Kanzlerin bereitet die Unionsfraktion auf scharfe Maßnahmen vor

Da können die Vorlagen der Bundesländer zur Bewältigung der Corona-Pandemie noch so gut gemeint sein, die Bundeskanzlerin ist mit der Schärfe der Maßnahmen erneut nicht zufrieden. Denn: „Je mehr sie die Bürger knechtet, desto höher sind ihre Zustimmungswerte“, erklärt ein Unionsfunktionär.

picture alliance/dpa/AFP/POOL | Odd Andersen

Bei der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstagnachmittag machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Abgeordneten erneut den Ernst der Lage aus ihrer düsteren Sicht heraus klar. Im November seien die Inzidenzwerte bundesweit deutlich hochgegangen, also die Neuinfektionen jeweils innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner.

Dabei hatten die Regierenden einen „Lockdown Light“ über Deutschland verhängt. Auf hohem Niveau bewege sich Berlin und auch Sachsen, warnte die Kanzlerin in der Berliner Fraktionssitzung von CDU und CSU. In Thüringen sei der Inzidenzwert geringer und seit 2. November von 65 auf über 130 gestiegen. „Wir haben in der Woche jetzt 1.400 Tote, das ist eine hohe Zahl“, mahnte die heimliche CDU-Chefin. Am Donnerstag werde sie als Kanzlerin eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abgeben.

Zuvor plant Merkel, bei allen gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern „noch einmal spezifisch heranzugehen.“ Mit anderen Worten: Merkel will wie immer weiter verschärfen. Die Menschen sollen am besten wieder zu Hause bleiben. Das Wort „Lockerungen“ steht auf dem Index der Bundesregierung.

Angst lässt Zustimmung für Kanzlerin steigen

Der Hintergrund: „Es war wieder mal das übliche Angstmachen von Merkel“, berichtet ein Teilnehmer der virtuellen Fraktionssitzung. Und ein einflussreicher Unionsfunktionär meint, die Kanzlerin wisse inzwischen: „Je mehr sie die Bürger knechtet, desto höher sind ihre Zustimmungswerte.“ Das habe inzwischen auch Bayerns Regierungschef Markus Söder kapiert. Deswegen sei er bei Verschärfungen immer ganz vorn dabei.

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Merkel bezeichnete vor der Fraktion die gestern Abend besprochene gemeinsame Vorlage der Bundesländer für Corona-Maßnahmen als „gutes Papier“. Die Überlegungen der Länder würden „zu großen Teilen die bundesseitige Unterstützung finden.“ Sie wolle aber „noch einige Gedanken dazu einbringen“ mit Blick auf ein „besonders hohes Infektionsgeschehen.“

Der Bund sei ja nicht nur für das Geld zuständig, sondern „wir müssen eine gemeinsame Aktion von Bund und Ländern haben, die Infektionszahlen herunter zu bringen.“ Der einfache Status quo bei den Zahlen helfe jedenfalls nicht, die Inzidenz zu verringern.

Viele Schnelltests vor Weihnachten

Das Infektionsschutzgesetz schaffe jetzt aber „ein Spannungsfeld“, denn Verordnungen dürfe man nur für vier Wochen machen. Merkel räumt ein: „Gleichzeitig wollen die Leute Klarheit haben, wie wird es Weihnachten, Silvester und zur Jahreswende?“ Deswegen würden die Maßnahmen zunächst bis 20. Dezember fortgesetzt. Am 14./15. Dezember wollten sich jedoch Bund und Länder gleich wieder zusammenschalten. „Wir müssen da ein paar Aussagen machen für Weihnachten und Silvester.“

Zudem könnten die Ferien vorgezogen werden. Dazu wolle man vor Weihnachten „Schnelltests in hohem Maße zur Verfügung stellen“, damit Familien sich dann sicher fühlen können.

Aber es gebe noch keine Aussagen wie es mit Hotels und Restaurants weiter geht.

Die finanziellen Hilfen des Bundes seien immens, betont die Kanzlerin. Merkel hofft, für die Jahre 2020/21, „die Gesamtverschuldung nicht dramatisch höher werden zu lassen“, und da „ungefähr im Limit zu bleiben.“

Maria und Josef waren schließlich auch allein
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Angesichts der ungeheuren Milliardenwelle neu geschaffenen Geldes und steigender Schulden dürfte dieses Merkel-Versprechen nicht sonderlich verlässlich sein. Dass die Gesamtverschuldung mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem Ruder laufen werde, sagen Haushaltsexperten von Union wie FDP hinter vorgehaltener Hand. Merkel wolle mit ihren Prognosen nicht nur die Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, sondern vor allem die Masse der Bevölkerung bis zur Bundestagswahl lediglich in Sicherheit wiegen.

Denn die Wirtschaftsaussichten sind alles andere als gut. Deutschland ist zur Nation der Kurzarbeiter geworden (siehe Grafik) und der Kurzarbeit folgt in einer Wirtschaftskrise meist stark steigende Arbeitslosigkeit.

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Kommentare ( 149 )

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Klaus Kabel
4 Monate her

Stellt Euch vor, Merkel beschießt und keiner macht mit. Die kann Vorgaben machen, wie sie möchte, wir feiern unser Weihnachtsfest mit SÄMTLICHEN Personen aus unseren Familien.

Aufgewachter
4 Monate her

Parallel dazu stellen wir zukünftig im Rahmen des neuen wehrhafte Demokratiegesetz 1,1 Milliarden für Schlägertrupps zusammen die jeden der regierungskritische Äußerungen von sich gibt als Nazi diffamiert und entsprechend „behandelt“ … die nach Merkel Ära wird an die dunkelste Zeit unserer Geschichte erinnern.

Armin Reichert
4 Monate her

Die Katastrophe, die 2021 über Deutschland hereinbrechen wird, haben wir in allererster Linie den CDU-Wählern zu verdanken

Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  Armin Reichert

Ja, aber auch allen Wählern des übrigen Blocks, allen voran den Wählern der „Grünen“ – und nicht zu vergessen: den Nichtwählern.

peer stevens
4 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

…na, dann muessen -Nichtwaehler- endlich zugelassen werden
…sie repraesentieren ca. 30 % der Wahlberechtigten
…und sie artikulieren einen politischen Willen
…der heisst: Schluss mit der Parteiendiktatur

EndemitdemWahnsinn
4 Monate her
Antworten an  Armin Reichert

Wenn ich jetzt genau nachdenke, kommt dieser ganze übertriebene Corona-Irrsinn hauptsächlich von CDU/CSU-Politikern, allen voran von Söder und Merkel. Von den anderen Parteien hört man eher wenig von Rufen nach extrem scharfen Einschränkungen. Da fällt mir eigentlich so ganz spontan nur Lauterbach ein. Ok, wirklich dagegen sprechen sich aber die anderen Parteien auch nicht aus. Bei den Grünen herrscht so ziemlich totales Schweigen zu dem Thema. Die ärgern sich wohl, dass ihr Klimawahn momentan etwas zu kurz kommt.

Korner
4 Monate her

Ich schätze, sie wird sich ein paar Tage nach ihrem Angang und dem Start der Aufklärung ihrer Vernichtungsarbeit weghängen, um der Schmach und der Wahrheit zu entgehen. Die Zeit der Entmerkelfizierung wird lang und steinig werden. Aber mit Mut und Zuversicht, schaffen wir das gemeinsam.

USE
4 Monate her

Ich glaube, Jeff Bezos (Amazon) berät unsere Regierung.

dherr
4 Monate her

Ihr solltet so langsam auch von der Bezeichnung „Kanzlerin“ abkommen. „Machthaberin“ ist die und keine gute.

Maja Schneider
4 Monate her
Antworten an  dherr

Staatsratsvorsitzende! Das war immer ihr Ziel, nun ist es in der BRD auch bald erreicht, es stört nur noch die AfD.

Keinweltretter
4 Monate her
Antworten an  dherr

Ich nenne sie Kaiserin…

AntonX
4 Monate her

Und wenn ab morgen ein Schwangerschaftstest für Männer verpflichtend würde… Ich sehe schon die langen Schlangen vor den Kliniken.

Korner
4 Monate her
Antworten an  AntonX

Vor den Kirchen.

Winston S.
4 Monate her

„Kanzlerin bereitet die Unionsfraktion auf scharfe Maßnahmen vor“

Hach, da bin ich aber froh, daß sie nur die Unionsfraktion auf scharfe Maßnahemen vorbereitet!

Ich hatte schon befürchtet, daß es auch mich betreffen könnte.

Aber ich bin wahrscheinlich Verschwörungstheoretiker oder Paranoid…

MeHere
4 Monate her

Ja, das mit den 1.400 Toten pro Woche sind wohl die, welche direkt an Corona gestorben sind ? Oder mit Corona …
Söder hat heute auch schon diese Details vergessen … was einer Lüge gleichkommt und Framing ist.
Die Corona-Misere wird sicherlich nicht durch die Maßnahmen der Affen aus dem Politikstall bewältigt, sondern durch sinnvolles Handeln der Bürger und eine steigende Immunität – auch durch Impfungen …. sofern sich der Virus nicht zu sehr verändert …

Johann P.
4 Monate her
Antworten an  MeHere

Kann nicht mal jemand diesem Söder ordentlich aufs M… hauen!? Der kennt doch keinerlei Scham mehr mit seiner Panikmache. Jetzt sind ihm die Todeszahlen zu hoch, das sei so, ‚als wenn jeden Tag ein Flugzeug abstürze‘ gibt er da von sich. Mal davon abgesehen, daß es in 2020 keinerlei Übersterblichkeit gibt und die Zahlen im Vergleich z.B. mit der Influenzawelle 2027/18 sogar erheblich niedriger sind – kennt dieser Mensch keinerlei Anstand mehr? Mit solchen s..blöden Aussagen verhöhnt er letztlich auch noch sämtliche Menschen, die bei einem tatsächlichen Flugzeugabsturz Angehörige verloren haben. Wie tief kann man nur sinken in seiner aufgeblasenen… Mehr

Fulbert
4 Monate her
Antworten an  Johann P.

Solche Karrieristen machen sich auf ihrem rücksichtslosen Weg nach oben normalerweise Feinde – die dann nur auf ihre Gelegenheit zur Revanche warten.

EndemitdemWahnsinn
4 Monate her
Antworten an  Johann P.

Der Söder will Merkel scheinbar unbedingt noch überholen, wenn er das nicht sogar schon geschafft hat. Wenn ich den reden höre, geht mir total die Galle hoch. Das kommt mir mit seinem falschen Grinsen dazu jedesmal vor wie die Märchenstunde mit lauter kleinen Kindern, die er belehren will, was sie nicht tun dürfen mit Androhung von Strafen.

AntonX
4 Monate her
Antworten an  Johann P.

Warten Sie es ab. Die Formulierungen dieser absurden Argumente die Söder gebraucht, läßt sich nicht ins unendliche steigern.
Irgendwann wenn die Luft raus ist und die Zeit reif dafür ist, kommt die dritte Welle, aber anders als Söder denkt.

Gruenauerin
4 Monate her

Ha, viele Infektionstest vor Weihnachten. Also ich revidiere meinen Gedanken, dass die Infektionszahlen vor Weihnachten fallen sollen und nach Weihnachten wieder anzusteigen haben. Nein, die Infektionszahlen sollen steigen und vielleicht fällt es dieser Uckermärk’schen XXXX noch ein, uns das Weihnachtsfest zu vermiesen. Schließlich, wenn man der eigentümlichen Käßmann folgt, haben wir auf Weihnachten kein Anrecht. Wir haben auf gar nichts mehr Anrecht. Unsere Gottkaiserin hat gesprochen. Schnell in die Ecke und als Leibeigene dieser XXX (jeder setzte ein unflätiges Wort für sich selbst ein) haben wir auf den Knien zu liegen und zu danken, dass wir wenigstens noch essen und… Mehr