, insofern sind benachteiligte Gruppen quasi ein vorzeigbarer Staatsschatz, den es zu hüten gilt. Geld versackt im Nirgendwo.

Perennierung

Bei Startups geht es um eine Anschubfinanzierung, da gibt es einen Business Plan (BP), einen ermittelten Finanzbedarf, eine gewisse Sicherheitsreserve, aber dann mss das Ding laufen und ins Plus drehen. Es ist normalerweise unmöglich, an investiertes Geld zu kommen, wenn der BP belegt, dass man auf dauerhafte Bezuschussung angewiesen ist. Bei Subventionen wird das Prinzip so pervertiert, dass man einmal eingerichtete Bezuschussung dauerhaft erhält, auf Teufel komm raus – sonst kriegt es womöglich noch jemand anders. Dies wird dann irgendwann als gottgegebenes und auszuweitendes Recht betrachtet.

Subventionsmarkt

Irgendwann geht es nicht mehr um die Produktinnovation, sondern um die Innovation der Subventionsansprüche. Wer ist findiger? Man übertrifft sich gegenseitig in einem Anspruchswettbewerb auf dauerhafte Zuschüsse, mit dem gesamten Apparat, der dahintersteckt. Das Buhlen darum stellt andere Herausforderungen, die mit den Anforderungen und dem eigentlichen Ziel der Subvention überhaupt nichts mehr zu tun haben. Profitabilität wird nicht mehr über das Produkt gesucht, sondern über die Subvention.

Überblähung und Planwirtschaft

Was mal als Spartenhilfe gedacht war, hat sich nun vollständig losgelöst von wirtschaftlichen Gegebenheiten, eine regelmäßige Steigerung in Dimensionen, die wirtschaftsbestimmend geworden sind, wurde hingenommen, der Verteilungskampf darum zur Normalität und wahlpolitischen Manövriermasse. Dass die Wirtschaft insgesamt darunter leidet, komplett in planwirtschaftliches Gehabe verfällt, scheint keinen zu interessieren.

Falsche Anreize

Rechnen sich Windrad, Elektroautos oder Roggenanbau und Solarpanele am Polarkreis usw. unter ökonomischen Gesichtspunkten? Nein. Auch nicht unter ökologischen. Dennoch wurden und werden solche Absurditäten aus ideologischen Gründen dauerhaft und massiv gefördert. 
Ideologie ist weder Wissenschaft noch Wirtschaft! Sie setzt nur Anreize für Fehlinvestitionen auf Dauer.

Den eigentlichen Job erledigen

Ein Staatsgebilde „nur“ den Job, Exekutive, Judikative und Legislative unabhängig von einander zu stellen. Dazu genießt es Macht- und Steuerhoheit, um sich finanzieren zu können. Es ist nicht seine Aufgabe, Mittel umzuverteilen, denn das macht es und seine Instanzen korruptionsanfällig. Es muss die gesetzlichen Grundregeln aufstellen und überwachen, an die sich alle zu halten haben, auch es selbst. Die Selbstverständlichkeit, alles an sich zu reißen, um es nach Gutdünken an seine Günstlinge zu verteilen, ist der Fehler im System an sich. Das haben wir über das Parteiensystem einreißen lassen.

Kehrtwende – wie?

Neuseelands Landwirtschaft war im Schnitt 40% von staatlichen Zuschüssen, also Subventionen abhängig. Ein beachtlicher Haushaltsposten. Ausgerechnet eine sozialistische Regierung in Wellington hatte beschlossen, mit Gongschlag Mitternacht zum 01.01.1984 in etwa 30 (dreißig!) Subventionen zu kappen. Die Ankündigungszeit war bewusst knapp bemessen, damit sich kein Widerstand auf dem Klageweg formieren kann. Was ist passiert? Statt befürchteter 80.000 Pleiten gab es direkt nur 800. Der Rest arbeitete profitabel weiter oder richtete sich neu aus. Geht doch. Aber nur auf einen Rutsch als Rodung mit Strunk und Stiel!

MacroMerkels EU der Konkursverschleppung

Statt eines Endes mit Schrecken entschied man sich für den grusligeren Weg, den unausweichlichen Zusammenbruch des Euros zu verschleppen und damit den endgültigen Bruch der EU zu riskieren. Was sind schon Billionen? Das wäre nicht so schlimm, wenn sich der Mehltau währenddessen nicht über Gesamteuropa legen würde. Also jubeln wir erstmal, dass wir einen Teil der Zukunft unserer Kinder verpfändet haben. Juhuu!


Ingolf Bernhard Pärcher ist regelmäßiger TE-Leser.

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Kommentare ( 28 )

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Harald Kampffmeyer
1 Monat her

„Die Selbstverständlichkeit, alles an sich zu reißen, um es nach Gutdünken an seine Günstlinge zu verteilen, ist der Fehler im System an sich.“

Ja, ist er, aber erst auf Stufe 2. Davor steht der Kardinalfehler, der diesen Fehler (und viele Weitere) erzeugt. Das ist dieser:
„Dazu genießt es (ein Staatsgebilde) Macht- und Steuerhoheit, um sich finanzieren zu können.“
Wenn es als Recht gilt, dass eine Menschengruppe (Staatsbedienstete) andere Menschengruppen (Produktive) nach Belieben ausplündern darf – ‚um sich finanzieren zu können‘ – dann ist obiger Fehler Systemlogik.

Ralf Poehling
1 Monat her

Sehr schöner Artikel, in dem sehr viel Wahrheit steckt. Subventionierung muss die Ausnahme sein, sonst wird die Marktwirtschaft ausgehebelt. Subventionierung darf nur dann ein Thema sein, wenn spezielle Extremsituationen einen staatlichen Eingriff erfordern, um größeres Unheil abzuwenden. Subventionierung darf nicht zur Regel werden, denn sonst züchtet man sich unrentable Wirtschaftszweige heran, die die Gesamtwirtschaftsleistung nach unten ziehen. Es wird ja des öfteren mal gegen den Öffentlichen Dienst und den Beamtenapparat gewettert, weil dieser nichts zum Wirtschaftswachstum beiträgt. Nun, bei dauersubventionierten Unternehmen ist das nicht anders. Bei den „regenerativen“ Energien ist das beispielsweise unübersehbar. Vollkomen unrentabel, weil das außer ein paar… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Wobei mir hier bspw auch grad so der Irrsinn einfällt, dass ja selbst auch Tabak subventioniert wird. Denn obwohl ich selber Raucher bin(also von (na klar auch) Zigaretten), so empfinde ich auch hier die Subventionen fur irrsinnig wenn man mal bedenkt, dass auf der anderen Seite für den Tabak-Kauf auch ordentlich Steuetn bezahlt werden müssen welch dann angeblich für das Gesundheitssystem gedacht sind. Da fragt man sich doch, wie paßt das zusamnen und welchen Sinn hat das? Ansonsten, was zB die Verringerung oder Abschaffung von den erst einmal geschaffenen Subventionen betrifft, hier ist es meiner Meinung nach nicht anders als… Mehr

Eberhard
1 Monat her

Subventionen sind allein schon eigentlich ein Verbrechen gegen den freien Markt. Zusätzlich wird mit ihnen ein Preis soweit verfälscht, dass die tatsächlichen Herstellungskosten irgendwann gar nicht mehr nachvollziehbar. Die sozialistische Planwirtschaft war das beste Beispiel was dann passiert. Welche Marktwirtschaft erlaubt schon höhere Einkaufspreise als Verkaufspreise. In der DDR waren zum Schluss durch die andauernde Subvention der Subventionen die echten Preise gar nicht mehr ermittelbar. Der Preis wurde zur politischen Komponente. Das ökonomische Gefüge damit soweit ungenau, dass bei Exporten, besonders in harte Währungsgebiete, die dortigen Angebote einfach durch jeweilige Veränderung des Umrechnungskurses in die entsprechende Währung unter den Preisen… Mehr

Gisela Fimiani
1 Monat her

„Ideologie ist weder Wissenschaft noch Wirtschaft.“ Das ist sie selbstverständlich nicht. Sie ist viel mehr als das. Sie dient vor allem dazu Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger in staatliche und Parteienabhängigkeit zu bringen, um über willfährige Günstlinge verfügen zu können. Der Abhängige ist entmündigt und der Verblödung anheim gegeben. Diese menschlichen Nur-Gattungswesen stellen für die pater-maternalistische Despotie keine Gefahr mehr dar. So schützt sich die Negativ-Auswahl der polit-medialen Akteure vor der Entlarvung ihrer Ignoranz und Inkompetenz und kann endlich kritikbefreit „durchregieren“.

Hannibal Murkle
1 Monat her

In Deutschland wurde die Agrarwirtschaft massiv gefördert, um eine „Autarkie“ zu erreichen, für den Fall, dass „der Russe“ NATO-Gebiet überfällt.“

Jetzt wird die Agrarwirtschaft mit Öko-Vorschriften gegängelt und wenn Putin uns erobern würde, würden wir ihn womöglich verglichen mit Merkel und EU als Befreier empfinden.

GeWe
1 Monat her

Leider spielen Subventionen auch zum Export von Überschussprodukten oder gar in Handelskriegen eine große Rolle. Da sind sich weder die EU, VR China noch USA zu fein.
Sie sind praktisch die Ausweitung des von Rockefeller im 19ten Jahrhundert angewandten Prinzips des Dumpings zur Ausschaltung der Konkurrenz.

TinaTobel
1 Monat her

Es wäre interessant zu wissen, wie genau der Lobbyismus, bspw. für Subventionen für erneuerbare Energien, seine Wirksamkeit entfaltet.

  • durch direkte Bestechung?
  • durch Parteispenden?
  • durch Parteimitglieder, die entsprechende Unternehmen oder Anteile an solchen Unternehmen besitzen?
  • …?
Kapitaen Notaras
1 Monat her

Das fängt an bei der konstruierten Dichotomie zwischen „der Staat“ (was als Abstraktum für JEDE FORM von Staat steht) und „der Markt“ bzw. „die Wirtschaft“, was es nur theoretisch gibt, nämlich dann, wenn sich ALLE Markt- bzw. Wirtschaftsteilnehmer nach dem Modell des homo eoconomicus verhalten, was jedoch kein einziger Marktteilnehmer tut, da er in regionale, historische, religiöse und kulturelle Netzwerke eingebunden ist, die sein Handeln beeinflussen. Danach werden Fehlentwicklungen der EWG bzw. der EU dargestellt. Beide Gebilde sind jedoch KEINE STAATEN. Daraus wird dann abgeleitet, dass „ein Staat nicht subventionieren darf“, was schlicht falsch ist. Natürlich darf ein Staat subventionieren,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Kapitaen Notaras
Walter Vogel
1 Monat her
Antworten an  Kapitaen Notaras

Ihre Anmerkung: „Aus der Systemtheorie ist außerdem bekannt, dass ein rein dezentrales System ohne übergeordnete Koordination weder Fairness (im Sinne der potentiellen Ausführbarkeit aller Teilprozesse) noch Verklemmungsfreiheit gewährleisten kann“, ist so nicht richtig und lässt sich leicht widerlegen. Und zwar am Beispiel des Netzwerkes über das Sie Ihren Kommentar hier bei TE abgesetzt haben. Es heißt TCP/IP (Transmission Control Protocol (TCP) und Internet Protocol (IP)). Dieses Netzwerk ist ein komplett dezentrales reines Kollisionsprotokoll und funktioniert ohne die von Ihnen postulierte übergeordnete Koordination, weltweit und stabil. In einer Marktwirtschaft heißt das zugehörige Protokoll das gefahren wird: Nachfrage, Angebot und Preis. Auch… Mehr

Kapitaen Notaras
1 Monat her
Antworten an  Walter Vogel

Soweit ich weiß ist Fairness nicht garantiert. Wie es mit (partiellen) Verklemmungen aussieht, weiß ich für TCP/IP nicht (ich bin auf dem Gebiet kein Experte). Da wäre für den formalen Beweis dankbar.

Außerdem habe ich nichts von einem globalen Koordinator geschrieben, sondern von einem Koordinator, der den Teilprozessen „übergeordnet“ ist – also ihr Verhalten steuert. Natürlich kann der auch verteilt sein.

Das ist allerdings nur ein Aspekt meine Widerspruchs. Daraus auf andere Aspekte zu schließen, ist logisch nicht zulässig.

Last edited 1 Monat her by Kapitaen Notaras
Andreas aus E.
1 Monat her

Subventionen sichern Arbeitsplätze – nicht unbedingt in der Wirtschaft, aber in Behörden. Das muß ja alles irgendwie verteilt und überwacht werden, man braucht Formulare, die entwickelt und in deren Handhabung Beamte geschult werden müssen und wer weiß, was das noch alles an Planstellen generiert – das sind alles wertvolle Versorgungsposten für verdiente Parteigenossen und darauf wird eine Obrigkeit nur ungern verzichten.

Ingolf Paercher
1 Monat her
Antworten an  Andreas aus E.

Ein Teilaspekt, den ich in der Kürze des Beitrags nicht unterbringen konnte und wollte. Raten Sie mal, wieviele Beamte das Riesenreich Roms (damals noch West+Ost) verwalteten? So ungefähr 40’000. Natürlich waren das andere Regelungsbedarfe, unbestreitbar. Aber wir haben auf EU- Ebene den Papier- und Vorschriftenkram ungefähr verdoppelt seit den 90’ern.
Ich denke nicht, daß wir damals wie Affen auf Bäumen hockten. Da könnte Vieles weg.